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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23. Juni 2016

TOP 1 - Sanierung des Gebäudes Degerschlachter Straße 11

Einbau Fenster, Heizung, Elektroinstallation

Die Vorsitzende erläutert, dass das Gebäude in der Degerschlachter Straße 11 stark sanierungsbedürftig sei, da man in den letzten Jahren nicht wirklich etwas daran gemacht habe. Der Grund hierfür läge vor allem darin, dass man nicht recht gewusst habe, was man mit dem Gebäude vorhabe. Sie regt nun an, keine allumfassende Sanierung durchzuführen, sondern diese nur auf das Notwendigste zu beschränken.

OBMin Mergenthaler stellt daraufhin die GR-Drucks.-2016-96- Anl.z.Prot.- vor.

Die Vorsitzende ergänzt, dass überlegt wird, den Garten abzuteilen, da ein Nachbar sein Interesse daran bekundet habe. Auf diesem Grundstück befände sich eine umgebaute Garage bzw. ein kleines Gartenhäuschen, welches von den Hagelschäden noch etwas mitgenommen sei. Es wäre demnach möglich, das hintere Grundstück zu verpachten, um so auch den Unterhaltungsaufwand für die Gemeinde zu reduzieren.

GR Leibssle fügt an, dass es noch eine dritte Variante, nämlich den Abriss mit Neuaufbau, gäbe. Das jetzt bestehende Gebäude sei zu alt, als dass sich eine Sanierung lohnen würde. Dagegen sei die Verpachtung des dahinterliegenden Grundstücks mit der umgebauten Garage in Ordnung.

OBMin Mergenthaler gibt zu bedenken, dass das Gebäude derzeit zur rechten Seite hin ein Grenzbau darstelle. Das Grundstück an sich sei sehr schmal geschnitten, sodass man einen Neubau so nicht mehr genehmigt bekommen würde.

Auch die Vorsitzende hält einen Neubau zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Derzeit benötige man dringend Unterbringungsraum und dieses Gebäude sei hierfür ideal. So sei es beispielsweise vorteilig, dass aufgrund der Grenzbebauung zur einen Seite hin keine Fenster zum Nachbar seien. Im Falle eines Neubaus würde das Gebäude insgesamt sehr viel kleiner werden. Sie plädiere deshalb dafür, das Gebäude am Leben zu halten, vor allem weil man hier von einer längerfristigen Unterbringungsmöglichkeit ausgehe. Zusätzlich hänge diese Unterbringungsmöglichkeit mit der Umverlegung der Personen aus der Schulstraße zusammen. Schon deshalb müsse man schnell handeln.

GR Leibssle äußert, dass es sich bei diesem kleinen Gebäude trotzdem um viel Geld handle. Er fragt weiter nach, ob eine Heizung unbedingt notwendig sei, oder ob vielleicht eine Beheizung mit Strom möglich sei.

GR Rein führt aus, dass alternative Heizmöglichkeiten nicht billiger seien als die hier Geplante.

GR Treutler merkt an, dass dies zwar ein kleines Haus darstelle, aber für eine Familie sehr gut geeignet sei.

Er hätte sich aber gewünscht, dass man alle Pläne für das Vorhaben bekommen hätte.

Der Bedarf sei jedoch da und im Vergleich zu einem Neubau sei diese Sanierungsvariante billiger. Diskutieren könne man aber, ob Variante 1 oder Variante 2 sinniger sei. Er plädiere jedoch für Variante 1, da man hier Dinge weglasse, die durchaus nachholbar seien. Außerdem fragt er, ob das Dach im Wesentlichen dicht sei.

OBMin Mergenthaler bejaht dies.

Auch GR Joos drückt aus, dass auch er für die Variante 1 plädiere.

GR Rasp betont, dass man zwar viel Geld in die Hand nehme, aber auch er sich für die Variante 1 ausspreche. Mittelfristig für die nächsten 10 Jahre fahre man damit gut.

Da er keine bessere Lösung habe, spricht auch GR Herrmann sich für die Variante 1 aus. In die Überlegungen einbeziehen könne man aber auch das leerstehende Haus auf dem nebenliegenden Grundstück.

Die Vorsitzende betont, dass man schnell zu einer Lösung kommen müsse. Außerdem halte sie das Gebäude für durchaus prägend für das Dorfbild. Es sei auch nicht sicher, was mit den dahinterliegenden Grundstücken passiere. Handle man so, wie Variante 1 dies vorsehe, so könne man sich dies noch offen halten.

GR Treutler bringt hervor, dass sich die Sanierungsmaßnahme 1 innerhalb von 10 Jahren amortisiert habe.

Daraufhin bringt die Vorsitzende den Gemeinderat zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mit 1 Enthaltung (GR Allgaier) folgenden Beschluss:

Sanierung des Wohngebäudes in der Degerschlachter Straße 11 ohne energetische Ertüchtigung gemäß Variante 1 zu geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. 86.000 €.

Weiterhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vergabe kann direkt an die örtlichen Handwerksfirmen erfolgen.


TOP 2 - Radweg Flst. 1620/2 entlang der Bahnstrecke Reutlingen-Tübingen

Die Vorsitzende stellt die GR-Drucks.-2016-101- Anl.z.Prot.- vor.

GR Bader betritt den Sitzungssaal.

GR Hespeler fragt nach der Höhe der Planungs- und Baudurchführungskosten unter § 3 Abs. 3 der Vereinbarung.

OBMin Mergenthaler führt aus, dass die Gemeinde für den Verwaltungsaufwand 8 % von den gesamten Baukosten erstattet bekomme. Die gesamten Baukosten trage das Land BW. An Planungskosten blieben lediglich 12 % an der Gemeinde hängen.

Die Vorsitzende ergänzt, dass jene 12 % schon in den Haushalt eingespeist seien.

GR Herrmann erkundigt sich nach den Gesamtkosten des Radweges.

Die Vorsitzende erwidert, dass man bisher noch nicht konkret wisse, wieviel dieser kosten werde. Sie meine aber, dass man ca. 20.000 € im Haushalt eingestellt habe, sei sich aber nicht ganz sicher.

Sie denke aber, dass man mit mind. 100.000 € Gesamtkosten rechnen müsse.

GR Herrmann fragt weiter nach, wie breit der Radweg werde.

Die Vorsitzende antwortet, dass er 2,50 m breit werde. Zusätzlich benötige man auf beiden Seiten noch eine Befestigung im Untergrund mit einer Breite von mind. 0,50 m.

GR Herrmann meint, dass nur ein Teil davon Radweg sei und dieser sonst als Feldweg befahren werde.

Die Vorsitzende erwidert, dass lediglich 1 Landwirt diesen Weg benötige, um an sein Grundstück zu gelangen. Alle anderen Grundstücke seien über ein dahinterliegendes Wiesengrundstück erschlossen.

GR Leibssle verlässt den Sitzungssaal

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass man die Landwirte nochmals darauf hinweisen werde, dass diese ihr Grundstück über die zur Erschließung gehörenden Grundstücke befahren sollten und nicht über den Radweg. Wichtig sei daher auch, dass man ein entsprechendes Schild aufstelle, welches den Fahrradweg markiere.

GR Leibssle betritt den Sitzungssaal.

GR Joos spricht sich für den Radweg aus. Die Maßnahme sei in seinen Augen sehr sinnvoll.

Auch GR Rasp äußert sich positiv zur geplanten Maßnahme. Ihn freue sehr, dass der Radweg in die Wege geleitet werde. Dafür, dass die Verwaltung dies gefördert habe, bedanke er sich herzlich. Der vorhandene Weg habe es nötig, dass man ihn saniere.

GRin Franz-Nadelstumpf und GR Leibssle ergänzen, dass die geplante Breite auch gut für Rollatoren etc. geeignet sei.

Sodann fasst der Gemeinderat bei 1 Enthaltung (GR Bader) folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Wannweil stimmt dem Vereinbarungsentwurf zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Reutlingen und der Gemeinde Wannweil über den Ausbau des Weges auf dem Flst. 1620/2 entlang der Bahnstrecke Reutlingen-Tübingen zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag zur Planung des Radweges einzuholen und eine Abstimmung mit der Stadt Reutlingen herbeizuführen. Als Realisierungshorizont wird das Jahr 2017 angestrebt.



TOP 3 - Annahme einer Geldspende für die Bücherei

- Annahme von Spenden für den Förderverein Uhlandschule

Die Vorsitzende stellt die GR-Drucks.-2016-92- Anl.z.Prot.- vor.

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich für die großartige Spende und fügt an, dass sie die Zweckverwendung für eine tolle Idee halte.

GR Herrmann äußert, dass die Spende sehr erfreulich sei. Jedoch sei der Antrag nicht öffentlich bekannt gegeben worden. Er betont weiter, dass er das Geld annehmen wolle, habe aber Bedenken mit der Höhe des Betrages. In Relation zur Anzahl der in Wannweil untergebrachten Flüchtlinge, seien 5.000 € fast schon zu viel Geld. Er habe sodann mit der Stadt Reutlingen telefoniert, welche ihm mitteilte, dass diese gar nichts von der Förderung gewusst habe und somit nichts beantragt hätte. Der Bedarf in Reutlingen sei aber sehr hoch. Fraglich sei nun, ob man in Wannweil die 5.000 € auch voll nutzen könne.

GR Herrmann schlägt vor, einen Teil des Geldes aufgrund des hohen Bedarfs in Reutlingen an diese abzugeben. 5.000 € seien für Wannweil womöglich zu viel Geld und damit könne man das Geld dorthin geben, wo es dringend benötigt werde.

Die Vorsitzende betont, dass es Jedermann möglich gewesen sei, von der Förderung Kenntnis zu bekommen. Die Stadt Reutlingen habe dies eben verpasst. Sie plädiere dafür, dass man das Geld keinesfalls zurückgeben solle.

GR Treutler merkt an, dass man momentan zwar „nur“ ca. 50 Flüchtlinge in Wannweil habe, aber dies schnell wechsle und sich ändere. Daher habe man bald schon wieder 50 neue Flüchtlinge, welche man neu ausstatten müsse. Als Beispiel nennt GR Treutler den Besuch an den Deutschunterrichten. Ein Deutschbuch koste schon 20 € pro Flüchtling, welches man nicht wiederverwenden könne. Er denke daher, dass sich die Kosten summieren und man die 5.000 € gut einsetzen könne. Außerdem mache man sich unglaubwürdig, wenn man nun einen Teil des Geldes wieder zurückgebe. Des Weiteren sei es so, dass auch Flüchtlinge aus Reutlingen, bspw. aus der Carl-Zeiss-Straße, an den Deutschunterrichten teilnehmen dürften. Auch für die Flüchtlinge aus Reutlingen würden somit Materialien zur Verfügung gestellt werden. Er denke, Wannweil könne die 5.000 € gut gebrauchen und verwenden.

Die Vorsitzende ergänzt, dass es darum gehe, den Integrationszweck zu fördern. Man sei sehr froh um diesen Spendentopf. Man habe an dieser Stelle immer einen Engpass an Geldern gehabt. Auch wolle man damit die Stellung der Bibliothek stärken.

GR Treutler fügt an, dass Frau Ulmer-Trauner von der Bibliothek zudem genau wisse, was zu leisten sei.

GR Herrmann erwidert, dass der Betrag in Höhe von 5.000 € natürlich optimal für Wannweil sei, aber er gerne geteilt hätte. Natürlich aber stimme er der Spende zu, weshalb er es unterlasse, einen Antrag zu stellen.

GR Franz-Nadelstumpf ergänzt, dass auch eine Fernleihe aus Reutlingen aus der Wannweiler Bibliothek möglich sei und weist damit nochmals darauf hin, dass das Angebot auch für Flüchtlinge außerhalb von Wannweil genutzt werden könne. Zusätzlich seien auch die Arbeitskreise Asyl untereinander vernetzt, wodurch ein Austausch stattfinden könne.

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass man dort auf den guten Bücherbestand in Wannweil hinweisen könne. Sie halte es für sinnvoll, das Wissen zu teilen, die Bereitstellung aber zentral zu halten.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende der Robert Bosch GmbH und Primavera – Hilfe für Kinder in Not e.V. zugunsten der Gemeindebücherei in Höhe von 5.000 € wird angenommen.

Daraufhin verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks.-2016-94- Anl.z.Prot.-.

Gde. Amtsrat Steinmaier stellt die o.g. Drucksache vor.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Die Spenden in Höhe von insg. 181,31 € zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.


TOP 4 - Bekanntgaben und Informationen

1. Fastenbrechen

Die Vorsitzende läd ein zum gemeinsamen Fastenbrechen am Sonntag, 3. Juli 2016 ab 20:30 Uhr im Gemeindehaus, mit dem Hinweis auf die Verschiebung.

Gde. Amtsrat Steinmaier erklärt, dass aufgrund des Deutschlandspiels beim Viertelfinale verschoben wurde. Mit der Verschiebung auf den 3. Juli gehe man auf Nummer sicher.

Außerdem werde der Türkische Kochkurs das Essen vorbereiten.

Die Vorsitzende bittet um entsprechende Anmeldung, um besser planen zu können.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Dorffest

Die Vorsitzende stellt die GR-Drucks.-2016-98- Anl.z.Prot.- vor und läd damit herzlich ein zum Dorffest am kommenden Wochenende anlässlich des Jubiläums 125 Jahre Schwäbischer Albverein und 20 Jahre Rathaus. Man werde hierfür ein Zelt haben.

Gde. Amtsrat Steinmaier ergänzt, dass es um 18:00 Uhr eine Live-Übertragung des Fußballspiels Deutschland gegen die Slowakei, in HD-Qualität, geben werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19:17 Uhr.

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