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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 7. Juli 2016

TOP 1 - Bebauungsplan „Am Ochsengässle“, 1. Änderung

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-103- Anl.z.Prot.- und GR-Drucks.-2016-103 TV - Anl.z.Prot..

Im Wesentlichen würden drei Änderungen vorliegen, so die Vorsitzende. Zum einen habe sich die Farbe im Bebauungsplan vom „Allgemeinen Wohnen“ zum „Betreuten Wohnen“ hin geändert. Als nächstes habe sich die blaue Linie als Baulinie am Verlauf der Straße orientiert. Außerdem, als dritter Punkt, habe man die Dachneigung für das ganze Gebiet angepasst.

Die Erweiterung des Pflegeheims sei aber noch nicht eingespeist, lediglich die betreute Wohnanlage habe man eingepflegt.

OBMin Mergenthaler weist darauf hin, dass man den der Druckvorlage angehängten Bebauungsplan (2 Seiten) gegen die Tischvorlage (2 Seiten) austauschen müsse, da das Landratsamt lediglich formale Änderungen vorgenommen habe.

Daurauffolgend stellt OBMin Mergenthaler die GR-Drucks.-2016-103- Anl.z.Prot.- und GR-Drucks.-2016-103 TV - Anl.z.Prot. vor. Sie führt aus, dass sich die Gemeinbedarfsfläche in die Bezeichnung „Plangebiet G“ ändere. Mit „Plangebiet G“ werde damit das „Betreute Wohnen“ festgelegt.

Die Änderung über die Dachneigung liege darin begründet, dass man am Ende des Ochsengässles, beim dort stehenden letzten Haus, bereits einer Dachneigung von 25 ° zugestimmt habe.

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob auch jüngere Menschen mit Handicap in die Rubrik „Betreutes Wohnen“ fallen könnten oder ob dies grundsätzlich nur ältere Menschen umfasse.

Die Vorsitzende erwidert, dass der Begriff „Betreutes Wohnen“ zum einen Menschen über 60 Jahre umfasse und zum anderen Menschen mit Handicap. Der Begriff sei klar definiert.

Daraufhin fasst der Gemeinderat im Hinblick auf die Tischvorlage einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Billigung des Änderungsentwurfes (Aufstellungsbeschluss) und Durchführung der Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

2. Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

3. Auslegungsbeschluss



TOP 2 - Gebäudesanierung Schulstraße 2

Vergabe von Fachingenieursleistungen

OBMin Mergenthaler stellt die GR-Drucks.-2016-102- Anl.z.Prot.- und vor und verweist zugleich auf die GR-Drucks.-2016-102 nö - Anl.z.Prot.-, welche die Honorar-Vorschläge für die Fachingenieursleistungen der Gebäudesanierung der Schulstr. 2 beinhalte.

GR Leibssle fragt nach, ob eine Fachplanung für ein 6-Familien-Haus überhaupt notwendig sei, da er die Kosten für enorm halte.

Die Vorsitzende erwidert, dass die Fachplanung koste, egal wer es letzlich mache. Erledige der Architekt diese, so sei dies sogar noch teurer.

OBMin Mergenthaler fügt an, dass man nicht um die Planung herum komme. Die Leistung müsse man an irgendeiner Stelle also sowieso bezahlen. Beauftrage man hierfür einen speziellen Fachplaner, so stelle dies ein Qualitätsplus dar.

GR Herrmann merkt an, dass man sich bspw. eine Heizung als Privatmann auch direkt von einer Firma einbauen lassen könne und nicht noch einen Fachplaner beauftragen müsse.

OBMin Mergenthaler erklärt, dass man die Durchführung einer Maßnahme im privaten Bereich nicht mit einer Solchen von der Gemeinde vergleichen könne. Schon durch die Pflicht der öffentlichen Ausschreibung würde es Probleme geben, da die entsprechende Firma dann gar nicht mehr mitbieten dürfe. Die Folge daraus wäre, dass es keine Firma mehr machen würde, so die OBMin.

Die Vorsitzende fügt weiter an, dass sich ein Neubau natürlich einfacher gestalten würde, ein Umbau hingegen aber sehr viel schwieriger sei.

GRin Lietz erkfundigt sich, ob es nicht sinnvoll sei, den Brandschutz gleich von Anfang an aufzunehmen.

OBMin Mergenthaler antwortet, dass das Thema Brandschutz sowieso sehr früh kommen werde. Sicherlich werde auch ein entsprechendes Brandschutzkonzept verlangt werden.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Beauftragung folgender Fachplanungsbüros für die Sanierung des Gebäudes Schulstrasse 2:

• Ströbel Bilger Mildner Ingenieure aus Tübingen mit der Tragwerksplanung

• Ing.-Büro Wagner VDI aus Reutlingen mit der Fachplanung für Heizung und Sanitär

• Ingenieurbüro G. Volz aus Ehningen mit der Elektroplanung


TOP 3 - Schlauchpflegevertrag mit der Stadt Reutlingen

Die Vorsitzende führt aus, dass sich die Feuerwehr bei der Entscheidung für eine mögliche Kooperation mit der Feuerwehr Reutlingen dafür ausgesprochen habe, einen sogenannten Vollservice-Vertrag abzuschließen. Dies bedeutet, dass bei einer Verwendung des Schlauchpflegeservices durch die Feuerwehr Reutlingen die Wannweiler Feuerwehr nach jedem Einsatz die verwendeten Schläuche abgeben und gleichzeitig die gleiche Anzahl an Schläuchen wieder mit nach Hause nehmen müsse, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten. Der klare Wunsch der Feuerwehr sei aber eine eigene Schlauchwaschmaschine, da sie sich nicht fest an Reutlingen binden wollen würden.

Die Vorsitzende räumt ein, dass man über die Kosten erschrocken sei, da diese deutlich höher ausfielen, als zuvor gedacht. Reutlingen hatte damals zwar mitgeteilt, dass die Gebühren überarbeitet werden würden, dies habe man aber schwer einschätzen können.

Es bestünde die Alternative, dass man den früher gefassten Beschluss aufhebe und nochmals neu beschließe.

GR Leibssle merkt an, dass er sich für für die Aufhebung des früher gefassten Beschlusses ausspreche und somit für die Anschaffung einer Schlauchwaschmaschine sei. Rein wirtschaftlich gesehen stelle das eigene Schlauchpflegecenter die bessere Variante dar.

GRin Lietz fügt an, dass GR Treutler bereits damals eine Kostenaufstellung gemacht habe, in welcher dargestellt war, dass sich das Schlauchpflegecenter innerhalb von 7 Jahren amortisiere. Nun spreche man laut Vorlage sogar nur noch von 5 Jahren Amortisationszeit. Daher plädiere sie für die eigene Anlage. Nichtsdestotrotz erwarte sie aber, dass die Wannweiler Feuerwehr dann in Reutlingen und Betzingen aushelfe.

Die Vorsitzende zweifelt an der Leistbarkeit, neben den eigenen Schläuchen auch noch Jene der Nachbarwehren zu reinigen.

GR Herrmann berichtet, dass damals, aus rechnerischer und praktikabler Sicht, die Variante mit dem Schlauchpflegevertrag mit Reutlingen die Bessere gewesen war. Damals habe man nie von einer Grundgebühr oder von monatlichen Gebühren gesprochen, weshalb man zu diesem Ergebnis gekommen sei.

Des Weitereren bemängelt er, dass die Folge aus S. 4 Ziffer 11 des Schlauchpflegevertrags sei, dass die Feuerwehr 13 Wochen pro Jahr keine Übungen mit Schläuchen durchführen könne.

Abschließend merkt er an, dass er beide Lösungen für relativ teuer halte.

Die Vorsitzende fragt an, ob es in Ordnung sei, wenn der anwesende Feuerwehrkommandant Herr Kleeblatt Stellung nehmen dürfe. Sie schlägt vor, dass jeder in der Runde seine Fragen stellen dürfe und Herr Kleeblatt diese dann anschließend beantworten könne.

Der Gemeinderat erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

GR Joos fragt nach, wie alt die jetzigen Schläuche seien und ob man ggf. neue Schläuche benötige.

GR Treutler äußert, dass er denke, dass man erst einmal beim Vertrag bleiben solle. Laut Vetrag sei bereits eine Kündigung nach einem Jahr möglich. Er halte es also für das Beste, die Vertragslösung für ein Jahr auszutesten um danach harte Zahlen und Praxiserfahrung zu haben.

Weiter fragt er nach, ob man im Falle einer Kündigung die Schläuche aus dem Schlauchpool wieder zurück bekomme.

GR Hespeler gibt zu bedenken, dass man nun vor einer neuen Kostensituation stehe. Das Reutlinger Modell umfasse eine Komplettversorgung. Jedoch sei die Wannweiler Feuerwehr selbst in der Lage ihre Schläuche zu reparieren. Die Anschaffung einer eigenen Anlage sei damit wieder greifbarer geworden. In Reutlingen habe man außerdem hohe Fixkosten.

GR Rasp bemängelt, dass bei der Vorlage eine genaue Kostengegenüberstellung fehle. Er fragt nach, ob keinerlei Arbeitszeitkosten oder sonstige zusätzliche Kosten anfallen würden.

Die Vorsitzende erteilt sodann das Wort an Herrn Kleeblatt.

Herr Kleeblatt antwortet auf die Aussage von GR Herrmann, dass die Feuerwehr auch während der Ferien üben werde. Außerdem sei nicht planbar, wann und ob es zu einem Einsatz komme.

Auf die Frage des GR Joos antwortet Herr Kleeblatt, dass die Schläuche bereits älter als 15 Jahre seien. Die Schlauchwarte seien auf Schulung gewesen. Mit einer eigenen Schlauchwaschmaschine würde die Feuerwehr keine neuen Schläuche benötigen, so der Feuerwehrkommandant, da man noch in der Lage sei, die Schläuche selbst entsprechend zu reparieren. So könne man Lebensdauer der Schläuche verlängern. Bei Abschluss des Schlauchpflegevertrages mit Reutlingen hingegen, müsse man neue Schläuche anschaffen.

Die Vorsitzende fügt an, dass man bei der Reutlinger Variante zusätzliche Schläuche benötigen würde, da diese die alten Schläuche austauschen würden. Mit einer eigenen Schlauchwaschmaschine hingegen, könne man diese wie von Herrn Kleeblatt ausgeführt, noch reparieren.

Herr Kleeblatt verneint die Frage von GR Rasp. Es würden keine zusätzlichen Kosten anfallen. Die zuständigen Feuerwehrmänner würden pro Jahr eine kleine Pauschale bekommen, mehr falle aber nicht an. Weiter betont er, dass es schon immer der ausdrückliche Wunsch der Feuerwehr gewesen sei, eine eigene Anlage zu besitzen.

Die Vorsitzende merkt an, dass man darüber streiten könne, wann genau sich das Schlauchpflegecenter amortisiere. Fakt sei aber, das ein solches Gerät eine lange Lebenserwartung habe und man davon ausgehe, dass man diese mit kleinen Reparaturen auch noch weiter hinauszögern könne. Betrachte man die Lage nachhaltig, spare man durch die Anschaffung der Anlage eine Menge Geld. Auch die baulichen Voraussetzungen seien laut OBMin Mergenthaler, so die Vorsitzende, im Feuerwehrhaus gegeben.

OBMin Mergenthaler bestätigt diese Aussage.

Auf die Rückfrage des GR Rasp, wie lange es dauern würde, bis die Anlage da sei, antwortet Herr Kleeblatt mit 10-12 Wochen.

Auf die Frage von GR Treutler, antwortet die Vorsitzende, dass man die Schläuche im Falle einer Kündigung nicht zurück bekommen würde.

GR Treutler korrigiert, dass in § 2 Ziffer 2 des Schlauchpflegevertrages stehe, dass die Schläuche auch nach Kündigung im Eigentum der Gemeinde blieben.

Die Vorsitzende räumt dies ein. Jedoch würden jene Schläuche, welche man regelmäßig austausche im Eigentum von Reutlingen verbleiben.

Herr Kleeblatt ergänzt, dass man die Schläuche, die man danach für den Pool bringen müsse, uns dann nicht mehr gehören würden. Das eigene Pflegecenter wäre hier nachhaltiger.

GRin Franz-Nadelstumpf äußert, dass es ihr lang gehegter Wunsch sei, dass die Wannweiler Feuerwehr mehr Kooperationen mit anderen Feuerwehren zusammen knüpfe. Ihr sei daher extrem wichtig, dass sich in dieser Hinsicht dann trotzdem was tue, auch wenn die Feuerwehr nun womöglich ihre eigene Schlauchwaschanlage bekommen sollte.

Herr Kleeblatt erwidert, dass Kooperationen im Bezug auf die Einsätze durchaus vorhanden seien. Für das Material sei die Wannweiler Feuerwehr aber schon selbst verantwortlich.

Die Vorsitzende räumt ein, dass man im neuen Feuerwehrhaus auch einmal Kreisveranstaltungen abhalten werde. Als aktuelles Beispiel für Kooperationen nennt die Vorsitzende die Aushilfe der Feuerwehr am vergangenen Wochenende im Eninger Freibad.

GR Rasp schlägt vor, dass man den anderen Feuerwehren anbieten könne, gegen Geld das Schlauchpflegecenter mitzubenutzen.

Herr Kleeblatt bringt hervor, dass es selbstverständlich sei, dass die Feuerwehr Überlandhilfe leiste und aushelfe. Er sehe es allerdings kritisch, Geld für Leistungen zu verlangen. Wenn dann müsse dies auf freiwilliger Basis geschehen.

GRin Lietz plädiert für die Anschaffung eines Schlauchpflegecenters.

GR Herrmann äußert, dass er es als ärgerlich empfinde, die gleiche Diskussion, welche man bereits im Oktober 2015 geführt habe, nun nochmals führen zu müssen. Man habe bereits in einen Trockenschrank für 10.000 € investiert. Dies sei ein Grund gewesen, nicht noch einmal so viel Geld zu investieren. Insgesamt habe man in den letzten Jahren sehr viel in die Freiwillige Feuerwehr investiert.

Des Weiteren merkt GR Herrmann an, dass es ein Schlauchpflegecenter bisher nur in Hayingen gebe und dies nur unter Bezuschussung vom Land unter der Auflage für die umliegenden Gemeinden die Schlauchpflege ebenfalls zu übernehmen. Er sehe es nun kritisch, für die kleine Feuerwehr Wannweils eine solch große Anschaffung zu tätigen. Abschließend fragt er nach, wer sonst noch im Landkreis Reutlingen ein Schlauchpflegecenter habe.

Herr Kleeblatt antwortet, dass im Landkreis Reutlingen niemand eine solche Anlage besitze. Er bedaure, dass der Landkreis sich nicht besser organisiert bekomme. Wäre man zum Tübinger Landkreis zugehörig, wäre das Problem bereits längst gelöst, so Herr Kleeblatt. Ein Verbund mit der Alb sei aufgrund der räumlichen Distanz nicht sinnvoll.

GR Herrmann betont, dass es sich um eine erhebliche Investition für die Wannweiler Feuerwehr im Bezug auf deren Größe handeln würde. Eigentlich müsse man mit der Anlage mehrere Feuerwehren bedienen. Er erkundigt sich, ob man hier zu entsprechenden Kooperationen kommen könne.

Die Vorsitzende erwidert, dass man zu diesem Zeitpunkt hierzu keine Aussage treffen könne. Sie möchte außerdem den Kommandaten nicht zu einer Antwort zwingen. Fakt sei aber, dass sich die Anlage nach etwa 5-7 Jahren rechnen würde.

GR Joos erkundigt sich nach der Haftung im Falle eines Schlauchpflegevertrages mit Reutlingen.

Herr Kleeblatt äußert, dass man bei der Ausgabe der Schläuche ein „Geprüft-Siegel“ mit der entsprechenden Unterschrift bekäme.

GR Leibssle drückt aus, dass er sich für die Anschaffung eines eigenen Schlauchpflegecenters ausspreche, da diese wirtschaftlicher sei. Er gibt zusätzlich zu bedenken, dass Reutlingen die Gebühren jederzeit weiter aufschlagen könne.

GR Treutler regt an, nicht erneut alles nochmal zu diskutieren. Er spreche sich dafür aus, vorerst den Schlauchpflegevertrag mit Reutlingen für vielleicht 3 Jahre ins Auge zu fassen.

GR Hespeler regt an, die Kosten nochmals überprüfen und aktualisieren zu lassen. Im Gegensatz zu GR Treutler sei er nicht für den Abschluss des Schlauchpflegevertrages. Weiter rege er an, zu prüfen, inwieweit eine Kooperation mit den umliegenden Wehren stattfinden könne. Danach könne man erneut entscheiden.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verlegen, dann aber mit Fokus auf das Schlauchpflegecenter. Sie sagt zu, die Kosten nochmals zu eruieren. Den Punkt mit möglichen Kooperationen wolle sie aber nicht extra aufnehmen, da für Wannweil nur Einzelfallkooperationen möglich seien. So sei bspw. eine Kooperation mit Kusterdingen nicht möglich, da diese bereits im Landkreis Tübingen eingespeist seien.

GR Herrmann merkt an, dass er diesem Vorschlag folgen könne. Er regt gleichzeitig an, dass man nochmal nachfragen solle, wie sich die Gebühren zusammensetzen. Auch könne man bei anderen Gemeinden wie z. B. Bad Urach nach deren Verträge nachfragen.

Die Vorsitzende erwidert, dass es sich oftmals, so wie auch in Bad Urach, um Altverträge handle. Außerdem handle es sich um eine reine Dienstleistung, wobei Reutlingen quasi als Unternehmen agiere. Dadurch gebe es auch kein Verhandlunsgsspielraum. Sie sagt jedoch zu, nachzufragen, was sich hinter der Grundgebühr verberge. Abschließend solle Herr Kleeblatt abklären, was das Schlauchpflegecenter aktuell kosten würde.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat sieht derzeit vom Abschluss des Vertrages ab und die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Schlauchwaschanlage zu eruieren.


TOP 4 – Bekanntgaben und Informationen

1. Einladung zur DRK Fahrzeugvorstellung am 16. Juli

Die Vorsitzende stellt die GR-Drucks.-2016-104- Anl.z.Prot.- vor und läd den Gemeinderat zur Vorstellung des neuen Helfer-vor-Ort-Fahrzeugs des DRK am Samstag, 16. Juli 2016 ein.

Sie hoffe, dass der Gemeinderat zahlreich erscheinen werde, um dem DRK die entsprechende Anerkennung entgegen zu bringen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Hochwasser in Wannweil

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-107 TV- Anl.z.Prot.-. Sie berichtet, dass Wannweil in der Freitagnacht vor dem Dorffest knapp an einer Hochwasserkathastrophe vorbeigeschrammt sei. Ihren Dank richtet sie vor allem an die Feuerwehreinsatzkräfte. Des Weiteren sei sie mit Herrn Kurz vom Ortsbauamt nochmals entlang der Wasserströme gelaufen. Es habe Wannweil vor allem in dem Bereich getroffen, wo sich Firstbach und Echaz kreuzen (hinter der ehemaligen Spinnerei). Zudem wurden die zukünftigen Parkplätze des Supermarkts geflutet. Ansonsten habe sich das Ausmaß auf die an der Echaz liegenden Häuser beschränkt. Insgesamt sei man aber glimpflich davon gekommen.

Ferner laufe aufgrund des Grundwassers die Sigelstube immer voll, hier habe man abpumpen müssen. Hier müsse man langfristig nach einer Lösung suchen. Zudem sei nötig die Brücken zu überprüfen, ob sich bei ihnen etwas gelockert habe. Erforderlich sei letztlich auch, dass man im Rahmen des Bebauungsplans versuche, der Echaz mehr Platz zu geben.

Trotz alledem, hätten die Menschen aus den Vorfällen in den Jahren 2002 und 2013 gelernt und damit entsprechend Vorsorge getroffen, so die Vorsitzende weiter. Auch die Kanalisation sei glücklicherweise nicht überlastet gewesen. Der Grund für die Evakuierung mit der Uhlandhalle habe darin gelegen, dass in Pfullingen ständig steigende Pegel zu verzeichnen gewesen waren.



GR Leibssle fügt an, dass einige Bäume im Wasser gestanden seien; diese sollten gekürzt werden. Gerade im Bereich der Sigelstube gehören diese seiner Ansicht nach, entfernt.

Die Vorsitzende stimmt dem zu, gibt jedoch zu bedenken, dass jeder Baum mit dem Umweltamt abgesprochen werden müsse. Sie werde aber überprüfen lassen, welche Bäume unterspült worden seien.

GR Joos fügt hinzu, dass der Wald am Firstbach privat sei. Hier müsse man zum Zurückschneiden auffordern.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass es wichtig sei, dass man ausreichend Baumstümpfe im Boden habe, damit die Böschungen halten würden. Ohne Böschungen würde ansonsten alles geflutet werden. Beim Wasserrechtsgesuch müsse man eine Entlastung über den Sportplatz schaffen.

GR Joos äußert, dass das Hochwasser am Feuerwehrhaus verhindert hätte werden können.

Die Vorsitzende erwidert, dass man das Material bereits entlang der Schillerstraße verwendet gehabt habe.

GR Treutler merkt an, dass der Sportplatz bedroht zu sein scheint.

Die Vorsitzende verweist auf die vorliegende Drucksache. Der gestrichelte Bereich stelle den geschützen Bereich bei HQ 100 dar. Bei HQ extrem würde dies also zwar nicht mehr ausreichen, allerdings sei man hier bis HQ 100 abgesichert. Im Kopf behalten müsse man aber die langfristige Entlastung des Wasserabflusses für die Haupstraße.

Abschließend zeigt die Vorsitzende dem Gemeinderat Fotos vom Hochwasserereignis und verweist dabei auch auf die gute Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern mit den Hilfskräften. Dies habe gut funktioniert.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Zusätzliche Farbseiten im Gemeindeboten

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-105 - Anl.z.Prot.-.

Sie erklärt, dass die Verwaltung das Angebot über die zusätzlichen vier Farbseiten im Gemeindeboten annehmen werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


2. Gemeinderatsprotokolle auf der Gemeindehomepage

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach den Sitzungsberichten der letzten Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde Wannweil, da diese noch nicht online seien.

Die Vorsitzende erklärt, dass Gde. Amtsrat Steinmaier dies noch an Gde.Insp. z.A. Bez übertragen werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:44 Uhr.


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