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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29. September 2016

TOP 1 - Einrichtung eines Kindergartens im Batteurgebäude der Alten Spinnnerei

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-145- Anl.z.Prot.-.Sie erläutert, dass aufgrund des derzeitigen Wohnungsbedarfs und der aktuellen Finanzsituation insgesamt sehr viel gebaut werde.Wannweil verzeichne zudem deutlich steigende Kinderzahlen. Die bereits bestehenden Kindergärten würden nicht mehr ausreichen, da diese bereits in diesem Jahr allesamt überfüllt seien. Für alle Kindergärten habe man entsprechende Sondererlaubnisse beantragen müssen. Die Schaffung eines neuen Kindergartens eile daher besonders. Im Batteur plane man einen 2-gruppigen Kindergarten, vorerst mit Nutzung durch 1 Gruppe, welchen man später aber noch mit einer zusätzlichen 2. und 3. Reservegruppe aufstocken könne.

Bedenken müsse man ferner, dass es sich beim Batteur um keinen perfekten Rohbau handle, weshalb hier von Seiten der Holy AG noch Investitionsbedarf bestehe.

GR Herrmann stellt sodann einen Vertagungsantrag nach Abschluss des Verwaltungsvortrages.

Daraufhin erläutert Gde. Amtsrat Steinmaier die vorliegende Drucksache und stellt sodann die aktuellen Entwicklungen der Kindergartenzahlen vor.

In diesem Jahr habe man insgesamt 11 Kinder zu viel aufgenommen. Die hierfür ausgestellten Sondererlaubnisse seien aber lediglich auf 1 Jahr befristet. Mit der Schaffung der neuen Gruppe im Batteurgebäude müsse man den Überhang in den anderen Kindergärten abbauen. Wenn auch nur noch 1 Kind in diesem Jahr hinzukomme, stehe die Gemeinde vor einem Problem, so Gde. Amtsrat Steinmaier weiter. Außerdem komme hinzu, dass in den vorliegenden Berechnungen noch nicht die allg. Zugänge und auch nicht die Zugänge an Flüchtlingskindern eingerechnet seien. Dies unterstreiche nochmals die vorherrschende Dringlichkeit eines neuen Kindergartens.

Die Vorsitzende erklärt, dass es sich in der geplanten ersten Gruppe vorerst um eine altersgemischte Gruppe handeln werde. U3-Kinder würden hier dann doppelt zählen. Somit werde die erste Gruppe sogleich voll. Betonen möchte sie weiter, dass man die Sondererlaubnisse nur im Hinblick auf die geplante Erweiterung in der Spinnerei bekommen habe.

Später werde man die altersgemischte Gruppe dann in einen U3- und einen ü3-Bereich aufteilen, so die Vorsitzende weiter. Man wisse nicht genau, mit wievielen Kindern man, auch durch das neue Wohngebiet, rechnen müsse, oder wieviele Kinder innerhalb der Flüchtlinge zuzögen. Klar sei aber, dass man mit einer großen Zunahme rechnen müsse.

Bzgl. der Kostenaufstellung in Anlage 3 merkt die Vorsitzende an, dass man beim Bau eines Kindergartens einen sehr viel höheren Kostenaufwand habe, als vergleichsweise bei einem reinen Bürogebäude. Der Bau eines Kindergartens sei mit sehr viel mehr Auflagen verbunden (Klemmschutztüren etc.). Dies mache einen Ausbau sehr viel teurer. Sie gebe dem Gemeinderat aber recht, dass es sich beim jährlichen Mieterlös um sehr viel Geld handle, leider sei es von der Rendite her aber nicht besser möglich. Vielleicht könne man bzgl. der Ausstattung den Preis noch etwas nach unten korrigieren. Gleichzeitig weist die Vorsitzende aber darauf hin, dass der Preis aufgrund der bereits stattgefundenen Vorverhandlungen vermutlich nicht mehr nach unten gedrückt werden könne.

Sie betont weiterhin, dass der Gemeinde kein anderes Gebäude für die Einrichtung eines neuen Kindergartens zur Verfügung stünde. Ein Neubau sei aufgrund des Zeitdrucks so schnell nicht realisierbar.

GR Treutler ist der Meinung, dass klar dargelegt wurde, dass ein neuer Kindergarten dringend benötigt werde. Klar sei für ihn auch, dass man in so kurzer Zeit keinen neuen Kindergarten in Eigenleistung realisieren könne. Er möchte das Projekt zusammen mit der Fa. Holy daher nicht gefährden. Der Streitpunkt liege aber bei den Kosten. Hier müsse man schauen, dass das Ganze nicht zu teuer werde. Die Monatsmiete in Höhe von 9,50€/qm schmecke zwar nicht, er denke aber, dass man keine andere Wahl habe. Daher müsse man in dem Projekt weiter fortschreiten und die Verhandlungen weiterführen. Er merkt weiter an, dass es schön wäre, einen Kostenvergleich zwischen der Variante Bau in Eigenregie und einem Bau mit der Fa. Holy zu haben. Unbefriedigend sei aber vor Allem, dass nicht alle Fakten des Mietvertrages vorlägen.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass sie den Mietvertrag gerne vorgelegt hätte. Jedoch habe sie diesen erst am Mittwoch bekommen, als die Sitzungsunterlagen bereits versendet waren. Zudem sei der Mietvertrag, welcher in Eile geschickt wurde, so für die Gemeinde nicht verwendbar. Der vorgelegte Mietvertrag sei zu sehr auf eine gewerbliche Vermietung ausgestaltet, weshalb man hier etwas anderes aushandeln müsse. Eine nähere Absprache sei aus zeitlichen Gründen schließlich nicht mehr möglich gewesen, da sie Herrn Reuter nicht mehr erreicht habe.

Die Vorsitzende vermutet außerdem, dass man für die Einrichtung und den Außenspielbereich mit zusätzlichen Kosten von ca. 100.000 € rechnen müsse. Gleichzeitig habe man als Mieter aber auch bestimmte Vorteile. So seien Reparaturen und Instandhaltungen von bspw. der Heizung nicht das Problem des Mieters, sondern des Vermieters.

GR Rasp äußert, dass er die Dringlichkeit des neuen Kindergartens durchaus sehe. Das Projekt in Eigenregie durchzuführen halte er für nicht machbar. Aufgrund des Neubaugebiets im Bereich der Alten Spinnerei sei dieser Standort auch sinnvoll. Weiter fragt GR Rasp nach, wie es mit den Heizkosten aussehe.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Nebenkosten noch hinzukämen. Diese müsse man extra zahlen.

GR Rasp erkundigt sich weiter nach den Argumenten für den Abschluss des Vertrages mit einer Laufzeit von 10 Jahren anstelle einer 15-jährigen Laufzeit.

Aufgrund der Ungewissheit, was in 10 bzw. 15 Jahren sei, so die Vorsitzende, spreche man sich für die kürzere Variante aus. Natürlich gehe man davon aus, dass man das Gebäude über diese 10 Jahre hinweg nutzen werde, jedoch seien die Preisentwicklungen bis dahin nicht vorhersehbar.

GR Treutler fragt nach, ob dies bedeute, dass der Mietpreis für 10 Jahre festgeschrieben sei.

Die Vorsitzende verneint dies.

GR Joos führt an, dass man alternativ auch die Fläche gegenüber des Sportheims für den Bau eines Kindergartens benutzen könne. Er tue sich extrem schwer, so viel Geld zu investieren.

Die Vorsitzende verdeutlicht, dass das Grundstück groß genug sein müsse, um eine ca. 440 qm große Grundfläche für das Gebäude hochwertig auszubauen. Es gäbe zudem Auflagen, die man im Einfamilienbau nicht habe. Man müsse sich daher an bestimmte Regeln halten, welche das Ganze jedoch leider verteuern würde.

GR Joos äußert, dass er 1,3 Mio. Euro für einen Kindergarten trotzdem für extrem hoch halte.

Die Vorsitzende führt aus, dass man sich derzeit bedauerlicherweise in keiner günstigen Bauphase befinde. So müsse man zudem die vollen Energiestandards erfüllen und auch behindertengerecht bauen.

GR Joos gibt zu bedenken, dass das Batteurgebäude sehr hoch und dies eventuell zu hohen Heizkosten führen könne.

Die Vorsitzende erwidert, dass sie nicht von hohen Nebenkosten ausgehe, da das Gebäude 2-geschossig werde und eine Büroetage darüber gebaut werde. Zudem müssten nach der Sanierung ebenfalls die neuen Energieeinsparerfordernisse erfüllt werden.

GR Joos erkundigt sich nach den konkreten Nebenkosten.

Die Vorsitzende erläutert, dass man im Vergleich zum Neubau die gleiche Kubatur und die gleichen Standards schaffen müsse. Man beziehe hier keinen Altbau, sondern müsse teuer Sanieren. Dies bedeute zwar Mehrkosten im Bau, jedoch, aufgrund der gestiegenden Energiestandards, geringere Nebenkosten als bei den bereits existierenden Kindergärten. Fakt sei, dass man eine Lösung finden müsse. Keine befriedigende Lösung sehe sie in alternativen Schnellbauten, also Containern, so die Vorsitzende weiter.

GR Herrmann äußert, dass die Fragerunde zeige, dass weitere Vorberatungen nötig seien. Er betont, dass seine Fraktion das Projekt nicht behindern, sondern Klarheit schaffen wolle. Er äußert weiter seine Bedenken, dass ein Beschluss, ohne den Mietvertrag je gesehen zu haben, überhaupt möglich sei. Er plädiere deshalb dafür, dass die anderen Gemeinderäte/-innen seinem Antrag zustimmen und man in ein paar Wochen nochmal darüber diskutiere. Es lägen nun andere Konditionen vor, weshalb sein klarer Appell sei, nochmals vorzuberaten.

GR Treutler schlägt einen modifizierten Beschlussvorschlag vor, indem klar werde, dass der Abschluss des Mietvertrages erst möglich sei, nachdem er dem Gemeinderat vorgelegt werde.

Die Vorsitzende räumt ein, dass der bisherige Beschlussvorschlag hier missverständlich sei. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, den Mietvertrag abzuschließen, ohne ihn vorher nochmal dem Gemeinderat vorzulegen.

GR Herrmann fügt an, dass zu Beginn nicht die gesamte Fläche gebraucht werde. Hier habe man noch Spielraum zum Verhandeln. Zudem führt er aus, dass auch die abwesenden Kollegen seiner Fraktion der vorgetragenen Meinung seien.

Die Vorsitzende erwidert, dass die Anmietung von vorerst einer Teilfläche nicht möglich sei. Außerdem könne man die abwesenden Kollegen nicht in die Diskussion miteinbinden.

GR Treutler stellt nun den Antrag, den modifizierten Beschluss zu fassen.

Da GR Herrmann seinen Vertagungsantrag zuvor gestellt hat, bringt die Vorsitzende diesen als Erstes zur Abstimmung und der Gemeinderat fasst mehrheitlich (unter 1 Enthaltung durch GR Wahl, 6 Gegenstimmen GR Treutler, GRin Ziegler, GRin Lietz, GRin Franz-Nadelstumpf, GR Rasp, Vorsitzende) folgende Entscheidung:

Der Vertagungsantrag wird abgelehnt.

(GR Joos, GR Allgaier und GR Herrmann sprachen sich für eine Vertagung aus)

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgende Beschlüsse:

1. Die Gemeinde beabsichtigt von der Holy AG das

Batteurgebäude der Alten Spinnerei zu mieten.

2. Darin soll ab September 2017 eine Kita eingerichtet werden

mit

- zunächst einer altersgemischten Gruppe VÖ mit maximal 24 Plätzen mit verlängerten Öffnungszeiten von 7 bis 14 Uhr.

- 1 Reservegruppe: Wird zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend des dann notwendigen Bedarfs eröffnet.

- 1 weitere Reservegruppe: Wird zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend des dann notwendigen Bedarfs eröffnet.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zum einen zusammen mit dem Architekten der Fa. Holy Möglichkeiten der weiteren Umplanung zu eruieren und zum anderen mit der Fa. Holy über bessere Konditionen zu verhandeln.



TOP 2 - Annahme einer Spende des Schwäbischen Albvereins für eine

Liegebank

Gde. Insp. z. A. Bez präsentiert die GR-Drucks.-2016-142-Anl.z.Prot.-.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende des Schwäbischen Albvereins OG Wannweil in Höhe von 1.000,00 € wird, zum Zwecke der Errichtung einer Liegebank, angenommen.


TOP 3 - Bekanntgaben und Informationen

1. Einladung zum Tag der offenen Tür im neuen Feuerwehrhaus

Die Vorsitzende läd ein zum Tag der offenen Tür des neuen Feuerwehrhauses für Sonntag, den 2. Oktober 2016.

GR Rasp fragt nach, wann der offizielle Teil beginne.

Die Vorsitzende antwortet, dass man um 14 Uhr mit den offiziellen Ansprachen beginnen werde.

GR Bader betritt den Sitzungssaal.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


2. Kaputte Bäume in der Jahnstraße

GR Wahl informiert, dass er darauf angesprochen worden sei, dass in der verlängerten Jahnstraße, an der rechten Uferseite, viele Bäume kaputt seien. Er bittet darum, danach zu schauen.

Die Vorsitzende sagt zu, dass man sich diese im Rahmen der Holzarbeiten anschauen werde.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


3. Rosenstraße

GR Wahl erkundigt sich nach den Voraussetzungen für die Schaffung einer Spielstraße in der Rosenstraße aufgrund der Nähe zum Kindergarten.

Die Vorsitzende führt aus, dass in Wannweil flächendeckend Tempo 30 gelte. Innerhalb flächendeckender Tempo-30-Zonen seien Ausweisungen von Sonderzonen nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich. Diese Voraussetzungen lägen in der Rosenstraße nicht vor. Zudem seien es dort oft die Eltern der Kinder selbst, die in diesem Bereich zu schnell fahren würden.

GRin Franz-Nadelstumpf schlägt deshalb vor, dass man auf die Erzieherinnen des Kindergartens zugehen könnte, damit diese die Eltern beim nächsten Elternabend darauf hinweisen könnten.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


4. Kindergarten Pusteblume

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach dem Sommerhaus im Kindergarten Pusteblume. Ihr sei es wichtig, dass dort ein Sozialraum geschaffen werde. Sie würde sich freuen, wenn man dies umsetzen würde.

Die Vorsitzende informiert, dass man sich bereits darum kümmere.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.



TOP 4 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:19 Uhr.

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