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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19. Januar 2017

TOP 1 - Bebauungsplan „Südliches Grieß“, 3. Änderung

Die Vorsitzende merkt an, dass man sich über dieses Thema schon in der öffentlichen Sit-zung des Technischen Ausschusses unterhalten habe und dass ein paar Änderungen für den Bebauungsplan vorgenommen werden müssten, um den Kindergarten bauen zu können. Diesen wolle man so ändern, dass das Grundstück besser genutzt werden könne. Den Plan müsse man also grundstücksbezogen ändern. Vor allem solle die Fläche zu den Stellplätzen geändert werden, die Stellplätze sollen bestehen und öffentlich bleiben. Außerdem würde so weiterhin das Längsparken an der Jahnstraße gewährleistet bleiben. Es sollen keine Stellplätze verloren gehen, da diese von Anwohnern und Bürgern genutzt werden. Außerhalb der KiGa-Zeiten könnten auch die KiGa-Stellplätze öffentlich genutzt werden, zum Beispiel für Fußballfans, sollte ein Fußballspiel stattfinden. Die Höhe des Gebäudes soll maximal 7 m sein. Das Gebäude würde durch die Bauweise trotz zwei Geschossen eher nieder als zu hoch erscheinen.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Billigung des Änderungsentwurfes (Aufstellungsbeschluss) und Durchführung der Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

2 .Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentli-cher Belange.

3. Auslegungsbeschluss.


TOP 2 - Sanierung des Gebietes „Letten“, 3. Bauabschnitt -Entscheidung zu Gehweg

in der Schloßstraße

Die Vorsitzende fasst kurz zusammen, dass man in einer früheren Sitzung schon verschie-dene Varianten aufgestellt habe, welche in der Schloßstraße möglich seien. Diese Varianten seien alle kostenneutral und man habe die Entscheidung offen gelassen und sich entschie-den, die Anwohner über die Varianten abstimmen zu lassen. Jedoch sei die Tendenz des Gemeinderats zu einem Gehweg gewesen, da die Schloßstraße die Verbindung vom Letten zur Ortsmitte und zur Schule und den Kindergärten darstelle. In der Anwohneranhörung vom 12.12.2016 habe sich die Mehrheit der Anwesenden gegen einen Gehweg in der Schloß-straße ausgesprochen. Jedoch seien die Anwesenden ebenso der Meinung gewesen, dass – sollte sich der Gemeinderat für einen Gehweg entscheiden- sie die Variante 2 bevorzugen würden. Die Vorsitzende zeigt erneut die Variante 2 auf. Die Lösung bestehe aus einem „Seitenwechsel“ des Gehwegs wodurch für die Fußgänger eine Querung der Straße entstehe. Sie wiederholt auch, dass trotzdem keine Parkmöglichkeiten verloren gehen würden, da in der Straße auch momentan durch gesetzliche Parkverbote an unübersichtlichen Stellen und Kurvenbereichen nur wenige Parkmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Diese seien aber nach dem Bau des Gehwegs nach Variante 2 weiterhin vorhanden.

GR Allgaier möchte wissen, wie die Ausweichmöglichkeiten im fließenden Verkehr nach dem Bau von Variante 2 wären, wenn ein Gehweg da sei und zwei Autos sich entgegenkommen würden. Er gibt zum Ausdruck, dass in diesem Fall eines der Autos auf den Gehweg auswei-chen müsste.

Die Vorsitzende erwidert, dass dies nicht so sei. Sie betont, dass es in keiner Wohnstraße Wannweils zwei Autos aneinander vorbei fahren könnten, während noch ein anderes an der Straße parke oder ein Gehweg vorhanden sei. Dass zwei Autos sich begegnen und die Fah-rer sich ausweichen müssen, sei eine ganz normale Situation. Die Fahrer müssten schauen und aufeinander Rücksicht nehmen. So müsse in der Schloßstraße nach dem Bau des Gehwegs nach Variante 2 ein Auto am Ende des Gehwegs stehen bleiben, bis das entge-genkommende Fahrzeug vorbeigefahren sei.

GR Allgaier gibt zu verstehen, dass dies in der Praxis nicht der Fall sei, da zum Beispiel in der Zeppelinstraße nicht jeder Rücksicht nehme und manche Fahrer deswegen auch auf den Gehweg ausweichen müssten.

Die Vorsitzende erklärt, dass man sich immer an das Gesetz halten müsse und Rücksicht aufeinander nehmen müsse.

Außerdem würde in der Schloßstraße der Verkehr beruhigt werden und die Parkmöglichkei-ten seien besser geregelt. Die Park- und Fahrsituation verändere oder verschlechtere sich durch den Bau eines Gehwegs nicht.

GR Hallabrin erwähnt, dass die Vorsitzende zu Beginn gesagt habe, dass die Varianten na-hezu kostenneutral seien. Dies könne er sich nicht vorstellen.

Die Vorsitzende erklärt, dass in der Schloßstraße sowieso Hochwasserschutzmaßnahmen erbracht werden müssten in dem man an den Straßenseiten Rillen für die Wasserführung anbringe. Dies müsse man dann eben am Gehweg anbringen und dies würde keinen wirkli-chen Unterschied machen.

Wenn es außerdem dazu kommen würde, dass ein LKW oder ein Krankenwagen in dieser Straße fahren würde, könne man zur Not in dem Fall auf den Gehweg ausweichen.

Es soll eine entsprechende Sicherheit für Kinder und ältere Bürger gewährleistet werden. Momentan müsse der Fußgänger wegen der parkenden Autos und der unübersichtlichen Straßensituation mitten auf der Straße laufen.

GR Bader gibt zu verstehen, dass er nicht glaube, dass man hier einen Gehweg brauche. Schließlich sei hier kein Verkehr und keine Fußgänger, da diese alle einen anderen Weg gehen würden, wenn sie in die Dorfmitte oder zur Schule müssten.

Die Vorsitzende merkt an, dass es in diesem Gebiet sicher viele Schulkinder gäbe und der Weg über die Schloßstraße kürzer und sicherer sei, da dort keine Straßenkreuzungen seien.

GR Dr. Treutler betont, dass der Bau des Gehwegs kostenneutral sei. Außerdem würde man hier etwas Gutes für die Fußgänger tun aber man behindere die Autofahrer trotzdem nicht.

GR Hespeler schließt sich GR Dr. Treutler an und merkt an, dass die Fußgänger gleichbe-rechtigte Verkehrsteilnehmer seien.

GRin Lietz merkt an, dass sie ebenfalls der Meinung sei. Außerdem seien dort viele alte Leute und diese würden in den nächsten Jahren noch mehr werden.

GRin Franz-Nadelstumpf erwähnt, dass auch ihre Kinder dort immer entlang zur Schule ge-gangen seien und sie immer etwas Angst hatte, da die Straße für Fußgänger doch sehr ge-fährlich sei.

GR Hallabrin wirft ein, dass man aber damit gegen den Willen der Anwohner handeln würde.

Die Vorsitzende merkt an, dass man in dieser Sache auch das Interesse der anderen Bürge-rInnen mit abwägen müsse, nicht nur jenes der Anwesenden bei der Anwohneranhörung.

GR Herrmann erwähnt, dass man seiner Meinung nach keinen Gehweg brauche da die Straße „tot“ sei. Außerdem bezweifle er die Kostenneutralität, obwohl dem Gemeinderat diese bereits zugesichert wurde. Er ist der Meinung, dass man in diesem Fall nichts tun müsse.

Die Vorsitzende bemerkt, dass es schließlich kostenneutral sei, ob man einen Gehweg baue oder nur die Wasserführung baue. In diesem Fall sei der Gehweg besser, da es im Interesse der Bürger sei, sich sicher bewegen zu können.Insgesamt seien Anwohner an gemischt ge-nutzten Straßen oft unzufrieden, wie beispielsweise auch an der Dorfstraße.

Man habe nun die Chance etwas für die Bürger zu tun, denn die Schloßstraße habe auch eine gewisse Bündelungsfunktion im Gebiet Letten.

GR Herrmann fragt nach, inwiefern die Schloßstraße eine Bündelungsfunktion habe, schließ-lich sei diese ja eine Sackgasse.

Die Vorsitzende antwortet, dass die Schloßstraße die schnellste Verbindung zwischen der Dorfmitte oder dem Kindergarten und dem Gebiet Letten sei.

GR Hallabrin fasst zusammen, dass in der Schloßstraße keine Fußgänger und keine Autos unterwegs seien. Außerdem wollten die Anwohner keinen Gehweg, was insgesamt zu einem „nein“ zum Gehweg führe.

GR Hespeler merkt an, wie sinnvoll es sei, einen Gehweg zu bauen, wenn sowieso in der Straße gebaut werde.

Daraufhin fasst der Gemeinderat mehrheitlich (Bei 6 Für-Stimmen und 5 Gegen-Stimmen) folgenden Beschluss:

Sanierung der Schloßstraße mit Ausbau eines Gehweges auf der Westseite der Straße gemäß Variante 2.


TOP 3 - Einbringung Haushalt 2017

Die Vorsitzende erwähnt, dass der Gemeinderat den Haushaltsplan sonst immer schon im Dezember vorgelegt bekomme, sodass dieser im Februar beschlossen werden könne. In der Kämmerei sei durch die Programmumstellung und dadurch, dass Frau Staiger nicht mehr da sei, stressiger geworden und der Haushaltsplan habe länger gedauert. Sie bedankt sich bei Gde. Oberamtsrat Knop und seinem Team für die gute Arbeit trotz des Durcheinanders in den letzten Wochen und dass der Gemeinderat sich den Haushaltsplan trotzdem schon an-schauen konnte. Sie gibt zu verstehen, dass alle Haushaltsanträge bis 30.01. gestellt werden sollen, sodass die Beratungen am 09.02. abgeschlossen und der Haushaltsplan am 09.03. verabschiedet werden könne. Sie gibt sogleich das Wort an Gde. Oberamtsrat Knop weiter.

Gde. Oberamtsrat Knop verweist auf GR-Drucks. 2017-12. Zuerst erklärt er die Eckdaten des Haushaltplans. So weise der Haushalt 2017 im Entwurf ein Volumen von rd. 15,7 Mio. € auf, davon im Verwaltungshaushalt ca. 11,2 Mio. € und im Vermögenshaushalt ca. 4,5 Mio. €. Das Volumen des Vermögenshaushalts komme dadurch zu Stande, da an erster Stelle der Neubau eines Kinderhauses in der Jahnstraße stehe. Außerdem sei die Gemeinde durch die Aufgabe des Spielplatzes an der Ecke Schillerstr./Jahnstr. im Besitz eines durchaus nicht nachteilig gelegenen Grundstück auf welchem in Kürze der Kindergartenneubau entstehen soll. Der Bau des Kinderhauses bilde mit geschätzt ca. 1,5 Mio. € den Schwerpunkt der In-vestitionen. Es solle ab September 2017 die Möglichkeit zumindest einer zusätzlichen Kin-dergruppe errichtet werden, da das Kinderhaus in dieser Zeit noch nicht bezugsfertig sein werde. Erfreulicherweise habe die Gemeinde mit dem Gebiet „Ortskern 2“ die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm gefunden. Die Planungen für die Sanierung des ehemaligen Schulgebäudes in der Schulstraße liefen bereits und werden noch bis zur Baugenehmigung fortgesetzt. Die Sanierung müsse aber um fast zwei Jahre verschoben werden. Stattfinden soll 2017 der Abriss des ehemaligen Feuerwehrgebäudes, unter anderem da dort ein Baugebiet mit einer Fläche von rd. 4.200 m² angeboten werden soll. Die Vermarktung dieses Baugebiets sei für die Finanzierung der kommenden notwendigen Vorhaben nun zwingend erforderlich. Für den Abriss des ehem. Feuerwehrgebäudes sowie die Erschließung/ Neu-ordnung des Baugebiets „Echazufer“ seien ausgabeseitig ca. 400.000 € eingestellt. Dies seien auch Maßnahmen, die im Rahmen des Landessanierungsprogrammes bezuschusst werden. Außerdem sei es konsequent, die Echaz in diesem Bereich naturnah umzugestalten. Dies stehe gleichzeitig im Zusammenhang mit der Verpflichtung, den Sohlabsturz in der Echaz bei der „Oberen Mühle“ in eine „Raue Rampe“ umzubauen. Es werde mit Ausgaben in Höhe von 630.000 € gerechnet, im Haushaltsplan 2017 seien zunächst 300.000 € vorgesehen. Die Sanierung von Straße und Kanal in der Schloßstraße werde vorgezogen, da im vergangenen Jahr ein akuter Schadensfall im Bereich der Kanalisation entstanden sei. Für die Sanierung seien 560.000 € eingestellt im Haushaltsplan 2017. Die Sanierung Johannesstraße werde verschoben. Für den Erwerb von beweglichem Vermögen sind rd. 100.000 € eingestellt, 30.000 € davon um Spielplätze aufzuwerten. Für den Bau des Radwegs zwischen Wannweil und Betzingen seien 160.000 € veranschlagt, wofür jedoch auch Zuschüsse in Höhe von 125.000 € erwartet werden. Außerdem erwarte man einen Zuschuss in Höhe von 400.000 € für den Bau des Kinderhauses. Was die Ausgaben des Vermögenshaushaltes angehe, beabsichtige die Gemeinde Grunderwerbe in Höhe von 450.000 € zu tätigen, unter anderem soll ein Gebäude zur Unterbringung von Obdachlosen erworben werden, damit anderweitig mehr Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung entstehen könne.

Die Gemeinde werde auch den Sozialen Wohnungsbau fördern. Es soll ein Grundstück ver-äußert werden, auf dem ein Dritter Mietwohnungen erstellen könne. Der Kaufpreis von rd. 580.000 € soll diesem als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Es wurde ein Investor gefunden, der das Gebäude Dorfstr. 14 sanieren werde. Dieser werde den Preis für das Grundstück zahlen und von der Gemeinde einen Sanierungszuschuss in Höhe von ca. 100.000 € erhalten. Für die Sanierung des Kirchturms – zu der die Gemeinde verpflichtet ist, die Hälfte der Kosten zu übernehmen- müsse im Plan 2017 weitere 25.000 € zu den schon für 2016 veranschlagten 60.000 € aufgenommen werden. Im Verwaltungshaushalt werden mit einer Zuführung von fast 1 Mio. € gerechnet. Dennoch führe dies dazu, dass der Allgemeinen Rücklage noch ca. 870.000 € entnommen werden müssen. Da jedoch die Finanzierungslücke nicht zu schließen sei, sei noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € geplant. Die Personalausgaben im Verwaltungshaushalt haben sich um rund 10% zum Vorjahr erhöht auf rd. 2,4 Mio. €. 2018 werde mit ca. 2,6 Mio. und 2019 mit rd. 2,74 Mio. gerechnet.

Dies sei darauf zurückzuführen, dass im kommenden Jahr neue Kindergruppen entstehen würden und ab 2018 auch im neuen Kinderhaus, insgesamt sollen bis dahin sieben neue Erzieher(innen) eingestellt werden. Gde. Oberamtsrat Knop merkt an, dass man nicht nur an die hohen Personalausgaben, sondern immer daran denken müsse, was das Personal macht. Dies würde sich auch auf die Zuführungsraten auswirken, welche vergleichsweise gering seien und die Investitionsmöglichkeiten schmälern, da Ende 2017 kaum mehr Rücklagemittel vorhanden sein werden. Er verweist auf die Auflistung, welche beinhaltet, was in den Folgejahren investiv erledigt werden soll bzw. muss. Bleibe es bei dieser Planung, müsse in den Jahren 2019 und 2020 weitere Kreditaufnahmen erfolgen, sodass der Schuldenstand bis Ende 2020 auf fast 900.000 € steigen würde- bei komplett zurück gefahrener Rücklage.

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass dies alles so ablaufe, wenn im kommenden Jahr die geplan-ten Grundstücke alle veräußert werden. Je nachdem, wie die Zuschüsse und die Grund-stücksverkäufe ausfallen, gehe es schneller oder langsamer.

Gde. Oberamtsrat Knop bittet die Gemeinderäte, alle Anträge bis spätestens 30.01. einzu-reichen.

GR Herrmann merkt an, dass auf Seite 6 der Vorlage die Umnutzung der Physik-/Chemieräume in der Schule aufgelistet sei. Er fragt nach, was dort passieren werde.

Die Vorsitzende erklärt, dass es hier vor allem um den Zwischenraum gehe, welcher nicht mehr genutzt werden und sehr voll gestellt sei. Dieser solle nutzbar für die Schulsozialarbeit gemacht werden. Sie erwähnt noch einmal, dass damit der Vorbereitungsraum gemeint sei, nicht der Physikunterrichtsraum. In dem Vorbereitungsraum seien außerdem noch gefährli-che Chemikalien bzw. Gase, welche entfernt werden müssten.

GR Herrmann fragt nach, ob die Renovierung von Lehrerzimmer und Rektorat nicht schon 2016 erledigt wurden.

OBMin Mergenthaler merkt an, dass man im letzten Jahr dafür noch keine Zeit gehabt habe.

Die Vorsitzende ergänzt, dass beispielsweise die Flüchtlings-unterkünfte wichtiger waren.

GR Herrmann fragt nach, ob das Geld, welches im Haushaltsplan 2016 für die Renovierung in der Schule vorgesehen war nun im Haushaltsrest sei.

Gde. Oberamtsrat Knop verneint dies und fügt hinzu, dass dieses Geld letztes Jahr nicht genutzt wurde und deshalb dieses Jahr neu gestellt werde.

GR Herrmann möchte wissen, wie genau der Zuschuss der Gemeinde an den Förderverein aussieht und wie die Schule Anteile davon der Gemeinde zurück erstattet.

Gde. Oberamtsrat Knop erklärt, dass die Gemeinde dem Förderverein zwei Drittel (6.600 €) des Aufwands (9.000 €) der Schule bezuschusst, der Förderverein ein Drittel (3.300 €) des Aufwands übernehme und die Schule mit dem gesamten Zuschuss die Renovierungsarbeiten erledige. Die Schule werde dann ein Drittel (3.300 €) der Gemeinde zurückzahlen, da sowohl Gemeinde, als auch Förderverein, als auch Schule die Kosten zu gleichen Teilen aufteilen.

Die Vorsitzende erwähnt, dass dies letztes Jahr auch so abgelaufen sei und gut funktioniert habe.

GR Herrmann fragt nach, was es mit dem Zuschuss an den Förderverein für das Mädchen-café auf sich habe.

Die Vorsitzende antwortet, dass es sich hierbei um Personalausgaben für die Jugendarbeit in der Gemeinde handle, da dieses beim Förderverein angestellt sei. Wäre das Personal für Jugendarbeit in der Gemeinde angestellt, würden die Kosten unter Personalausgaben zu finden sein.

GR Herrmann möchte außerdem wissen, welche Reste im Haushaltsplan bezüglich Stra-ßensanierung aufgeführt sind.

Gde. Oberamtsrat Knop antwortet, dass von 2016 noch 130.000 € vorhanden seien. Man kenne aber die Abrechnung noch nicht genau, weswegen sich das erst in den kommenden Monaten klären werde.

Die Vorsitzende erwähnt, dass 2017 insgesamt auch wenige Sanierungsmaßnahmen geplant seien, da die Sanierung der Schloßstraße vorgezogen wurde wegen ihres schlechten Zustands.

GRin Lietz weist darauf hin, dass in den Unterlagen bei der Unterhaltung der Uhlandhalle wohl ein kleiner Fehler unterlaufen sei, da der angegebene Bedarf und die zusätzlichen Kosten nicht die angegebene Summe ergeben.

Gde. Oberamtsrat Knop ändert damit den Bedarf von 9.500 € auf 9.000 €.

GRin Franz-Nadelstumpf fragt nach, was der sogenannte „Lärmaktionplan“ sei, der im Haus-haltsplan aufgeführt werde.

Die Vorsitzende antwortet, dass dieser bisher hinausgezögert wurde, die Gemeinde nun aber aufgefordert wurde, diesen zu erstellen. Man solle dies als Nachweis sehen, dass etwas getan werde.

GR Dr. Treutler möchte wissen, was der im Haushaltsplan aufgeführte Haushaltsrest bein-haltet.

Gde. Oberamtsrat Knop erklärt, dass dies Zahlen vom 31.12.2016 seien. Diese Gelder stehen tatsächlich zur Verfügung, seien aber der maximale Haushaltsrest.

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass das aber noch abgeglichen werden müsse und man im Frühjahr dann sicher Bescheid wisse.

GR Herrmann fragt nach ob man mit

OBMin Mergenthaler bejaht dies und fügt hinzu, dass es aber noch nicht abgerechnet sei.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es oft länger daure, bis alles komplett abgerechnet sei.

Gde. Oberamtsrat Knop fügt hinzu, dass dies im Haushaltsplan aufgeführt sei, damit schon einmal ein Haushaltsrest da stehen könne.

Die Vorsitzende ergänzt, dass man im Vornerein nie genau wisse, wie hoch die Rechnungen letztendlich wirklich seien.

GR Herrmann bemerkt, dass der Haushaltsrest im Sommer 2016 anders gewesen sei. Er fragt nach, wie man diese Veränderung erklären könne und ob dies im Haushaltsplan stehe.

Gde. Oberamtsrat Knop verneint dies, dieser Haushaltsrest von 2015 sei Vergangenheit, außer wenn es noch Nachzahlungen gäbe.

GR Herrmann möchte wissen, was davon noch übrig sein könnte.,

Die Vorsitzende wirft ein, dass die Reste von 2015 nicht übertragen werden.

GR Herrmann fragt, ob man immer erst definitiv am Jahresende wisse, wie hoch der Haus-haltsrest sei.

Die Vorsitzende bejaht dies.

GR Allgaier möchte wissen, ob Risiken bestünden, dass die geplanten Zuschüsse so nicht gezahlt werden würden.

Die Vorsitzende antwortet, dass man beispielsweise den Ertrag aus dem Ausgleichsock nie sicher wisse und aus den vorherigen Erträgen einen Ertrag schätzen müsse.

Das Risiko im Haushalt sei immer, ob die Zuschüsse hoch genug werden und die geplanten Grundstücksverkäufe so auch stattfinden werden.

GR Herrmann fragt nach, was die im Plan aufgeführten Leistungszulagen bei den Personal-ausgaben beinhalten.

Die Vorsitzende erklärt, dass alle drei Jahre systematische Bewertungsgespräche mit allen Angestellten der einzelnen Verwaltungsgruppen statt finden, die durch eine Eigenbewertung und eine Bewertung des Vorgesetzten ergänzt werden. Angestellte, die überdurchschnittlich abschneiden, bekommen einen Anteil der vorgeschriebenen Zulage. Dies sei gesetzlich vor-geschrieben. Da dies viel Arbeit beinhalte, finde das im drei-Jahres-Rhythmus statt und die Anteile werden rückwirkend ausgezahlt.

GR Herrmann möchte außerdem wissen, wie die Kreisumlage bei einem Hebesatz von 34 % statt den aufgeführten 34,25 % sich ändern würde.

Gde. Oberamtsrat Knop antwortet, dass der Unterschied rd. 25.000 € sei.

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass die Steuerkraftsumme erhöht wurde, da Wannweil als fi-nanzschwache Gemeinde gelte.

GR Herrmann fragt, ob die Zuschüsse an die Kindergärten sicher seien, was von der Vorsit-zenden bejaht wird.

Außerdem möchte er wissen, ob auch die Zuschüsse für die Echazrenaturierung unsicher seien.

Die Vorsitzende antwortet, dass diese nicht ganz sicher seien, aber es in diesem Fall einen Fördersatz gäbe.

GR Herrmann fragt, warum die Veräußerung des Grundstücks im Unteren Haldeweg als Einnahme aufgeführt wird.

Gde. Oberamtsrat Knop erklärt, dass sich dies neutral auswirke, man müsse es lediglich einmal als Einnahme und einmal als Ausgabe aufführen, damit man den Wert des Grund-stücks wisse.

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass man dies auch als Nachweis brauche.

Gde. Oberamtsrat Knop ergänzt, dass in den Ausgaben dazu ein Darlehen aufgeführt sei und man aufzeigen müsse, wo dieses Geld herkomme.

Die Vorsitzende erwähnt, dass man sich bei anstehenden Fragen nächste Woche an Gde. Oberamtsrat Knop, OBMin Mergenthaler oder Gde. Amtsrat Steinmaier wenden müsse, da sie selbst die ganze Woche außer Haus sei.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


TOP 4 - Annahme und Vermittlung von Kleinspenden im 4. Quartal 2016

Gde.Insp. z.A. Bez stellt die GR-Drucks. 2017-7 vor, in welcher alle Kleinspenden des 4. Quartals 2016 aufgelistet sind. Gespendet wurden insgesamt 493,94 €, davon 131,80 € für den Förderverein der Uhlandschule, 100,00 € für den Freundeskreis Fröhliches Alter, 112,14 € für den Weihnachtsmarkt und 150,00 € kommen der Bücherei zugute.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gem. der beigefügten Anlagen 1 und 2 von der Gemeindeverwaltung entgegenge-nommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 493,94 € werden ange-nommen und entsprechend vermittelt.


TOP 5 - Annahme von Spenden für den Weihnachtsmarkt

Die Vorsitzende erwähnt, dass der Wert der Spenden nun über 75.000 € gestiegen sei und gibt sogleich das Wort an Gde. Amtsrat Steinmaier weiter.

Gde. Amtsrat Steinmaier verweist auf die GR-Drucks. 2017-10 und erwähnt, dass insgesamt viele Spenden vom Weihnachtsmarkt eingegangen seien, welche insgesamt zwei Projekte unterstützen. Ein Drittel des Spendenbeitrags ging an das Auslandsprojekt des Wannweiler Vereins „Weltenkinder“.

Zwei Drittel gingen an den Sozialfonds des Fördervereins der Uhlandschule Wannweil für Kinder von sozial schwachen Familien und von Asylbewerbern/Flüchtlingen aus Wannweil.

Am 02.01.2017 wurden 1.000 € von Herrn Franz Brunner aus Wannweil an den Förderverein der Uhlandschule gespendet, welche –wie er wollte- ausschließlich dem Sozialfonds zu Gute kommen solle.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende von 1.000 € wird entsprechend dem Willen des Spenders angenommen und vermittelt an den Sozialfonds des Fördervereins der Uhlandschule Wannweil für Kinder von sozial schwachen Familien und von Asylbewerbern/Flüchtlingen aus Wannweil.


TOP 6 - Bekanntgaben und Informationen

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2017-9, welche das Ergebnis der Geschwindig-keitsmessung durch einen Blitzer im Pfaffenäckerweg im Dezember 2017. Jedoch gäbe es damit wohl ein Problem, da das Gerät auch die vorbeifahrenden Züge erfassen würde.

Gde. Amtsrat Steinmaier fügt hinzu, dass das Gerät selbst gut funktioniere, man es aber hinbekommen müsse, dass es die vorbeifahrenden Züge ignoriert.

GR Herrmann bittet darum, das Gerät auch in die Jettenburger Straße zu stellen.

GRin Franz-Nadelstumpf stimmt dem zu.

Die Vorsitzende erwähnt, dass an jeder Stelle so lange gemessen werde, wie der Akku des Geräts halte.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.


TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Die Vorsitzende erwähnt den runden Geburtstag von GRin Franz-Nadelstumpf und richtet ihr die allerherzlichsten Glückwünsche aus.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffent-liche Sitzung um 20.25 Uhr.

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