Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 9. Februar 2017

 

TOP 1 - Beratung Haushalt 2017
- Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushalt 2017

            - Gemeinsamer Antrag der SPD, FWV und GAL

 

- Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushalt 2017

 

Die Vorsitzende schlägt vor, zunächst die Änderungsvorschläge der Verwaltung vorzutragen, um anschließend die gemeinsamen Anträge der SPD, FVW und GAL auszuführen. Sie verweist damit auf die GR-Drucks.-2017-22 TV ö- Anl.z.Prot.-.

 

Gde. Amtsrat Steinmaier erläutert die genannte Drucksache. Der Zuschuss i.H.v. 2.000 € an den Förderverein der Uhlandschule für den Mädchentreff unter der Leitung von Eva Ziegler liege darin begründet, dass man zusätzlich zur bisher bestehenden Mädchengruppe (10-11 Jährige) eine 2. Gruppe für die 12- und 13-Jährigen Mädchen einrichten möchte.

 

Die Vorsitzende führt aus, wie schwierig es nach dem Renteneintritt von Frau Gisela Ziegler gewesen sei, eine neue Sozialarbeiterin zu finden.

 

GR Herrmann erkundigt sich nach dem Bedarf für die beabsichtigte neue Gruppe.

 

Die Vorsitzende bestätigt den Bedarf. Viele Eltern begrüßten einen Treff für Ihre Mädchen innerhalb eines geschützen Bereichs unter Beaufsichtigung einer Aufsichtsperson. Diese zweite Gruppe würde auch durch Frau Ziegler abgedeckt werden.

 

Gde. Amtsrat Steinmaier ergänzt, dass man für die neue Gruppe werben werde und auch im Rahmen des Ferienprogramms neue Mädchen gewinnen möchte.

 

Die Vorsitzende regt an, die Möglichkeit zu nutzen, da die Räumlichkeiten und das Personal durch den Förderverein zur Verfügung stehen würden.

 

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:


Der Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 2.000 € an den Förderverein der Uhlandschule für den Mädchentreff (Mädchencafé) wird zugestimmt.

 

Gde. Amtsrat Steinmeier erläutert, dass für die Kindergruppe aufgrund der nun vorliegenden Betriebskostenabrechnung eine Erhöhung um 6.000 € angesetzt werden müsse, da der Ansatz im Haushaltsplan 2017 zu niedrig sei.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die zwei vorhanden Gruppen mit je 9 Kindern bereits voll seien. Auch im Hinblick auf die neuen, schönen Räumlichkeiten boome die Kindergruppe wieder und man sei sehr froh, dass man diese habe. Zudem sei man vertraglich daran gebunden, den Ansatz zu erhöhen.

 

GR Allgaier äußert, dass er die Kindergruppe für eine gute Einrichtung halte.

 

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kindergruppe in Höhe von 6.000 € wird zugestimmt.

 

Gde. Amtsrat Steinmaier berichtet, dass der neue Server seit Dezember 2016 im Einsatz sei und der komplette „Umzug“ in den nächsten 2 Wochen erfolgen werde. Nicht bedacht habe er allerdings, dass das bisher vorhande Backupsystem nunmehr viel zu klein für den neuen Server geworden sei. Das benötigte neue Backupsystem (NAS), welches zusätzliche Kosten in Höhe von 3.000 € verursache, soll im Technikraum des Gemeindehauses aufgestellt werden. Des Weiteren äußert Gde. Amtsrat Steinmaier, dass ihm deutlich wohler wäre, wenn diese Investition getätigt werden würde.

 

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Anschaffung des Backupsystems (NAS) für das Rathaus und der damit einhergehenden Erhöhung um 3.000 € wird zugestimmt.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass im Kath. Kindergarten St. Michael ein Problem mit den Neonleuchten aufgetreten sei. Bei einigen Röhren sei bereits eine gelbe Flüssigkeit ausgetreten. Die Neonleuchten müssten daher dringend durch LED-Leuchten ausgetauscht werden. Zudem gebe es noch entsprechenden Handlungsbedarf beim Thema Schallschutz. Sinnig wäre es daher, die LED-Leuchten gemeinsam mit den Schallschutzdecken anzubringen.

 

Gde. Amtsrat Steinmaier erklärt, dass es zu Mehrkosten kommen würde, wenn man diese beiden Maßnahmen nicht gleichzeitig erledigen würde. Sodann habe man Einsparungen von Stromkosten von schätzungsweise rd. 1.000 €.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Den Erhöhungen für den Investitionszuschuss für den Kath. Kindergarten in Höhe von 15.200 € für die Schallschutzdecken und für den Austausch der defekten Neonleuchten durch LED-Leuchten in Höhe von 16.500 € wird zugestimmt.

 

Gde. Amtsrat Steinmaier berichtet anschließend über das teils marode und undichte Flachdach des Kath. Kindergartens. Lt. erster Aussage der Fa. Krohnke kann dies aber ggfs. durch entsprechende Reparaturmaßnahmen ausgebessert werden.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man daher sehen müsse, ob eine Reperatur möglich sei. Ob dies wirklch funktioniere, müsse man dann sehen. Sollte die Reparaturmaßnahme nicht erfolgreich sein, so müsse man diese im Herbst in den Nachtrag nehmen.

 

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

 

 

- Gemeinsamer Antrag der SPD, FWV und GAL

 

Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Gemeinderats-Fraktionen ihre Anträge gemäß GR-Drucks.-2017-14 ö- Anl.z.Prot.-. vortragen und die Verwaltung jeweils Stellung dazu nimmt.

 

GR Treutler möchte vorbemerken, dass sich viel auf das Vorjahr beziehe, da im Jahr 2016 einiges nicht gemacht wurde.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach den Gründen, warum die Verwaltung ihre Stellungnahme zu den Anträgen nicht wie üblich im Voraus abgebe.

 

Die Vorsitzende räumt ein, dass es zu zeitlichen Engpässen gekommen sei. Auch handle es sich dieses Jahr lediglich um einen Antrag. Würden mehrere Anträge der verschiedenen Fraktionen vorliegen, würde man eher wissen, wie die Fraktionen zu bestimmten Punkten stehen würden. Vorab möchte sie außerdem noch sagen, dass dieser Haushalt ihr bisher von allen am meisten Bauchweh bereite. Auf dem Papier sehe es zwar ganz gut aus, jedoch lasse dieser Haushalt kaum Spielraum zu. Auch die Verwaltung sehe die Notwendigkeit der vorliegenden Anträge, jedoch müsse man diese womöglich trotzdem nach 2020 schieben. Denn Fakt sei, an den großen Projekten könne man nicht sparen, aber an den Kleineren müsse man.

 

GRin Lietz stellt den ersten Antrag zur Überarbeitung der Friedhofsordnung und Instandsetzung am Friedhof vor. Die Überarbeitung der Friedhofsordnung stehe bereits seit 2011 zur Debatte. Weiterhin wird vorgeschlagen, ob nicht eine Vollpflegegrabanlage die Urnenbestattungen ermöglichen könne. Zudem müssten die Schäden an der Aufbahrungshalle umgehend repariert werden und eine neue Musikanlage, welche auch CDs abspielen könne, beschafft werden. Die GR-Fraktionen SPD, FVW und GAL beantragen daher eine Mitteleinstellung für den Friedhof in Höhe von insgesamt 10.000 €.

 

Die Vorsitzende äußert, dass man die Friedhofsordnung überarbeiten werde, sobald die Stv. Kämmererstelle wiederbesetzt sei. Zum Thema Vollpflegegrabanlage führt sie aus, dass aufgrund der Priorisierung der Aufgaben im Haushalt diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei. Sie könne sich aber vorstellen, dies in 2019 zu beauftragen und für 2020 in Betrieb zu gehen. Die Vorsitzende betont nochmals, dass die Gemeinde in diesem Jahr sehr beansprucht werde.

 

OBMin Mergenthaler führt aus, dass an der Aufbahrungshalle bereits kleinere Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden.

 

Hierzu erklärt die Vorsitzende, dass die Risse gesichert wurden. Dies sehe nicht sehr schön aus, aber es entstehe dann durch eine Schiebung kein weiterer Schaden. Bzgl. der Musikanlage kümmere sich Gde. Amtsrat Steinmaier bereits darum.

 

GR Herrmann äußert, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen könne, mahnt aber gleichzeitig an, dass die Gemeinde schauen müssen, was langfristig mit dem Friedhof passieren solle. Man habe in den Friedhof bereits in der Vergangenheit sehr viel investiert, in Zukunft wolle seine Fraktion hier aber nicht mehr übermäßig investieren. Der Antrag, hier 10.000 € einzustellen, sei aber okay.

 

Die Vorsitzende bedauert, dass vor 2020 weder finanziell etwas getan werden könne, noch die Wiederbelegung von den Grabfeldern möglich sei. Grundsätzlich warte man mindestens 3 Jahre zwischen Abräumung der Gräber und Wiederbelegung. Über bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten müsse man sich noch Gedanken machen. Derzeit jedoch spüre man dahingehend noch keinen Druck von der Bevölkerung. Einzig immer häufiger nachgefragt seien pflegearme Gräber. Die 10.000 € würde sie daher einstellen.

 

Der Gemeinderat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Antrag der SPD, FVW und GAL, 10.000 € für den Friedhof (Untersuchung Vollpflegegrabanlage, Überarbeitung Friedhofsordnung, Reparaturen Aussegnungshalle, Musikanlage) einzustellen, wird zugestimmt.

 

GRin Ziegler trägt vor, dass auch die Erarbeitung eines Konzeptes für die Weiterführung des Jugendhauses und der Jugendarbeit unter fachkundiger Beratung noch ausstehe. Mit dem Mädchentreff decke man bisher nur einen sehr kleinen Bereich ab. Man schlage daher vor, vorerst eine Bedarfsermittlung extern zu beauftragen. Geprüft werden könnte außerdem eine mögliche Anmietung von Räumlichkeiten im Spinnereigelände für ein verbessertes Jugendhaus. Des Weiteren habe Reutlingen bspw. bereits erfolgreich Jugendworkshops durchgeführt, welche ebenso in Wannweil durchgeführt werden könnten. Hierfür seien im Haushalt 4.000 € einzustellen.

 

Die Vorsitzende nimmt zu dem vorgebrachten Antrag wie folgt Stellung: Prinzipiell stimme sie den Wünschen zu, da ihr die Jugendarbeit sehr am Herzen liege. Nicht vorstellen könne sie sich aktuell, dass man bei der Fa. Holy Räumlichkeiten anmiete. Im Haushalt stünden diese Kosten dann nämlich als Dauerkosten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies aber nicht förderlich. Die Miete und ½ Personalstelle zu bezahlen, würden schätzungsweise Kosten im Bereich von etwa 40.000 € aufwärts bedeuten. Zudem sehe sie hierfür keinen konkreten Bedarf durch die Ganztagesbetreuung in den Schulen. Die vorgeschlagenen Workshops und die Bedarfsanalyse könnten aber durchaus im Herbst durchgeführt werden. Sie sei aber skeptisch, ob überhaupt ein Bedarf bestehe. 

 

GR Treutler sei besorgt, dass im Gebäude in der Schulstr. 2 keine vernünftigen Räume geschafft werden könnten. Er erkundigt sich danach, ob bspw. ein Raum im neuen Kindergarten eingeplant werden könnte.

 

Die Vorsitzende verneint dies. Zeitlich sei dies nicht möglich. Die Räumlichkeiten in der Schulstr. 2 werde man wesentlich verbessern. So könne der Jugendraum bspw. durch einen separaten seitlichen Eingang betreten werden. Sie gibt weiterhin zu Bedenken, dass man den Verwaltungshaushalt unbedingt in Ordnung halten müsse. Sie wolle die Situation zwar auch nicht überdramatisieren, aber man müsse auf die Bremse drücken und vorsichtig sein.

 

GR Herrmann befürwortet die Durchführung der Workshops und die Bedarfsanalyse. Jedoch sei er der Meinung, dass man hierfür keine 4.000 € benötige. Deshalb werde er dem Antrag nicht zustimmen.

 

GR Treutler beantragt daraufhin die Abänderung des Antrags. Ihnen gehe es nicht um die 4.000 €, sondern darum, dass prinzipiell in diese Richtung etwas geschehe und die Workshops noch in diesem Jahr stattfinden würden.

 

Die Vorsitzende sichert die Durchführung der genannten Workshops für den Herbst 2017 zu. Es würden sich daraus keine haushaltsrelevanten Kosten ergeben.

 

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich (1 Enthaltung) folgenden Beschluss:

Der Durchführung eines Jugendworkshops mit Beteiligung der Jugendlichen von Wannweil und der Erstellung einer Bedarfsanalyse für die Jugendarbeit wird zugestimmt.

 

GR Treutler gibt zur Kenntnis, dass ein Zwischenbericht in Bezug auf die Sanierung des Farrenstallgebäudes fehle.

 

Die Vorsitzende berichtet, dass man die Statik habe berechnen lassen und die Reinigung durchgeführt habe. Die baulichen Maßnahmen seien zurückgestellt worden, da man hier mit hohen Kosten rechne. Das Groblager sei aber gereinigt und nutzbar gemacht worden. Im Bezug auf die Kosten habe man von insgesamt 25.000 € bereits ca. 13.400 € für das Statikgutachten, die Reinigung und die Abbruchskosten für den Anbau verbraucht.

 

Gde. Amtsrat Steinmaier fügt hinzu, dass die Geschichtswerkstatt den hinteren Bereich (linker Teil) zu Lagerzwecken nutze.

 

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.

 

GR Hespeler regt als weiteren Antrag an, eine Sanierungsplanung für erneuerungsbedürftige Feldwege und Straßen von Wannweil zu erarbeiten. Ein konkretes Bsp. Sei hier der Geldweg mit der Flst.Nr. 2704 im Gewann Bühl. Er schlägt vor, hierfür 15.000 € einzustellen.

 

Die Vorsitzende fragt nach, ob hier der Wiesenweg oder der asphaltierte Weg gemeint sei.

 

GR Hespeler äußert, dass es um den Asphaltierten gehe.

 

Sei dem so, dann habe man hier die falsche Flst.-Nr. genannt, so die Vorsitzende weiter. Die richtige Flst.-Nr. laute 2660. Gleichzeitig räume sie ein, dass dieser Feldweg rissig und nicht sehr schön sei, aber für einen Feldweg durchaus aktzeptabel. Die vorhandenen Schlaglöcher werde man natürlich füllen. Dem Feldweg fehle es am Fundament, weshalb man hier schätzungsweise von ca. 50.000 € spreche, wenn man diesen komplett machen wolle. Nach der Eigenkontrollverordnung sei die Gemeinde rechtlich verpflichtet, erneuerungsbedürftige Straßen zu sanieren. Für asphaltierte Feldwege gelte dies jedoch nicht. Die Eigenkontrollverordnung priorisiere die Aufgaben in Kanäle und Ortsstraßen, die benutzt und befahren werden und in die Gemeindeverbindungsstraßen. Sie wolle sich daher nicht mit einer Feldwegesanierung beschäftigen, auch wenn sie das Anliegen durchaus verstehe.  Hinzu komme, dass je besser ein Feldweg sei, desto höher auch die Fremdbefahrung sei. Sie schlage daher vor, lediglich die Schlaglöcher auszubessern.

 

GR Joos berichtet, dass die Stadt Tübingen einige Feldwege habe richten lassen mithilfe einer Firma, welche lediglich einen neuen Belag „draufgeschmiert“ habe. Dies sei teilweise auch um einiges günster als eine Einschotterung. Er erklärt, dass die Firma den Belag vorne aufbreche und gleichzeitig hinten wieder zukleistere. Diese Variante halte er für ideal, zudem es nicht viel koste.

 

Die Vorsitzende verweist nochmals auf die Priorisierung, äußert aber, dass dies ein guter Hinweis sei und GR Joos den Namen der Firma gerne an die Verwaltung herantragen könne. Trotzdem vertrete sie die Auffassung, dass der Weg gefahrlos befahren werden könne nach der Ausbesserung der Schlaglöcher. Man halte gerade eher eine „Premiumdiskussion“ ab.

 

GR Joos regt weiter an, die Gustav-Werner-Straße mit dieser Firma zu machen, da man hiermit viel Geld sparen könnte.

 

GR Treutler merkt an, dass es im Antrag nicht nur um das Flst. 2660 gehe, sondern prinzipiell um alle Feldwege und Straßen. 

 

Die Vorsitzende verweist auf die zuvor genannte Priorisierung. Der Zustand der Straßen sei zudem bereits in 2012 behandelt worden. Hier liege dem GR die Bestandserfassung unter GR-Drucks. 2012-131 nö bereits vor. Die Grundlagenarbeit sei also bereits gemacht worden, was fehle sei das Geld.

 

GR Herrmann äußert, dass der genannte Feldweg der einzige, wirklich erneuerungsbedürfte Feldweg in schlechtem Zustand sei. Er schlägt vor, die vorgetragende Lösung von GR Joos zu prüfen, um ggf. an eine billige Lösung zu kommen.

 

Die Vorsitzende erwidert, dass man dies tun werde, wenn man die Kosten noch im Rahmen der angesetzten 30.000 € abdecken könne. Die Priorität liege aber bei den Straßen.

 

GR Hespeler führt aus, dass er weiterhin bei seinem Statement bleibe, dass der Feldweg dringend gemacht werden müsse. Auch er rege an, den Vorschlag von GR Joos aufzugreifen und bittet darum, den Antrag nicht abzulehnen.

 

Die Vorsitzende wiederholt, dass man dies tun werde, wenn noch Geld übrig sei. Sei dies nicht der Fall, müsse noch ein Jahr gewartet werden. Weiterhin führt sie aus, dass der Weg allemal besser zu begehen sei als jeder Wiesenweg. Hinzu komme die Naherholungsfunktion, bei welcher die Fußgänger zu berücksichtigen seien. Wenn man die Maßnahme mit wenig Geld bewerkstelligen könne, dann könne auch der Weg gemacht werden. Aber der Feldweg gehöre definitiv im Zuge der Priorisierung in die 30.000 €.

 

Daraufhin fasst der Gemeinderat mehrheitlich (bei 6 Für-Stimmen, 8 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung) folgenden Beschluss:

 

Der Antrag zur Aufstockung der Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € für die Sanierung von erneuerungsbedürftigen Feldwegen und Straßen wird abgelehnt. 

 

Zu den neuen Anträgen zum Haushalt 2017 regt GRin Franz-Nadelstumpf an, einen Zebrastreifen beim neuen Edeka-Markt anzubringen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass es sich hier um eine Landesstraße handle, für welche die Gemeinde nicht zuständig sei. Für die Anordnung eines Zebrastreifens sei das Landratsamt als untere Verkehrsbehörde zuständig. Dies bedeute, dass man die Zustimmung zur Anbringung eines Fußgängerüberwegs von beiden benötige, also einmal vom Regierungspräsidium als Straßenbaulastträger und einmal vom Landratsamt als Verkehrsbehörde. Grundsätzlich sei eine Anbringung nur auf der Höhe von Conny´s Hoflädle möglich. Für die benötigte Zustimmung müsse man aber Zählungen durchführen, um die entsprechenden Querungen nachzuweisen. Allgemein müsse man hierfür recht hohe Fußgängerzahlen nachweisen, da sich bereits oberhalb und unterhalb des Bereiches eine Ampel befinde. Sie gehe aber davon aus, dass, könne man die Fußgängerzahlen nachweisen, der Straßenbaulastträger auch für die Kosten des Fußgängerüberwegs aufkommen müsse. Auch müsse man erst einmal abwarten, wie sich die Verkehrsströme entwickeln würden. Daher schlage sie vor, keine Mittel einzustellen.

 

GR Treutler bemerkt, dass es darum gehe, dass man sich mit dem Thema beschäftige, denn klar sei, dass hierzu etwas kommen werde.

 

Auch GR Wahl regt an, dies rechtzeitig ins Auge zu fassen. Er denke, dass in diesem Bereich viele Fußgänger unterwegs sein werden und ist deshalb für diesen Antrag.

 

GR Allgaier führt aus, dass seine Fraktion dies genauso sehe und auch sie denken, dass der Fußgängerverkehr hier enorm zunehmen werde, da es sich um eine sehr frequente Stelle handle. Zudem liege gegenüber die Bushaltestelle.

                 

Die Vorsitzende erwidert, dass sie davon ausgehe, dass man die Fußgängerzahlen erreichen werde. Danach gehe es darum, mit dem Straßenbaulastträger entsprechend zu verhandeln. Die Ampelanlage oberhalb an der Hauptstraße habe die Gemeinde selbst gezahlt, weshalb hier keine Zählung notwendig gewesen war. Sie plädiere daher weiterhin, hierfür keine Mittel einzustellen.

 

GR Herrmann äußert, dass man das Thema zeitnah angehen müsse, egal ob man Geld einstelle oder nicht. Er denke, dass dies ein Problempunkt werde und man deshalb mit der Verkehrsbehörde eine Lösung finden müsse.Viel Zeit bleibe nicht, die Situation werde die Gemeinde im März „überraschen“.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, den Markt erst einmal eröffnen zu lassen. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Ströme einpendeln werden. Man müsse nun beobachten und die Zählungen abwarten. Aus taktischen Gründen rate sie deshalb zur Ablehnung des Antrags.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Träger der Straßenbaulast und der Verkehrsbehörde die verkehrsrechtliche Situation in Augenschein zu nehmen.



GR Rasp präsentiert den Antrag zur Erweiterung der Hallenöffnungszeiten der Uhlandhalle während der (kleinen) Ferien (Fasching, Ostern, Pfingsten und Herbst). Diese Bitte sei von verschiedenen Vereinen und Sportabteilungen an den Gemeinderat herangetragen worden.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies grundsätzlich sehr gut klinge. Tatsächlich wäre hierfür jedoch zu 100 % ein zusätzlicher Hausmeister nötig. Hinzukommen würden außerdem noch die zusätzlichen Reinigungs- und Heizkosten. Auch faktisch sei dies gar nicht möglich. An einigen Ferientagen in den Faschings- und Osterferien finde nämlich die Legionellenprüfung statt. In den Pfingsferien sei Herr Kast nicht verfügbar, was das Ganze zusätzlich erschwere. Die Frage sei außerdem, ob die Halle in den kleinen Ferien überhaupt komplett ausgenutzt werden würde. Denn, belege man nur zur Hälfte oder werde sie lediglich durch einen Verein genutzt, sei dies ebensowenig sinnvoll.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass man natürlich bereit sei, die Halle für Veranstaltungen oder zur speziellen Vorbereitung etc. zur Verfügung zu stellen. Hierfür gäbe es sicherlich Lösungen. Jedoch nicht für den normalen Übungsbetrieb.

 

GR Herrmann stimmt den Ausführungen der Vorsitzenden zu. Er denke, dass dies durchaus wünschenswert wäre, jedoch zu kostenspielig und auch zu Problemen in der Organisation führen werde. Auch sehe er keinen entsprechenden Bedarf hierfür.

 

GR Rasp stellt klar, dass es nicht nur um die Abteilung gehe, in welcher er selbst aktiv sei, sondern dass bspw. auch der TD-Holen oder die Tischtennisabteilung die Idee begrüßen würden.

 

Der Gemeinderat fasst daraufhin mehrheitlich (6 Für-Stimmen, 9 Gegen-Stimmen) folgenden Beschluss:

 

Der Antrag zur Erweiterung der Hallenöffnungszeiten der Uhlandhalle während der (kleinen) Ferien (Fasching, Ostern, Pfingsten und Herbst) und der damit einhergehenden Bereitstsellung von Haushaltsmitteln i.H.v. 5.000 € (für Reinigung, Strom, Wasser, Hausmeister) wird abgelehnt.

 

GR Treutler führt aus, dass die Innenrenovierung des Rathauses dringend anstehe. Es sei wichtig und selbstverständlich, das Rathaus in Ordnung zu halten.

 

Die Vorsitzende erwidert, dass mit den Geldern, die vorgesehen waren, die Außenfassade gestrichen wurde. Sie stimmt aber zu, dass die Flurbereiche dringend gestrichen werden müssen. Zusätzlich wichtig wäre die Reparatur der Rollos. Sie regt an, das Luftbild, welches im Ratssaal hänge, erst in den nächsten Jahren zu erneuern, wenn das Wohngebiet in der Spinnerei begrünt sei.

 

GR Allgaier stimmt dem Vortrag von GR Treutler zu. Er denke aber, dass vieles davon zu den Standardaufgaben des Hausmeisters gehöre.

 

Die Vorsitzende erwidert, dass das Streichen der Wände nicht zu den Standardaufgaben eines Hausmeisters gehöre.

 

GR Allgaier erklärt, dass im Etat derzeit 32.000 € eingestellt seien. Hiermit könne man das ein oder andere bestreiten. Auch das Luftbild sollte neu gemacht werden. Allerdings denke er nicht, dass man weitere 15.000 € einstellen müsse, da der Rest (neben dem Streichen der Wände und dem Luftbild) zu den Standardaufgaben des Hausmeisters gehören würden.

 

GR Herrmann erkundigt sich, was man üblicherweise für den Unterhalt des Rathauses einstelle.

 

Gde. Oberamtsrat Knop antwortet, dass man jedes Jahr 10.000 € einstelle. Diese 10.000 € seien aber relativ knapp bemessen.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass diese Mittel für die Wartungsarbeiten eingesetzt würden. Man habe daher keine zusätzlichen Mittel eingestellt und sie plädiere deshalb dafür zusätzlich Geld einzustellen. Weiterhin führt sie aus, dass man sinnvollerweise die Wände und Leisten erst machen werde, wenn das Rathausdach fertig sei.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Dem Antrag zur Aufstockung der Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € für die Innenrenovierung des Rathauses wird zugestimmt.

 

Damit endet dieser Tagesordnungspunkt.

 

 

TOP 2 - Erweiterung Firma Airtec - Angrenzeranhörung

                                                                                                         

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-16 ö- Anl.z.Prot.- bzgl. der Angrenzeranhördung zum Bauvorhaben der Fa. Airtec zur Erweiterung des Standorts in Reutlingen.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Gemeinde Wannweil begrüßt , dass die Firma Airtec eine Lösung für einen Anbau innerhalb der Markungsfläche der Stadt Reutlingen gefunden hat.

 

 

TOP 3 - Annahme von Geldspenden -Spenden für das alte Feuerwehr-Fahrzeug „Emma“

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-13 ö- Anl.z.Prot.- und bedankt sich im Namen der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil für die großzügigen Spenden.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Spenden der jeweiligen Privatpersonen gem. Anlage 1 für das Feuerwehr-Fahrzeug „Emma“ in Höhe von insgesamt 1.390,00 € werden angenommen.

 

 

TOP 4 - Bekanntgaben und Informationen

 

Gustav-Werner-Straße

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-21 ö- Anl.z.Prot.-.

Sie führt aus, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag in Sachen Gustav-Werner-Straße um einen nach § 20 b GemO Einwohnerantrag handeln könnte.  Ob die Gemeinde - als nicht Untere Verkehrsbehörde – diese Angelegenheit überhaupt im Gemeinderat behandeln dürfe, bejahte die Kommunalaufsicht auf Nachfrage. Dem stünde somit grundsätzlich nichts entgegen. Jedoch lägen für den Antrag zu wenige Unterstützerunterschriften vor (ca. 122). Über den Bürgerantrag müsste der Gemeinderat aber vorerst nicht inhaltlich entscheiden, sondern zunächst nur über dessen Zulässigkeit.

Des Weiteren führt die Vorsitzende aus, dass die Verwaltung gerade daran sei, an vielen verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet Messgeräte anzubringen, um viele Messungen gleichzeitig durchzuführen. Die Auswertungen lägen bestenfalls bereits schon zur nächsten Sitzung vor.

 

Zudem verweist die Vorsitzende auf die aktuellen aufgearbeiteten Daten der Verkehrszählungen unter GR-Drucks.-2017-23 ö- TV Anl.z.Prot.- und GR-Drucks.-2017-24 ö- TV Anl.z.Prot.-.

 

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.                                                                                                                                      

 

 

TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen 

 

1.Neugestaltung der Fußgängerunterführung

 

GRin Franz-Nadelstumpf äußert, dass sie die Idee toll finde, dass man gemeinsam mit den Jugendlichen in Wannweil die Fußgängerunterführung neu gestalten möchte. Ihr Dank gilt vor allem dem Initiator des Projekts.

 

Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s.          

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         

 

2.Baumfällarbeiten an der Uhlandhalle

 

GR Treutler stellt eine Anfrage zum vorliegenden Schreiben der Anwohner im Bereich der Uhlandhalle bzgl. den Baumfällarbeiten an der Uhlandhalle.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Anlage seit über 30 Jahren bestehe. Darunter hätten sich sehr viele kranke Bäume befunden, auch die Eschensterbe habe hier eine Rolle gespielt. Sie versichert, dass der Bauhof keinesfalls „einfach so“ gesunde Bäume rausmachen würde. Sie führt aus, dass hier, nach 30 Jahren, eine grundlegende Durchforstung der Anlage notwendig gewesen sei. Zudem handle es sich hier auch um keinen sensiblen Außenbereich, sondern lediglich um eine Parkplatzbegrünung.

 

GR Treutler äußert, dass man damit nicht 30 Jahre warten hätte sollen.

 

Die Vorsitzende erwidert, dass man im Grundsatz sage, dass man sich der Sache nach 20-30 Jahren grundlegend annehmen müsse. Die Maßnahme sei notwendig gewesen, um die Anlage langfristig schön zu halten.

 

GR Joos berichtet, dass entlang der Echaz an der Kirchentellinsfurter Straße ebenso im letzten Jahr radikal durchgeforstet worden sei. Auch wenn dies im ersten Moment sehr ungewohnt war, sei es nun sehr viel schöner als vorher.

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:56 Uhr.