(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28. April 2016

TOP 1 - Bebauung „Echazufer“ - Aufstellungsbeschluss

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Stahlecker und übergibt ihm das Wort.

Herr Stahlecker erläutert die GR-Drucks.-2016-73- Anl.z.Prot.-.

Herr Stahlecker ergänzt, dass der entscheidende Punkt in der Hochwasserkartierung liege. Hier liege man aber glücklicherweise nicht in einem HQ100- (100-jähriges Hochwasser) oder HQ50-Bereich (50-jähriges Hochwasser), sondern in HQextrem. Man sei also sogar über der kritischen Marke des HQ100.

Er ergänzt weiterhin, dass es heute darum gehe, die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Plangebiets vorzunehmen. Er verweist hierfür auf die Anlage 1 der vorliegenden Drucksache und erläutert diese.

Weiterhin liege für das Gebiet eine Grundflächenzahl von 0,4 vor, was heiße, dass 40 % überbaut werden dürfe. Um die Fläche gut auszunutzen, sei eine dementsprechende Bebauung auch nötig.

Wichtig sei, so Herr Stahlecker, dass man mit dem Bebauungsplan einen Rahmen vorgebe, in welchem sich der Bauherr bewegen dürfe. Die letztliche Ausgestaltung und ob die Fläche voll ausgenutzt werde, liege dann im Ermessen des Bauherrn.

Weiterhin betont Herr Stahlecker, dass es heute um den Beschluss des Bebauungsplan-Vorentwurfs gehe und erst der nächste Schritt der Beschluss des Bebauungsplan-Entwurfs sei.

Die Voristzende bedankt sich für die Präsentation bei Herrn Stahlecker. Sie fragt nach, ob der Gemeinderat wünsche, die Seiten der Drucksache einzeln durchzugehen und zu erläutern oder ob eine allgemeine Diskussion erwünscht sei.

GR Allgaier fragt nach, ob nicht ein Pultdach anstelle des Flachdachs möglich sei. Trotz der Zurücksetzung stelle ein Flachdach ein Fremdkörper in diesem Gebiet dar.

Herr Stahlecker erklärt, dass man mit einem Pultdach höher kommen würde als mit dem angestrebten Flachdach.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass man sich in der Vergangenheit geeinigt habe, dass man einen sehr hohen Energiestandard verwirklichen möchte. Um dies zu garantieren, müsse man aber auch einen entsprechenden Rahmen für „das Neue“ schaffen. Sie betont, dass hier ein zurückgesetztes Denken an alten Vorstellungen nicht angebracht sei und man sich an Veränderungen wagen müsse. Die Umgestaltung des Gebiets könne zu einer neuen Gemeinschaft mit neuem Charakter führen.

Herr Stahlecker wiederholt, dass eine Bebauung mit Staffelgeschoss und Flachdach die optimalste Form der Flächenausnutzung darstelle.

Die Vorsitzende ergänzt, dass man sowohl von der Höhe als auch von der Gestaltung viel schöner werde, als bisher mit dem Feuerwehrhaus.

GR Herrmann bedauert, dass man im Textteil der Druckvorlage keine Informationen zur Echaz-/Uferumgestaltung vorfinde.

Herr Stahlecker räumt ein, dass dies dort nicht aufgenommen wurde, da es im Vorentwurf noch nicht um die konkrete Gestaltung der Echaz gehe.

GR Herrmann fragt nach, wann man sagen könne, wieviel die Gestaltung des Echazufers koste.

Herr Stahlecker erklärt, dass man sich nun erst einmal das grundsätzliche Okay, auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung, einholen möchte. Danach werde man dann in die tiefergehende Planung einsteigen können, was auch die finanzielle Planung betreffe. Es gebe Förderanträge, welche erst mit der konkreteren Planung gestellt werden könnten.

Die Vorsitzende betont, dass man die Planung des Echazufers von der Beschließungsmaßnahme der Wohnbebauung abkoppeln solle. Diese zwei Maßnahmen würden zwar eng zusammenhängen, jedoch müsse man diese finanztechnisch auseinanderziehen.

Herr Stahlecker weist darauf hin, dass der heutige Bebaungsplan-Vorentwurf nichts Konkretes auslöse, da man die Maßnahme erst mit den Bürgern austahieren müsse. Man gebe damit lediglich die Leitlinien der Geometrie vor, jedoch nicht die genaue Ausgestaltung.

Auch die Vorsitzende führt aus, dass man mit dem heutigen Beschluss lediglich insgesamt zulasse, dass eingegriffen werden solle. Man müsse die entsprechenden Kabaturen schaffen.

GR Herrmann fragt nach, wie man verfahren werde, wenn das Landratsamt wegen des Hochwasserschutzes der Häußer nicht zustimmen würde.

Herr Stahlecker führt aus, dass hierzu bereits Vorabgespräche mit dem Landratsamt geführt worden seien und diese sich grundsätzlich positiv gegenüber der Maßnahme geäußert hätten.

GR Treutler betont, dass der Renaturierungsbereich bzw. die Echazufergestaltung ein sehr wichtiger Teil des Bebauungsplanes darstelle, da es ein wesentliches Gestaltungsmerkmal sei. Dies bekomme in der Vorlage der Drucksache zu wenig an Bedeutung zugesprochen.

Es sei ein klarer Vorteil, so die Vorsitzende, dass die Gemeinde Eigentümer der gesamten Fläche sei. Ein gewisser Mindestandard sage, welche Kubaturen für die Echaz geschaffen werden müssten. Dieser Mindeststandard werde innerhalb des Verfahrens immer wieder kontrolliert werden. Weiterhin betont sie, dass man den Bebauungsplan und das wasserrechtliche Gesuch in einem getrennten Verfahren abgewickeln werde. Über das wasserrechtliche Verfahren müsse man daher getrennt diskutieren.

GR Rasp fragt nach, ob auf der gegenüberliegenden Seite der Echaz auch Maßnahmen vorgesehen seien.

Die Vorsitzende verneint dies.

Herr Stahlecker ergänzt, dass man die Echaz natürlich in den Bebauungsplan miteinbinden müsse. Außerdem wolle man auch das Wehr miteinbinden, da dies für die Realisierung von späteren Maßnahmen unumgänglich sei.

GR Leibssle fragt nach, ob das Wehr entfernt werden müsse.

Die Vorsitzende bejaht dies. Man müsse das Wehr deshalb schon jetzt einbinden und daher den Rahmen größer abstecken.

GR Allgaier gibt zu bedenken, dass beim Bau der Häußer die Mindeststandards für Energie eingehalten werden müssten.

Die Vorsitzende betont, dass diese Standards klar vorgegeben seien und man heute gar nicht mehr anders bauen dürfe.

Des Weiteren erkundigt sich GR Allgaier nach den Stellplätzen für die Wohneinheit 1. Er befürchte, dass letztlich wieder alle Autos auf der Straße parken würden.

Die Vorsitzende erklärt, dass man bei der Stellplatzanzahl ingesamt aufrunde. Außerdem sei bei der Jugend ein Abwärtstrend der Anzahl an Autos zu erwarten. Zusätzlich sei das Gebiet sehr zentral gelegen und man könne sehr weitläufig alles gut zu Fuß erreichen.

GR Treutler fragt nach, ob ein Parken in der Erschließungsstraße möglich sei.

Herr Stahlecker erwidert, dass hier kein Parken möglich sei, da dies aufgrund der Wendeplatte eine reine Wendemöglichkeit zum Ein- und Ausfahren darstelle.

Die Vorsitzende betont, dass die Stellplatzanzahl den aktuellen Standard darstelle und man sich deshalb auch so daran halten solle.


Weiterin ergänzt Herr Stahlecker, dass die Erschließungsstraße ausreichend breit sein werde, um auch mit dem Müllfahrzeug oder einem sonstigen LKW problemlos nach hinten zu kommen.

Die Vorsitzende regt an, einen Termin für die Bürgerbeiligung festzulegen. Nach Abstimmung mit Herrn Stahlecker wird der Termin im Rahmen einer Abendinformationsveranstaltung auf Montag, den 13. Juni 2016 festgelegt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und auf einen weiterer Sachvortrag zum Textteil der Drucksache verzichtet wird, bringt die Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.




Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Echazufer“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB mit der Abgrenzung des Geltungsbereiches gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan vom 14.04.2016. Das Verfahren der Planaufstellung wird als „Bebauungsplan der Innenentwick- lung“ nach § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

2. Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Echazufer“ wird gebilligt. Der Vorentwurfsfassung der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung (jeweils in der Fassung vom 14.04.2016) wird zugestimmt. Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Echazufer“ ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

3. Der Vorentwurfsfassung der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 14.04.2016 wird zugestimmt. Der Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

4. Auslegungsbeschluss: Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird gem. § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Gelegenheit zur Stellungnahme durchgeführt. Darüber hinaus findet eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung statt.

5. Auslegungsbeschluss: Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird gem. § 4 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.


TOP 2 - Gesunde Gemeinde - Tätigkeitsbericht

Die Vorsitzende berichtet über die neuesten Tätigkeiten des Arbeitskreises Gesunde Gemeinde.

Die Vorsitzende erzählt, dass momentan eine Bestandsaufnahme der gesundheitsfördernden Einrichtungen, Betriebe und Angebote Wannweils durchgeführt werde, wodurch ein umfassendes Werk entstehe. Hier bewerbe man stark die Partner, um diese für das Projekt zu gewinnen.

Des Weiteren sei wichtig, so die Vorsitzende, dass man die Dinge nachhaltig in den Alltag einbringe, um diesen gesünder zu gestalten. Daher wolle man mit einer weiteren Veranstaltung auch den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, mitzuwirken. Da es zu Terminschwierigkeiten gekommen sei, finde diese Bürgerrunde aber leider erst am 13. September 2016 statt. Im Anschluss finde dann am 5. Oktober 2016 das nächste Arbeitskreistreffen statt, in welchem die Ergebnisse aus der Bürgerrunde miteingespeist werden sollen. Danach müsse man an das Zertifikat gehen, welches man nach einem Punktesystem erhalte.

Die Vorsitzende hoffe auf gute Ideen und Anregungen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger bei der geplanten Veranstaltung im September. Sie informiert, dass das Projekt trotz der langen Pause weiterhin voranschreite. In Zuge dessen bedankt sich die Vorsitzende nochmals bei Herrn Mathes, welcher die Leitung des Arbeitskreises übernommen habe.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


TOP 3 - Annahme von Spenden im 1. Quartal 2016

Die Vorsitzende stellt die GR-Drucks.-2016-74- Anl.z.Prot.- vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gem. der beigefügten Anlagen 1 und 2 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 482,00 € werden angenommen.


TOP 4 - Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-75- Anl.z.Prot.-.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die o.g. Spenden zugunsten des Förderverein der Uhlandschule werden angenommen.


TOP 5 - Bekanntgaben und Informationen

1.Maßnahmen in der Gustav-Werner-Straße

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-76-TV-Anl.z.Prot.-

Da die Drucksache verspätet eingetroffen sei, sei heute leider keine Diskussion darüber möglich.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

2.Ferienprogramm 2016

Die Vorsitzende verweist auf das den Gemeinderäten vorliegende Ferienprogramm 2016. Dieses solle am Freitag veröffentlicht werden.

Gde. Amtsrat Steinmaier stellt das diesjährige Ferienprogramm vor. Er betont, dass das Angebot größtenteils belassen, aber auch ausgebaut wurde. So sei in diesem Jahr die Ganztagesbetreuung auf 4,5 Wochen ausgebaut worden.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Maibaumstellen

Die Vorsitzende läd ein zum diesjährigen Maifest am Samstag, den 30. April 2016 und Sonntag, 01. Mai 2016. Hierfür werde auf dem Festplatz ein Zelt gestellt werden. Erstmalig hätten sich außerdem der Musikverein und die Feuerwehr als Veranstalter zusammengetan.

GR Rein ergänzt, dass das Festzelt beheizt werde.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

2. Behinderten-WC

GR Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach der Fertigstellung des Behinderten-WCs in der Uhlandschule.

Die Vorsitzende bestätigt diese.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

3. Rathaustür

GR Bader bittet darum zukünftig dafür zu sorgen, dass die Eingangstür des Rathauses, vor allem bei öffentlichen Sitzungen, geöffnet sei.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:11 Uhr.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"