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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15. September 2016

TOP 1 - Bebauung „Echazufer“ - Abwägung der Anregungen im Rahmen der

öffentlichen Auslegung

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Stahlecker von der Planungsgruppe Stahlecker und reicht sodann das Wort an ihn weiter.

Herr Stahlecker stellt die GR-Drucks.-2016-131- Anl.z.Prot.- vor. Hierbei geht er auf die einzelnen Stellungnahmen ein.

Er ergänzt, dass die Stellungnahme der Telekom vergangene Woche noch eingegangen sei. Darin führe diese aus, dass es ein Leitungsnetz gebe, auf welches man Rücksicht nehmen müsse. Außerdem wolle die Telekom auch weiterhin am Verfahren beteiligt werden. Diesen Bitten werde man selbstverständlich nachkommen, so Herr Stahlecker.

GR Herrmann erkundigt sich bezüglich der Stellungnahme des Landratsamtes Reutlingen unter Punkt 04/02 nach dem Gewässerrandstreifen. Er fragt nach, wie sich der Gewässerrandstreifen konkret darstelle.

Herr Stahlecker erläutert, dass es vorerst davon abhänge, ob man sich im Ortsinneren oder außerhalb befinde. Da man sich hier im Ortsinneren aufhalte, habe man prinzipell, bezogen auf die Echaz und von der mittleren Wasserlinie aus gerechnet, einen Gewässerrandstreifen von 5 Metern einzuhalten. Grundsätzlich bedeute dies, dass innerhalb dieser 5 Meter keine Gebäude, Wege oder sonstigen Befestigungen verlaufen dürften.

Nun liege aber der zukünftige Weg eben in diesem 5 Meter Gewässerrandstreifen. Jedoch wurde, so Herr Stahlecker, im Zuge einer Abwägung, das Interesse dieses Weges höher gewertet, als das Interesse an der dringenden Einhaltung des Gewässerrandstreifens. Für uns bedeute dies nun, dass wir den Gewässerrandstreifen zwar zwingend im Bebauungsplan einzeichnen müssten, jedoch trotzdem den Weg innerhalb dessen verwirklichen dürften.

Bei der weiteren Stellungnahme des Landratsamtes unter Punkt 04/06 der Drucksache erkundigt sich GR Herrmann, was es mit der Festsetzung einer Geschossflächenanzahl auf sich habe.

Herr Stahlecker erklärt, dass man keine Geschossflächen-begrenzung, sondern stattdessen eine Begrenzung der Kubatur festgelegt habe. Eine Begrenzung der Kubatur erreiche man mit einer entsprechenden Festlegung der First- und Traufhöhe und einer Grundflächenbegrenzung besser, als mit einer Geschossflächenbegrenzung. Weiterhin führt er aus, dass die Höchstmaße vorgegeben werden würden. Natürlich sei es aber möglich, auch unter den Höchstmaßen zu bleiben, was im Hinblick auf die Grundstücksgrößen aber praktisch nicht geschehen werde.

GR Herrmann fragt bei Punkt 04/09 nach, wie auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes eingegangen werde.

Darauf antwortet Herr Stahlecker, dass man einen Biologen einschalten werde. Dieser werde eine Voreinschätzung machen, ob die Gehölze überhaupt für entsprechende Tiere geeignet seien. Dies sei eine sogenannte Habitalpotentialanalyse. Erst im 2. Schritt würde dann ggf. intensiver nachgeschaut werden.

Die Vorsitzende betont, dass man hier „die Minimalspur“ fahre.

Es handle sich hier um Europäisches Recht, welches jeden Privaten ebenso betreffe, so Herr Stahlecker.

Des Weiteren erklärt er zu Punkt 04/10, dass eine Erhaltung der gewässerbegleitenden Gehölze an der Stelle der Uferumgestaltung nicht möglich sei.

Die Vorsitzende ergänzt, dass dies noch der gemeinsamen Abstimmung mit dem Landratsamt bedarf. Hier werde es womöglich zu einem Ausgleichsverfahren kommen, was heiße, dass man an anderen Stelle einen Ausgleich schaffen müsse.

Des Weiteren betrachte sie eine Erhaltung der älteren Laubbäume aufgrund der Spielplatznähe keinesfalls als sinnvoll. Auch nach 20 oder 30 Jahren sei man an dieses Erhaltunggebot gebunden. Sei ein Baum dann morsch oder krank, so müsse gewährleistet sein, diesen aufgrund der Sicherheit der dort spielenden Kinder, entfernen zu dürfen.

Auch Herr Stahlecker bekräftigt, dass er die Aufnahme eines Erhaltungsgebotes der Laubbäume in diesem Bereich für nicht empfehlenswert halte.

GR Herrmann fragt nach, wie Punkt 04/13 bzgl. der naturnahen Gewässerentwicklung konkret berücksichtigt werde.

Herr Stahlecker führt aus, dass die Planung zur Umgestaltung des Echazufers grundsätzlich sehr vielschichtig sei. Mit dem Bebauungsplan habe dieser Punkt zunächst nichts direkt zu tun. Parallel müsse man aber ein separates Wasserrechtsverfahren durchführen. In diesem Wasserrechtsverfahren müssten dann alle Parameter untersucht und nachgewiesen werden.

Die Vorsitzende ergänzt, dass erst mit der Eröffnung des wasserrechtlichen Verfahrens konkretisiert werden könne.

Und auch Herr Stahlecker erklärt, dass vorerst das Wasserrechtsverfahren angeschoben werden müsse und man dann, durch die neu gewonnenen Erkenntnisse, erst wieder im Bebauungsplanverfahren fortfahren könne.

Zum Eingriff in den Gewässerrandstreifen unter Punkt 04/14 führt die Vorsitzende ergänzend aus, dass das Problem deshalb auftrete, da der alte Weg falsch liege. Man sei hier an die Anschlusspunkte des alten Weges gebunden. Gerade dort lägen aber die Knackpunkte des 5 Meter-Streifens.

Zu Punkt 04/20 der Barrierefreiheit erläutert die Vorsitzende, dass man hier den Hochwasserschutz vor die Barrierefreiheit gestellt habe. Der Schutz vor Hochwasser und damit die Sicherheit der Anwohner sei höher zu bewerten als die Barrierefreiheit.

GR Treutler merkt an, dass es sich bei den Stellungnahmen vielerseits um Selbstverständlichkeiten handle. Er schlägt vor, etwas zügiger voranzugehen und nicht jede Stellungsnahme so ausführlich zu diskutieren. Stattdessen regt er an, nur die einzelnen, wichtigen Punkte herauszunehmen.

Die Vorsitzende erwidert, dass man diese Abwägungen vornehmen müsse, räumt aber weiter ein, dies vielleicht etwas zügiger zu gestalten.

Herr Stahlecker äußert, dies gerne aufzunehmen.

GR Hespeler fragt unter Punkt 09 nach, ob man den Ölsperrenstandort hochverlegen müsse.

Herr Stahlecker bejaht dies mit der Aussage, dass diese zumindest nicht am jetzigen Standort bleiben könne, da man ansonsten ein Problem habe.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass vor allem problematisch sei,

dass die Ölsperre eine massive Betonplatte habe. Die Verlegung dieser Betonplatte sei sodann natürlich mit Kosten verbunden. Hier müsse man aber das gemeinsame Gespräch mit der Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbH Idar-Oberstein abwarten.

Im weiteren Verlauf geht die Vorsitzende ergänzend zur Vorlage auf die Stellungnahme Nr. 03 bei der Beteiligung der Öffentlichkeit ein. Zur hier angeregten neuen Beschilderung der Tempo 30 Zone in der Schillerstraße/Jahnstraße informiert die Vorsitzende, dass in Wannweil mit Ausnahme der Haupt- und Degerschlachter Straße, ein flächendeckendes Tempo 30 gelte. Das Aufbringen von sog. Haifischzähnen oder einer Fahrbahnmarkierung auf der Straße werde vom Landratsamt nicht mehr so wie früher angeordnet. Dies bedaure man sehr, jedoch finde man ohne entsprechende Anordnung vom Landratsamt keine Firma, welche dies ohne Anordnung anbringen würde.

GR Treutler äußerst resultierend aus den Stellungnahmen, dass er denke, dass auf die Anregungen im wesentlichen Rücksicht genommen werden könne. Dies sei sehr erfreulich, da man dadurch wie geplant fortschreiten könne und die Planung nicht gefährdet werde.

Die Vorsitzende betont, dass die Umgestaltung des Echazufers eine sehr große Chance für die Gemeinde darstelle. Man müsse nun versuchen 2 Dinge zu verbinden: Die Schaffung von hochwertiger Fläche für Wohnraum und eine attraktive Uferumgestaltung. Dass sich diese zwei Dinge an manchen Punkten überlagern würden, sei logisch. Sie sei sich aber sicher, so die Vorsitzende weiter, dass die Gemeinde langfristig von dieser Maßnahme profitieren werde.

GR Herrmann gibt zu bedenken, dass man vorerst noch das Wasserrechtsverfahren abwarten müsse, da dieses entscheidend sei. Spannend werde auch noch die Betrachtung des Kosten-Nutzen-Faktors.

Die Vorsitzende betont, dass das Verfahren nun noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde, vor allem im Bezug auf die Ölsperre müsse man abwarten, was sich hier herausstellen werde.

Daraufhin bringt die Vorsitzende die Diskussion zur Abstimmung und der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Echazufer“ und der Örtlichen Bauvorschriften wird wie in der Anlage aufgeführt vorgenommen und der Entwurf des Bebauungsplanes entsprechend erarbeitet. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.


TOP 2 - Entfernung der Sohlgleite und naturnahe Umgestaltung der Echaz

Vergabe der Ingenieursleistungen

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-135- Anl.z.Prot.- zur Vergabe der Ingenieursleistungen bzgl. der Entfernung der Sohlgleite und der naturnahen Umgestaltung der Echaz.

GR Herrmann erkundigt sich, wie der erhebliche Kostenunterschied im Vergleich zu ähnlichen, früheren Maßnahmen zustandekommt.

OBMin Mergenthaler erklärt, dass diese Maßnahmen keineswegs vergleichbar wären.

GR Herrmann äußert weiter, dass an der Kläranlage Betzingen ebenso eine Solgleite vorhanden sei, diese aber nicht entfernt werden würde. Nach seiner Auffassung sei es nicht sinnvoll, wenn Wannweil Ihre entferne, Reutlingen hingegen aber nicht.

Die Vorsitzende führt aus, dass dadurch der Druck auf Reutlingen größer werde, da die entsprechende Beseitigungsverpflichtung für alle gelte. Früher oder später werde auch Reutlingen nicht drum herum kommen, zudem hier auch große Fördermöglichkeiten bestünden.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Beauftragung der Ingenieurgesellschaft Reik aus Pfullingen mit der Erstellung des Wasserrechtsgesuches für die Entfernung der Sohlgleite in der Echaz und die naturnahe Umgestaltung des Echazufers im Bereich des ehemaligen Feuerwehrhauses.

Herr Stahlecker verlässt den Sitzungssaal.


TOP 3 - Bebauungsplan „Am Ochsengässle, 1. Änderung“ - Abwägung der

Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-129- Anl.z.Prot.-. Sie führt aus, dass man für die Nutzung der Gemeindebedarfsfläche das betreute Wohnen durchsetzen konnte.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Abwägung der Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf des Bebauungsplans „Am Ochsengässle, 1. Änderung“ wird wie in Punkt I aufgeführt vorgenommen und der textliche Teil entsprechend ergänzt. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.


TOP 4 - Bebbaungsplan „Am Ochsengässle, 1. Änderung“-Satzungsbeschluss

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-130- Anl.z.Prot.-. Der weitere Verfahrensfortgang des Bebauungsplans „Am Ochsengässle“ mache nun den entsprechenden Satzungsbeschluss notwendig.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Ochsengässle“ in der Fassung vom 29. August 2014 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.


TOP 5 - Sanierung des Gebietes Letten, 3. BA, Straßenbau und Kanal – Vergabe

der Ingenieursleistungen

Die Vorsitzende stellt die GR-Drucks.-2016-136- Anl.z.Prot.- vor.

GR Herrmann äußert, dass er es als unproblematisch betrachte, die Erneuerung der Straßen und der Kanalisation „Im Letten“ vorzuziehen. Er fragt nach, wie der Kanal dann weiter verlaufe.

OBMin Mergenthaler erklärt den geplanten Kanalverlauf in den großen Kanal bei der Kusterdinger Straße.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Beauftragung des Ingenieurbüros Pirker + Pfeiffer aus Reutlingen mit den Ingenieursleistungen für den 3. Bauabschnitt im Gebiet Letten, Strasseninstandsetzung und Kanalerneuerung der Schloßstrasse im Bereich zwischen Gartenstrasse und Im Wiesengrund.


TOP 6 - Jahresrechnung 2015

Gde. Oberamtsrat Knop stellt die Jahresabschlussrechnung für das Jahr 2015, GR-Drucks.-2016-133- Anl.z.Prot.-, vor. Abschließend fasst er zusammen, dass es sich hierbei um ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis handle, indem im Verwaltungshaushalt ein Vermögensüberschuss von über 1,5 Mio. Euro erzielt wurde. Wannweil gelte damit Ende 2015 nach wie vor als „schuldenfrei“.

Die überplanmäßigen Ausgaben seien auf die Erneuerung des Fuhrparks des Bauhofes und auf notwendige Gebäudeunterhaltungen am Gemeindehaus und im Kinderhaus Sonnenschein zurückzuführen.

Auch die Vorsitzende bestätigt, dass das Ergebnis trotz allem sehr erfreulich sei.

Auch GR Herrmann zeigt sich sehr erfreut über die positive Entwicklung. Er fragt nach, an welcher Stelle in den Unterlagen er die 2,7 Mio. Euro an Rücklagen nachvollziehen könne, er habe hierzu nichts gefunden.

Gde. Oberamtsrat Knop erklärt, dass es sich in den Anlagen um Summenblätter handle. Anderst als beim Haushaltsplan seien hier nicht alle Einzelbeträge aufgeführt. Die Zusammensetzung der Rücklagen in Höhe von 2,7 Mio. Euro könne er in diesen Unterlagen somit nicht finden.

Auch die Vorsitzende merkt an, dass Kleinstbeträge hier nicht aufgeführt seien.

GR Allgaier erkundigt sich, ob man davon ausgehen könne, dass man den angedachten Kredit nicht nehmen werde.

Gde. Oberamtsrat Knop führt aus, dass es sich hier um ein zweckgebundenes Darlehen handle. Angedacht sei hier der Erwerb eines Gebäudes, in welchem man aber nicht direkt Flüchtlinge unterbringen wolle. Die Flüchtlinge würden vielmehr durch die entsprechende Versetzung von anderen Personen in das erworbene Gebäude, in einem anderen Gebäude untergebracht werden können. Der Zweck würde damit aber entfallen, da das Gebäude so nur indirekt der Flüchtlingsunterbringung dienen würde.

GR Allgaier erkundigt sich weiter, worauf der in Anlage 13 aufgeführte Rückgang der Stundenanzahl im Bauhof zurückzuführen sei.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies zum einen an der 2015 durchgeführten Reduzierung der Personenanzahl der im Bauhof beschäftigten Arbeiter liege und zum anderen in der hohen Krankenlage begründet sei. Im Durchschnitt seien im Bauhof im Jahr 2015 weniger als 5 Mitarbeiter zur Verfügung gestanden.

GR Rasp richtet seinen Dank an die Verwaltung und vor allem an Gde. Oberamtsrat Knop. Das Ergebnis sei sehr erfreulich.

GR Bader betritt den Sitzungssaal.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig, unter einer Enthaltung des GR Bader, welcher beim Sachvortrag nicht anwesend war, folgende Beschlüsse:

Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßig geleisteten Ausgaben in Höhe von 99.154,94 € gemäß § 84 Abs. 1 GemO zu.

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung gemäß § 95 Abs. 2 der GemO fest:

Abschließend bedankt sich die Vorsitzende bei allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung, darunter auch der Schule, den Kindergärten und dem Bauhof etc.. Das erfreuliche Ergebnis bedürfe dem Bewusstsein von allen. Ihren besonderen Dank richtet die Vorsitzende an die Kämmerei.


TOP 7 - Annahme von Spenden für den Förderverein zugunsten des

Sozialfonds für Sozial Schwache und Asylbewerber

Gde. Amtsrat Steinmaier stellt GR-Drucks.-2016-137- Anl.z.Prot.- vor.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die o.g. Spenden in Höhe von insgesamt 500,00 € zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.


TOP 8 - Bekanntgaben und Informationen

1. Fördermodul „Baumschnitt“

Die Vorsitzende merkt an, dass es in diesem Jahr zwar leider nicht viel Obst gebe, man aber in Sachen Baumschnitt trotzdem gut vorangekommen sei.

Daraufhin stellt Gde. Oberinspektorin Staiger die GR-Drucks.-2016-134- Anl.z.Prot.- vor und informiert damit über die erhaltene Förderung in Höhe von insgesamt 1.725,00 € für insgesamt 145 durchgeführte Schnittmaßnahmen im Schnittjahr 2015/2016.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


2. Feuerwehr Reutlingen

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-139 TV-Anl.z.Prot.-. GR Herrmann habe gefragt, so die Vorsitzende, aus was sich die Grundgebühr zusammensetze.

Auf Nachfrage habe Amtsleiter Herrmann von der Feuwehr Reutlingen sodann mitgeteilt, dass diese Gebühr benötigt werde, um das entsprechend benötigte Personal sowie auch die Vorhaltung von Technik und Raumstrukturen etc., zu bezahlen.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen


1. Neubesetzung der IAV-Stelle

Die Vorsitzende informiert, dass Frau Karin Bernhard nun Ihren Dienst bei der IAV-Stelle mit einem Beschäftigungsumfang von 20 % angetreten ist.

Frau Bernhard werde sich das Zimmer 5 im Erdgeschoss des Rathauses mit dem Notariat und der VHS teilen. Sie werde dort sodann Dienstagnachmittags ab 16 Uhr sowie Donnerstag-vormittags ab 8:30 Uhr anzutreffen sein. Erreichbar sei sie bald unter der Tel. 07121 9585 -18 und via E-Mail: iav@wannweil.de.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass die Stelle mit Frau Bernhard sehr gut besetzt sei, da diese bereits gut in Wannweil vernetzt sei. Sie bringe zudem gute Vorkenntnisse in diesem Bereich mit. Sie wünsche Frau Bernhard einen guten Start.

GRin Franz-Nadelstumpf regt an, eine entsprechende Mitteilung im Gemeindeboten zu bringen.

Die Vorsitzende bestätigt, dass man dies im Laufe der nächsten Woche selbstverständlich tun werde.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


2. Verlegung der 2. Gruppe des Kindergartens Pusteblume

Die Vorsitzende informiert darüber, dass die neu eröffnete 2. Gruppe des Kindergartens in der Eisenbahnstraße nun fristgerecht verlegt wurde. Sie betont weiter, dass diese 2. Gruppe als Ganztagesbetrieb zwingend notwendig war. Für die Verlegung habe die Kleinkindergruppe komplett ausgeräumt werden müssen.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


3. Einladung zur Tag der offenen Tür der Feuerwehr Wannweil

Die Vorsitzende läd alle herzlich ein zum Tag der offenen Tür der Wannweiler Feuerwehr für den Sonntag, den 2. Oktober 2016. Die Feuerwehr möchte hier ihr neues Feuerwehrgerätehaus vorstellen.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


4. Frau Stanislaus bekommt Ehrenbürgerschaft verliehen

Erfreut berichtet die Vorsitzende über die Nachricht, dass Frau Stanislaus in Berkovitza für ihren unermüdlichen Einsatz vor Ort die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde. Diese hohe Auszeichnung sei wirklich sehr besonders.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:45 Uhr.

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