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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 21. Januar 2016

TOP 1 Beratung Haushalt 2016

- Antrag der SPD, FWV und GAL

- Antrag CDU

- Stellungnahme der Verwaltung

Dem Gemeinderat liegen die Anträge und die Stellungnahme der Verwaltung als Drucksachen vor.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Anträge wie üblich nach Eingang bei der Verwaltung abzuarbeiten.

Sie erklärt, dass wir die Anträge der Fraktionen nach dem Eingang bei der Verwaltung sortiert haben.


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, FWV und GAL

(GR Drucksache 2016-10)

GR Dr. Treutler erklärt, dass der gemeinsame Antrag aus zwei Teilen besteht, einem Teil, welcher bereits schon mal besprochen wurde und in Erinnerung gerufen werden sollte und einem Teil neuer Anträge.


1. Farrenstall

GR Dr. Treutler erklärt die Drucksache 2016-10 Punkt 1, in welcher er die Probleme im Farrenstall anspricht. Hier sind 25.000 € eingeplant und bisher noch nicht viel geschehen.

GR Herrmann verdeutlicht dazu den Antrag seiner Fraktion in der Drucksache 2016-11. Er sieht die 25.000 € als nicht zielgerecht, da keine korrekten Aufstellungen bekannt sind über die Verwendung der Mittel. Er plädiert daher die 25.000 € auf 10.000 € abzusenken.

Die Vorsitzende betonte, dass sie mit beiden Anträgen auskommen kann, da es aktuell auch aufgrund der Kapazitäten der Geschichtswerkstatt, welche hier auch beteiligt ist nicht drängt. Jedoch benötigt man für dieses Projekt auch einen finanziellen Rahmen und dieser ist mit 10.000 € sehr gering.

GR Dr. Treutler kann dies verstehen und würde deshalb die 25.000 € stehen lassen und mit einem Sperrvermerk versehen.

GR Herrmann fragt nach ob dieses Objekt denkmalgeschützt ist.

OBMin Mergenthaler bejaht diese Frage.

GR Herrmann betont, dass seine Fraktion bei ihrem Antrag bleibt.

Die Vorsitzende erklärte, wenn man weniger umsetzen möchte wie z.b keine WC dann wäre dies eine Möglichkeit, jedoch wie bereits im Vorfeld abgesprochen, sollte diese Maßnahme mit Treppe und Sanitären Anlagen erfolgen und dazu ist das Geld zwingend notwendig.

GR Dr. Treutler folgte der Vorsitzenden und sagte, dass die Reduzierung auf 10.000 € nur eine Verzögerung des Vorhabens mitbringt.

Der Antrag die Kosten für den Farrenstall gemäß Drucksache

2016-11 auf 10.000 € zu reduzieren wird zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen wegen Stimmengleichheit abgelehnt.


2. Fahrradwegenetz

Daraufhin bringt die Vorsitzende den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, FWV und GAL 2016-10 Punkt 2 zur Sprache.

GR Rasp nimmt Stellung zu 2016-10 Punkt 2.

Die Vorsitzende erläutert die Stellungnahme gemäß Drucksache 2016-15 II1 Nr. 2.

GR Allgaier betonte nochmals, dass der Zuschuss kommen muss, da es sonst aus finanzieller Sicht nicht realisierbar ist.

GR Herrmann betonte ebenfalls, dass ein Einstieg in dieses Projekt nur mit einem Zuschuss möglich ist.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.


Die Vorsitzende fasst die Punkte 3, 4 und 5 der Drucksache 2016-10 zusammen und bittet die Fraktion kurz Stellung zu nehmen.

GR Dr. Treutler erklärt, dass es nur um eine Erinnerung bereits gestellter Anträge geht, dass diese nicht in Vergessenheit geraten.

GR Herrmann bittet, sich in Zukunft auf haushaltswichtige Anträge zu beschränken.

Es erfolgt keine Abstimmung, da es sich nur um Erinnerungen handelt.

Neue Anträge zum Haushalt 2016

1. Jugendhaus

GRin Franz-Nadelstumpf erläutert die Drucksache 2016-10 - Konzeption Jugend-haus.

Die Vorsitzende erklärt, dass es aufgrund der bevorstehenden Sanierungen die nächsten 1,5 Jahre nicht möglich sein wird das Jugendhaus weiterzuführen. Jedoch hat die Verwaltung eine kleine Lösung erarbeitet. Hierzu erklärt sie Drucksache 2016-15 II1 Nr. 1 - Neue Anträge. Sie weist auch darauf hin, unter Umständen externe Hilfe bei der Erarbeitung eines Konzeptes einzuholen.

GR Dr. Treutler ist der Auffassung, dass Unterstützung von Experten hierbei wichtig ist.

GR Herrmann betonte, dass er nicht die Notwendigkeit für dieses Projekt sieht.

Der Antrag zur Einstellung von 4.000 € für die Erarbeitung eines Jugendhauskonzeptes wird gestellt.

Der Antrag wird mit 6 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen wegen Stimmen-gleichheit abgelehnt.


Die Vorsitzende verweist nochmals auf den Vorschlag der Verwaltung, die Möglichkeit eines Mädchen-Cafés in der Uhlandschule zu prüfen. Hierzu wurde kein Antrag gestellt. Der Gemeinderat bewilligt daraufhin formlos die Stellungnahme der Verwaltung.


2. Spielplätze

Die Vorsitzende bringt die Drucksache 2016-10 Spielplätze zu Sprache.

GRin Franz-Nadelstumpf erläutert die Drucksache 2016-10 - Spielplätze.

GR Herrmann erklärt, dass er dies nicht versteht und keinen Bedarf dafür sieht, da wir genügend schöne Spielplätze haben. Er betonte ebenfalls, dass der vor kurzem erschienene Bericht im GEA nicht objektiv gewesen sei und nur die schadhaften Stellen kundgetan hat.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass im Rahmen des Gemeinde-entwicklungskonzeptes Spielplätze eingeplant werden können und betonte ebenfalls, dass die Gemeinde mit Spielplätzen wie dem an der Eisenbahnstraße oder der Schule tolle Möglichkeiten für Kinder geschaffen hat. Auch wies sie darauf hin, dass der nächste Schwerpunkt auf den Spielplatz am FW-Haus gelegt werden soll. Man könne sich überlegen ob man weniger Spielplätze dafür speziellere bauten wolle.

Ebenfalls wies sie darauf hin, dass nicht laufend neue Spielplätze geschaffen werden können und für die Unterhaltung der Spielplätze auch eine jährliche Summe eingeplant ist.

GRin Franz-Nadelstumpf betonte, dass dies so von ihr gedacht war.

GR Dr. Treutler warf ein, dass wichtig ist, dass sich was bewegt es muss nicht jetzt sofort sein.

Die Vorsitzende betonte nochmals, dass im Gemeindeentwicklungskonzept dafür etwas eingeplant ist, jedoch sie die Spielplätze hier als Geschäft der laufenden Verwaltung sieht. Trotzdem wird die Verwaltung sobald hierbei etwas bewegt wird dem Gemeinderat Informationen zukommen lassen.


3. Infobroschüre

Die Vorsitzende bittet um Erklärung der Drucksache 2016-10 - Erstellung Infobroschüre.

GR Dr. Treutler führt dies aus und schlug vor für die neuen Bürger eine Broschüre zu entwickeln um die Gemeinde den Bürgern vorzustellen.

Die Vorsitzende erklärt, dass Frau Bez, welche eine Broschüre für die Stadt Pfullingen bereits erstellt hat, zwar am 01.03.2016 anfängt, jedoch aufgrund der Umstellung zum NKHR als erstes Frau Staiger Arbeit abnehmen wird und wir somit für eine Broschüre in nächster Zeit kein Pensum haben werden.

GR Herrmann hält es für unnötig die Verwaltung mit solch einer Aufgabe zu beschäftigen.

GR Dr. Treutler wies nochmals auf die Wichtigkeit hin und möchte klar stellen, dass es nicht unnötig ist.

Die Vorsitzende sieht die Möglichkeit, eine bereits bestehende Broschüre mit neuen Daten zu bestücken, da die Entwicklung einer Broschüre in dem folgenden Jahr nicht möglich sei.

Diesem Vorschlag können alle folgen. Es wird kein Beschluss gefasst.


4. Unterstützung der Gemeinde zu Erhöhung des Anteils der Nutzung erneuerbarer Energien

Gemäß der Drucksache 2016-10 - Unterstützung der Gemeinde zur Erhöhung erneuerbarer Energien bittet die Vorsitzende die Fraktion Stellung zu nehmen.

GR Dr. Treutler erklärt die Drucksache 2016-10 Unterstützung der Gemeinde zur Erhöhung erneuerbarer Energien. Er bringt hierbei vor 2.000 € für diesen Zweck einzustellen.

GR Herrmann verweist auf einen bereits gefassten Beschluss im Rahmen der Berechnung zum EEA (Drucksache 2015-68). Hier wurden bereits 5.800 € für 2016 eingestellt.

Die Vorsitzende nimmt diesen Antrag als Denkanstoß, da sie weiß, dass wir in diesem Punkt noch nicht auf der Zielgeraden sind und wird dran bleiben dies zu beheben.

Es wird kein Beschluss gefasst da die entsprechenden Mittel bereits eingestellt sind.


5. Anbindung an den Reutlinger Stadtverkehr

Die Vorsitzende bittet um Stellungnahme zu Drucksache 2016-10 - Anbindung an den RT Stadtverkehr.

GR Dr. Treutler erklärt Drucksache 2016-10 Anbindung an den RT Stadtverkehr.

Gde.Amtsrat Steinmaier nimmt dazu gemäß Drucksache 2016-15 II Nr. 5 neue Anträge Stellung.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass es darum geht die dann bestehenden Linien an einzelnen Punkten zu verbessern. Das gesamt Konstrukt müsse von der Stadt Reutlingen noch weiter ausgearbeitet und dann erst noch vom Reutlinger Gemeinderat beschlossen werden.

GR Herrmann bringt hervor, dass es erst vom GR der Stadt Reutlingen besprochen werden muss und wir später dazukommen, deshalb bittet er dieses Thema zu verschieben.

Die Vorsitzende betont, dass die Verwaltung sich nicht vorstellen kann, Summen um die 100.000 € die bei ersten Gesprächen mit der Stadt Reutlingen genannt wurden, für eine Anbindung auszugeben, da der Haushalt ohnehin knapp ist.

GR Herrmann unterstreicht diese Aussage. Jedoch würde er es für sinnvoll ersehen in der zweiten Jahreshälfte 2016 einen Beauftragten vom RSV zu Sitzung einzuladen um den Standpunkt und die Möglichkeiten zu besprechen.

Die Vorsitzende sichert zu, dass die Verwaltung sich darum kümmert, dass im zweiten Halbjahr 2016 der Gemeinderat darüber unterrichtet wird.


6. Öffentliches WLAN

Die Vorsitzende bittet, Stellung zur Drucksache 2016-10 - Einrichtung Wlan zu nehmen.

GR Dr. Treutler erklärt Drucksache 2016-10 - Einrichtung Wlan.

Gde.Amtsrat Steinmaier nimmt Stellung und bezieht sich auf die Drucksache 2016-15 II 1 Nr.6. Er schlägt die Installation eines vom KIRU angebotenen WLAN-Managementsystems für die öffentlichen Gebäude vor.

Die Vorsitzende fasst zusammen und bittet hierfür 1.200 € einzustellen. Sie bringt den weitergehenden Antrag der Verwaltung zu Abstimmung.

Der Antrag wird mit 6 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen wegen Stimmengleichheit abgelehnt.


7. Konzept Wohnungsbau

Die Vorsitzende bittet um Stellungnahme zu Drucksache 2016-10 - Konzept Wohnungsbau.

GR Rasp erklärt, dass die Antwort der Verwaltung gemäß Drucksache 2016-15 II 1 Nr.7 für die Fraktion akzeptabel ist.

Es wird nicht abgestimmt, kein haushaltsrelevanter Antrag.


8. Überdachung Fahrradstellplatz

Die Vorsitzende geht zur Drucksache 2016-10 - überdachter Fahrradabstellplatz am Bahnhof.

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt diese. Sie bitte um Einstellung von 6.000 € dafür.

Gde.Oberamtsrat Knop berichtet, dass auf Seite 21 im Vermögenshaushalt bereits 6.000 € eingeplant sind.

Eine Abstimmung ist nicht nötig, da die Mittel eingeplant sind.


9. Friedhofsangelegenheiten

GRin Lietz erklärt die Drucksache 2016-10 - Instandsetzung Friedhof. Hierbei fordert sie 10.000 € zur Sanierung diverser Angelegenheiten.

Die Vorsitzende bezieht gemäß Drucksache 2016-15 II 1 Nr. 9 Stellung. Sie weist darauf hin, dass die veranschlagten Kosten des Antrages zu niedrig seien. Die Kosten zur Behebung der Mängel würden sich nicht bei 10.000 € sondern bei 12.000 € befinden.

GR Dr. Treutler erklärt, dass die Fraktion ihren Antrag um 2.000 € anheben wird.

Der Antrag wird auf 12.000 € angehoben und von der Fraktion hiermit neu abgeändert gestellt.

Der Antrag wird mit 7 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Die Vorsitzende bringt den Vorschlag der Verwaltung, die Kosten für den Außenputz in Höhe von 7.000 € einzustellen, zu Abstimmung.

Der Antrag wird mit 6 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen wegen Stimmengleichheit abgelehnt.


10. Schaffung Erholungsräume

GRin Lietz spricht den nächsten Punkt in der Drucksache 2016-10 - Schaffung Erholungsräume an.

Die Vorsitzende erklärt die Drucksache 2016-15 II 1 Nr. 10. Sie weist auch darauf hin, dass die Verwaltung 2.000 € für besondere Erholungsbänke bereits eingeplant hat. Über normale Bänke muss man sich dann im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes unterhalten.

GR Allgaier brachte zur Aussprache, dass man den Kontakt mit Vereinen oder Bürgern suchen kann um diese einzubinden und somit die Kosten niedrig zu halten.

GR Dr. Treutler ändert den Antrag von 7.000 € auf 5.000 € ab.

Der Antrag zu Einplanung von 5.000 € für Bänke wird gestellt.

Der Antrag wird mit 6 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wegen Stimmenmehrheit abgelehnt.



Anträge der CDU Fraktion(GR Drucksache 2016-11)

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wir nun zur Drucksache 2016-11 kommen.

Rathausfassade

GR Herrmann erklärt Drucksache 2016-11 - Rathausfassade.

Besonders betonte er, dass bei der letzten Sitzung des GR der knappe Haushalt betont wurde, deshalb sieht er aktuell keine Notwendigkeit die Rathausfassade zu sanieren. Auch nicht aus einem Anlass gemäß 20 Jahre Rathaus.

Die Vorsitzende betonte, dass die Fassade nicht wegen eines Festanlasses sondern auf Grund des in die Jahre gekommenen Gebäudes gemacht werden sollte. Sie wurde auch schon mehrfach von Bürgern angesprochen, dass dies nicht mehr repräsentabel aussieht.

GR Dr. Treutler sagte, dass er den Wunsch der Verwaltung verstehe, jedoch habe man im Antrag davor für den Friedhof aus Kostengründen entschieden keine Maßnahme zu treffen. Somit sei aus seiner Sicht diese Maßnahme ebenfalls nicht nötig.

GR Herrmann sagt, dass manche Gemeinderäte beim Bau des Rathauses damals schon erwähnt haben, dass Holz schwierig sei.

Die Vorsitzende sagte, dass sich die Mehrheit im GR damals jedoch dafür entscheiden hat. Die Verwaltung benötigt diese Mittel um zu schauen welche Möglichkeiten der Sanierung man hat. Sie werde die Lösungen dem Gemeinderat vorstellen.

Der Antrag auf die Streichung von 20.000 € für die Rathausfassade wird gestellt.

Dem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung wegen Stimmenmehrheit zugestimmt.


Fußweg Silcherweg

Die Vorsitzende fragte die CDU Fraktion, ob diese mit der Stellungnahme der Verwaltung zum Fußweg Silcherweg-Drucksache 2016-15 II 2 Nr. 2 zufrieden ist.

GR Herrmann konnte sich dieser nach Betrachten der Drucksache 2016-20 TV anschließen.


Stellenplan

Die Vorsitzende erklärte, die Drucksache 2016-15 II 2 Nr. 4. Hierbei spricht sie an, dass die Stelle bereits schon immer in A 11 ausgewiesen war.

Eine Beschlussfassung ist deshalb nicht nötig.

GR Herrmann nahm dies so an. Es war ein Versehen aus Seiten der Fraktion. Sie dachten die Stelle wäre bisher in A 10 immer einstellt gewesen und würde jetzt auf A 11 gehoben.


Kommunalinvestitionsfördergesetzes

Die Vorsitzende verweist zum Antrag bezüglich des Kommunalinvestitionsfördergesetzes auf die Tischvorlage 2016-21.

GR Herrmann erläuterte die Drucksache 2016-11 Kommunalinvestitionsfördergesetzes, dies sollte als mögliche Option zur Beantragung von Zuschüssen gesehen werden.

Gde.Oberamtsrat Knop erklärt die Drucksache 2016-21 TV

Die Vorsitzende fasst kurz zusammen, dass die Gemeinde demnach eine Fördersumme von 129.403,83 € erwartet.

GR Herrmann betonte, dass er dies sehr positiv findet.

Gde.Oberamtsrat Knop erklärt die Drucksache 2016-15 - Außerfraktionelle Anträge und Änderungsmitteilungen der Verwaltung.


Die Vorsitzende erklärte, dass alles nun wie beschlossen zum Druck gehen wird. Die Haushaltsreden und die Beschlussfassung werden in der Sitzung am 18.02.2016 auf der Tagesordnung sein.



TOP 2 - Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Wannweil


Die Vorsitzende erklärt Drucksache 2016-6.

GR Herrmann hakt bei dem Redaktionsstatut unter Punkt 3.5 ein und fragt, wie viel die zur Verfügung stehenden 50 Zeilen sind.

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass 50 Zeilen zu wenig sind. Er findet eine Flächenbegrenzung durchaus besser, da hierbei auch schon Bilddateien mit eingerechnet werden können.

GR Herrmann betonte, dass bei Fraktionsberichten keine Bilder und nur Texte dabei sind, deshalb wäre ihm auch die Flächenbegrenzung lieber, da manche auch die 50 Zeilen ausschöpfen und zusätzlich noch Bilder einfügen und somit könnten die Fraktionen den Platz des Bildes mit Text füllen.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Artikel etwas begrenzt werden müssen, da die Gemeinde für Seiten, die über das vereinbarte Kontingent hinaus gehen, bezahlen muss.

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt die Größenverhältnisse im Gemeindeboten.

GR Herrmann betont nochmals, dass man den Fraktionen auch genügend Platz zur Verfügung stellen müsse.

Die Vorsitzende sagt, dass man die Berichte in verschiedenen Ausgaben verteilen könne. Ein weiterer Punkt ist die Länge der Texte. Lange Texte würden meistens nicht so sorgfältig durchgelesen werden wie kurze, deshalb ist die 50 Zeilen Regelung eine gute Alternative.

GR Dr. Treutler/Herrmann bringen ein, dass die Verwaltung sich dann auch an diese Größe halten muss.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung Werbung für die Vereine macht und diesen das Amtsblatt zur Verfügung stellt und deshalb brauche die Verwaltung einen anderen Spielraum wie die Vereine/Fraktionen etc..

GR Herrmann würde diesem Redaktionstatut nun doch so zustimmen und diese Regelung mit den 50 Zeilen versuchen.

GR Dr. Treutler sprach das Problem Titelseite und Farbe an.

Die Vorsitzende erklärte, dass die Verwaltung alle Beiträge gleichbehandelt und sollte etwas Mal nicht gehen wird immer mit der Fraktion/Verein usw. Rücksprache gehalten. Wofür wir jedoch nicht garantieren können sind Übermittlungsfehler.

GR Dr. Treutler weist auf den Punkt 3.8 hin, in welchem die Verwaltung entscheiden kann welche Beiträge gedruckt werden und welche nicht.

Die Vorsitzende begründetet dies, da es Zeiten gibt in denen viele Anzeigen kommen und wir nicht alle zur gleichen Zeit veröffentlichen können. Doch wie bereits geschildert wird bei jeder Änderung von Seiten der Verwaltung Rücksprache gehalten.

Daraufhin fasst der GR mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Das auf Anlage 1 der GR-Drucksache 2016-6 abgedruckte Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Wannweil wird erlassen.



TOP 3 - Neubau Feuerwehrhaus

- Vergabe Schließanlage


Die Vorsitzende verweist auf die Drucksache 2016-14 und betonte, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, jedoch wir wegen einer Kostenreduzierung dies dem Gemeinderat nochmals vorlegen wollen.

OBMin Mergenthaler spricht nochmals an, dass die Feuerwehr damit nicht glücklich ist, da manche Personen dadurch mehrere Schlüssel benötigen.

Die Vorsitzende gibt somit dem Gemeinderat bekannt, dass wir Reduzierungen an der Schließanlage des Neuen FW Hauses vorgenommen haben.

Der GR fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beschaffung der kostengünstigeren Schließanlage (komplexes mechanisches Schließsystem in Höhe von ca. 5.300 €) wird zugestimmt.



TOP 4 - Gebäudesanierung Schulstraße 2

- Vergabe Planungsleistungen

Die Vorsitzende verweist auf die Drucksache 2016-12.

GR Allgaier betont, dass das Honorar in Höhe von 160.000 € sehr auffällig ist und ob es dafür nicht andere Möglichkeiten gibt etwas mit dem Architekten zu vereinbaren.

OBMin Mergenthaler erklärt, dass die Architekten alle Mitglieder in der Kammer sein müssen und nur nach Richtlinien der HOAI abrechnen dürfen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass es keine Möglichkeit gibt das alle nach der Gebührenordnung HAOI abrechnen müssen.

GR Herrmann bemängelt dass dem Gemeinderat keine Information über die dort geplanten Maßnahmen vorliegen.

OBMin Mergenthaler verweist auf Drucksache 2016-21 TV, in welcher dies auf der zweiten Seite aufgeführt ist.

GR Herrmann entschuldigt sich und akzeptiert dies.

Der GR fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung des Architekturbüros Schwarz aus Tübingen mit den Architektenleistungen für die Sanierung des Gebäudes Schulstraße 2 wird zugestimmt.



TOP 5 - Besetzung Gutachterausschuss


Die Vorsitzende verliest die Drucksache 2016-9. Sie weist darauf hin, dass der Gemeinderat sich bei der Besetzung des Gutachterausschusses einig sein muss.

GR Herrmann bemängelt, dass die CDU Fraktion nur gesprächsweiße über den Vorschlag eines Kandidaten (Nichtgemeinderatsmitglied) informiert wurde.

Daraufhin fasst der GR mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Besetzung des Gutachterausschusses wird wie in der GR Drucksache 2016-9 aufgeführt zugestimmt.



TOP 6 - Beschluss über die Vermittlung von weiteren Spenden im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2015

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt die Drucksache 2016-7.

Der GR fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Annahme der in GR Drucksache 2016-7 genannte Spende in Höhe von 5.450,63 € wird zugestimmt.



TOP 7 - Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt die Drucksache 2016-8.


Ohne Diskussion fasst der GR einstimmig folgenden Beschluss:

Der Annahme der Spende, welche in der GR Drucksache 2016-8 aufgeführt ist wird zugestimmt.



TOP 8 - Annahme von Kleinspenden für das 4. Quartal 2015

Die Vorsitzende erklärt die Drucksache 2016-16.

Der GR fasst einheitlich folgenden Beschluss:

Die Annahme der Spende, welche in GR Drucksache 2016-16 aufgeführt ist wird einstimmig zugestimmt.



TOP 9 - Bekanntgaben und Informationen

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass GR Dr. Treutler nun beim LRA RT als Flüchtlingshelfer eingestellt wurde und der Gemeinde Wannweil dadurch bei der Arbeit mit den Flüchtlingen in Wannweil hilft.

Als weiteren Punkt gab Sie bekannt, dass Frau Bez am 01.03.2016 bei uns anfangen wird.



TOP 10 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Gustav-Werner-Straße

GR Herrmann fragt nach dem Stand der Zählung in der Gustav-Werner Straße.

Die Vorsitzende erklärt, dass diese Messungen vom LRA RT vorgenommen werden und aktuell nicht gemessen werden kann. Jedoch sobald eine Messung möglich ist, ist die Gemeinde Wannweil an der Reihe.


2. Bebauungsplan Echazufer

GR Herrmann fragt nach dem Stand des Bebauungsplanes am Echazufer.

Die Vorsitzende erklärt, dass es noch Abstimmungen mit dem LRA gibt und sobald wir etwas Neues haben den Gemeinderat informieren.


3. Gesunde Gemeinde

GR Herrmann fragt nach dem Stand des Projektes Gesunde Gemeinde.

Die Vorsitzende erzählt, dass ein erstes Treffen bereits stattgefunden hat und man auf die neue Mitarbeiterin Frau Bez wartet. Ein weiteres Treffen findet am 01.03.2016 statt.


4. EEA

GR Herrmann fragt nach dem Stand vom Energie Award

Die Vorsitzende erklärt, dass dies sehr arbeitsintensiv ist und bisher noch nicht viel geschehen ist.


5. Tagesmütterverein

GR Herrmann fragt warum die Verwaltung kaum eigenständige Werbung für den Tagesmütterverein macht.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies eine eigene Organisation ist und wir deshalb keine eigene Werbung machen dürfen. Wir bewerben dieses mit den uns zu Verfügung gestellten Anzeigen.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.50 Uhr.

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