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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17. März 2016

TOP 1 - Jahresbericht der Bücherei

Dem Gemeinderat liegt der Jahresbericht der Bücherei vor, Drucksache 2016-43. Frau Ulmer-Trauner erläutert diesen ausführlich.

GR Allgaier bedankt sich für das erfolgreiche Jahr. Zukunftsorientiert wäre vor allem die Erweiterung der Online-Bibliothek, welche gut angenommen wurde. Ausleihen im Kinder- und Jugendbereich wurden erhöht. Sein Dank gehe an das Bibliotheksteam, die es geschafft haben, die Bibliothek zeitgemäß und attraktiv zu halten.

GR Joos bedankt sich ebenfalls und fügt an, dass es so weiter gehen könne.

GR Rasch dankt dem gesamten Bibiotheksteam, es sei schön, dass Wannweil so etwas habe, im Besonderen die OnLeihe.

GR Hespeler empfindet die Entwicklungen als sehr erfreulich und verweist auch darauf, dass am 12.04.2016 ein Abend mit den Flüchtlingen gestaltet wird. Dies sei ganz neu im Programm in Zusammenarbeit mit GR Dr. Treutler.

Frau Ulmer-Trauner läd im Zuge dessen alle ganz herzlich zum gemeinsamen Erzählabend mit Flüchtlingen in der Bibliothek ein. Es würden Wannweiler Bürger kommen, die in den 60/70er Jahren nach Wannweil als Flüchtlinge gekommen waren und nun ihre Geschichten teilen und erzählen möchten.

GRin Lietz bedankt sich ebenfalls bei Frau Ulmer-Trauner für die gute Bibliotheksarbeit.

Auch die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Ulmer-Trauner, dass die Bibliothek auf eine schöne Entwicklung zurückblicken kann, was man an den Zahlen sähe. Vor allem durch die neue Präsenz der OnLeihe würde man die Bibliothek attraktiv halten.

TOP 2 - Bebauung „Ehemaliges Feuerwehrareal“

- Städtebaulicher Entwurf Planungsgruppe Stahlecker

Die Vorsitzende sieht in dem Gebiet zwischen der Schillerstraße und der Mühle großes städtebauliches Entwicklungspotential. Sie betont, dass es in dieser Sitzung um den Entwicklungsprozess hin zum städtebaulichen Entwurf gehe.

Herr Stahlecker erläutert die GR-Drucksache 2016-40. Er betont vor allem die große Attraktivitätssteigerung durch eine neue Ufergestaltung an der Echaz. Der Fußweg soll auf den bestehenden Kanal verlegt werden. Das Ufer soll so flacher gestaltet werden, gleichzeitig wird mit der Fläche eingerückt. Er betont außerdem, dass dieser Eingriff in den Spielplatz, wo Wiesenfläche verloren geht, an der Uferfläche gewonnen werden würde. Weiter führt er aus, dass im Wohngebiet überwiegend Einfamilienhäuser geplant seien, weil dies zum Charakter des Baugebiets als attraktives, kleines Baugebiet passe. Es sollen aber auch 2 Mehrfamilienhäuser gebaut und auch die beiden bestehehenden Grundstücke oben an der Echazstraße sollen in dieses Baugebiet miteinbezogen werden.

GR Dr. Treutler merkt an, dass diese beiden Gebäude jedoch nicht im Eigentum der Gemeinde stünden.

Die Vorsitzende führt hierzu aus, dass dies aber die Möglichkeit eröffne, diese Grundstücke später besser zu nutzen. Man habe dann das Recht zu planen und entsprechende Dinge im Bebauungsplan festzulegen. Außerdem sei diese Planung ja auch im Interesse der Besitzer.

GR Joos fügt an, dass dieses Gebäude gerade frisch renoviert wurde.

Die Vorsitzende merkt an, dass der Besitzer das Gebäude ja auch derzeit nutzen könne wie er möchte. Wenn er dies aber nicht mehr mache, könne man aber mit der Festsetzung des Bebauungsplans über einen Zeitraum von 8 Jahren hinausdenken und mögliche Misstände in der Zukunft erkennen, benennen und beheben.

GR Herrmann regt an zu bedenken, ob eine Weiterfahrt von der Wendeplatte über den Spielplatz, also eine Erschließung der Straße, für die Zukunft nicht sinnvoll wäre.

Die Vorsitzende führt aus, dass der Spielplatz auch von der anderen Seite her erschließbar wäre. Die Echaz könne durch die Abflachung des Ufers und die Abesenkung des Weges erlebbar und bespielbar gemacht werden, besonders für Familien. Es gäbe außerdem wenige Tage im Jahr, wo die Echaz Probleme machen würde. Zudem sei es sinnvoll den Spielplatz wegen der Hunde einzuzäunen. Die Schaffung einer Aussichtsplattform an jener Stelle, wo das Wehr gerade noch sei, stehe zudem zur Debatte. Hier gäbe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder man mache ein Wasserkraftwerk daraus, wofür ein Investor gesucht werden müsste oder man müsse das Wehr beseitigen. Die Fischtreibe müsse selber finanziert werden. Derzeit herrsche jedoch ein Streit in der EU, wonach die Investoren vorsichtig seien. Man müsse es aber sowieso machen.

GR Dr. Treutler gibt zu bedenken, dass der Bau eines Wasserkraftwerks nicht so leicht sei.

Die Vorsitzende betont, dass man nicht auf eine Entscheidung der EU in ein paar Jahren warten könne. Man müsse jetzt den Absturz beseitigen und die Förderung beantragen.

GR Herrmann und GR Hallabrin fragen nach, ob man für ein Wasserkraftwerk das Wasser an dieser Stelle nicht extra stauen müsste.

Die Vorsitzende erwidert, dass sich an dieser Stelle das Wasser bereits staue. Man müsse jetzt aber die Planung in die Anhörung geben, um in der 1. Runde zu sehen und schließlich entscheiden zu können, ob es sich lohne oder nicht. Der Rest der Planung bleibe unberührt.

GR Joos gibt zu bedenken, dass man aufpassen müsse, dass sich Fehler, welche in der Vergangenheit begangen wurden, wie dass der ganze Müll darin hängen bleibe, nicht wiederholt auftreten.

GR Hermann erkundigt sich bei Herrn Stahlecker, wie weit die Mauer hochgeht.

Herr Stahlecker betont nochmals, dass die komplette Planung ganz am Anfang stehe. Auf die Frage von GR Herrmann erklärt er, dass lediglich ein kleiner Eingriff in die Mauer vorgenommen werden würde.

GR Herrmann erkundigt sich, wie es damit stehe, das Ganze zu überplanen. Also das Gebiet mit der Einfamilienwohnbebauung, Bereich Wendeplatte, mit dem Gebiet der zwei bereits bestehenden Häuser über den Spielplatz hin, mit einer Straße zu verbinden.

Herr Stahlecker erklärt, dass eine Überplanung mit einer Straße über den Spielplatz ganz konkret nicht gewollt sei. Den Spielplatz wolle man so beibehalten.

Dies sei absichtlich nicht gewollt, bestätigt auch die Vorsitzende. Die Vision sei ein ganz beruhigter und sicherer Bereich bis hin zur Hauptstraße. Außerdem würde dies auch den Fußweg entwerten. Trotzdem sei eine Erschließung ja später einmal immer noch möglich.

GR Wahl betont, dass er es als sehr wichtig empfinde, die Echaz erlebbar zu machen. Dies sei ein großer Gewinn als Treffpunkt für Jung und Alt.

Des Weiteren führt die Vorsitzende aus, dass man mit der Absenkung des Spielplatzes einen natürlichen Wasserpuffer schaffen würde.

GR Herrmann merkt an, dass dies aber auch mit Risiken verbunden wäre. Zum einen stehe die Kostenfrage im Raum und zum anderen sei die Frage, ob der Spielplatz die Funktion als Wasserauffang meistern könne. Er sehe keine Chance das Wasser bei einer entsprechenden Situation von der Ortsmitte fernzuhalten.

Herr Stahlecker führt aus, dass diese Sorge unbegründet sei. Die gesamte Fläche sei weder HQ 100- noch HQ 50 -bewertet (100-/50-jähriges Hochwasser). Weiterhin habe ein erstes vorsichtiges Gespräch mit dem Landratsamt ergeben, dass das Projekt insgesamt sehr positiv aufgenommen wurde.

Die Vorsitzende fügt an, dass man den Erdaushub vom Ufer für die Wohnanlagen verwenden könne, damit dort die Auskellerungen für die Wohnungen trotzdem ohne Gefahr möglich wären. Dies müsse ja ebenso nachgewiesen werden.

Herr Stahlecker ergänzt hierzu, dass das Wasserwirtschaftsamt sehr positiv dazu stehe, da durch die Uferumgestaltung mehr Wasserpuffer geschaffen werden könne. Man würde nämlich mit dem Fußweg insgesamt tiefer werden und auch den Spielplatz würde man absenken. Dadurch würde man dem Wasser Raum geben und eine Rückfließung in die Echaz bewirken können.

GR Dr. Treutler stellt die Frage, wie hoch bzw. wieviele Stockwerke die Mehrfamilienhäußer angedacht sind zu werden.

Hierfür würde dann gemeinsam ein Konzept erarbeitet werden, wie es im Einzelnen dann aussehen solle, so Herr Stahlecker.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass die Mehrfamilienhäuser nicht höher werden sollen, als das was bereits in der Schillerstraße bestehe. Demnach seien 2-geschossige Häuser mit Dachausbau angedacht. Man werde auf jeden Fall bedenken, dass zu linker Hand Einfamilienhäuser stehen werden.

GR Hallabrin bekräftigt, dass man auf jeden Fall darauf schauen müsse, dass die Mehrfamilienhäuser nicht zu hoch werden.

Herr Stahlecker stellt den Ablauf des Verfahrens vor. Als erstes stehe der formale Akt heute an, also den Aufstellungsbeschluss zu beschließen und damit den Geltungsbereich des Gebiets festzulegen (grün eingefärbte Fläche). Danach könne man gemeinsam den städtebaulichen Entwurf erarbeiten, welcher unter anderem die Dimension der Baukörper beinhalte. Dann folge ein Bebauungsplan-Vorentwurf, welcher öffentlich ausgelegt werden müsse und wonach die Träger der öffentlichen Belange gehört werden müssten. Daraufhin würden die Stellungsnahmen eingesehen und eingearbeitet werden um letztlich den (modernisierten) Bebauungsplan-Entwurf wiederum in die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung zu schicken.

GR Hallabrin erkundigt sich nach dem Zeitrahmen für das Ganze.

Die Vorsitzende führt hierzu an, dass das Feuerwehrhaus derzeit mit einer Familie belegt sei, dieses aber Anfang nächstes Jahr abgebrochen werde. Dann müsse man schnell das Schulhaus sanieren. Dann könne mit der Erschließung des Baugebiets im nächsten Jahr (2017) gerechnet werden. Gleichzeitig könne dann auch schon an den Verkauf der Bauplätze gedacht werden, sodass die Ausgaben, welche durch die Erschließung entstehen, zeitnah durch den Verkauf der Bauplätze finanziert werden könnten.

GR Hermann erkundigt sich, ob es für die Renaturierung Fördergelder gebe.

Die Vorsitzende erklärt, dass es Fördergelder aus dem Wasserrechtstopf für die Förderung des Wasserkraftwerks gebe. Die innere Erschließung stelle dagegen eine ganz normale Wohnbauerschließung dar. Bei der Erschließung der Echaz müsse man noch schauen.

GR Hermann bedauert, keinerlei Vorstellung von der Höhe der Kosten zu haben.

OBMin Mergenthaler führt aus, dass bei den Förderungen für Wasserechtsmaßnahmen bzgl. des Absturzes bis 85 % Förderung in Aussicht gestellt werden.

Die Vorsitzende betont, dass es wichtig sei die Ideen der Planung auf den Weg zu schicken. Der Kostenpunkt würde zu einem späteren Zeitpunkt nochmals ein Faktor darstellen, wenn das Ganze absehbarer und mehr in die Tiefe gehe. Nach der ersten Anhörung könne man die Kosten konkreter berechnen und dann abwägen.

GR Herrmann regt an zu vermeiden, dass die Kosten nicht wie beim Feuerwehrhaus im Nachhinhein viel höher werden als zuvor gedacht. Vor der Verwirklichung müsse klar sein, was die Renaturierung koste.

Die Vorsitzende führt aus, dass für den Teil des Bebauungsplans genau vom Landratsamt vorgeschrieben werde, was bei einer Bebauung gemacht werden müsse. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans würden in diesem Sinne also Fixkosten anfallen, worauf die Gemeinde keinen Einfluss habe. Sparen könne man dann an Sachen, die man über Ausschreibungen regle.

GR Dr. Treutler drückt aus, dass er positiv zum Entwurf stehe. Er sei allerdings auch der Meinung, dass die Kosten im Auge behaltet werden müssen.

Auch GR Rasp regt an, die Kosten im Blick zu behalten, stehe aber prinzipiell positiv zum Entwurf. Er fragt außerdem nach der Fortführung des Uferweges zum Sportplatz hin.

Die Vorsitzende informiert, dass dies bisher nur einer Vision entspräche. Sie fügt an, dass die Fortführung des Uferweges in dieser Richtung später sicherlich einmal kommen werde, bisher aber noch nicht realisierbar sei. Eventuell könne man aber in 10, 15 oder mehr Jahren darüber nachdenken.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem städteblaulichen Entwurf über das Wohngebiet „ehemaliges Feuerwehrareal“ wird zugestimmt. Er soll als Grundlage für den zu fertigenden Aufstellungsbeschluss dienen.


TOP 3 - Breitbandausbau im Landkreis Reutlingen

- Beteiligung an der gemeinsamen Ausschreibung der

FTTB-Planung durch den Landkreis

Die Vorsitzende verweist auf die Drucksache 2016-38.

Ziel sei hier, die beiden Verbünde BLS (Breitbandversorgungs-gesellschaft im Landkreis Sigmaringen) und Komm.Pakt.Net (Kommunaler Pakt zum Netzausbau) zusammenzuführen und eine landkreisweite Planung zu realisieren.

Des Weiteren erklärt die Vorsitzende, dass Wannweil bei der Breitbandversorgung gar nicht so schlecht dastehe. Der Vorteil eines Beitritts zum Verbund läge aber darin, dass wenn man in die Lage komme, dass man etwas machen müsse, man statt der bisherigen 25 % Förderung eine viel höhere Förderung von etwa 90 % bekommen würde. Nachteil wäre, dass für den Beitritt in die FTTB-Planung verbleibende Kosten von rund 1.500 € anfallen würden. Außerdem würden, wenn es später um die Umsetzung ginge, bei Kom.Pakt.Net Mitgliedskosten in Höhe von einmaligen 3.500 € und jährlichen 4.500 € anfallen.

Bisher habe Wannweil durch die Telekom einen FTTC-Ausbau, d.h. Glasfasern bis zum nächsten Verteiler. Einen FTTB-Ausbau habe man jedoch nicht, sprich, Glasfasern bis in jedes Gebäude.

Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Medien, immer größer werdenden Datensätzen und schnellerem Internet sei ein Beitritt und damit der Zugang zu der erhöhten Förderung auf jeden Fall sinnvoll und zukunftsorientiert.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Gemeinde Wannweil beteiligt sich an der gemeinsamen Ausschreibung der FTTB-Planung durch den Landkreis Reutlingen.


TOP 4 - Annahme von Spenden für den Förderverein der

Uhlandschule

Die Vorsitzende verweist auf die Drucksache 2016-39.

Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig ohne Diskussion folgenden Beschluss:

Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.



TOP 5 - Bekanntgaben und Informationen

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Antrag der Fraktion der Grün-Alternativen Liste Wannweil Drucksache 2016-41 eingegangen sei.

Man werde so zeitnah wie möglich darüber beraten.

Des Weiteren läd die Vorsitzende zur Osteraustellung im Rathaus am

18.03.2016 ein.

TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Projekt „Gesunde Gemeinde“

GRin Franz-Nadelstumpf regt an, den Gemeinderat über das Projekt „Gesunde Gemeinde“ zu informieren.

Die Vorsitzende berichtet über die Gründungsveranstaltung am 01.03.2016 im Ratssaal. Herr Mathes habe erfreulicherweise den Vorsitz für das Projekt übernommen. Die Veranstaltung sei gut besucht gewesen, rund 25 Partner, welche im gesundheitlichen Bereich tätig sind, wie Fachärzte, Vereine und sonstige Interessierte seien anwesend gewesen. Am Ende der Veranstaltung hätten sich jene in eine Liste eintragen können, welche sich weiterhin am Projekt beteiligen und engagieren möchten. Diese würden sich dann mit einem Leitbildentwurf in den insgesamt vier darauffolgenden Sitzungen befassen.

2. Ostermarkt am Samstag, 19.03.2016

Die Vorsitzende informiert über das Stattfinden des Ostermarkts am kommenden Samstag.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21.06 Uhr.

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