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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember 2015

TOP 1 - Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürger anwesend.



TOP 2 - Gemeindeentwicklungskonzept

Die Vorsitzende begrüßt Frau Bieler und führt aus, dass nach der Aufnahme in das Sanierungsprogramm 2 im Jahr 2013 ein Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept erstellt werden musste. Dieses werde Frau Bieler in der heutigen Sitzung dem Gremium vorstellen. Man habe damit eine gute Datenbasis als Diskussionsgrundlage vorliegen.

Frau Bieler stellt nun die GR-Drucks. 2015-210 und eine PowerPoint Präsentation vor.

Grundlagen des Entwicklungskonzepte bilden eine umfassende Be-standsaufnahme und -analyse auf der Basis von Ortsbegehungen, Ge¬spräche mit der Verwaltung sowie die Auswertung statistischer Daten der Gemeinde Wannweil, beginnt Frau Bieler ihre Aus¬führungen. Unter Einbindung der Ergebnisse aus der im Juni 2015 durchgeführten Gemeinderatssitzung sowie der im Oktober 2015 erfolgten Bürgerwerkstatt wurden Handlungsfelder der zukünftigen Gemeindeentwicklung erarbeitet.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung ergaben sich im Wesentlichen die vorläufigen Handlungsfelder:

• Verkehr und Anbindung

• Naturraum / Freiraum

• Versorgung

• Bürger- und familienfreundliche Gemeinde

• Sanierung und Ortsbild

Die im Rahmen der Gemeinderatssitzung erarbeiteten Handlungs¬felder wurden mit in die Bürgerwerkstatt genommen und ergänzt. Ziele, Maßnahmen und Beispiele wurden für das jeweilige Hand¬lungsfeld erarbeitet und anschließend den Vertretern des Gemeinde¬rates vorgestellt.

Bauflächen- und Innenentwicklungspotenziale ergeben sich aus:

- Flächennutzungsplan und Bebauungsplan,

- 56 freien Grundstücken zur Grundstücksentwicklung,

- Umnutzungspotenzial durch Modernisierung und Instandsetzung,

- Entwicklungsbedarf aufgrund von Generationenwechsel.

Der erarbeitete Ergebnisbericht diene als Basis für weitere Planungen. Der Gemeinde Wannweil werde empfohlen, die erarbeiteten Ergebnisse unter weiterer Beteiligung der Bürgerschaft zu konkretisieren.

Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ soll bis zum 31.12.2015 gegenüber dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg abgerechnet werden. Hierfür bedürfe es der Annahme des Ergebnisberichtes durch den Gemeinderat.

GR Dr. Treutler meint, dass man nun eine schöne Sammlung an Daten, Fakten und Anregungen vorliegen habe, die eine gute Grundlage für Beratungen sein werden.

Auch GR Herrmann äußert sich positiv über die gelungene Aufstellung. Er sei überrascht über die Innenentwicklungspotentiale.

GRin Franz-Nadelstumpf dankt Frau Bieler für die tolle Arbeit. Ihr sei es persönlich ein großes Anliegen, dass die Bürger auch weiter mit einbezogen werden.

Die Vorsitzende dankt Frau Bieler abschließend für diese gute Diskussionsgrundlage.

Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse des integrierten Gemeinde-entwicklungskonzeptes zustimmend zur Kenntnis.



TOP 3 - Entwurf des Haushaltsplanes für 2016

Die Vorsitzende führt aus, dass dem Gremium bereits beim GR-Seminar die Eckpunkte des Haushalts vorgelegt wurden. Viele Positionen für 2016 wären „vorbehaltlich“ zu sehen. Herr Knop habe den Haushalt sehr sorgsam, bedacht und vorsichtig geplant, aber keiner wisse, was hinsichtlich der Anschlussunterbringung auf die Kommunen zukommen werde.

Sie bitte das Gremium, die Haushaltsanträge bereits bis zum 7. Januar 2016 einzureichen. Aufgrund der neuen Gemeindeordnung müssen Tagesordnung und Unterlagen für die Sitzung früher als bisher zugestellt werden.

Daraufhin beginnt Gde.Oberamtsrat Knop mit seinen Ausführungen. Dazu verweist er auf die Tischvorlagen GR-Drucks. 2015-204 und 2015-225.

Der Haushalt 2016 weise ein Volumen von rund 13,5 Mio. € auf, davon im Verwaltungshaushalt rund 10,7 Mio. € und im Ver¬mögenshaushalt rund 2,8 Mio. €.

Bei den Einnahmen sieht der Entwurf des Haushalts 2016 eine Verbesserung um rund 350.000 € gegenüber dem Vorjahr vor. Dabei sind die Mehreinnahmen durch die Anhebung der Hebesätze schon berücksichtigt. Ausgabenseitig stehen dem gestiegene Umlage¬ver¬pflichtungen in Höhe von rund 190.000 € gegenüber.

Zu den gestiegenen Personalausgaben betont Herr Knop, dass sich die Gemeinde keinen Luxus leiste. Zur Umsetzung des Rechts¬anspruches auf einen Kindergartenplatz bedürfe es qualifizierten Personals, das auch entsprechend der Qualifikation und Bean¬spruchung entlohnt werden müsse. Zu fragen wäre hier nach einem entsprechenden Ausgleich durch Bund und Land.

Insgesamt sei festzustellen, dass es sich bei den Aufgaben¬zu¬wächsen -er denke dabei an die Kinderbetreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und die Einführung der kommunalen Doppik- nicht um Freiwilligkeitsleistungen handle.

Zu den geplanten Investitionen führt Herr Knop aus, dass das Feuerwehrhaus im kommenden Jahr vollendet werden soll. Hierfür müssen nochmals 700.000 € bereitgestellt werden.

Die Kleinkindergruppe müsse umziehen, weil im Kindergarten Pusteblume weiterer Bedarf bestehe. Die Gemeinde erwarte Bevölkerungszuwächse durch das Baugebiet bei der ehemaligen Spinnerei, aber auch durch Flüchtlinge.

Auf dem Letten stehe der 2. Bauabschnitt – die Sanierung der Eugen-Bolz-Straße Nord mit rund 600.000 € an. Für die Sanierung des alten Schulgebäudes in der Schulstraße sei eine erste Teilrate von 550.000 € eingeplant.

Für diese und weitere Maßnahmen wurden rund 2,8 Mio. € im Vermögenshaushalt eingestellt.

Daraufhin erläutert er noch die mittelfristige Finanzplanung mit der Entwicklung der Rücklagen und Schulden sowie der Zuführungs¬raten. Dass die Gemeinde extrem steuerschwach sei, zeige sich auch in den Mehrzuweisungen, die sie nach der mangelnden Steuerkraft erhalte.

Sorge bereite ihm der Blick auf die nachfolgenden Haushalte, dies sei auch der Grund, warum die Verwaltung die maßvolle Anhebung der Hebesätze vorgeschlagen habe.

Abschließend kritisiert er die Umsetzung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetz. Nach der ersten Mitteilung, dass steuerschwache Gemeinden pauschal fast 130.000 € erhalten können, wurden später die Voraussetzungen dafür bekannt. Nun habe sich gezeigt, dass es schwierig ist, geeignete und vor allem auch sinnvolle Maßnahmen zu subsummieren. Und dies vor dem Hintergrund, dass alle Kommunen momentan mit der Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge belastet sind. Bis Ende Januar 2016 müssen förderfähige Maßnahmen gemeldet werden.

Dieser Kritik schließt sich die Vorsitzende an, man müsse passende Maßnahmen „kreieren“. Dies sei sehr müßig.

Mit der mittelfristigen Planung wolle man nicht schwarz malen. Bisher habe man auch schwierige Zeiten immer gut bewältigt. Die Unterbringung der Flüchtlinge werde für die nächsten zwei bis drei Jahre aber ein zentrales Thema bleiben.

Nach kurzer Diskussion zum Thema Finanzierung der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis und den Kommunen bittet die Vorsitzende darum, bei Fragen zum Entwurf des Haushaltsplanes sie oder ihre Mitarbeiter direkt anzusprechen.

Daraufhin nimmt der Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes zur Kenntnis.



TOP 4 - Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“, 1. Änderung

- Abwägung

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2015-216.

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hätten nur redaktionelle Hinweise –ohne Konsequenzen- enthalten.

Seitens des Gremiums gibt es keine Fragen.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Abwägung zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Alte Spinnerei – Fallenbach“ entsprechend der GR-Drucks. 2015-216 wird zugestimmt.



TOP 5 - Bebauungsplan „Alte Spinnerei – Fallenbach“, 1. Änderung

- Satzungsbeschluss

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-217.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Alte Spinnerei – Fallenbach“, Gemeinde Wannweil mit Stand 30.11.2015 wird als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung mit Stand 30.11.2015 festgestellt.

Die Beschlussfassung wird öffentlich bekannt gemacht.



TOP 6 - Sanierung Wohngebiet Letten, 2. BA (Eugen-Bolz-Straße)

- Vergabe Kanalisations- und Straßenbauarbeiten

Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2015-218.

GR Dr. Treutler bedauert, dass die drei Bauabschnitte nicht von einer Firma ausgeführt werden können.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Bauabschnitte so geplant werden, dass diese problemlos von verschiedenen Firmen ausgeführt werden können.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten für den zweiten Bauabschnitt des Wohngebiets Letten (nördlicher Teil der Eugen-Bolz-Straße) an Fa. M. Knecht aus Walddorfhäslach zu einem Angebotspreis in Höhe von 362.057,30 € wird zugestimmt.



TOP 7 - Organisation der Landtagswahl 2016

- Besetzung der Wahlvorstände

Dem Gremium liegt die GR-Drucks. 2015-207 vor.

Auf Zuruf werden die Wahlvorstände für die Landtagswahl besetzt.

Dieser Besetzung stimmt der Gemeinderat formlos zu.


Dem Gremium liegen noch die Tischvorlagen

GR-Drucks. 2015-228

Plakatierung bei Wahlen – Landtagswahl am 13. März 2016 und

GR-Drucks. 2015-229

Veröffentlichung von Wahlveranstaltungen im Gemeindeboten

vor.

Gde.Amtsrat Steinmaier und die Vorsitzende bitten darum die Hinweise zu berücksichtigen und ggfls. weiterzugeben.

GRin Franz-Nadelstumpf fragt, ob diese Regelungen auch für den Schaukasten gelten.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Bestimmungen auch hier einzuhalten sind und am Wahltag entfernt sein müssen.

Der Gemeinderat nimmt die GR-Drucks. 2015-228 und 2015-229 zur Kenntnis.


TOP 8 - Beschluss über die Vermittlung von Spenden im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2015

Herr Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2015-221. Die Spende des Weihnachts-marktes 2015 verbleibe heuer in Wannweil. Folgende Projekte werden unterstützt:

Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für den ehrenamtlichen „Helfer -vor-Ort“-Einsatz der DRK-Ortsgruppe Wannweil mit 2.500 €

Nach über 225.000 km Laufleistung soll das bisher verwendete Einsatzfahrzeug durch einen neuen Ford Transit Custom ersetzt werden. Um einsatzfähig zu bleiben und schnell mit Helfern und Einsatzmaterial zur Notfallstelle zu gelangen, benötigen die „Helfer vor Ort“ ein entsprechend ausgestattetes Fahrzeug. Derzeit besteht noch eine Finanzierungslücke von 15.000 €.

Unterstützung von Flüchtlingen hier in Wannweil

Um Integrationsprojekte, wie beispielsweise Deutschkurse für Flüchtlinge, gemeinsame Begegnungstreffen zwischen Flüchtlingen und Bürgern oder ähnliche Vorhaben durchführen zu können, wird finanzielle Unterstützung benötigt.

GR Herrmann dankt Herrn Steinmaier und den Spendern herzlich für das gute Ergebnis der Spenden des Weihnachtsmarktes. Beide Empfänger könnten die Spende dringend gebrauchen.

Auch die Vorsitzende dankt den Spendern, Organisationen und Herrn Steinmaier für das große Engagement.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der Anlage 1 sowie in der nichtöffentlichen Anlage 2 der GR-Drucks. 2015-221 aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spen¬der angenommen bzw. entsprechend den Vorgaben des Weihnachts¬aus¬schusses vermittelt:

• Unterstützung von Flüchtlingen hier in Wannweil (Annahme durch die Gemeinde Wannweil).

• Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für den ehrenamtlichen „Helfer -vor-Ort“-Einsatz der DRK-Ortsgruppe Wannweil (2.500 €) - Weiterleitung an die Ortsgruppe Wannweil des Deutschen Roten Kreuzes



TOP 9 - Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

Herr Steinmaier verweist auf die GR-Drucks. 2015-205 und führt aus, dass auch im November wieder Spenden zugunsten des Fördervereins eingegangen sind. Dank der Spende des Drogeriemarktes kann in der morgendlichen Frühbetreuung ein kostenloses Frühstück angeboten werden. Auch dem privaten Spender dankt er im Namen des Fördervereins.

Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2015-205 aufgeführten Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.



Annahme von Kleinspenden für den Weihnachtsmarkt

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die GR-Drucks. 2015-220 und 2015-227.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2015-220 aufgeführte, von der Gemeinde¬verwaltung im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt 2015 entgegengenommene Sachspende im Wert von insgesamt 25 € wird angenommen.

Die in der GR-Drucks. 2015-227 aufgeführte, von der Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt 2015 entgegengenommene Sachspende im Wert von insgesamt 92,19 € wird angenommen.



Annahme von Spenden für die Unterbringung von Flüchtlingen

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2015-223 und berichtet von vielen Spenden Wannweiler Bürger. Es sei schwierig wirklich alles zu erfassen, da manche Spenden auch direkt bei den Flüchtlingen abgegeben werden. Zum persönlichen Schutz der Spender liege dem Gremium eine nichtöffentliche Liste vor.

Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der nichtöffentlichen Anlage zur GR-Drucks. 2015-223 aufgeführten Geld- und Sachspenden für die Flüchtlings¬unterbringung in Wannweil werden angenommen.




TOP 10 - Zwischenabrechnung für das Wannweiler teilAuto

Die Vorsitzende führt aus, dass es eine Herzensangelegenheit von Herrn Steinmaier und der Interessengemeinschaft sei, das Carsharing-Angebot in Wannweil zu erhalten.

Herr Steinmaier erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2015-222. Nach der vorliegenden Abrechnung der Monate August bis Oktober und der voraussichtlichen Abrechnung November lagen die Einnahmen für das teilAuto über der Kostengarantie von 700 € monatlich, so dass bisher keine Rechnung an die Interessengemeinschaft gestellt werden musste. Er freue sich an jedem Tag, an dem das Auto nicht auf seinem Parkplatz stehe.

Daraufhin fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

1. Die Zwischenabrechnung für das Wannweiler teilAuto wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Gemeinde wirbt auch in Zukunft aktiv im Gemeindeboten für Carsharing mit teilAuto, um die Nutzerzahl weiterhin zu erhöhen.



TOP 11 - Bekanntgaben und Informationen

1. Fördermodul „Baumschnitt“ – Infos zum 1. Förderjahr (Winter 2015/2016)

Gde.Inspektorin Staiger informiert das Gremium, dass der Antrag der Gemeinde in das weitere Förderverfahren aufgenommen wurde. Die Gemeinde könne mit dem aufwändigen „ökologischen Erhaltungs¬schnitt“ beginnen, ohne dass dies für die spätere Bewilligung einer Zuwendung schädlich wäre. Diese Arbeiten wurden an einen externen Baumschneider vergeben.

Hierzu liegt dem Gemeinderat die GR-Drucks. 2015-230 als Tischvorlage vor.

Außerdem wurde beim Landschaftserhaltungsverband ein Zuschuss für Offenhaltung beantragt.

GR Herrmann zeigt sich erfreut über diese Entwicklung.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


2. Sitzungstermine

Die Vorsitzende berichtet, dass ihr seitens des Gremiums signalisiert wurde, dass es auch nach Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung beim Donnerstag als Sitzungstag bleiben soll. Dies habe zur Folge, dass künftig die Sitzungseinladungen bereits mittwochs, also zwei Tage früher als bisher, verschickt werden müssen.

Dem Gemeinderat liegt der Sitzungskalender als GR-Drucks. 2015-180 vor. Möglicherweise werde noch ein weiteres Seminar eingeplant, erklärt die Vorsitzende.

GR Herrmann äußert sich positiv, dass für 2016 etwas mehr Sitzungen eingeplant wurden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



TOP 12 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Pflegestützpunkt 2016

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, wie es mit einem Pflegestützpunkt aussehe, nachdem Frau Hain ab 2016 nicht mehr für Wannweil zuständig sei.

Wie überall im Landkreis müsse man sich zunächst an den Pflegestützpunkt beim Landratsamt wenden, erklärt die Vorsitzende. Kommenden Freitag werde die Stelle im Gemeindeboten ausgeschrieben.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


2. Gottlieb-Daimler-Straße 1

GR Joos berichtet, er wäre vom NABU angesprochen worden, die Gemeinde hätte schon länger die Ersatz-Pflanzung für eine gefällte Tanne zugesagt. Der NABU biete nun an, Baum oder Büsche selbst zu pflanzen, wenn diese von der Gemeinde beschafft würden.

Die Vorsitzende erklärt, ihr wäre davon nichts bekannt. Es handle sich um ein Grundstück der Gemeinde und man werde sich Gedanken dazu machen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.43 Uhr.

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