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Sitzungsbericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18. Februar 2016


TOP 1 - Haushalt 2016

- Verabschiedung

Die Vorsitzende führt nach der Begrüßung der Zuhörer und der Presse aus, dass auch dieser Haushalt wieder mit seinen Investitionszielen bereits im Herbst im Rahmen des GR-Seminars vorgestellt und diskutiert wurde.

Nach den großen Investitionen mit dem Feuerwehrhaus und im Straßenbau hätte der Haushalt eigentlich ein Sabbatjahr verdient, beginnt die Vorsitzende. Die politische Situation lasse dies aber nicht zu, statt einem „Planungsjahr“ mit dem Schwerpunkt der Neugestaltung des Feuerwehrareals werde es wieder ein Haushalt mit größeren Investitionen, insbesondere auch mit dem Sanierungsschwerpunkt im Alten Schulhaus in der Schulstraße.

Aus dem Haushalt 2015 stehen noch 500.000 € Kreditaufnahme zur Verfügung, die gegebenenfalls zur Unterbringung von Asylanten verwendet werden können.

Die Bauarbeiten auf dem Letten sollen fortgesetzt werden und für das Feuerwehrhaus müssen noch 700.000 € finanziert werden, führt die Vorsitzende aus.

Wichtige Entscheidungen im Bereich der Kindergärten müssen getroffen werden, so die Vorsitzende weiter. Eine weitere Gruppe im Kindergarten Eisenbahnstraße ist im Haushalt finanziert. Im Jahr 2017 müssen zwei weitere Gruppen auf dem Spinnereigelände eröffnet werden. Diese Kosten sind im Haushalt aufgeführt. Für die Außenanlagen des katholischen Kindergartens sind weitere 18.400 € enthalten.

Die neuen Mitarbeiter der Verwaltung brauchen eine Büroeinrichtung. Hierfür sind insgesamt 27.000 € vorgesehen. An dieser Stelle danke sie dem Gremium, für die Genehmigung der Stellen, wenngleich zwischenzeitlich auch schon wieder viele neue Aufgaben mit den Flüchtlingen, der gesunden Gemeinde und der Umstellung auf Doppik auf die Verwaltung zugekommen sind.

Für die Zukunft herrsche viel Unsicherheit. Noch gäbe es keine ausreichenden Zusagen der Politik zur Finanzierung der Anschlussunterbringung und so sei zu erwarten, dass die Situation im kommenden Jahr noch deutlich verschärft werde.

Deshalb müsse man dringend versuchen, die geplanten Grundstücksverkäufe zu tätigen, um damit die „Vorfinanzierung“ des Feuerwehrhauses zu kompensieren.

Ihr Dank gelte allen an der Haushaltsaufstellung Beteiligten, allen voran Herrn Knop, allen Mitarbeitern im Bauhof, den Kindergärten und der Verwaltung, die Tag für Tag versuchen, mit den engen Haushalten das Bestmögliche für unsere Bürger zu erreichen.

Nach diesen Ausführungen folgen die Haushaltsreden der Fraktionen.


GR Herrmann für die CDU-Fraktion

– es gilt das gesprochene Wort

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

verehrte Wannweiler Bürgerinnen und Bürger,

Für das Jahr 2016 kann man die HH-Situation noch als befriedigend bezeichnen. Eine erwirtschaftete Zuführungsrate von ca. 930.000,- € steht für Investitionen zur Verfügung. Der Schuldenstand ist real noch bei Null, im Haushalt aufgeführt ist allerdings bereits ein Schuldenstand von 550. 000,- €, resultierend aus einer denkbaren Kreditaufnahme zum Erwerb von Immobilien zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge. Ich werde dazu später noch einige Worte sagen.

Allerdings zeigt die Rücklagenentnahme von ca. 1,4 Mio. €, dass sich das Blatt wieder wendet. Es bleiben noch rund 700.000,- € auf der hohen Kante, die aber nächstes Jahr bis auf den Mindestbetrag von 200.000, - € schrumpfen werden.

Dann beginnen Kreditauf¬nahme und Anwachsen neuer Schulden, prognostiziert vom Kämmerer bis 2019 auf rund 1,5 Mio. €.

Diese vorauszusehende Entwicklung ist wichtiger Bestandteil der Gesamtbetrachtung der nächsten Haushaltsjahre, aber auch der Betrachtung des HH 2016, den wir jetzt vorliegen haben. Dazu möchte ich schon jetzt ankündigen: Die CDU- Fraktion wird alles daransetzen, diese Entwicklung im Rahmen des Erträglichen zu halten.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Knop liegen unsere Zuführungsraten in den Jahren 2017 – 2019 lediglich zwischen zwei- und vierhunderttausend Euro, wohlgemerkt bei einem Investitions¬bedarf von jährlich ca. 1 Mio. und einem sprunghaft steigenden Verwaltungshaushalt.

Zusätzlich entstehen Haushaltsrisiken, die wir nicht zu verantworten haben, die aber erhebliche finanzielle Mittel auf Kreis- und kommu¬naler Ebene binden werden. Der Anstieg der Sozialleistungen in Ver¬bindung mit dem Flüchtlingsthema, um es auf den Punkt zu bringen. Die prognostizierte Anzahl von Flüchtlingen im Landkreis Reutlingen beträgt ca. 7000 Menschen, die bis Ende 2016 im Landkreis unter-gebracht werden müssen, davon ca. 5000 in der Erstunterbringung, ca. 2000 in der Anschlussunterbringung. Kostenpunkt: ca. 60 Mio. €. Davon bleiben ca. 10 Millionen am Landkreis hängen. Kosten, die der Landkreis über Kredite oder die Erhöhung der Kreisumlage finan¬zieren muss – und das trifft wiederum die Städte und Gemeinden.

Für die Jahre 2017 – 2019 plante der Kreis ohnehin eine Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 34,25% auf 35,75% , eine Steigerung, die auch den Wannweiler Anteil an der Kreisumlage wieder kräftig erhöhen wird. Zwischen 100.000,- und 200.000,- € wird diese Erhö¬hung schon liegen. Geld, das in unserer eigenen Kasse fehlen wird. Aber, ob diese geplanten Erhöhungen überhaupt ausreichen werden, weiß kein Mensch. Die aktuellen Entwicklungen und der unge¬bro¬chene Zustrom weiterer Flüchtlinge lassen da nichts Gutes erahnen.

Wir können auf unserer Ebene kaum etwas daran ändern. Ich möchte aber nicht verschweigen, dass CDU- Ortsverband und Frak¬tion unsere Abgeordneten auf Landes – und Bundesebene aufge¬for¬dert haben, für eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingszahlen einzutreten.

Bei allem Wohlwollen und Verständnis für die humanitäre Situation dieser Menschen – wir können es in der Gesamtschau in dieser Dimension eben nicht schaffen. Städte nicht, Gemeinden nicht, Bund und Länder nicht – auch bei allem ehrenamtlichen Engagement.

Wir haben in Wannweil bisher rund 350.000,- € investiert, um Wohnraum für Flüchtlinge zu erwerben oder herzurichten. Bisher leben in unserer Gemeinde rund 55 Flüchtlinge. Bis zu 130 soll die Gemeinde nach bisherigen Planungen im Laufe 2016 aufnehmen. Dies wird weitere Kosten verursachen, die derzeit noch nicht bezifferbar sind bzw. dem GR liegen hier noch keine Zahlen vor. Da werden schnell nochmals mehrere Hunderttausend Euro dazu¬kommen, die wir eben letztlich auch über Kredite finanzieren.

Eines aber will ich allgemein dazu sagen. Wenn Städte und Gemein¬den Kredite aufnehmen müssen – und das ist vielerorts bereits so – um die zunächst vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zu finan¬zieren, dann sind die Grenzen nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten, denn dann stellt sich doch die Frage, wie wird das mit einer dauerhaften Finanzierung und bei weiterer Zuwanderung werden? Für CDU- Fraktion und Ortsverband ist es eine Hilfe auf Zeit, die wir den schutzsuchenden Menschen gewähren. Sie müssen zurückkehren wenn sich die Verhältnisse in ihrem Land geändert haben.

Doch zurück zu unserem Verwaltungshaushalt. Bereits letztes Jahr habe ich es als historisch bezeichnet, dass dieser Haushaltsbereich, aus dem die laufenden Ausgaben bestritten werden, die 10 Millionen¬marke vermutlich dauerhaft übersprungen hat. Letztes Jahr lagen wir bei 10,2 Millionen, dieses Jahr sind es bereits knapp 10,7 Mill. Euro.

2006, also vor 10 Jahren, lagen wir im Verwaltungshaushalt noch bei 7 Mill. – das entspricht einer Steigerung von mehr als 50%.

Machen wir uns deshalb nichts vor. Die Personalkosten beginnen uns davonzulaufen. Nicht, weil wir über die Verhältnisse leben, son¬dern weil neue Aufgaben mehr Personal erfordern. Dafür gibt es ver¬schiedene Gründe. Hauptursache sind Tariferhöhungen aber natür¬lich auch die Personalmehrung in der Verwaltung und im Bereich der Kinderbetreuung, in dem die Kosten erheblich zu Buche schlagen. Wir erhalten hierfür zwar eine nicht unerhebliche Unterstützung des Landes, aber trotzdem ist dieser Bereich ein ganz wesentlicher Kostenfaktor. Die Wohnentwicklung im Spinnereiareal wird diesen Prozess natürlich beschleunigen. Nun ist es sicher nicht von Nachteil, wenn junge Familien mit Kindern nach Wannweil ziehen, aber die entstehenden Kosten sind eben die Kehrseite der Medaille.

Fahren wir fort mit der Personalentwicklung in der Verwaltung.

Im Rahmen der Umstrukturierung der Verwaltung wurde neu eine 50%-Stelle im Ortsbauamt (letztlich eine 0,3-Stelle) und für 2016 eine neue Stelle im Hauptamt geschaffen. Ein neuer Mitarbeiter im Ortsbauamt ist bereits tätig, im Hauptamt wird eine neue Mitarbeiterin am 1. März mit der Arbeit beginnen.

Beide Stellenmehrungen tragen wir mit, weil eine Reihe von Aufgaben auf die Verwaltung zukommen, die mit dem vorhandenen Personal kaum mehr zu bewältigen sind. Dann sind da noch personelle Veränderungen auf dem Bauhof, die ebenfalls ab 2016 wirksam werden und mit einem Kostenanstieg verbunden sind. Auch hier wird ein neuer Mitarbeiter als Ersatz für einen Ausscheidenden eingestellt.

Ich habe bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, dass wir angesichts dieser Entwicklungen die Balance nicht verlieren dürfen, die Balance zwischen unserer schmalen und vom Land und der Konjunktur abhängigen Einkommenssituation und unseren täglichen Ausgaben, die dann einfach anfallen und die man nur schwer ein-schränken kann.

Die Einnahmen sind nur bedingt vermehrbar, deshalb müssen wir unser Augenmerk vermehrt auf eine Reduzierung der Ausgaben richten. Was ist da zu tun? Welche Stellschrauben stehen uns zur Verfügung?

Der Kämmerer zeigt pflichtgemäß den Weg auf, was bei dieser ab¬sehbaren Situation zu tun ist, leider nicht im Vorbericht des HH –da hätte es eigentlich wirklich hingehört-, sondern in der Begründung zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die wir erst kürzlich beschlossen haben.

Es sind drei Punkte, die Herr Knop anspricht:

1. Die Einnahmemöglichkeiten konsequent nutzen.

Das haben wir mit der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gezwungenermaßen getan. Ansonsten müssen wir auf eine gute Konjunktur hoffen.

2. Durch zeitliche Streckung von Investitionen den Kredit¬finanzierungsbedarf reduzieren.

Damit haben wir angefangen, z.Bsp. was die Schlossstraße oder die Johannesstraße betrifft. Und in diesen sauren Apfel werden wir zukünftig noch öfter beißen müssen.

3. Durch Einsparungen den Zuschussbedarf begrenzen

Laut Kämmerer (siehe GR-Drucksache 2015-198) sind im Verwaltungshaushalt 80 – 90 % der Mittel gebunden und stehen kaum zur Disposition. Wenn aber tatsächlich 10 % zur Disposition stünden, würden wir aber immerhin über Mittel von rund 1 Mill. Euro sprechen, über die man einzelfallbezogen und je nach Haushalts¬stelle diskutieren könnte.

Dann natürlich im VermögensHH – durch Streichung gewisser Investitionen oder die Streichung oder Reduzierung von Förderungen oder „Zusatzleistungen“ der Gemeinde.

Und jetzt braucht man sich nur noch darüber zu unterhalten, wann man mit diesen Einsparungen beginnen will. In diesem Haushalt wohl nicht, denn als Sparhaushalt kann man den jetzt Vorliegenden sicher nicht bezeichnen. Wann also ist der richtige Zeitpunkt?

Die CDU- Fraktion hätte durchaus noch Sparpotential im jetzigen Haushalt gesehen, aber wir haben von umfangreicheren Streich¬anträgen abgesehen. Es gibt dafür verschiedene Gründe und das wird auch nicht so bleiben.

Was wir allerdings zukünftig erwarten ist, dass die Verwaltung in den nächsten Haushalten die Einsparpotentiale sucht, prüft und entspre¬chend handelt – und wir werden den Erfolg dieser Bemühungen mit an der Höhe des nächstjährigen Verwaltungshaushaltes messen. Und da sind wir gespannt, wie und in welchem Umfang die Verwaltung diesen Haushaltsbereich abspecken wird.

4. Wachstum reduzieren

Ich möchte noch einen vierten Punkt ansprechen, den wir für äußerst wichtig halten. Wir müssen aufhören, in dem Tempo zu wachsen, wie bisher, d.h. wir sollten nicht selbst dazu beitragen, weiter zu wachsen. Fakt ist, Baulücken oder größere Grundstücke mit älteren Gebäuden werden aktuell nahezu ausschließlich mit Mehrfamilien¬häusern bebaut. Das bedeutet an sich schon eine weitere Erhöhung der Einwohnerzahl, auch mit Familien. Dann wird das Spinnereiareal in absehbarer Zeit belegt sein. Angesagt sind weiter bisher bis zu 130 Flüchtlinge, auch Familien mit Kindern.

Weiter spricht die Verwaltung von sozialem Wohnungsbau – in welcher Größenordnung, in welchem Umfang? Nochmals weiter wachsen? Dann werden wir weitere Kindergartenplätze schaffen müssen. Das wiederum treibt die Personalkosten in die Höhe, usw., usw.

Das, Kolleginnen und Kollegen, will also gut überlegt sein, denn eine solche Entwicklung führt eine einkommensschwache Gemeinde wie Wannweil an einen Punkt, an dem wir eben die erwähnte Balance

zwischen Einnahmen und Ausgaben gefährden und verlieren könnten. Wir meinen, bei der Entwicklung, die sich für die nächsten Jahre abzeichnet, müssen wir zukünftig wieder in den sauren Apfel beißen und konsequent das Wünschenswerte vom Notwendigen und Machbaren trennen.

Unter diesen Gesichtspunkten sind auch unsere Anträge zu sehen, genauso wie unsere Haltung zu den Anträgen von GAL/SPD und FWV. Ich möchte da nicht mehr auf Einzelheiten eingehen, aber erneut darum bitten, dass man sich auf haushaltsrelevante Anträge beschränken möge. Es ist ja auch unbefriedigend, wenn Themen in aller Kürze abgehandelt werden, obwohl sie als eigenständige Themen im Gremium beraten werden könnten. Ich denke da z. Bsp. an das Thema – Anbindung an den Reutlinger Stadtverkehr. Die CDU- Fraktion hat das schon vor mehr als 20 Jahren thematisiert – und es scheiterte einfach an den Kosten und den Lizenzen, die bei der Bahn liegen. Das wird aktuell vermutlich genauso sein, aber der Ansatz der GAL scheint nicht uninteressant zu sein und wir sind gerne bereit, das Thema ausführlich erneut zu erörtern, aber eben nicht im Rahmen des Haushaltes. Deshalb hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, das Thema gesondert im Gemeinderat in der zweiten Jahreshälfte zu erörtern und die Verwaltung beauftragt, bis dahin die Grundlagen zu erheben, die eine fundierte Diskussion zulassen.

Dann waren Mittel für das eine oder andere Thema bereits im Haushalt eingestellt – als Beispiel nenne ich den Energy award oder den Fahrradabstellplatz, so dass die Anträge an sich abzulehnen waren.

Unsere Anträge – Rathausfassade, Farrenstall und Treppenaufgang sind unter dem Gesichtspunkt „Trennung Wünschenswertes vom Notwendigen“ zu sehen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

In Sachen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz nimmt die CDU- Fraktion für sich in Anspruch, dass wir durch unsere Vorschläge mit dazu beigetragen haben, dass die Gemeinde Fördergelder in Höhe

von rund 130.000,- € erhält, die in verschiedenen Wannweiler Kin¬der-betreuungseinrichtungen Verwendung finden.

Und nun abschließend noch eine Bitte an die Verwaltung. Wenn die Verwaltung zukünftig Stellung zu den Anträgen der Fraktionen nimmt, dann sollte aus diesen Stellungnahmen auch erkennbar sein, welche Auffassung die Verwaltung vertritt. Die Auffassung der Fraktionen ist ja aus ihren Anträgen ersichtlich und genauso können die Gemeinderäte erwarten, aus der Stellungnahme der Verwaltung zu erfahren, wie die Verwaltung zu dem Antrag einer Fraktion steht. Auf ein „taktisches Papier“, das nach allen Richtungen offen ist und an dem sich die Verwaltung dann selber letztlich nicht orientiert, kann zumindest die CDU- Fraktion zukünftig verzichten.

Die CDU – Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu.“


Die Vorsitzende weist die Kritik an der Stellungnahme der Verwaltung zurück. Sie verstehe die Arbeit im Gremium so, dass sie sich an der Diskussion im Gremium orientiere und deshalb ihre Entscheidung vorab offen lasse. Die Stellungnahme der Verwaltung sei sorgsam abgewogen gewesen. Für sie wäre es ein großer Verlust an Demokratie, wenn nicht auf Diskussionen reagiert würde, sie stelle sich der Diskussion.

Die Ausführungen zur 50%-Stelle beim Ortsbauamt seien nicht korrekt. Letztendlich handle es sich um eine 30%-Stelle, da eine andere Stelle um 20 % reduziert wurde.

GR Herrmann bleibt dabei, dass er Klarheit in der Stellungnahme der Verwaltung erwarte und wolle diese Forderung auch im Protokoll wiederfinden, betont er.


GR Wahl für die Fraktion der Freien Liste

– es gilt das gesprochene Wort

„Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

auch in diesem Jahr darf ich Ihnen die Ausführungen der Freien Liste zum Haushaltsplan vortragen.

Zuallererst bedanken wir uns bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Sie haben die Gemeindekasse 2015 wieder kräftig gefüllt und der vorliegende Haushaltsplan geht davon aus, dass sie das auch in diesem Jahr wieder tun werden:

60.000 € mehr bei der Grundsteuer, 10.000 € bei der Gewerbesteuer genauso viel bei der Umsatzsteuer und über 100.000 € bei der Einkommensteuer.

Für die Freie Liste ist dies ein eindeutiges Signal, dass wir keine Steuererhöhungen brauchen! Wenn weiter an der Grundsteuer-Schraube gedreht wird, erschweren wir die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum. Heben wir die Gewerbesteuer erneut an, kann das Arbeitsplätze kosten.

Die Gemeinde Wannweil hat unserer Meinung kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Wir müssen weiter klug haushalten, ja: sparen!

Noch geht der Kämmerer von einer Steigerung der Schlüsselzuweisungen des Landes aus, aber damit kann auch bald Schluss sein. Werden die Zuweisungen geringer, könnten unsere Probleme ganz schnell größer werden. Bei der Finanzausgleichs-Umlage greift man uns schon jetzt tiefer in die Tasche. Und die Kreisumlage schlägt gleich mit 115.000 € zu Buche.

Und das, obwohl der Hebesatz noch gleich geblieben ist. der Landkreis wird aber auch in den nächsten zwei Jahren noch das Krankenhaus-Defizit tragen müssen, sodass nicht mit einer Senkung der Umlage gerechnet werden kann.

Wir sehen ein, dass die neuen Personalstellen erforderlich sind. Aber wir müssen bei den Personalausgaben aufpassen! Hier geht es seit 2008 stetig bergauf. Jährliche Steigerung um 100.- oder gar 200.000 € können wir uns aber nicht lange leisten.

Die Rücklage schrumpft weiter auf 700.000 €. Dort lässt sich im übernächsten Jahr keine Million mehr holen. Schon dieses Jahr wird die Zuführungsrate auch unter einer Million liegen. Seit 2012 ist sie in einem stetigen Abwärtstrend. Diesen sollten wir stoppen, damit wir in den kommenden Jahren überhaupt noch Zuführungen erwirtschaften.

Die für den Grunderwerb eingestellten Mittel von 200.000 € werden voraussichtlich nicht reichen. Dass wir bei den Investitionen nach dem Bau des Feuerwehrhauses keine großen Sprünge mehr machen können, liegt auf der Hand. So drängen wir darauf, dass das derzeitige Feuerwehrhaus samt Areal baldmöglichst – wie geplant – in Bauplätze und somit Wohnraum für junge Familien umgewandelt wird! Schließlich haben wir mit diesen Einnahmen schon bei der Planung des neuen Feuerwehrhauses fest gerechnet und wir wollen darauf nicht verzichten!

Immerhin wird auch die Sanierung der Eugen-Bolz-Straße endlich angepackt. Aber wir müssen uns insgesamt etwas einfallen lassen, damit wir wenigstens in den kommenden Jahren die Rücklage wieder etwas auffüllen können. Dass wir die mit dem Nachtragshaushalt 2015 beschlossenen Kreditaufnahmen über eine halbe Million Euro nicht vollziehen müssen, ist nur für kurze Zeit beruhigend.

Für Ende 2017 rechnet die Verwaltung mit einem Schuldenstand von fas 850.000 €, 2018 werden es schon über anderthalb Millionen sein.

Also dürfen wir den Fuß keinesfalls von der Bremse nehmen und dies ist eindeutig die Aufgabe eines jeden Einzelnen von uns in diesem Gremium!

Die Gemeinde muss aber auch danach schauen, dass es für die nicht von ihr verursachten Mehrausgaben Kostenersatz von Bund und Land gibt. Derzeit beteiligt sich der Bund überhaupt nicht an den Kosten für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Während der Landkreis wenigstens auf Kostenersatz hoffen kann, ist für die Gemeinde nichts vorgesehen. Und unsere Kosten für diese Bundesaufgabe sind hoch. Eine Entlastung ist hier derzeit auch nicht in Sicht, da wir immer mit zusätzlichen Unterbringungsaufgaben rechnen müssen.

Die Freie Liste wird dem Haushaltsplan 2016 zustimmen. Das fällt uns nicht ganz so schwer, weil wir im Laufe der Etat-Beratungen dazu beitragen konnten, dass ausgabenwirksame Anträge abgewehrt wurden. Wir werden unserem Sparkurs treu bleiben. Das Notwendige muss gemacht werden, aber zur Erfüllung des Wünschenswerten reicht das Geld hinten und vorne nicht. „Alle Wünsche kann man nicht erfüllen“ sang Michael Holm schon in den 70er Jahren, „und nicht alle Träume werden wahr“.

Wir hoffen, dass der Einwohnerzuwachs im neuen Wohngebiet bei der Spinnerei uns langfristig Mehreinnahmen beschert. Aber wir werden auch noch mehr für die Infrastruktur tun müssen.

Lassen Sie mich schließen: Wir alle sollten auf dem Boden der Tatsachen bleiben – insbesondere auch der finanziellen. Damit nicht bei einem künftigen Aschermittwoch im Bahnhof zu singen ist: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?“

In diesem Sinne für ein weiterhin intaktes Wannweil: Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“


GR Dr. Treutler für die Fraktion der GAL

- es gilt das gesprochene Wort

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

wieder müssen wir über einen Jahres-Haushalt der Gemeinde beschließen. Dieser Plan wurde durch die Verwaltung sehr gut vorbereitet, im Gemeinderat intensiv diskutiert und über Einzelposten in demokratischer Art abgestimmt. Auch wenn wir nicht mit jedem Abstimmungsergebnis zufrieden sind, stehen wir doch insgesamt zu diesem Haushaltsplan, dem wir als Fraktion der Grün-Alternativen-Liste so zustimmen werden.

Die Aussichten in die Zukunft sind schwieriger geworden. Wir erwarten, dass wir ab 2017 voraussichtlich mehr Schulden als Rücklagen haben werden, wenn auch noch keinen großen Schuldenberg wie manch andere Gemeinden. Natürlich müssen wir sparen. Aber wir haben auch viele Dinge auf den Weg gebracht, große Investitionen wie die neue Feuerwehr mit Kosten von bis zu 4 Mio. Euro, die bald in Betrieb genommen werden kann. Ein anderes Beispiel ist die Kanalsanierung im Gebiet Letten im Zeitraum von 2015 bis 2017 für insgesamt knapp 2 Mio. €.

Beim Haushalt geht es auch uns als Fraktion der Grün-Alternativen Liste um den sinnvollen und sparsamen Einsatz der Mittel. Noch wichtiger ist uns aber, dass die Dinge umgesetzt werden können, die die Gemeinde braucht. Und die Aufgaben der Gemeinde sind viel¬fältig und umfangreich. Das Spektrum reicht von Kleinkinder¬be-treuung, Kindergärten, Schule, Jugendarbeit, funktionierender Infra¬struktur im Ort, gesunde Wohnumwelt, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Stützung des Vereinslebens, attraktiven Sportstätten, Weiterbildung in der Volkshochschule, Bücherei, Bereitstellung von Versammlungsräume für Musik und andere Aktivitäten, Schutz der Bürger durch die Feuerwehr, Aufnahme von Flüchtlingen wie auch

Obdachlosen in gemeindeeigenem Wohnraum, Verschönerung des Ortes, Schaffung von Erholungsräumen, Unterstützung für das Pfle¬ge¬heim usw. bis hin zu einem würdigen Friedhof. Insgesamt haben wir eine gut funktionierende Gemeinde, auf die wir stolz sein können, aber es bleiben Aufgaben und wir wollen unsere Situation weiter verbessern.

Diese vielfältigen Aufgaben brauchen genügend hauptamtliche Mitarbeiter, die entsprechend den Tarifvereinbarungen entlohnt wer¬den. Auch im Plan 2016 steigen die Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr leicht, wir erreichen Kosten in Höhe von 20% des ge¬samten Verwaltungshaushaltes (2005 hatten wir schon 21,2%). Wir halten dies für angemessen und können uns eine weitere Steigerung der Ausgaben vorstellen, um alle Aufgaben gut bewältigen zu können. Wir haben begonnen, die Verwaltung durch eine neue Stelle für eine stellvertretende Hauptamtsleiterin zu stärken und werden weitere Kräfte für die Kindergärten einstellen müssen. Die Statistik über die kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg weist für 2013 und 2014 Personalausgaben in Höhe von ca. 30% im Vergleich zu den Gesamtausgaben auf, Reutlingen liegt gegenwärtig bei 24%, Kirchentellinsfurt bei 19%. Wannweil gibt also nicht zu viel aus für die Mitarbeiter. An dieser Stelle ein Dank an alle Mitarbeiter der Gemeinde Wannweil, die ihre Arbeit motiviert und mit hohem Engagement ausführen.

Wie im letzten Jahr haben wir auch für 2016 unsere Haushalts¬anträge gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FWV eingebracht. Ich will hier nicht all die Anträge im Detail wiederholen, wohl aber noch einmal ein paar Anliegen nennen, auch wenn die CDU uns vorgeworfen hat, dass einige Anträge nicht haushaltsrelevant seien. Es geht uns um die wichtigen Aufgaben für die Gemeinde und zumindest mittelbar sind diese auch mit Kosten und damit Haushaltsfragen verbunden.

Viele Dinge dauern zu lange, bis sie realisiert werden oder werden aufgeschoben. Es tut uns weh, dass wir beim Thema Jugendarbeit einen Stillstand haben und dass Anträge aus 2015 wie ein sicherer

Schulweg mit Verkehrsberuhigung der Dorfstraße und die Radwege¬planung sich nur sehr langsam entwickeln und wir erneut daran er¬innern mussten. Nun hoffen wir, dass der Förderverein der Uhland¬schule ein Mädchencafé für Acht- bis Vierzehnjährige in der Schule einrichten wird.

Ein anderes Thema: Es ist unserer Meinung nach nicht angemessen, wenn durch Stimmengleichheit im Rat kein zusätzliches Geld für die Beseitigung von Schäden an der Aufbahrungshalle des Friedhofs be¬willigt wurde. Auch mussten wir in der Haushaltsdebatte ansprechen, dass die Verhandlungen um eine Anbindung an den Reutlinger Stadtverkehr sehr schleppend laufen. Themen wie der ÖPNV sind natürlich kein leichtes Thema, denn es dürfte etwas kosten und die Frage der Konzessionen muss gelöst werden. Es muss aber ver¬handelt und nicht abgewartet werden. Sicher, manche Dinge aus unseren Anträgen, wie die Schaffung bzw. Instandsetzung von Erholungsräumen, das Aufstellen von Bänken an einigen schönen Aussichtspunkten sind wünschenswert, aber nicht lebensnotwendig. Hier kann man sparen, aber man sollte die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben mehr im Blick haben. Ca. 4 Mio. spendieren wir für das Feuerwehrhaus, welche Rolle spielen dann 5 TEUR zusätzlich für Bänke und die Instandsetzung der Grillstelle am Jägerplatz? Wichtig und haushaltsrelevant ist uns, dass wir Räume für Kindergarten-gruppen im neuen Wohngebiet Spinnerei schaffen durch Anmietung von Räumen, die der Bauträger Holy AG schaffen will. Wir begrüßen, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung steht.

In den weiteren Sitzungen und zukünftigen Haushaltsberatungen werden wir alle diese Dinge weiter verfolgen und durch eigene Mitarbeit unterstützen.

Für die Erarbeitung des neuen Haushaltsplans möchten wir uns bei der Verwaltung für die solide, gründliche und konstruktive Arbeit bedanken. Wir stimmen dem Haushaltsplan zu. Vielen Dank.“


GR Rasp für die SPD-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

lassen Sie mich nur kurz und exemplarisch auf das zurückliegende, sowie das kommende Haushaltsjahr eingehen. Die wichtigsten Eckdaten des uns vorliegenden Haushaltsplanes sind schon mehr¬fach genannt und werden ja im Dokument selber durch unseren Kämmerer Herrn Knop ausführlich beschrieben und werden so auch für die Nichtfachleute durch zahlreiche Erläuterungen und Zusam¬menfassungen verständlich gemacht.

Die SPD-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich beim ganzen Team um unseren Finanzchef Herrn Knop, für diese wie immer korrekte und solide, finanzbuchhalterische Arbeit zum Haus¬haltsplan 2016.

Das zurückliegende Haushaltsjahr 2015 stand ganz im Zeichen des Neubaus unseres Feuerwehrhauses, das am 10. Juni sein Richtfest hatte. Dieses Bauvorhaben wird aber auch den kommenden Haushalt nochmal mit 700.000 € belasten für die abschließende Fertigstellung des Gesamtgebäudes.

Ein zweiter großer Brocken bei den Investitionsausgaben ist die Fortführung der Ortskernsanierung zweiter Teil, im Wesentlichen mit der Sanierung des Gebäudes Schulstraße 2.

Wenn diese beiden großen Projekte in diesem und im nächsten Jahr abgeschlossen sind, dann sind auch die Rücklagen bis auf ein Minimum aufgebraucht. Das bedeutet aber, dass in den kommenden Jahren wieder über neue Kreditaufnahmen zu reden sein wird.

Die ganze Haushaltsplanung für das kommende Jahr wird natürlich elementar überlagert durch die Probleme, die der nicht abreißen wollende Flüchtlingsstrom mit sich bringt.

Man kann nur hoffen, dass die Kommunen hier durch Bund und Land auch weiterhin ausreichend finanziell unterstützt werden.

Ein großes Lob an unsere Verwaltung mit Frau Bürgermeisterin Rösch an der Spitze, dass es ihr bislang gelungen ist, eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge umzusetzen. Denn eine Unterbringung von Flüchtlingen in größerer Zahl in Containerghettos oder Turnhallen, muss das letzte Mittel bleiben, weil es dann sehr viel häufiger zu Konflikten kommen kann, wie die Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen.

Sehr erfreulich ist die große Resonanz und Hilfsbereitschaft aus der Wannweiler Bevölkerung. Der Arbeitskreis Asyl hat sich sehr rasch konstituiert und versucht durch zahlreiche Aktionen zum Gelingen einer raschen Integration der Flüchtlinge beizutragen. Allen Mit¬arbei¬tern und freiwilligen Helfern sei an dieser Stelle für ihr besonderes Engagement gedankt.

Der Ausbau des Spinnerei-Areals mit dem Zuzug neuer Bürger hat natürlich auch zur Folge, dass die Zahl der Kinder ansteigen wird. Dies erfordert konsequenterweise auch höhere Ausgaben für den Ausbau der entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Für die Sozialdemokratische Partei sind Investitionen in eine gute, qualifi¬zier¬te Erziehung unserer Kinder ein absolutes Muss. Bei unseren Kleinsten darf nicht gespart werden, denn sie sind unsere Zukunft.

Nun noch einige Bemerkungen zu den Haushalts-Anträgen, die die SPD gemeinsam mit GAL und FWV eingebracht hat.

Ganz besonders freut uns, dass der von uns bereits im Vorjahr gestellte Antrag auf Sanierung und Verbreiterung des Radweges zwischen Wannweil und Betzingen entlang der Bahnlinie einer baldigen Realisierung entgegen sieht. Dieser Ausbau ist deshalb so wichtig, weil durch die geplante Verbreiterung sich die Sicherheit für Spaziergänger oder Jogger auf diesem immer stärker frequentierten Verbindungsweg enorm erhöht. Es sind ja nicht nur die normalen Radfahrer unterwegs, sondern immer häufiger auch die wesentlich schnelleren E-Bikes und Pedelecs. Erfreulich ist vor allem auch, dass das Land sich an den Baukosten beteiligen wird. Nähere Details dazu hören wir später noch in einer Bekanntgabe durch die Verwaltung.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag forderte ein Konzept für das weitere Vorgehen in Sachen offene Jugendarbeit. Dieser Antrag wurde - wie ja gestern bereits der Presse zu entnehmen war - leider abgewiesen. Dankenswerterweise nimmt sich der Förderverein mit der Schaffung eines Mädchencafes zumindest teilweise dieser Thematik an. Versprochen wurde außerdem, das Thema "Jugend¬haus" eventuell zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen, da die Räumlichkeiten aktuell im Zuge der Ortskernsanierung erstmal zur Renovierung anstehen.

Ein ganz wichtiges Anliegen seitens der SPD-Fraktion war die Forderung, sich auch in Wannweil Gedanken zu machen über die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren bundesweit sträflich vernachlässigt, die Mietpreise sind permanent gestiegen, der Zustrom von Asylbe-wer¬bern hat die schwierige Situation nochmals verstärkt. Wohlgemerkt, es geht uns nicht primär um die Unterbringung von Asylbewerbern, sondern darum, dass für sozial Schwache ein preiswertes, er¬schwing¬liches Wohnen möglich gemacht wird.

Da dieser Antrag nicht akut haushaltsrelevant war, wurde auch nicht darüber abgestimmt. Wichtig war uns aber, den Anstoß zu geben für eine mittelfristige Planung, um nach möglichen Investoren Ausschau zu halten, die ein solches Bauprojekt realisieren könnten (zum Bei¬spiel ein Mehrgenerationenhaus auf dem Areal des freiwerdenden alten Feuerwehrgeländes). Wir begrüßen die Stellungnahme der Verwaltung, dass es diesbezüglich bereits Gespräche gibt.

Abschließend sei festgehalten:

Wir werden in der Gemeinde Wannweil auch in Zukunft maßvoll haushalten müssen, denn, dass Wannweil nicht zu den finanzstarken Gemeinden zählt, weiß man nicht erst seit gestern.

Wir, die SPD Fraktion, stimmen dem Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Wannweil zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“



GRin Lietz für die Fraktion der FWV

- es gilt das gesprochene Wort

„Sehr geehrte Frau Rösch,

geehrte Anwesende,

die Zahlen, Daten und Fakten zu unserem Haushalt wurden jetzt häufig genug genannt und werden sich, wenn ich sie jetzt nochmals aufzähle, garantiert nicht ändern bzw. bessern.

Dass wir im Vergleich zum letzten Jahr noch höhere Investitionen aufbringen müssen, liegt ganz sicher nicht an unserer Verwaltung. Denn diese hat stets ihre schon seit Jahren durchgeführte Praxis beibehalten und so wenig wie möglich ausgegeben. Diese höheren Aufwendungen, die die Gemeinde erbringen muss, liegen zum einen an den jetzt anfallenden Kosten für die dringend benötigten zusätz-lichen Mitarbeiter für den Bauhof und die Verwaltung und zum an¬deren an den tariflich bedingten höheren Personalkosten. Auch die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Aufnahme der Asylsuchenden und Flüchtlinge anfallen, tragen erheblich dazu bei. Die Mehrkosten für die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung und das dafür benötigte Personal dürfen hier ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.

Den Schuldenstand längerfristig weiterhin so gering wie bisher aufrecht zu erhalten, wird fast nicht möglich sein. Zumal die Kosten für die Kinderbetreuung weiter steigen und die Aufwendungen für die Unterkünfte und Integration der Flüchtlinge noch mehr zu Buche schlagen werden. Sicherlich werden auch die Rücklagen weiter schrumpfen. Aber dies wird so wie bisher geschehen: gemäßigt und immer mit gutem Augenmaß unserer Verwaltung.

Ich möchte hier noch meiner Enttäuschung deutlich Ausdruck geben, dass alle Anträge, die die GAL, SPD und FWV stellten, abgelehnt wurden. Mag sein, dass sie den anderen Fraktionen als unwichtig bzw. für den Haushalt als nicht relevant erscheinen. Aber mir erschließt sich einfach die Logik nicht, dass zum Beispiel kleinere Reparaturen und Ausbesserungen aus angeblicher Sparsamkeit nicht durchgeführt werden sollen. Die dadurch entstehenden Folge¬schäden sind doch wesentlich teurer zu beheben. Und eins sollten wir alle nicht vergessen: gerade die öffentlichen Gebäude stehen im Fokus der Bevölkerung und sind eine Visitenkarte unseres Ortes!

Ein Lichtblick hinsichtlich unserer Anträge ist allerdings der Bericht in der Presse über das Mädchencafé, das vom Förderverein eröffnet werden soll. Vielen Dank für diese Initiative, ich freue mich sehr darüber.

Nun schließe ich wie schon letztes Jahr meine Ausführungen mit der Hoffnung, dass in diesem Jahr unerwartete Ausgaben durch Natur- oder sonstige Ereignisse ausbleiben. Ich bedanke mich für die FWV bei der gesamten Verwaltung für die geleistete gute Arbeit und bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für ihre Unter¬stützung und die konstruktive Zusammenarbeit.

Die FWV stimmt dem Haushaltsplan 2016 zu.“


Nach den Reden der Fraktionen bringt die Vorsitzende die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 wird zugestimmt.



TOP 2 - Kindergartenbedarfsplanung 2016 – 2017

hier: Kindergartenstandorte

Die Vorsitzende erinnert an den Rechtsanspruch auf Kinder¬betreu¬ung und zeigt sich, im Gegensatz zu GR Herrmann, ausgesprochen erfreut über den Zuwachs in der Gemeinde. Diese notwendigen In¬vestitionen seien Investionen in die Zukunft, betont sie.

Die Zahlen der letzten Beratung der Kindergartenbedarfsplanung wären aber schon wieder überholt, führt die Vorsitzende weiter aus. Herr Reutter von der Holy AG habe inzwischen angeboten, das Batteurgebäude als Kindergarten zu nutzen und nicht, wie ur¬sprünglich geplant, die beiden Miet¬wohnungen in dem Mehrfamilien-haus. Das Batteurgebäude habe den großen Vorteil, dass in Zukunft noch eine weitere Gruppe möglich wäre.

Auf dieser Basis habe die Verwaltung nun ein Paket geschnürt. Geplant sei ein klassischer Kindergarten auf dem Spinnereigelände, die Kleinkindgruppe werde in einen Raum der Hauswirtschaftsschule verlegt, im Kindergarten Eisenbahnstraße entstehe eine Gruppe mit 2 bis 3jährigen. Die evangelische Kirche wurde darum gebeten, auf die Umwandlung einer Gruppe in eine U3-Gruppe zu verzichten. Mit dem Batteurgebäude habe man Luft für die Zukunft. Sie bittet nun Herrn Steinmaier, die Drucksache 2016-22 zu erläutern.

Herr Steinmaier führt aus, dass die Wannweiler Kindergärten incl. Uhland-TigeR zum Ende des Kinder¬gartenjahres 2015/2016 aus allen Nähten platzen werden. Insgesamt 6 Flüchtlingskinder, die in der vorläufigen Unterbringung untergebracht sind, können derzeit nicht aufgenommen werden.

Aufgrund der vorliegenden Kindergarten-Anmeldezahlen sei die Einrichtung einer neuen Kinder¬gartengruppe schon zum September 2016 erforderlich. Die Zahl der zu betreuenden Kinder werde von 204 Kindern um 30 Kinder auf 234 Kinder steigen. Entsprechend sollten die Kindergarten- und Krippenplätze in der Gemeinde mindestens von bisher 204 Plätzen um 30 Plätze auf nunmehr 234 Plätze erhöht werden. Herr Steinmaier erläutert die Lösungsvorschläge der Verwaltung:

1. Kindergruppe Wannweil:

Verlegung der beiden betreuten Spielgruppen (Träger Kindergruppe Wannweil) vom Gebäude Eisenbahnstr. 5, „Alte Schule Eisenbahn¬straße“ in das UG des Mensa-Gebäudes (ehemalige Hauswirt¬schafts¬schule, Lindenstr. 6, 72827 Wannweil).

2. Kindergarten Pusteblume:

Einrichtung einer neuen altersgemischten Gruppe im Kindergarten Puste¬blume, Eisenbahnstr. 5.

3. Evang. Kindergarten Jona

Keine Umwandlung der Regel- in eine Krippengruppe

4. Kath. Kindergarten St. Michael

Schaffung eines Kleinspielbereichs (Außenanlagen) für die Krippen¬gruppe.

5. Kinderhaus Sonnenschein

In Zukunft nur noch Aufnahme von Kindergartenkindern (Ü3), sofern diese ganztags betreut werden.

6. Kindergarten „Spinnerei Wannweil“

Einrichtung eines dreigruppigen Kindergartens im Batteurgebäude der „Alten Spinnerei“ und Anmietung der hierfür benötigten Gebäude¬teile von der Fa. Holy, Metzingen.


Nach diesen Ausführungen bringt die Vorsitzende zunächst den Beschlussvorschlag zur Kindergruppe zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die beiden betreuten Spielgruppen (Träger Kindergruppe Wann¬weil) werden vom Gebäude Eisenbahnstr. 5, „Alte Schule Eisenbahn¬straße“ in das UG des Mensa-Gebäudes (ehemalige Hauswirt¬schaftsschule, Lindenstr. 6, 72827 Wannweil) verlegt. In dem UG des Gebäudes werden ab September 2016 zwei betreute Spielgruppen betrieben.

2. Beauftragung von Ing. Büro Gogel aus Wannweil zur Erstellung der Bauantrags¬unterlagen für die Umnutzung der Werkräume im UG des Hauswirtschaftsgebäudes der Uhlandschule zur Kleinkind¬betreuung.

3. Kurzfristige Vergabe der Umbauarbeiten an die örtlichen Handwerksbetriebe.


Daraufhin erläutert die Vorsitzende zum Kindergarten Pusteblume, dass das Sommerhaus, das derzeit als Lagerplatz genutzt wird künftig den Erzieherinnen als Rückzugsbereich zur Verfügung stehen soll, da im Kindergarten selbst durch die neue Gruppe hierfür kein Platz mehr vorhanden ist. Hierfür ist es notwendig, zwei Holzhäuser zur Unterbringung verschiedener Geräte und Spielsachen anzu-schaffen. Die alten Holzhäuser wären ohnehin zu ersetzen. Außer¬dem wären einige Umbaumaßnahmen im Sommerhaus notwendig.

GRin Franz-Nadelstumpf befürwortet diese Idee und spricht sich dafür aus, es so zu gestalten, dass die Mitarbeiterinnen auch die Möglichkeit haben werden, sich einen Tee oder Ähnliches zuzubereiten.

GR Herrmann erkundigt sich, ob die Lagerfläche des Musikvereins erhalten bleibt und nach den zu erwartenden Kosten für die Ma߬nahmen am Sommerhaus.

Herr Steinmaier bestätigt, dass der Teil des Musikvereins erhalten bleibt.

Frau Mergenthaler betont, dass es noch eine ganz neue Idee sei und sie sich erst noch die Gegebenheiten vor Ort anschauen müsse.

Die Vorsitzende spricht sich für eine kostengünstige Lösung aus. Die Maßnahmen müssten noch konkretisiert und dann vom Gremium beschlossen werden.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Im Kindergarten Pusteblume Eisenbahnstr. 5 wird zusätzlich eine neue Kindergruppe eingerichtet werden. Der Kinderhaus Pusteblume wird am 1. September 2016 mit folgender Angebotsform betrieben:

- 1 Gruppe mit Altersmischung 2 und 3 Jahre (neu)

- 1 GT-Gruppe 4-6 Jahre (Ganztagesbetreuung) für Ü3 Kinder mit 20 Plätzen, bzw. in einer zeitgemischten Gruppe mit 22-25 Plätzen

2. Die Maßnahme wird ohne Umbaumaßnahmen schon zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 realisiert (ab September 2016).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtungsgegenstände auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2016 zu beschaffen (23.000 €).

4. Das beiden Holzhäuser werden bei der Fa. Holz Braun, Reutlingen zu deren Angebotspreis von 3.993,38 € gekauft. Der Bauhof wird beauftragt, diese Häuser aufzubauen.

5. Das Ortsbauamt soll sich geeignete Möglichkeiten einer Beheizung des Sommerhauses überlegen und dem Gemeinderat entsprechende Kosten vorlegen.



Weiter führt die Vorsitzende aus, dass die evangelische Kirche dankenswerter weise die Umwandlung einer Regelgruppe in eine Kinderkrippe zurückgestellt habe.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

In die Ü3-Ganztagsgruppe im Kinderhaus Sonnenschein werden ab sofort nur noch Kinder aufgenommen, wenn für diese die Ganztagsbetreuung gebucht wird.


Daraufhin erinnert die Vorsitzende daran, dass ursprünglich ein zwei¬gruppiger Kindergarten in dem noch zu errichtenden Mehrfamilien¬haus auf dem Spinnereigelände geplant war. Inzwischen habe sich aber gezeigt, dass man über die zwei Gruppen hinaus noch einen Puffer brauche. Diesen hätte man, wenn man den Kindergarten im Batteurgebäude unterbringen würde. Der Verwaltung liege aber noch keine verlässliche Miete vor. Die Holy AG sei noch am Rechnen. Herr Reutter habe sich aber dahingehend geäußert, dass eine langfristige Anmietung kostenneutral zum Mietpreis der Wohnungen im Mehr¬familienhaus sein werde. Die Anmietung wäre ab Frühjahr 2017 mit einer Laufzeit von 15 Jahren möglich. Ob eine private Trägerschaft in Frage komme, wolle die Verwaltung noch offen lassen.

GR Dr. Treutler dankt für die vorgelegten Pläne der Wohnungen. Die Lösung im Mehr¬familienhaus wäre ein harter Kompromiss gewesen, das Batteurgebäude sei sicher sehr viel besser geeignet.

GR Allgaier schließt sich dieser Auffassung an, ganz besonders im Hinblick auf die Erweiterungsmöglichkeit. Die Miete sei Verhandlungssache.

GR Herrmann erkundigt sich, weshalb eine 15jährige Laufzeit vorgeschlagen werde.

Dadurch sei es dem Investor, der das Gebäude kindergartengerecht sanieren müsse, möglich, eine günstigere Miete anzusetzen, erklärt die Vorsitzende.

GR Leibssle regt an, im Mietvertrag eine Option zur Laufzeit¬ver¬längerung aufzunehmen.

Seitens des Gremiums wird keine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags gewünscht.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Im Batteurgebäude der Alten Spinnerei soll von der Gemeinde eine 3-gruppige Kita angemietet werden.

2. Darin soll ab Frühjahr 2017 eine Kita eingerichtet werden mit

- 1 Gruppe VÖ 3-6 Jahre mit maximal 24 Plätzen mit Verlängerten Öffnungszeiten von 7 bis 14 Uhr.

- 1 Krippengruppe VÖ 1-3 Jahre mit maximal 10 Plätzen mit Verlängerten Öffnungszeiten von 7 bis 14 Uhr.

- Reservegruppe: 1 Gruppe VÖ 3-6 Jahre mit maximal 24 Plätzen mit Verlängerten Öffnungszeiten von 7 bis 14 Uhr (der Zeitpunkt der Inbetriebnahmen steht noch nicht fest).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zum einen zusammen mit dem Architekten der Fa. Holy Möglichkeiten der weiteren Umplanung zu eruieren und zum anderen mit der Fa. Holy einen entsprechenden Mietvertrag vorzubereiten.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Kinderkrippe Im Rosenhag e.V., Betzingen weitere Verhandlungen im Hinblick auf die Übernahme der Trägerschaft zu führen.

5. Nachrichtlich: die Verwaltung hat im Rahmen des Kommunal-investitionsförderungsgesetz (KInvFG) u.a. dieses Vorhaben angemeldet.


Abschließend äußert sich die Vorsitzende sehr erfreut, mit diesen Beschlüssen ein gutes Paket geschnürt zu haben.



TOP 3 - Vergabe Außenanlagen für den Kleinkindbereich im katholischen Kindergarten St. Michael


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2016-23. Der Kirchengemeinderat habe zwischenzeitlich bereits zugestimmt.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vergabe der Außenanlagen für den Kleinkinderbereich im Kath. Kindergarten St. Michael erfolgt - unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Kath. Kirchengemeinderat Wannweil - gemäß Variante 2 an die Fa. Janko Spielgeräte GmbH, Reutlingen sowie an die Fa. Garten-Moser, Reutlingen bei zu erwartende Baukosten von brutto EUR 26.361,71.



TOP 4 - Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2016-24.-. Im Rahmen der Spardabank Stiftung SpardaImpuls erhält der Förderverein eine Spende von 500 € für das Theater¬projekt „Bewegung, Musik und Schauspiel“.


Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der GR-Drucks. 2016-24 aufgeführte Spende zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule wird angenommen.




TOP 5 - Straßenunterhalt 2016

- Vergabe der Ingenieursleistungen


Ortsbaumeisterin Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2016-29.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beauftragung des Ingenieurbüros Pirker + Pfeiffer aus Reutlingen mit den Ingenieursleistungen für den Straßenunterhalt wird zugestimmt.




TOP 6 - Radweg zwischen Wannweil und Betzingen entlang der Bahnlinie

- Bekanntgabe


Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2016-30 die dem Gremium als Bekanntgabe vorliegt. Sie führt aus, dass die Verwaltung in den nächsten Tagen Kontakt mit dem Regierungs¬präsidium aufnehmen wird.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.



TOP 7 - Bekanntgaben und Informationen


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.



TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.18 Uhr.

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