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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 8. Dezember 2016

TOP 1 - Neubau Kindertagesstätte Jahnstraße

Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Schwarz vom Ing.-Büro SchwarzArchitektur Tübingen. Sie fasst kurz die Entwicklung bezüglich der neuen Kinderta-gesstätte und der Planungen mit der Holy AG der letzten drei Jahre zusammen und erklärt den Anwesenden die Entscheidung des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung, Herrn Schwarz mit einer Machbarkeitsstudie zum Neubau einer Kindertagesstätte zu beauftragen. Sie verweist vor allem auf die nicht-öffentliche Sitzung vom 29.09.2016. Die Holy AG habe in diesem Monat die Voraussetzungen für den Abschluss des Mietvertrags so geändert, dass dieser für die Verwaltung keine Alternative mehr gewesen sei, da darin eine zeitnahe Reali-sierung der KiTa nicht mehr garantiert wurde. Das bedeute die Holy AG habe den Mietvertrag nicht zeitnah unterschreiben wollen, wodurch die Zusammenarbeit scheiterte und die Verwaltung bzw. der Gemeinderat sich für eine Investitions-Lösung entschied.

Die Vorsitzende reicht sodann das Wort an Herrn Schwarz weiter.

Herr Schwarz stellt sich kurz für die Öffentlichkeit vor und beginnt dann den Anwesenden die in der GR-Drucks.-2016-202-Anl.z.Prot.- enthaltenen Pläne zu erläutern.

Er verweist auf die Entscheidung, das Bebauungsfenster „nach oben“ zu verschieben, damit im Süden mehr Freifläche entstehe und insgesamt von jedem Raum des Gebäudes die Au-ßenfläche erreicht werden könne. Die Raumplanung erklärt er mit verschiedenen Argumen-ten, u.a. der pädagogisch wertvollen Wahrnehmung aller Tätigkeiten, die in den Räumlichkei-ten geschehen würden.

Er weist darauf hin, dass diese Lösung sehr flexibel sei, da man beliebig zwei bis vier Grup-pen dort unterbringen könnte.

Die Vorsitzende bedankt sich und gibt die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

GR Dr. Treutler lobt die Planungen der Verwaltung und des Ing.-Büros SchwarzArchitektur und vor allem die Flexibilität in der Nutzung und im Ausbau. Er persönlich würde vorschlagen, das Obergeschoss noch nicht sofort zu bauen. Außerdem wäre ihm die Mietlösung für den Haushalt lieber gewesen aber er finde die Vorentwürfe gut und unterstütze diese. Er merkt an, dass die Zeitplanung nicht ganz locker sei und drückt seine Hoffnung aus, dass der Bau im gewünschten Zeitrahmen fertig gestellt werden kann.

GR Allgaier schließt sich dem Lob über die Flexibilität an, er dankt Herrn Schwarz und weist darauf hin, dass diese Planung trotzdem positiv sei, da die Verhältniskosten von Nutzfläche mit der Bauweise gut seien. Er schließt sich außerdem GR Dr. Treutler mit der Meinung an, dass der Ausbau des OG nicht unbedingt sofort nötig sei. Er lobt, dass die notwendigen Vo-raussetzungen für den Spielplatz gegeben sind.

GR Herrmann weist die Vorsitzende darauf hin, dass es nicht stimme, dass die Holy AG die Entscheidung über den Bau getroffen habe, wie die Vorsitzende seiner Meinung nach zu Beginn der Sitzung behauptet hätte.

Die Vorsitzende erklärt ihm, dass die Holy AG sehr wohl die Entscheidung über den Mietver-trag in der Spinnerei entschieden habe, da die AG nicht bereit gewesen sei, diesen zeitnah zu unterschreiben und dies aufgrund der Dringlichkeit nicht gehe.

GR Herrmann erinnert, dass die CDU-Fraktion nicht immer zu 100% für die Mietlösung der KiTa in der Spinnerei gewesen sei, es hätte viele Diskussionen gegeben, ob das Mieten von Räumen oder eine eigene Investition besser wären. Er spricht für seine CDU-Fraktion und die „Freie Liste“, dass sie beide immer eher zu einer freien Lösung tendiert hätten, aber zur Mietung anderer Räume -unter anderen Voraussetzungen- einverstanden gewesen wären, da die Entwicklung der hohen Mietpreise sich für die Gemeinde nie gerechnet hätte. Er weist auf die nicht-öffentliche Sitzung vom 29.09.2016 hin, dass ein Mietvertrag nicht vorlag und der GR diesen so auch nicht wollte. Außerdem wäre eine eigene Lösung mit Kosten von 1,7 bis 2 Mio. € von Anfang an bezweifelt worden.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Kosten für den Neubau nun auch bei 1,7 Mio. € liegen würden.

GR Herrmann fragt nach, ob das Grundstück hier mit eingerechnet sei.

Die Vorsitzende weist ihn darauf hin, dass der Grundstückswert hier mit einbezogen wurde.

GR Herrmann möchte nochmals deutlich machen, dass man nicht sagen dürfe, dass der Gemeinderat immer zu 100% für die Mietlösung gewesen sei. So eine Lösung wie man sie jetzt hat, habe die CDU-Fraktion schon einmal vorgeschlagen, er möchte nur, dass die Öf-fentlichkeit das auch wisse.

Die CDU-Fraktion befürworte die heute vorgetragenen Planungen, da auch der Standort viel besser sei als jener in der alten Spinnerei. Die Lösung sei sehr akzeptabel für die CDU-Fraktion und er denke, auch für die Freie Liste sprechen zu können. Außerdem hätte er noch die Bitte, aus formellen Gründen die Beschlussfassung des Gemeinderats zum Mietvertrag in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 10.11. aufzuheben.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies -auch rechtlich- nicht notwendig sei, da die Holy AG durch ihr Handeln die Möglichkeit der Realität entzogen habe.

GR Herrmann merkt an, dass es formal besser wäre, noch zu schreiben, dass die Verhand-lungen mit der Holy AG nicht mehr bestehen würden.

Die Vorsitzende erklärt erneut, dass dies nicht nötig sei. Außerdem wolle sie anmerken, dass der Gemeinderat bis zur Änderung der Konditionen immer einstimmig für den Mietvertrag gestimmt hätte und die Verwaltung demnach gehandelt habe.

GR Hespeler möchte der Vollständigkeit halber noch anmerken, dass die CDU oftmals sehr kritisch gegenüber der Notwendigkeit einer neuen KiTa im Grundsätzlichen gewesen sei.

GR Herrmann erwidert, dass die CDU-Fraktion lediglich die Frage stellte, ob lieber eigene, neue Räumlichkeiten geschaffen werden sollten.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Spinnerei eine ähnliche Fläche gewesen wäre wie man sie jetzt habe. Außerdem wäre es wichtig nach außen hin zu zeigen, dass die Be-schlüsse immer einstimmig gewesen seien und die Verwaltung vollständig auf deren Grund-lage gehandelt habe bis im September 2016. Sie drückt aus, dass sie keine Streitereien wolle. Schließlich würden alle in Wannweil eine gute und flexible Kindergartenbetreuung wollen und dieser Entwurf lasse alles zu, ob nun zwei, drei oder vier Gruppen gebraucht werden würden.

Sie regt weiter an, dass alle das Positive aus der Entwicklung mitnehmen sollten. Das einzig Negative an dieser Planung liege im finanziellen Bereich. Die Vorsitzende erklärt, dass es ihr erhebliche Sorge bereite, dass man in den kommenden Jahren nun auch für andere Projekte verpflichtet sei, welche man voranbringen aber zum Teil auch schieben müsse.

In den nächsten zwei Jahren müsse man vermutlich auch einen Kredit aufnehmen in Höhe von 1,7 Mio. €, da das Grundstück nun bebaut werde und dadurch nicht mehr zum Verkauf stehe.

Sie bringt aber zum Ausdruck, dass die Planung super sei und man insgesamt froh sein müsse, sich noch in einer relativ guten Haushaltsituation zu befinde. Mit dem eigenen Grundstück in der Jahnstraße bestehe eine gute Ausganssituation, die man aber nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte, da sie eine fünf- bis sechsjährige Schiebung und Verteilung von Investitionen mit sich führe.

GRin Franz-Nadelstumpf dankt Herrn Schwarz für den Entwurf und merkt an, dass so viel „Grünes“ und die Möglichkeiten zur Bewegung nicht selbstverständlich seien.

Sie merkt an, dass sie es nicht gut finde, dass GR Hermann für die „Freie Liste“ spreche, da diese ihrer Meinung nach genauso gut selbst für sich sprechen könne.

GR Dr. Treutler drückt seine Freude über die Erweiterung aus, da sich durch eine gute Kin-dergartenbetreuung Familien in Wannweil wohlfühlen können. Erfreulich sei nun auch, dass der Gemeinderat, einschließlich der CDU-Fraktion, nun endlich auf eine Linie gekommen sei.

Die Vorsitzende merkt an, dass die kommende Genehmigungsphase eine „sportliche Zeit“ sei. Eigentlich bräuchte man die neue KiTa schon zum 01.01.2017, aber man plane jetzt mit der Hoffnung auf Eröffnung zum 01.01.2018.

Deswegen habe man dieses Jahr die Kindergartengruppen in den anderen Kindergärten aufgestockt, da dieses ohne Genehmigung möglich war. Ab September 2017 würde außer-dem bis Weihnachten 2017 eine – wovon man ausgehe- kleine Gruppe im Untergeschoss des Gemeindehauses entstehen, wofür man noch das notwendige Personal brauche. Dies müsse dann alles parallel zu dem Neubau ablaufe. Ein Vorteil des Gemeindehauses sei, dass die Gruppe den Außenspielbereich des evangelischen Kindergartens mitbenutzen dürfe. Für sie sei das eine gute Lösung, sie gehe außerdem davon aus, dass die Eltern mit so viel Verständnis entgegen kommen, ihre Kinder dann erst ab Januar 2018 im neuen Kindergarten anzumelden, anstatt schon im September bis Dezember 2017.

Die Vorsitzende kommt auf den Antrag der Änderung der Beschlussfassung zurück, welche rechtlich zwar nicht nötig sei, aber man zusätzlich einfügen könne.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Verhandlungen mit der Holy AG sind gescheitert.

2. Die Verwaltung wird mit dem Bau einer neuen Kindertagesstätte auf dem Flurstück 1527 in der Jahnstraße mit geschätzten Baukosten von ca. 1.320.000€ beauftragt.

3. Die vorgelegte Vorplanung und Verwirklichung des Bauvorhabens im Jahr 2017 wird so übernommen.

4. Das Architekturbüro Schwarz aus Tübingen mit den Architektenleistungen für den Neubau und die notwendigen Fachingenieure werden durch die Verwaltung beauf-tragt.


TOP 2 - Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Gde. Oberamtsrat Knop weist die Anwesenden auf den Artikel 12 des Steueränderungsge-setzes 2015 vom 02. November 2015 hin und verweist auf die GR-Drucks.-2016-197-Anl.z.Prot.-. In diesem Artikel wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juris-tischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. §2 Absatz 3 UStG wurde auf-gehoben und §2b neu in das UStG eingefügt.

Gde. Oberamtsrat Knop erklärt den Anwesenden, dass zu merken ist, dass es viele Aus-nahmen gäbe, die noch nicht völlig geklärt seien und noch mehr Informationen und Ände-rungen zu erwarten seien.

Die Verwaltung werde versuchen, die entsprechenden Geschäftsvorfälle herauszusuchen, welche diese Änderung benötigen.

Gde. Oberamtsrat Knop bemerkt, dass diese Änderung am 01.01.2017 automatisch in Kraft trete, was bis spätestens zum 31.12.2016 widerrufen werden könne und ab 01.01.2022 end-gültig erfolgen müsse. Diese Erklärung bezüglich der Anwendung des alten Rechts sei aller-dings nicht endgültig und könne mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres einmalig widerrufen werden.

Für die im kommenden Jahr anstehenden Investitionen sei die Umsatzbesteuerung nach derzeitiger Rechtslage jedoch aufgrund § 4 Ziff. 23 und 25 bzw. 12 UStG ausgeschlossen. Zur Kenntnis an alle wird die Verwaltung die Optionsänderung beim Finanzamt einreichen. Insgesamt sei dies alles ein erheblicher Verwaltungsaufwand.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Optionierung wahrzunehmen und gibt die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

GR Herrmann bemerkt, dass für das Verständnis des Sachverhalts einzelne Beispiele besser wären.

Die Vorsitzende stimmt ihm zu und weist darauf hin, dass die Verwaltung das selbst nicht genau wisse, da dafür Handlungsempfehlungen fehlen würden.

Gde. Oberamtsrat Knop bemerkt, dass es zwar schon einzelne Beispiele, welche die Ände-rung betreffen gäbe, aber stimmt der Vorsitzenden grundsätzlich zu.

Die Vorsitzende wiederholt, dass sie selbst keine Beispiele nennen könnten.

GR Herrmann fragt nach, ob der Landkreis oder das Land keine Beispiele nennen könnten.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man noch auf das Schreiben des Bundesministeriums warte, in dem möglicherweise Fragen geklärt werden können.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die gesetzliche Neuregelung zur Umsatzbesteuerung zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Finanzamt Reutlingen bis zum 31.12.2016 zu erklären, dass sie die Option auf Weitergeltung der Altregelung wahr-nehmen möchte.


TOP 3 - Zwischenabrechnung Wannweil teilAuto (Carsharing)

Gde. Amtsrat Steinmaier verweist auf GR-Drucks.-2016-199-Anl.z.Prot.- und stellt die Zwi-schenabrechnung kurz vor. Insgesamt mussten circa 160€ von der Interessengemeinschaft "Wannweiler Teilauto" nachfinanziert werden, da vor allem in den Ferien das TeilAuto weniger genutzt wurde, was aber nicht dazu führe, Zweifel am Gebrauch des Teilautos haben zu müssen.

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.


TOP 4 - Projekt Bürgerbus Wannweil

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass bereits in den Jahren 1995/1996 ein solches Projekt versucht wurde, aber durch die Umsetzung mit einem hauptamtlichen Fahrer, scheiterte. Jedoch wäre heute ein solches „Wannweil Mobil“ notwendig, um vor allem ältere Bürger und Bürger, die nicht gut zu Fuß seien, mobiler zwischen den Hangsituationen und der Dorfmitte bzw. den Einkaufsmöglichkeiten zu machen. Auch um den Einzelhandel zu stärken. Ein Ziel wäre außerdem, die Bürger mit einzubeziehen. Sie gibt sodann das Wort an Gde. Amtsrat Steinmaier.

Gde. Amtsrat Steinmaier verweist auf die GR-Drucks.-2016-200-Anl.z.Prot.- und erläutert die Regeln für das Projekt. Er merkt außerdem an, dass die Akquirierung von ehrenamtlichen Fahrern die größte Aufgabe sei. Man müsse außerdem bedenken, dass die Zielgruppe aus älteren oder gehschwachen Bürgern bestehe und nicht aus Schulkindern, da diese den Bus überlasten würden. Die Zielgruppe könne so mobiler werden und in der Gemeinde zwischen verschiedenen Orten in Wannweil, wie z.B. der alten Spinnerei, dem Rathaus, den Geschäf-ten und auch den Hangseiten pendeln.

Die Vorsitzende weist darauf hin, noch bei den Bürgern den Bedarf auszumachen, um das Projekt gemeinsam zu entwickeln. Sie drückt außerdem ihre Hoffnung aus, engagierte Fah-rerInnen zu finden. Sie erklärt den Vorteil des BürgerBusses dadurch, dass keine Hemm-schwelle mehr vorhanden sei, um –wie bei dem Wannweiler teilAuto- anrufen und sich an-melden zu müssen. Sie drückt ihren Optimismus aus und die Hoffnung, dass die Anwesen-den ihr den Rücken stärken.

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich bei Gde. Amtsrat Steinmaier und bringt zum Aus-druck, dass sie den Bedarf erkenne.

Außerdem verweist sie auf die Gemeinde Kusterdingen, in der das Projekt Bürgerauto –ähnlich wie der Wannweiler BürgerBus- sehr gut laufe und auf viel Zustimmung stoße.

Sie wünscht dem Projekt viel Erfolg und weist auch auf die Damen vom betreuten Wohnen hin, die sich auch schon auf dieses Projekt freuen würden.

GR Dr. Treutler schließt sich dem Dank an und stimmt zu, dass in Wannweil ein gewisser Bedarf in dieser Richtung bestehe. Außerdem ist er sehr optimistisch, da es für ehrenamtliche Fahrer einfacher sei, nicht mit dem eigenen Auto fahren zu müssen. Er weist darauf hin, dass diese Art von Projekt in jedem Ort anders geregelt werde, da sich z.B. die örtlichen Ge-gebenheiten sehr unterscheiden würden. Wichtig sei für ihn, die Verwaltung für die Vorarbeit zu beauftragen. Anschließen zeigt sich GR Dr. Treutler sehr erfreut über dieses Projekt.

GR Hallabrin bemerkt, dass für ihn persönlich die Zielgruppe sehr wichtig sei.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Modell „BürgerBus Wannweil“ zu entwickeln und ehrenamtliche Fahrer zu akquirieren.

Im Fokus des Modells soll ein BürgerBus- Kleinbus stehen, der über wiegend im Li-nienverkehr verkehrt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsveranstaltung zum BürgerBus anzu-beraumen, in der einerseits Fahrer akquiriert werden sollen und in der andererseits das Modell des BürgerBusses (z.B. Linienverkehr mit festen Haltestellen oder Sam-melfahrten ohne feste Haltestellen) entsprechend den Wünschen der Beteiligten an-gepasst wird.


TOP 5 - Ausbau des Anmeldelinienverkehrs Wannweil-Reutlingen

Gde. Amtsrat Steinmaier leitet ein, indem er die Anwesenden darauf hinweist, dass im ÖPNV schon jahrelang die Optimierung der Strecke Wannweil-Reutlingen diskutiert werde. Er ver-weist auf die GR-Drucks.-2016-188-Anl.z.Prot.- und stellt das Angebot der Stadt Reutlingen vom November 2016 vor, in dem die Stadt aufzeigt, dass für eine Linienverlängerung des Stadtbusses Reutlingen von Betzingen nach Wannweil zusätzliche Betriebskosten in Höhe von jährlich etwa 170.000 – 200.000 € anfallen würden. Angesichts der angespannten Fi-nanzlage der Gemeinde schlägt Gde. Amtsrat Steinmaier nun vor, die große Lösung vorerst zurückzustellen, man solle zunächst erst einmal herausfinden, wo genau eine Angebotslücke bestehe. Er gibt einen Rückblick zum Thema „Schulbus“ von Reutlingen nach Wannweil/ Kirchentellinsfurt, welcher eingestellt werden sollte. Daraufhin meldeten sich 100 potentielle Nutzer des Busses, woraufhin Gde. Amtsrat Steinmaier sich dafür einsetzte, den Bus nicht zu streichen. Danach jedoch wurde der Bus von fast keinem Schüler mehr benutzt und erst nachdem in der Presse mit dem endgültigen „Aus“ des Schulbusses gedroht wurde, fand ein Umdenken statt. Momentan fährt der Bus gerade mal so, dass er sich einigermaßen rentiert. Damit so etwas nicht nochmal geschehe, wolle man nun genauer vorgehen, in dem man den Anmeldelinienverkehr ausbaue, um herauszufinden wie hoch der Bedarf sei. Nun hat sich die Gemeinde Wannweil mit dem Landratsamt Reutlingen in Verbindung gesetzt. Vom Land-ratsamt wurden noch einige Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit in der Hinsicht ge-nannt. Und zwar einmal zu beachten, dass eine ÖPNV-Verbindung parallel zum Zugverkehr vermieden werden solle und zweitens den Bedarf der Gemeinde herauszufinden, zu welchen Zeiten eine zusätzliche Fahrt benötigt werde.

GR Rasp fragt nach, wie hoch die Preise beim Anmeldelinienverkehr seien.

Gde. Amtsrat Steinmaier nennt einen Preis pro Fahrt zwischen 2-3 €.

GR Dr. Treutler fragt, ob dies den normalen Naldopreisen entspreche und dass er das gut finde.

Die Vorsitzende und Gde. Amtsrat Steinmaier bejahen dies.

Die Vorsitzende weist die Anwesenden darauf hin, dass kleine Schritte auch zum Ziel führen würden.

GR Hermann gibt zu verstehen, dass er die Notwendigkeit nicht sehe.

Gde. Amtsrat Steinmaier antwortet, dass es insgesamt Kosten in Höhe von 4.500 € seien.

GR Hermann fragt nach, ob es einen konkreten Bedarf gebe.

Die Vorsitzende bejaht dies.

GR Hermann merkt an, man müsse der Öffentlichkeit sagen, dass die Anbindung an den Stadtverkehr unmöglich teuer wäre.

Die Vorsitzende bejaht dies und fügt hinzu, dass die Anbindung außerdem Konkurrenz zur Bahn wäre und finanziell keine Möglichkeit zur Anbindung bestehe bei 200.000 € im Jahr.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Anmeldelinienverkehr Reutlingen-Wannweil-Kirchentellinsfurt soll an den Wo-chenenden ausgebaut werden. Hierfür werden im Haushaltsplan 2017 zusätzliche Kos-ten von 1.000 € eingestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Details der Erweiterung mit dem Landratsamt zu verhandeln.


TOP 6 - Annahmen von Spenden

a)Spende Weihnachtsmarkt

Die Vorsitzende führt die Spenden des Weihnachtsmarkts auf und verweist dabei auf GR-Drucks.-2016-204-Anl.z.Prot.-. Beim Weihnachtsmarkt entstanden Spenden in Höhe von 1.983,34 €, welche die Firma Ulmer aus Wannweil wie schon seit mehreren Jahren auch in diesem Jahr verdoppelt habe und so eine Summe in Höhe von 3.966,68 € entstanden sei. Außerdem werden noch die Einnahmen der Sternentombola des Weihnachtsmarktaus-schusses hinzugerechnet, wodurch eine Gesamtsumme von 5.050,79 € entstehe. Die Vor-sitzende lobt und bedankt sich bei allen und merkt an, dass der Weihnachtsmarkt nicht nur ein Markt für einen Tag sei, der Weihnachtsstimmung bringt, sondern auch nachhaltige Projekte in Wannweil und im Ausland unterstützt. Sie bemerkt, dass Gde. Amtsrat Steinmaier und der Ausschuss sehr engagiert seien und erweist ihnen ein großes Dankeschön. Zwei Drittel der Spenden sollen nun an den Sozialfonds des Fördervereins der Uhlandschule gehen, da dieser immer gebraucht werde – auch schon bevor mehr Ausgaben davon für Asylantenkinder in Wannweil benötigt wurden- und habe nun schon eine lange Tradition an der Schule. Der Fonds trage dazu bei, dass kein Bildungsdefizit entstehe und jedes Kind ein Mittagessen in der Schule haben könne.

Ein Drittel der Spende soll an den Verein „Weltenkinder“ gehen.

Gde. Amtsrat Steinmaier merkt an, dass dieses Jahr beim 33. Weihnachtsmarkt Wannweils eine Rekordspende eingenommen wurde, d.h. mehr als jemals zuvor.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der Anlage 1 aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spen-der angenommen bzw. entsprechend den Vorgaben des Weihnachtsmarktausschus-ses vermittelt:

Sozialfonds des Fördervereins der Uhlandschule Wannweil für Kinder von sozial schwachen Familien und von Asylbewerbern/Flüchtlingen aus Wannweil (Zwei Drittel des Spendenbetrags, 3.367,19 €).

Auslandsprojekt des Wannweiler Vereins „Weltenkinder“ (Ein Drittel des Spendenbe-trags, 1.683,60 €).


b)Annahme verschiedener Sachspenden (Trachten)

Die Vorsitzende stellt die Sachspenden und die GR-Drucks.-2016-205-Anl.z.Prot.- vor. Die Spende bestehe aus zwei (normalen) Wannweiler Trachten und einer Wannweiler Arbeits-tracht, welche alle Originaltrachten und noch in außerordentlich gutem Zustand seien. Die Trachten stammen alle aus der Zeit zwischen 1915 und 1925 und tragen teilweise die Initialen CH – vermutlich C.Hipp. Sie schlägt vor, diese Trachten von Herrn Walter Junger und seiner Tochter Eva Schlegel gegen eine Spendenbescheinigung in Höhe von 450 € anzunehmen. Dies sei die letzte Möglichkeit, die Trachten vor dem Altkleidercontainer zu retten.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die oben genannten Sachspenden werden angenommen.


TOP 7 - Bekanntgaben und Informationen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.


TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

Die Vorsitzende bemerkt zum Abschluss der öffentlichen Sitzung noch, dass dieses Jahr sehr anstrengend gewesen sei und außerdem ein dickes Paket an Aufgaben vor uns liege. Man könne auf ein gutes Jahr zurück- und auf ein spannendes Jahr vorausblicken. Sie bedankt sich bei der Verwaltung.


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffent-liche Sitzung um 22.00 Uhr.

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