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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27. Oktober 2016

TOP 1 - Radweg entlang der Bahnlinie zwischen Wannweil und dem Klärwerg Betzingen: Vereinbarung, Beauftragung Ingenieurbüro, Vergabe Vermessungsleistungen

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-161- Anl.z.Prot.- und setzt den Gemeinderat über die Vereinbarung zum Ausbau des Radweges entlang der Bahnlinie zwischen Wannweil und dem Klärwerk Betzingen zur Kenntnis.

Ohne weitere Diskussion stimmt der Gemeinderat der vorliegenden Vereinbarung mehrheitlich, unter 1 Enthaltung (GR Rasp), zu.

Des Weiteren verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks.-2016-153- Anl.z.Prot.-.

Ohne weitere Diskussion stimmt der Gemeinderat mehrheitlich, unter 1 Enthaltung (von GR Hespeler, der beim Sachvortrag nicht anwesend war), zu, das Ingenieurbüro Pirker+Pfeiffer mit dem Ausbau des Radweges zu beauftragen.

Sodann seien entsprechende Vermessungsarbeiten für den Radwegausbau notwendig. Hierzu stellt die Vorsitzende die GR-Drucks.-2016-154- Anl.z.Prot.- vor.

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich, unter 1 Enthaltung (GR Hespeler, beim Sachvortrag nicht anwesend), dafür, das Ingenieurbüro Pirker+Pfeiffer mit den Vermessungsleitsungen zu beauftragen.


TOP 2 - Sanierung Letten - Planung Gehweg in der Schloßstraße

Die Vorsitzende räumt ein, mit dem Verweis auf die GR-Drucks.-2016-160- Anl.z.Prot.-, dass sie den 3. Bauabschnitt der Sanierung des Gebietes Letten gerne in das Jahr 2018 verschoben hätte.

Aufgrund des letzten Hochwasserereignisses müsse man hier nun aber doch schneller tätig werden. In Anbetracht des jüngsten Hochwasserereignisses habe man erfahren müssen, dass der alte, noch bestehende Kanal die aufgetretenen Wassermassen nicht aufnehmen könne. Dies wolle man den Anwohnern nicht mehr länger zumuten, weshalb man bereits jetzt tätig werde und damit die Festlegung der Lage des Gehweges angehe.

Im weiteren Verlauf stellt Herr Rau vom Ingenieurbüro Pirker+Pfeiffer anhand der Anlagen 1 und 2 zur o.g. Drucksache, die verschiedenen Ausbau-Möglichkeiten eines Gehweges vor. Die Variante 2 sei hier die sinnvollste Variante, indem der bestehende Gehweg bei der Treppenanlage verlängert werden würde, um anschließend ausreichende Sichtverhältnisse für eine Fahrbahnquerung zu erzielen. Die hierdurch entstehende Engstelle, an welcher zum Überqueren der Straße auf beiden Seiten der Gehweg verlaufen würde, belaufe sich dann immer noch auf 3,50 m. LKW´s würden damit auch die Engstelle passieren können. Er präsentiert diese Variante als die für Fußgänger sicherste Lösung. Außerdem seien die Kosten, ob man grundsätzlich einen Gehweg herstelle oder nicht, fast identisch.

Die Vorsitzende führt erläuternd aus, dass in der heutigen Sitzung nicht geplant sei, sich auf eine Variante festzulegen. Davor beabsichtige man erst noch die verschiedenen Varianten mit den Anwohnern zu besprechen. Weiter weist die Vorsitzende darauf hin, dass dieser Abschnitt nicht nut gerne von Anwohnern fußläuferisch genutzt werde, sondern auch von vielen anderen Fußgängern, wie Schul- und Kindergartenkindern. Insgesamt werde dieser Weg relativ häufig zu Fuß begangen.

GR Treutler äußert, dass ein Fußweg auf westlicher Seite sinnvoll sei. Er halte deshalb die Variante 2 ebenso für die beste Variante. Er

regt weiter an, den Anwohnern klar die Vorteilhaftigkeit der Variante 2 zu erläutern.

Die Vorsitzende bestätigt, dass man die verschiedenen Varianten entsprechend kommentieren werde.

GR Herrmann fragt nach, ob auch die Variante vorgeschlagen werde, dass man gar keinen Gehweg bauen könnte.

Die Vorsitzende bejaht dies. Man werde aber selbstverständlich darstellen, dass man zu einem Gehweg tendiere und weshalb man dies tue.

GR Allgaier drückt aus, dass auch er die Variante 2 für die Sinnvollste halte. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Kosten die Gleichen seien, ob mit oder ohne Gehweg.

Herr Rau erläutert, dass die Bauarbeiten für einen Gehweg oder stattdessen für eine Fahrbahnherstellung sehr ähnlich seien.

GR Joos fragt nach, ob man für einen Gehweg nicht mehr Material benötige als für eine Fahrbahn.

Herr Rau führt aus, dass man teilweise ohne Gehweg sowieso einen Randstreifen benötige, so bspw. im Bereich der Mauer.

GRin Franz-Nadelstumpf merkt an, dass sie gut finde, dass man die Angelegenheit nochmals mit den Anwohnern bespreche. Auch sie finde die Variante 2 in Ordnung.

Die Vorsitzende ergänzt, dass die gesetzliche Restfahrbahnbreite von 3 m gewährleistet bleibe, wenn die Leute ordentlich parken würden. Auch sei es bereits gesetzlich verboten, auf Gehwegen zu parken. Klar sei aber, dass dies zu einer ingesamt beengteren Situation führen werde. Dies sei aber letztlich dann im Einzelfall zu klären.

Des Weiteren bittet die Vorsitzende Herrn Rau, die gesetzlichen Parkverbote in die Anwohnersitzung miteinzubeziehen und speziell vorzubereiten.

Auch der Gemeinderat sei zur Anwohnerrunde eingeladen.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


TOP 3 - Kindergarten Eisenbahnstraße 5 - Personalraum

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-159- Anl.z.Prot.-und erläutert die aktuelle Situation im Kindergarten in der Eisenbahnstraße 5. Der Kindergarten habe eine Gruppe mit Kindern im Alter von 2-4 Jahren und eine weitere Gruppe mit Kindern ab 4 Jahren bis Schuleintritt. Hinzu kämen die 3 neuen Mitarbeiterinnen für die neue Gruppe, um die Personalzeiten vollständig abzudecken.

Jeglicher Raum sei bereits ausgenutzt und für die Kinder aufgebraucht. Sinnvoll sei es deshalb, vor allem aufgrund des Personalzuwachses, einen Aufenthaltsraum für das Personal zu schaffen, um damit einen vernünftigen Rückzugsraum bereitzustellen. Der geplante Personalraum erlaube zudem eine Mischnutzung mit Kindern.

OBMin Mergenthaler erläutert daraufhin die Einteilung der Räume und die baulichen Rahmenbedingungen.

Daraufhin betont die Vorsitzende, dass der Personalraum keinen Wohnraum zur dauerhaften Nutzung darstelle.

GR Treutler erkundigt sich danach, wie die Heizung dimensioniert sei. Er fragt weiter nach, ob man den Raum auch bei einer Außentemperatur von 0 °C und somit im Winter nutzen könne.

OBMin Mergenthaler bejaht dies und antwortet, dass es sich um kleine Wandkonvektoren handeln werde, welche von 0-30 °C reichen würden. Grundsätzlich gehe sie davon aus, dass der Raum aufgrund seiner Größe schnell warm werde. Außerdem werde sich das Personal womöglich am Mittag lediglich für ca. eine Stunde in diesem Raum aufhalten, weshalb die Anbringung einer Zeitschaltuhr sinnvoll wäre.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Sanierung des Sommerhauses mit Raumteiler und Elektroheizung mit Kosten in Höhe von ca. 6.000 €. Die Vergabe kann direkt an die örtlichen Handwerksfirmen erfolgen.


TOP 4 - Annahme und Vermittlung von Kleinspenden im 3. Quartal 2016

Gde.Insp. z.A. Bez verweist auf die GR-Drucks.-2016-151- Anl.z.Prot.- und bittet um Annahme der spenden in Höhe von insgesamt 151,00 €.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig (unter Abwesenheit von GR Joos) folgenden Beschluss:

Die gem. der beigefügten Anlagen 1 und 2 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden zugunsten der Bücherei, des Fördervereins und des Freundeskreises „Fröhliches Alter“ im Wert von insgesamt 151,00 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.


TOP 5 - Bekanntgaben und Informationen

1. Gemeinsamer Antrag CDU-Fraktion und GAL in Sachen Gustav-Werner-Straße

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-155- Anl.z.Prot.-. Sie erklärt, dass man des Sachverhalt nochmals eingehend mit dem Landratsamt und der Polizei vor Ort in der Verkehrsschau 2016 behandelt habe. Hierbei verweist Sie auf die GR-Drucks.-2016-166-nö TV- Anl.z.Prot.-, welche einen Auszug aus der Niederschrift zur Verkehrsschau beinhaltet. Hierduch seien wieder neue Bedingungen entstanden. Außerdem habe ein Anwohner der Gustav-Werner-Straße GRin Franz-Nadelstumpf einen Brief mitgegeben. Diesen müsse man nun ebenso in die Diskussionen aufnehmen.

Dahe regt sie an, die Thematik in einer separaten Sitzung zu behandeln.

Weiterhin fragt sie GR Herrmann, ob dieser seinen Antrag erläutern möchte.

GR Herrmann verneint dies. Es reiche aus, wenn man die Problematik auf eine nächste Tagesordnung setze.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


2. Aufstockungsantrag Ortskernsanierung

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-162- Anl.z.Prot.-.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Altkleidercontainer

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, nach welchen Kriterien ein Altkleidercontainer aufgestellt werden dürfe. Sie sei darauf angepsprochen worden, dass in der Marienstraße ein Container stehen würde, der nicht den Anforderungen an die Kennzeichnung genügen würde.

Die Vorsitzende erläutert, dass jeder Privatmann auf seinem privaten Gelände einen solchen Container aufstellen könne. Solange dies nicht auf öffentlichem Grund geschehe, könne man hier nichts dagegen unternehmen. Man habe keinerlei Eingriffsrecht. Trotzdem werde sich die Verwaltung den Altkleidercontainer anschauen.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:54 Uhr.

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