Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 9. März 2017

 

TOP 1 - Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017 – Verabschiedung

Übersicht über die Änderungen seit Beratung

 

§ 18 (TOP 6) wurde als erster Tagesordnungspunkt von der Vorsitzenden vorgezogen, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich zur Sitzung gekommen waren. Danach wurde die Tagesordnung wie aufgeführt abgearbeitet.

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-33 ö- Anl.z.Prot.-. Sie erklärt, dass zum Haushalt eine 3-stufige Beratung stattfinde. Vorerst wurde der neue Haushalt zum Beginn des neuen Jahres in den Gemeinderat eingebracht. Danach habe der Gemeinderat Zeit gehabt, Anträge zum Haushalt zu stellen. Bis daraufhin in einer nächsten Sitzung im Februar über die Anträge entschieden worden war. Die dritte Beratung findet sodann heute statt, woraufhin der neue Haushalt verabschiedet wird.

 

Gde. Oberamtsrat Knop stellt die o.g. Drucksache, welche die Änderungen gegenüber der Entwurfsplanung nochmals darstellen, vor.

 

Die Vorsitzende wendet sich sodann an den Gemeinderat und an die zahlreichen Zuhörer. Sie erläutert, dass der dem Gemeinderat nun zur Entscheidung vorliegende Haushalt der schwierigste Haushalt in ihrer gesamten Amtszeit darstelle. Viele Tage und Nächte hätten sie und der Kämmerer, Herr Knop, sich überlegt, wie sich die im November kurzfristig aufgetane Notwendigkeit zum Bau eines eigenen Kindergartens am besten in den Haushalt einfügen lasse.

 

Sie weist darauf hin, dass dies nur möglich war, indem die Gemeindeverwaltung für die Sanierung des Gebäudes Kindergarten Schulstraße zunächst die Reißleine gezogen habe und das Projekt in den Haushalt 2018 und 2019 verschoben habe. Weder aus finanziellen, noch aus personellen Gründen ist es der Verwaltung möglich, sowohl den Neubau des Kindergartens als auch die Überplanung des alten Feuerwehrareals mit der Umgestaltung der Echaz und des Pegels sowie die Sanierung der Wohnungen im Gebäude Kindergarten Schulstraße gleichzeitig zu bewerkstelligen.

 

Für die Zuhörer führt die Vorsitzende aus, dass die Gemeinde Wannweil in den vergangenen vier Jahren ein für eine Gemeinde in unserer Größenordnung enorm großes Investitionsprogramm abgearbeitet habe.
Insbesondere durch die Sanierung der Straßen auf dem Letten und dem Neubau des Feuerwehr­hauses, aber auch durch die Einrichtung einer Kleinkind-Kindergruppe an der Uhlandschule, der Erweiterung und Nutzung des Kindergartens Eisenbahnstraße und die Erweiterung um eine weitere Kleinkindgruppe im katholischen Kindergarten wurden in den vergangenen fünf Jahren über zehn Millionen Euro ausgegeben.

 

Nun könnte man natürlich meinen, dass da ein Kindergarten mit knapp zwei Millionen Euro kaum ins Gewicht falle. Dies sei, wenn man wisse, wie gering die Einnahmenseite der Gemeinde Wannweil gestrickt seien, ein wirklicher Trugschluss. Die Gemeinde Wannweil gehört zu den finanzschwächsten Gemeinden im Landkreis und nur durch eine stetige und sparsame Kontrolle der Ausgaben und eine sparsame Haushaltsführung konnte die insgesamt gute Infrastruktur der Gemeinde bewerkstelligt werden.

 

Allerdings sei man sich auch einig gewesen, dass nach der Sanierung des Gebietes auf dem Letten und nach dem Neubau des Feuerwehrhauses der kommunale Haushalt zunächst eine Ruhephase brauche, um die allgemeine Rücklage wieder aufzufüllen. Dies sei durch den zweifelsohne notwendigen und richtigen Beschluss, den Kindergarten nun doch selbst zu bauen, vorläufig nicht möglich, was dazu führe, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren mindestens einen Kredit in Höhe von 2 Millionen Euro aufnehmen müsse. Und dies auch nur, wenn alle vorhandenen Grundstücke in der Dorfstraße, am alten Feuerwehrhaus und am Unteren Haldenweg veräußert werden würden. So sehe es auch die kurz- und mittelfristige Finanzplanung vor.

 

Danach, und dies sei das Hauptproblem an dieser Finanzierung, verfüge die Gemeinde über so gut wie keine weiteren Grundstücke zur Finanzierung notwendiger Investitionen. Dies bei einem Stand der allgemeinen Rücklage, welcher sich vermutlich auf dem Niveau des Mindeststandes belaufe. Für die Vorsitzende ist dies eine äußerst bedenkliche Situation, auch deshalb, weil sich am Horizont der Aufgabenfülle noch einige graue Wolken zeigten. So wisse derzeit niemand, wie es weitergehe mit der Flüchtlingsunterbringung. Gut, dass sich der Zustrom nun deutlich reduziert habe. Aber werde das auch das gesamte Haushaltsjahr 2017 und 2018 so sein? Wie entwickele sich die politische Situation in den Staaten und wie stabil bleibe die Wirtschaft? Könne man wirklich langfristig, also mindesten fünf bis zehn Jahre, mit weiter so sprudelnden Steuereinnahmen rechnen?

 

Dennoch ist die Vorsitzende froh, dass sich der Gemeinderat in den Beratungen an die Vorschläge der Verwaltung gehalten habe und die Schiebung der Aufgaben in den nächsten Jahren mitträgt. Hierfür bedankt sie sich bei dem Gremium für die Unterstützung und das Vertrauen. Insbesondere bedankt sie sich bei ihrem Kämmerer, Herrn Knop und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltes und ganz besonders bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs, der Kindergärten und der Schule, dass sie die stets enge Haushaltssituation der Gemeinde im Blick haben.

 

Nach diesen Ausführungen folgen die Haushaltsreden der Fraktionen.

 

GR Herrmann für die CDU-Fraktion

– es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

verehrte Wannweiler Bürgerinnen und Bürger,

 

Die Haushaltssituation 2017 ist geprägt von erneuten hohen Investitionskosten, aber auch von einer weiter deutlich gestiegenen Ausgabensituation im Verwaltungshaushalt, also dort, wo sich die täglichen Ausgaben unserer Gemeinde wiederfinden. Vor allem auch Letzteres betrachten wir mit einiger Sorge, denn unsere Einnahmemöglichkei-

ten sind doch deutlich begrenzt. Die Rücklagen schrumpfen weiter auf rund 500.000,- € und es ist erstmalig wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von ca. 600.000,- € notwendig, wenn das Planwerk wie vorgesehen vollzogen wird. Unser diesjähriger Gesamthaushalt mit 16 Mio. € ist der höchste, den wir jemals hatten. Klar, wir investieren wieder eine Menge Geld in unsere Schwerpunktthemen, wenn wir alles verwirklichen, ca. 4,5 Mill €.

 

Hervorzuheben ist hier unser Kindergartenneubau in der Jahnstraße, der mit knapp 1,4 Mio.€ der größte Brocken ist, wobei mit einem Landeszuschuss in Höhe von - hoffentlich - 400.000,-€ gerechnet wird. Wannweil braucht dringend noch dieses Jahr weitere Kindergartenplätze, so dass bis zur Fertigstellung des neuen Kindergarten evt. vorübergehend eine Notgruppe eingerichtet werden muß. Die Entscheidung für den Neubau aber war nach unserer Auffassung die Richtige.

 

Die CDU-Fraktion hatte die Lösung in der Spinnerei mit einigem Bauchgrimmen so lange mitgetragen, wie finanzielle und bauliche Aspekte scheinbar im Einklang standen. Als dann aber Mietpreise im Raum standen, die erheblich höher ausfielen als ursprünglich gedacht und auch die bauliche Seite ebenso Unklarheiten aufwies wie einzelne Punkte im Entwurf des Mietvertrages war für die CDU-Fraktion der Zeitpunkt gekommen, von der Spinnereilösung abzurücken und eine eigene Lösung, nämlich den jetzigen Kindergartenneubau in der Jahnstraße vorzuschlagen, zumal bei dem Neubau auch erhebliche Landeszuschüsse zu erwarten sind.

Hinzu kommt, dass der Standort in der Jahnstraße auch insbesondere unter dem Gesichtspunkt Außenspielbereich der Spinnereilösung vorzuziehen ist. Weg von der Hauptstraße mit tausenden Fahrzeugen, weg von einem zukünftigen Gewerbebereich und dem Einkaufszentrum mit erheblichen Fahrzeugbewegungen.

Kindergartenfragen sind auch in Wanweil zu einem Dauerthema geworden und beschäftigen uns in jeder Hinsicht. Wir haben auch dieses Jahr - Gott sei Dank mit Landeszuschüssen - wieder einiges in unsere, aber auch in die kirchlichen Kindergärten investiert und wir tun das auch weiterhin. Im katholischen Kindergarten werden heuer für 35.000,- € Schallschutzdecken und LED-Beleuchtung installiert. Knapp 100.000,- € haben wir 2016 im Mensagebäude der Uhlandschule investiert, um dort eine Kindergruppe unterzubringen.

 

Aber nicht nur die reinen Investitionen sind kostenintensiv, sondern vor allem auch die Personalaufstockungen die nötig sind, um neue Gruppen einzurichten und gesetzliche Voraussetzungen zu erfüllen. Dies wirkt sich vor allem in erheblich steigenden Personalkosten aus. Dazu später noch ein paar Sätze.   

 

Die Investition in den neuen Kindergarten war in den Haushaltsvorbereitungen nicht eingeplant und mußten jetzt draufgesattelt werden, zu den ohnehin vorgesehenen Schwerpunkten, wie Umlegung des Areals am alten Feuerwehrstandort, zu dem auch eine Teilrenaturierung des angrenzenden Echazufers gehört. Diese Maßnahmen sind ebenfalls kostenintensiv, auch wenn für den Gewässerbereich Landeszuschüsse zu erwarten sind.

 

Die Einnahmen nach Umlegung und Verkauf der dort entstehenden Bauplätze werden ebenfalls dringend benötigt. Sie waren in die Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses eingeplant.

 

Die Sanierung des alten Schulgebäudes in der Schulstraße, das für dieses Jahr im Rahmen des laufenden Dorfsanierungsprogrammes vorgesehen war und für das auch 1 Mio. plus anzusetzen ist, muß aufgrund der aktuellen Entwicklung geschoben werden, um die Kreditaufnahme - geplant sind ca. 600.000,- € - in Grenzen zu halten.

Aber wir hätten auch die Finanzierung für beide Maßnahmen parallel mitgetragen, was die Kreditaufnahme natürlich deutlich erhöht hätte,

aber die Geldbeschaffungskosten sind derzeit günstig wie nie, so dass dies durchaus in Erwägung zu ziehen war.

Aber die Rückstellung des Projektes "Schulhaus"  ist für uns in Ordnung, denn die Finanzsituation der Gemeinde in einem Jahr kann dann genauer beurteilt und abgeschätzt werden.

 

Rund 450.000,- € fließen in die Sanierung der Schloßstraße, Teilstück zwischen Gartenstraße und Im Wiesengrund, vor allem deshalb, weil dort der Abwasserbereich in einem absolut desolaten Zustand ist.

 

Wir investieren weiter rund 30.000,-€ in Kinderspielplätze, das alte Feuerwehrhaus soll dieses Jahr noch abgebrochen und das Gelände umgelegt und erschlossen werden. Mit den kleineren, jetzt nicht genannten Vorhaben und Beschaffungen ein insgesamt ambitioniertes Investitionsprogramm 2017 für unsere Gemeinde.

 

Bevor ich den Vermögenshaushalt verlasse, lassen Sie mich noch einen gewichtigen Punkt erwähnen mit und nach dem ich dann in den Verwaltungshaushalt überleiten will.

 

Unter Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt findet sich auch die Position 580.000,- € als Wohnungsbaudarlehen für sozialen Wohnungsbau. Dies steht in Verbindung mit einem größeren Gemeindegrundstück im Unteren Haldenweg, auf dem in naher Zukunft Wohnungsbau, darunter auch sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist.

Diese Thema wurde bisher nicht öffentlich behandelt, tritt aber jetzt mit vorliegendem Haushaltsplan zumindest ansatzweise in die Öffentlichkeit. In unserer Fraktion konnten wir bisher hierzu keine übereinstimmende Meinung herstellen.

Die  CDU- Fraktion hat zum Thema "sozialer Wohnungsbau"  bisher ein nichtöffentliches Diskussionspapier vorgelegt, das meines Erachtens noch nicht erschöpfend erörtert wurde. Es gibt noch sehr viele

offene Fragen und deshalb rate ich persönlich davon ab, dieses Projekt bereits 2017 auf den Weg zu bringen, aber dazu wird  der Gemeinderat noch eine Entscheidung treffen.

 

Was ist der Grund? Seit zwei Haushaltsjahren mahnt die CDU- Fraktion an - und darin sind wir uns in der Fraktion einig, dass Wannweil nicht weiter in dem Tempo wachsen soll, wie in den letzten Jahren. Wir verlieren sonst - gemessen an unserer Einnahmesituation - die Balance zwischen der Einnahmeseite und den immer weiter steigenden Ausgaben, sei es an Investitionen (siehe Kindergärten), sei es an täglich anfallenden Ausgaben, die sich eben in dem ständig steigenden Verwaltungshaushalt zeigen.

 

In den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren, zum Haushalt 2015, haben wir darauf hingewiesen, dass der Verwaltungshaushalt nunmehr die Grenze von 10 Mio. vermutlich dauerhaft überschritten hat. Er lag damals bei 10,2 Mio.€. 2016 waren es dann 11,1 Mio, für den Haushalt 2017 sind 11,4 Mio. € veranschlagt - eine Steigerung von mehr als 1 Million Euro, d.h. mehr als 10 % in 3 Haushaltsjahren. Das ist enorm und kann so nicht weitergehen.

Wir haben erhebliche Steigerungen in den Bewirtschaftungskosten. Das neue Feuerwehrhaus, Unterbringung Flüchtlinge und Obdachlose, neue Räumlichkeiten der Kleinkindergruppe, die Ausdehnung der Betreuung im Kiga Pusteblume, das geplante Kinderhaus in der Jahnstraße lassen die Kosten für Heizung, Strom, Wasser auf mehr als 300.000,- € jährlich ansteigen. Auch die Geschäftsausgaben steigen ebenso wie Erneuerung und Pflege der EDV- Einrichtung.

 

Vor allem aber steigen die Personalkosten exorbitant. Hier wiederum sind es Stellenmehrungen in der Verwaltung, vor allem aber verursachen notwendiger Personalzuwachs in den Kindergärten und fortlaufende Tariferhöhungen  starke Kostensteigerungen. Wir haben jetzt 2,4 Mio.€  Personalkosten, 2018 werden es nach den Prognosen 2,6 Mio und 2019 rund 2,7 Mio.€ sein. Wir haben inzwischen – haupt- sächlich auch aufgrund der Zunahme unserer Einwohnerzahlen - einen Personalstand und damit Personalkosten erreicht, die uns allein schon durch Tariferhöhungen beginnen, davonzulaufen. Wir sagen das nahezu jedes Jahr, könnten aber an dieser Entwicklung nur punktuell etwas ändern. Wenn man sich allerdings vor Augen führt, dass die Personalkosten vor 5 Jahren noch bei 1,7 Mio.€ und vor 10 Jahren bei 1,4 Mio.€ lagen  - 1 Mio. weniger als jetzt - , dann wird deutlich, wohin wir uns bewegen und welche Dynamik diese wesentliche Haushaltsposition entwickelt.

 

Dabei wird auch dieses Jahr wieder deutlich, dass von den Mehreinnahmen, die sich auch durch Einwohnerzuwächse ergeben, kaum nennenswerte Beträge verbleiben, weil sie durch steigende Ausgaben - nicht nur im investiven Bereich - neutralisiert werden. 

Wenn wir also so weitermachen, wird schon mittelfristig der Punkt kommen, an dem der Gestaltungs- und Investitionsspielraum in unserer Gemeinde spürbar reduziert wird.

 

Also wiederhole ich - wie letztes Jahr und vorletztes Jahr - wir dürfen angesichts dieser Entwicklungen die Balance nicht verlieren, die Balance zwischen unserer schmalen und vom Land und der Konjunktur abhängigen Einkommenssituation und unseren täglichen Ausgaben, die dann einfach anfallen und die man nur schwer einschränken kann. Und das hat eben bei einer relativ einkommensschwachen und von Umlagen abhängigen Gemeinde wie Wannweil auch mit Wachstum zu tun. Hier sieht man dann relativ schnell, wo die Grenzen des Möglichen liegen.

 

Wir werden auch in Zukunft weiter an Einwohnerzahlen zunehmen, auch ohne, dass wir seitens der Gemeinde in der Form initiativ werden, dass wir Baugrundstücke zur Verfügung stellen. Unsere Lage in der Region zwischen den Städten Reutlingen und Tübingen ist überaus attraktiv. Arbeitsplätze, Universität, Nähe zu Messe und Flughafen, vorbildliche Schul- und Kindergartenbedingungen - all das sind

Faktoren, die den Zuzug in unsere Gemeinde begünstigen. Der Generationenwandel bewirkt, dass frei werdende Gebäude von jungen Familien übernommen werden, oder aber dass auf großen Grundstücken neue Gebäude mit mehreren Wohnungen entstehen. Diese Entwicklung ist aktuell in aller Deutlichkeit in Wannweil zu beobachten. Jüngstes Beispiel ist der Bau von 12 betreuten Wohnungen mitten im Ort. Eine Initiative, die wir begrüßen, weil dadurch altersgerechte Wohnungen geschaffen und dadurch evt. größere Wohnungen und Häuser wieder für junge Familien frei werden.

 

All dies bedeutet aber Wachstum, Zunahme von Einwohnern und damit auch Kostensteigerungen. Ausgabenbegrenzung im Gemeindehaushalt heißt deshalb nicht nur sparsam mit den Finanzmitteln umzugehen, sondern Sparen hängt auch untrennbar mit der Gesamtentwicklung einer Gemeinde zusammen.

Das sollten wir auch zukünftig beachten, wenn die Zuführungsraten in den nächsten Jahren deutlich abnehmen und nach den Prognosen für 2018/2019 unter 500.000,- € jährlich liegen.

 

Im dem Wissen, dass wir wieder eher mageren Jahren entgegengehen, stimmt die CDU- Fraktion dem Haushalt 2017 zu.“

 

 

GR Dr. Treutler für die Fraktion der GAL

- es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

 

der vorliegende Haushaltsplan 2017 zeigt wieder einmal sehr übersichtlich, was in der Gemeinde Wannweil mit den öffentlichen Geldern geschieht, welche Einnahmen die vielfältigen Aktivitäten mit

entsprechenden Ausgaben möglich machen. Und ein hoher Anteil Personalkosten ist normal durch die vielen Dienstleistungen der Gemeinde für die Bürger. Den Überblick über den Haushalt empfehle ich allen Wannweiler Bürgern als Lektüre. Dieser Plan wurde durch die Verwaltung sehr gut vorbereitet und im Gemeinderat intensiv diskutiert und über Einzelposten in demokratischer Art abgestimmt. Zu beraten waren nur die Haushaltsanträge, die wir gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FWV eingebracht hatten. Ich will hier nicht all die Anträge im Detail wiederholen und kommentieren; wir können das Ergebnis akzeptieren und werden als Fraktion der Grün-Alternativen-Liste dem Haushaltsplan so zustimmen.

 

Die Finanzplanung für 2017 ist bestimmt durch eine neue große Investition, das Kinderhaus in der Jahnstraße für 1,5 Millionen Euro. Wir freuen uns, dass damit ein wichtiger Schritt getan wird, um auch in Zukunft bei leicht wachsender Bevölkerung und steigenden Kinderzahlen eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Und einem vernünftigen Wachstum wollen wir uns nicht verweigern.


Das Gebäude ist geplant für zunächst zwei Gruppen mit Betreuungszeiten 7-14 Uhr. Das flexible Raumkonzept lässt es aber zu, das Gebäude als Kindertagesstätte mit Betreuungszeiten von bis zu 10 Stunden zu betreiben. Auch ist es mit dem neuen Gebäude möglich, den Betrieb auf eine dritte Gruppe auszudehnen und durch Erweiterung im Obergeschoss eine 4. Gruppe einzurichten. Wir freuen uns sehr, dass hier ein Kinderhaus entsteht, welches für die kommenden Jahre in guter Weise vorsorgt. Die Förderung von jungen Familien mit Kindern ist uns als Grün-Alternative Liste sehr wichtig. Kinderbetreuung ermöglicht eine Berufstätigkeit beider Eltern und unterstützt sie auch bei der Erziehung der Kinder in einer Gruppe. Auch für die in Wannweil lebenden Flüchtlingsfamilien ist die Kindertagesstätte sehr wichtig, damit die Kinder sich integrieren können, unsere Kultur

erfahren, frühzeitig Deutsch lernen können und dann einen guten Start in der Schule haben.

 

Für die rein finanzielle Situation der Gemeinde im Haushalt wäre es unserer Meinung nach günstiger gewesen, die Räume für eine Kindertagesstätte von der Holy AG Immobilen auf dem Gelände der ehemaligen Spinnerei zu mieten. In der Planung war die Einrichtung von bis zu drei Gruppen im ehemaligen Batteurgebäude. Leider hat sich dies zerschlagen, da die Holy AG auf den für Wannweil nötigen zeitlichen und finanziellen Rahmen nicht eingehen wollte oder konnte. Vielen Dank also an Frau Bürgermeisterin und die Gemeindeverwaltung, dass wir schnell auf die eigene Investition umschwenken konnten. Andere Vorhaben wie die Sanierung des Schulhauses Schulstr. 2 mussten nach hinten (2018 oder später) geschoben werden, aber die Kinder haben eben Vorrang. Wir freuen uns auf den kommenden ersten Spatenstich in der Jahnstraße.

 

Auf dieses Schlaglicht Kinderhaus möchte ich meine Haushaltsrede beschränken, viele andere Anliegen habe ich in meiner Rede im Vorjahr angesprochen, die ja auch weiterhin auf den Internetseiten der Gemeinde Wannweil unter dem Schlagwort „Sitzungsberichte des Gemeinderates“ zugänglich ist, ebenso verweise ich auf unsere Haushaltsanträge. Auch das ist eine Empfehlung an die Wannweiler Bürger, die Arbeit des Gemeinderates über die Berichte im Internet zu verfolgen. Nach der in Jahr 2015 überarbeiteten Gemeindeordnung von Baden Württemberg sind die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

 

Wir bleiben als Grün-Alternative Liste dran an den wichtigen Fragen der Gemeinde Wannweil, wir werden in den weiteren Gemeinderatssitzungen und zukünftigen Haushaltsberatungen alle diese haus-

haltsrelevanten Dinge weiter verfolgen und durch eigene Mitarbeit unterstützen.

 

Noch einmal vielen Dank an die Verwaltung für die solide, gründliche und konstruktive Arbeit. Wir stimmen dem Haushaltsplan zu.“

 

 

GR Wahl für die Fraktion der Freien Liste

– es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

 

wie auch in den vergangenen Jahren darf ich Ihnen die Ausführungen der Freien Liste zum Haushaltsplan vortragen.

 

Die Freie Liste wird dem Haushaltsplan 2017 zustimmen, wenn er nicht noch durch die Annahme von Anträggen aufgebläht wird. Es beunruhigt uns zwar, dass die Schulden der Gemeinde von null auf 600.000 € steigen, aber die machen wir ja nicht zur Finanzierung der normalen Aufgaben. Es handelt sich sozusagen um gute Schulden, weil dahinter die 1,5 Millionen Euro für das Kinderhaus in der Jahnstraße stehen. Auch die Sanierung der Schlossstraße ist längst überfällig. Wir müssen deshalb das Schmelzen der Rücklage von 1,4 Millionen auf eine halbe Million hinnehmen.

 

Mehr Sorgen bereiten und die Kostensteigerungen. Bei den Personalausgaben sind 12 % ein ziemlich großer Brocken. Auch wenn das Meiste durch den Ausbau der Kinderbetreuung und die Tariferhöhnungen entsteht, müssen wir aufpassen, dass es so nicht weitergeht.

Das Mehr bei den Bewirtschaftungskosten ist nachvollziehbar. Fast 50 % Steigerung bei den Geschäftsausgaben sind jedoch alarmierend. Das können wir uns ganz bestimmt nicht jedes Jahr leisten.

 

Bei den Einnahmen sind Steigerungen schwierig. Die Freie Liste wird auch in naher Zukunft keinen Steuererhöhungen zustimmen. Staat und Kommunen haben Rekordeinnahmen bei den Steuern. Was nicht stimmt, ist die Verteilung! Da wird es aber auch nichts nützen, wenn wir hier an die Bundes- und die Landesregierung appellieren, den Kommunen einen gerechteren Anteil an den Steuereinnahmen zukommen zu lassen. Wir fürchten auch, dass der Einfluss der Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grüne und SPD auf die große Politik nicht groß genug sein wird, um Änderungen zu erreichen. Falls Sie es doch versuchen wollen, hier noch einmal ein wichtiger Punkt aus unserer Wunschliste:

 

Mehr Gestaltungsfreiheit für unsere Gemeinde!

 

Es ist doch viel bürgernäher, wenn wir in eigener Verantwortung über die Qualität unserer Investitionen und Dienstleistungsangebote entscheiden können. Auch das System des kommunalen Finanzausgleichs muss überarbeitet werden. Dabei ist besonders wichtig, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der kleineren Gemeinden und der Kommunen mit ertragsschwachen Strukturen nicht aus dem Auge verloren wird.

 

Zurück zum vorliegenden Haushaltsentwurf: Beim Vergleich der iegenen Einnahmen fällt uns die Hundesteuer auf. Sie wird wieder nur mit 17.000 € angesetzt, obwohl wir 2015 fast 19.000 € eingenommen haben. Die Zahl der Hunde ist bestimmt nicht geringer geworden.

 

Hier muss die Gemeinde darauf achten, dass auch tastächlich für jeden Hund die Steuer bezahlt wird. Niedriger ist auch der Ansatz bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb. Wenn die Verwaltung

sich anstrengt, kann sich hier im Blick auf das Rechnungsergebnis 2015 ja noch etwas verbessern.

 

Unsere Grundsteuer bleibt relativ stetig und bei der Gewerbesteuer ist auch nicht mit großen Sprüngen nach oben zu rechnen. Unser Anteil an der Einkommensteuer steigt dagegen ordentlich, der an der Umsatzsteuer nicht so deutlich.

 

Lassen Sie mich hier nochmals unmissverständlich zum Ausdruck bringen: Die 130.000 € Mehreinnahmen sind keine Almosen vom Staat, sondern sie kommen von den Steuerzahlern bei uns im Flecken! Allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sage ich deshalb hiermit ausdrücklich DANKE!

 

In diesem Sinne für ein weiterhin intaktes Wannweil: Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

 GRin Franz-Nadelstumpf für die SPD-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

Da ich ja schon viele Vorredner hatte und eigentlich schon ganz viel zum Haushalt und auch anderen Dingen geredet wurde möchte ich mich kurz fassen.

 

Ich finde wir können uns bei unserer Verwaltung, allen voran unserem Kämmerer Herrn Knop, bedanken, dass dem Gemeinderat ein Haushalt zur Beratung vorgelegt wurde, zu dem nicht einmal ein Kürzungsantrag eingegangen ist.

Es ist sicher nicht einfach in Zeiten in denen durch vielfältige Aufgaben viele Ausgaben entstehen, einen Haushalt einigermaßen ausgewogen zu gestalten.

 

Zu unereren Haushaltsanträgen, die wir wieder mit GAL/Grüne und der FWV erarbeitet und gestellt haben möchte ich nicht mehr viel ausführen, da dies ja letztes Mal schon ausführlich besprochen wurde.

 

Besonders am Herzen liegt mir die Jugendarbeit und ich hoffe, dass wir in diesem Punkt dieses Jahr wieder ein Stück vorwärts kommen. Denn eine gute, vielseitige Jugendarbeit ist eine gute Prophylaxe für viele Störungen, die in diesem Bereich möglich sind. Auf jeden Fall möchte ich mich an dieser Stelle für die vielfältige Arbeit, die unsere Vereine und Kirchen in diesem Bereich leisten, bedanken.

 

Auch für die ältere Generation wird in Wannweil einiges getan. Zum Beispiel entsteht jetzt beim Pflegeheim ein neues Betreutes Wohnen - zwar in privater Trägerschaft, dennoch wird es die Wohnangebote für Ältere gut ergänzen.

 

Der Pflegestützpunkt mit IAV-Stelle hat seine Arbeit in Wannweil wieder aufgenommen und unsere Bürger können sich jetzt wieder vor Ort zum Thema Pflege beraten lassen.

 

Die Nullverschuldung werden wir leider nicht halten können, aber im Vergleich mit vielen anderen Kommunen stehen wir immer noch gut da. Trotzdem haben wir es mit sparsamer Haushaltsführung geschafft, letztes Jahr unser schönes und funktionelles Feuerwehrhaus einzuweihen und auch im Bereich Kinderbetreuung, in diesem Fall Kleinkinderbetreuung, ist es uns gelungen einen wichtigen Baustein – nämlich ein neues Domizil für die Kleinkindergruppe – zu gestalten und damit diesen Teil der guten Kinderbetreuung in Wannweil wieder zu stärken.

 

Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr den Neubau eines Kindergartens als Gemeinderat begleiten dürfen und damit wirklich etwas für die Zukunft schaffen und unsere Kinder, auch die, die neu herziehen, dann im Ort in einen Kindergarten gehen können.

 

Auch in der Unterbringung von Geflüchteten haben wir einiges geschafft und ich hoffe und wünsche mir, dass die Personen, die noch zu uns kommen werden weiterhin dezentral untergebracht werden können. Denn dann ist eine Integration sicher leichter möglich. Ich möchte bei diesem Punkt nicht versäumen, mich bei allen, die sich ehrenamtlich und auch hauptamtlich in diese wichtige Aufgabe einbringen zu bedanken.

 

Ein wichtiger Punkt, der uns noch am Herzen liegt ist der Mangel an kleineren, bezahlbaren Wohnungen, denn nicht nur Geflüchtete brauchen Wohnraum, sondern auch der ganz normale Bürger, der aus unterschiedlichen Gründen einen etwas schmaleren Geldbeutel hat. Deshalb hoffe ich, dass es möglich ist im Bereich sozialer Wohnungsbau etwas in Wannweil zu schaffen.

 

Ich freue mich auch auf das Projekt Bürgerbus. Ich denke das sind sinnvolle Ausgaben, die wir dazu eingeplant haben und ich hoffe, dass wir den Bus zum Fahren bringen und unsere Bürger ihn dann auch nutzen.

 

Ja, es bleiben uns noch viele Aufgaben, manche kommen auch überraschend. Ich bin aber überzeugt, dass wir bei einer konstruktiven Zusammenarbeit die wir in unserem Rat haben und für die ich mich sehr gerne bedanken möchte, immer wieder gute Lösungen finden werden.

 

Ich möchte mich auch nochmals bei unserer Verwaltung, allen voran Frau Bürgermeisterin Rösch mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die gute Zusammenarbeit und auch für die guten Sitzungs-

unterlagen bedanken.

 

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

GRin Lietz für die Fraktion der FWV

- es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

liebe Wannweiler,

 

ich freue mich sehr, dass heute so viele da sind. Das finde ich toll.

 

Wie in den letzten Jahren halte ich mich an meine Devise „in der Kürze liegt die Würze“ und wiederhole deshalb die Zahlen, Daten und Fakten zu unserem Haushalt nicht noch einmal. Sie wurden heute von den Vorrednern schon gebührend genannt.

 

Einigermaßen überrascht – aber durchaus hoch erfreut war ich, dass aus den Reihen der CDU und der Freien Liste dieses Jahr keinerlei Anträge kamen- nicht einmal der zu einer Streichung eines von unseren gemeinsamen GAL-SPD-FWV-Anträgen.

Deshalb können jetzt unter anderem auf dem Friedhof die Putzschäden an der Aufbahrungshalle beseitigt sowie eine neue Tonanlage für die Aussegnungshalle angeschafft werden.

 

Erfreulich ist auch, dass durch die im letzten Jahr erfolgte Personalaufstockung „Liegengebliebenes“ wie zum Beispiel die Friedhofsordnung überarbeitet werden kann.

 

Sogar unser Rathaus soll und darf wieder schöner werden, die Aufstockung des Betrags für die Innensanierung wurde ebenfalls genehmigt.

 

Und das, obwohl wir durch den neuen, geplanten Kindergarten finanziell ganz schön „abbauen“. Noch ist alles gut – dank der hervorragenden Arbeit sowohl von Seiten unseres Kämmerers Herrn Knop und seinem Team als auch der gesamten Verwaltung. Wir werden in unserer Gemeinde Wannweil weiterhin maßvoll haushalten müssen, da wir - wie hinlänglich bekannt ist - nicht unbedingt zu den finanzstarken Gemeinden zählen. Aber unter allen „Sparaspekten“ ist vor allem eines wichtig: dass die Gemeinde die vielfältigen Aufgaben im Interesse ihrer Bürger in sehr guter Qualität, zuverlässig und zeitnah erledigen kann.

 

Und da sehe ich durchaus zuversichtlich in die Zukunft.

 

Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken: Für die vorhandene Weitsicht und gute Arbeit bei der kompetenten Rathaus-Belegschaft mit ihrer Chefin Frau Bürgermeisterin Rösch an der Spitze und bei den Gemeinderatskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung im vergangenen Jahr.

 

Mit der Hoffnung,  dass uns auch in diesem Jahr unerwartete Ausgaben durch Natur- oder sonstige Ereignisse erspart bleiben, stimmt die FWV dem Haushaltsplan 2017 zu.

 

Die Vorsitzende möchte anschließend nochmals auf die häufig erwähnten Personalkostenerhöhung eingehen. Sie weist ausdrücklich

darauf hin, dass die Gemeinde Wannweil bereits von der Gemeindeprüfanstalt angemahnt worden wie, dass das Rathaus zu dünn besetzte gewesen sei. Zudem hätten sich bzgl. der Kinderbetreuung die gesetzlichen Vorgaben dementsprechend geändert, dass Kinder ab dem Alter von 1 Jahr nun einen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung hätten. Eine Erhöhung der Personalkosten sei also auch hier eine logische Abfolge der Dinge. Zudem brauch dies nicht immer angemahnt werden, da der Gemeinderat die entsprechenden Beschlüsse immer mitgetragen habe.

 

 

Nach den Reden der Fraktionen bringt die Vorsitzende die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 zur Abstimmung.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 wird zugestimmt.

 

 

 

TOP 2 - Sanierung Wohngebiet Letten, 3. BA (Schloßstraße)

Vergabe Kanalisations- und Straßenbauarbeiten

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-32 ö- Anl.z.Prot.- und die GR-Drucks.-2017-37 nö- Anl.z.Prot.-

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten für den dritten Bauabschnitt des Wohngebietes Letten (Teilbereich der Schlossstraße) an Fa. List aus Reutlingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 417.133,40 €.

 

 

 

TOP 3 - Zwischenbericht Energy Award; Vorstellung Programm Klimaschutz im Alltag

 

Während dem Aufbau der Technik zieht die Vorsitzende § 19 (TOP 7) vor. Danach Fortsetzung mit § 15.

 

Die Vorsitzende führt aus, dass man sich momentan auf den Weg begebe, sich im Zuge des european energy Awards (kurz: eeA) auszeichnen zu lassen. Heute wolle man einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand abgeben.

 

Sodann begrüßt die Vorsitzende die Herren Dold und Kemmler von der Klimaschutzagentur Reutlingen.

 

Herr Kemmler begrüßt die Anwesenden und erklärt, dass Herr Dold als sein neuer Kollege heute den Zwischenbericht vorstellen werde.

Herr Dold führt aus, dass die Klimaschutzagentur allgemein als gemeinnützige Einrichtung auftrete und beschreibt die Tätigkeitsfelder, in welcher diese tätig ist. Über allem stehe das Ziel, nachhaltiger und umweltfreundlicher zu werden. Mithilfe des eeA könnten (u.a.) Behörden ihre Tätigkeiten in diesem Bereich besser planen, organisieren und verbessern. Bereits in mehr als 1.000 europäischen Kommunen werde das Verfahren und die Instrumente eingesetzt. In Wannweil sei man gerade dabei, eine umfassende IST-Analyse zu erstellen. Ebenso habe sich ein sog. Energieteam aus der Verwaltung herausgebildet. Aus dieser IST-Analsye entwickle man dann entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten, wie bspw. wo konkret Einsparungspotenzial möglich wäre. Im weiteren Verlauf führt Herr Dold aus, dass die IST-Analyse für Wannweil bereits zu 90 % abgeschlossen sei. Die Bewertung erfolge mittels eines Punktesystems nach einheitlichen Maßstäben. Diese Zertifizierung gewährleiste außerdem eine hohe Objektivität und ermögliche dadurch den interkommunalen Vergleich. Sie sei auch Grundlage für die Auszeichnung, die vergeben werde, wenn mindestens 50 % der möglichen in Punkte erreicht werden. Ab 75 % könne die Kommune mit dem eeA Gold ausgezeichnet werden, welche tatsächlich aber sehr schwer zu erreichen sei. Der Punktestand für Wannweil liege derzeit bei 48 %. Den Schwachpunkt stelle in Wannweil der Bereich der kommunalen Liegenschaften dar, was zuletzt wahrscheinlich auch am derzeitigen Personalwechsel, welcher hier stattgefunden habe, liege. Hier erreiche man lediglich die 10%-Marke. Im Gegensatz dazu sei Wannweil im Bereich der Mobilität sehr vorbildlich; hier liege man bereits mit 70 % deutlich über den benötigten 50 %.

Alles in allem sei die IST-Analyse wie bereits erwähnt beinahe abgeschlossen. Danach gelte es in die Umsetzung neuer Maßnahmen und Projekte zu gehen. Hieran schließe sich dann ein externes Audit. Er denke, dass Wannweil voraussichtlich im nächsten Jahr die Auszeichnung des eeA erhalte.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dold für dessen Ausführungen und äußert, dass man sehe, dass viel Arbeit dahinterstecke. Nachteilig für Wannweil sei besonders, dass lediglich Maßnahmen der letzten paar Jahre eingerechnet werden dürfen, Wannweil aber tatsächlich bereits sehr früh angefangen habe in diesem Bereich tätig zu werden, z.B. Solargemeinde Wannweil. Man starte deshalb bereits auf einem guten Niveau, was das Ganze schwieriger gestalte. Jedoch freue sie sich auf den weiteren Prozess.

 

GR Treutler stellt fest, dass mit 48 % bereits sehr viel gelaufen sei. Im sei jedoch besonders wichtig, dass es nicht nur um die Auszeichnung gehe, sondern um eine tatsächliche Verbesserung innerhalb der Kommune. Er habe außerdem verstanden, dass der Schwerpunkt hierbei bei den kommunalen Liegenschaften und der Ver- und Entsorgung liegen müsse.

 

Herr Dold erwidert, dass die Ver- und Entsorgung nicht alle Gemeinden gleich tangiere. Bei der Abfallentsorgung habe bspw. der Landkreis die Hoheit. Die Verbesserungspotenziale seien auf diesem Gebiet deshalb eher gering.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass nicht nur das kommunale Potenzial bewertet werde, sondern das der gesamten Gemeinde. In diesem Zuge plädiert sie an die Zuschauer, auch am eigenen privaten Gebäude Energie zu gewinnen und einzusparen. Sie wisse aber, dass die Hanglage Wannweils dieses Potenzial begrenze.

Abschließend bedankt die Vorsitzende sich bei Herrn Dold und Herrn Kemmler für die gute Zusammenarbeit und äußert, dass sie sich darauf freue, endlich konkreter zu werden. Zum Schluss erklärt die Vorsitzende noch, dass der Punkt „Vorstellung Programm Klimaschutz im Alltag“ auf der Tagesordnung aufgrund der Kürze der Zeit heute nicht realisierbar sei. Damit verabschiedet sie sich bei den beiden Herren der Klimaschutzagentur.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

 

TOP 4 - Antrag der CDU/GAL in Sachen Gustav-Werner-Straße/ Jettenburger

Straße

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2016-155 ö- Anl.z. Prot. -zug. am 19.10.16- und entschuldigt sich für die zeitlichen Verzögerungen zur Behandlung des Antrags.

 

GR Herrmann verlässt als befangen die Diskussionsrunde.

 

GR Treutler betont, dass der Antrag sehr wichtig sei und erklärt, wie es zu diesem gekommen sei. Im Antrag vom 08.10.16 habe man bereits gefordert, dass ein Mindestmaß bzgl. der Siuation in der Gustav-Werner-Straße geschehen müsse. Daraufhin stellt er die o.g. Drucksache vor.

 

GR Treutler fasst die Vorschläge des Antrags wie folgt zusammen: Die CDU und die GAL fordern eine bauliche Verengung der verlängerten Gustav-Werner-Straße, eine Dokumentation der widerrechtlich einfahrenden Fahrzeuge, gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, ggf. den Einsatz einer Politesse  und eine Problemdarstellung im Gemeindeboten. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte nun schnell gehandelt werden. Man wolle diese Themen nicht weiterhin hinausschieben, sondern nun eine Lösung herbeiführen. Den Schwerpunkt der vorgeschlagenen Maßnahmen setze er vor allem in die Problemdarstellung im Gemeindeboten und in die gemeinsamen Kontrollen. Er bittet darum, heute darüber zu beschließen.

 

GR Hallabrin weist darauf hin, dass bereits ein früherer Antrag vorliege. Er wolle nichts anderes, als die Unterbindung von rechtswidrigem Verhalten.

 

Die Vorsitzende betont, dass man aber sehr wohl gemeinsam verschiedene Ideen, wie bspw. den Rotlichtblitzer oder eine Schranke, entwickelt und mit dem Landkreis diskutiert habe.

 

Jedoch sei das Landratsamt die zuständige Verkehrsbehörde, von welchem man die entsprechende Genehmigung benötige. Man habe also nicht nichts getan, es liege eben nicht in der Hand der Gemeinde. Außerdem sei nicht sicher, dass eine Schließung tatsächlich zu einer Reduzierung des Verkehrs im bebauten Teil der Gustav-Werner-Straße führe. Des Weiteren habe man im Haushalt zur Verengung der Straße Mittel eingestellt, damit ein beidseitiges Befahren nicht mehr möglich wäre. Das Problem einer solchen echten Einbahnstraße sei hier aber, dass man für die Fahrradfahrer eine Lösung finden müsse. Daran erkenne man sehr gut die Verquickung der Problemfelder.

 

GR Treutler stimmt zu, dass man sich bereits damit auseinandergesetzt habe, aber bisher noch zu keiner befriedigenden Lösung gekommen sei. Die Probeschließung sei wichtig um zu sehen, wie stark sich der Verkehr verlagern würde. Danach lägen Daten vor, anhand denen man entscheiden könne, ob eine Verengung überhaupt sinnvoll wäre. Deshalb schlage er die Fokusierung auf die Hinweise im Gemeindeboten und die Kontrollen vor. Es sei ihm wichtig, die Angelegenheit nicht wieder zu vertagen, sondern heute zu beschließen und damit handfester zu machen.

 

Die Vorsitzende nimmt dazu wie folgt Stellung: Die bauliche Verengung solle vertagt werden, ebenso wie die Ausweisung als echte Einbahnstraße. Das regelmäßige Notieren von Fahrzeugen durch das Ordnungsamt halte sie für schwierig, da man aufgrund der Unzuständigkeit als Verkehrsbehörde keine Fahrzeuge anhalten dürfe. Dies könne nur gemeinsam mit der Polizei geschehen. Man werde hier versuchen nochmal einzuhaken. Bezüglich der Hinweise im Gemeindeboten, könne man dies sicherlich mit einem separaten Artikel zur Situation tun.

 

GR Leibssle regt an, das regelmäßige Notieren von Fahrzeugen noch in den Maßnahmenkatalog mit aufzunehmen.

 

Die Vorsitzende bemängelt, dass dies viel Aufwand darstellen würde für wenig Erfolg, da man dies nicht ahnden könne. Man werde aber versuchen, dies mitaufzunehmen.

 

GR Hallabrin erklärt, dass er alle fünf Punkte für wichtig halte. Ansonsten laufe man Gefahr am Ende wieder nichts gemacht zu haben.

 

Die Vorsitzende erwidert, dass man diese lediglich vertagen wolle, bis die Probeschließung durchgeführt worden sei. Man müsse die nächste Sitzung abwarten.

 

Daraufhin stimmt der Gemeinderat über die einzelnen Antragspunkte ab.

 

So fasst der Gemeinderat mehrheitlich (bei 2 Enthaltungen) folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig die Fahrzeuge zu notieren, die das Einfahrtverbot missachten und die Halter mittels standardisiertem Schreiben anzuschreiben.

 

Der Gemeinderat fasst weiterhin einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt eine Problemdarstellung im Gemeindeboten unter Hinweis auf Anzeigen und Androhung weitergehender Maßnahmen, wie bspw. der Schrankenlösung, zu erstellen.

 

Damit endet dieser Tagesordnungspunkt und GR Herrmann nimmt wieder Platz.

 

 

 

TOP 5 - Verkehrszählung Februar 2017; Zählung Jettenburger Straße und Katharinenstraße

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-38 ö- Anl.z.Prot.- und GR-Drucks.-2017-40 TV ö- Anl.z.Prot.-.

Gde. Amtsrat Steinmaier habe sehr umfassenden Verkehrszählungen durchgeführt. Man habe auch sehen wollen, wie schnell in den Tempo 30 Zonen tatsächlich gefahren werde. Zudem würde sich eine Schließung der Gustav-Werner-Straße auch auf andere Straßen in Wannweil bemerkbar machen, so würden auch vor allem die Schloßstraße und der Untere Haldenweg betroffen sein. Bezugnehmend zur GR-Drucks.-2017-40 TV ö erklärt die Vorsitzende die verschiedenen Standpunkte der Messungen. Aufgrund technischer Schiwerigkeiten müsse man außerdem davon ausgehen, dass die tatsächlichen Zahlen ein wenig höher seien als die hier aufgeführten. So könne es bspw. sein, dass dicht hintereinander fahrende Fahrzeuge lediglich als ein Fahrzeug gezählt wurden, oder auch vor den Messgeräten parkende Fahrzeuge die Messungen verfälschten. Trotzdem sei dies eine der umfassendsten und genauesten Verkehrszählungen in Wannweil seit jeher.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob die Zahlen den täglichen Durchschnitt darstellen würden.

 

Die Vorsitzende bejaht dies. Es handle sich um den Werktagsdurchschnitt, welcher die Gesamtsumme der Straßenbelastung darstellen würde.

 

Gde. Amtsrat Steinmaier ergänzt, dass es immer wieder zu Manipulationen an den Messgeräten gekommen sei. So seien Messgeräte bspw. umgedreht oder deren Kamera beklebt worden. Dies habe das Ganze zusätzlich erschwert.

 

Die Vorsitzende erläutert im weiteren Verlauf die Messergebnisse anhand der o.g. Drucksache. In der Gustav-Werner-Straße würden werktags durchschnittlich 107 Verkehrsteilnehmer jeden Tag widerrechtlich Einfahren. Insgesamt sehe man aber deutlich, dass auch andere Straßen ähnlich oder sogar noch mehr belastet seien.

 

GR Treutler bedankt sich für die umfangreichen Messungen. Interessant seien auch die Unterschiede zum Jahr 1996. In der Degerschlachter Straße, im Unteren Haldenweg und in der Jettenburger Straße habe der Verkehr abgenommen. In der Katharinenstraße sei er nicht deutlich größer geworden und in der Gustav-Werner-Straße habe er zugenommen. Dies bedeute, dass die subjektiv wahrgenommene Steigerung der Anwohner der Gustav-Werner-Straße scheinbar stimme. Man müsse daher schauen, wo die Möglichkeiten seien, den Verkehr zu bremsen. Dies müsse diskutiert werden.

 

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass die Gebiete damals nicht so bebaut gewesen seien wie heute. Dies dürfe man nicht unterschätzen. Man habe die Gebiete teilweise neu erschlossen, wodurch die Anwohner selbst ganz automatisch mehr Verkehr produziert hätten.

 

GR Herrmann merkt an, dass Wannweil inzwischen fünd Durchfahrtsstraßen besitze. Für eine Verbesserung müsse man deshalb an ebendiesen Durchfahrtstraßen ansetzen. Weiter fragt er nach, wie die Belastungszahlen aus 1996 erfasst worden seien.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies ein Planungsbüro gemacht habe und es sich hier um empirische Hochrechnungen handle.

 

Auffälligkeiten würden sich auch in der Jettenburger Straße ortseinwährts feststellen lassen, so GR Herrmann weiter. Hier sei die Zahl der Einfahrenden höher als die der Ausfahrenden. Die Frage sei letztlich auch, ob der Quellverkehr aus den Wohngebieten komme.

 

Die Vorsitzende führt aus, dass man anhand des Zahlenmaterials auch gut sehe, dass die Einbahnregelung greife, denn die meisten Verkehrsteilnehmer würden die Gustav-Werner-Straße hinausfahren und die Jettenburger Straße hinein.

 

GR Leibssle merkt an, dass es eigentlich egal sei, wo man wohne. Ziel müsse es aber sein, den Verkehr einigermaßen gleichmäßig zu verteilen um damit auch eine gleichmäßige Belastung zu erreichen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies auch der Hintergrundgedanke der Verkehrszählungen aus dem Jahr 1996 gewesen sei. Man habe eine gleichmäßige Verteilung auf die Jettenburger Straße und die Gustav-Werner-Straße erreichen wollen. Dies habe wie man sehe geklappt. Jetzt müsse man noch das widerrechtliche Einfahren unterbinden.

 

GR Herrmann schlägt vor, dass man dort, wo sich Entlastungsmöglichkeiten anbieten würden, diese auch machen sollte. Die vorliegenden Zahlen könne man als Grundlage nehmen. Sein Dank geht hierbei an Gde. Amtsrat Steinmaier.

 

Diesem Dank schließt sich auch die Vorsitzende an. Es sei wahnsinnig schwierig gewesen, vergleichbare Zahlen zu bekommen. Trotz gewisser Unschärfen seien diese Messdaten sehr genau.

 

GR Joos bemerkt, dass die Grießstraße viel mehr belastet sei als die Gustav-Werner-Straße und dies sogar sonntags. Die Belastung sei hier mehr als das Doppelte.

 

Die Vorsitzende drückt aus, dass man heute die Zahlen lediglich vorstelle. Diskutieren werde man diese erst in der nächsten Sitzung.

 

GR Treutler unterstützt diese Vorgehensweise. Auch aufgrund des Umfangs des Zahlenmaterials müsse man dieses erst durcharbeiten. Außerdem weist er darauf hin, nicht „auf die letzte Zahl hin“ zu vergleichen, da Messungenauigkeiten miteinbezogen werden müssten.

 

Frau Dr. Schebesch (Vertreterin der Bürgerinitiative „Ruhigere Gustav-Werner-Straße) erkundigt sich, ob auch sie die Unterlagen zu den Messdaten noch bekommen könnten.

 

Die Vorsitzende bejaht dies.

 

GRin Franz-Nadeltstumpf bedankt sich bei Gde. Amtsrat Steinmaier und den Bauhofmitarbeitern für das vorgelegte Zahlenmaterial. Interessant sei vor allem, die verschiedenen Straßen vergleichen zu können. Gleichzeitig bittet sie darum, den Vertretern der Jettenburger Straße ebenso die Unterlagen zukommen zu lassen.

 

Auch dies wird durch die Vorsitzende bejaht.

 

GR Hespeler regt an, das Datenmaterial ganzheitlich über die gesamte Gemeinde-Fläche zu nutzen, um zu überlegen, wo Potential bestehe, den Verkehr einzugrenzen.

 

Gde. Amtsrat Steinmaier führt aus, dass dies die größte Verkehrszählung darstelle, die Wannweil je gehabt habe. An 13 Standorten habe man mit 16 Zählgeräten über 5 Werktage hinweg Daten erfasst. Auch an den Bauhof, vor allem Herrn Pasci und Herrn Hollmann, wolle er in diesem Zuge seinen Dank aussprechen. Insgesamt sei dies ein enormer Aufwand gewesen, da ständige Kontrollen nötig gewesen waren.

Damit endet dieser Tagesordnungspunkt.

 

 

 

TOP 6 - Einwohnerantrag nach § 20b GemO; Entscheidung über die Zulässigkeit

 

Dieser Tagesordnungpunkt wurde als Tagesordnungspunkt 1 abgehandelt, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich zur Sitzung gekommen waren. Danach wurde die Tagesordnung wie aufgeführt abgearbeitet.

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-21 ö - ber. zug. am 1.2.17- und auf die GR-Drucks.-2017-39 ö- Anl.z.Prot.-.

 

Vorab erklärt sie die Grundsätze der Befangenheiten des Gemeinderats. Sie führt aus, dass jeder Gemeinderat prinzipiell dazu verpflichtet sei, Bedenken bezüglich seiner eigenen möglichen Befangenheit zu melden. Bezüglich der vorliegenden Angelegenheit zur Gustav-Werner-Straße seien GRin Franz-Nadelstumpf, GR Bader und GR Herrmann auf eine mögliche Befangenheit überprüft worden. Bei GRin Franz-Nadelstumpf und GR Bader läge keine direkte Befangenheit vor, da diese nur mittelbar betroffen seien. Bei GR Herrmann jedoch sei diese Unmittelbarkeit gegeben, da jemand aus seiner Familie dort wohnen würde. Die Familienverhältnise gingen hier bis zum 2. Verwandschaftsgrad.

 

GR Herrmann gilt als befangen und nimmt damit nicht an den Diskussionen zu diesem Tagesordnungspunkt teil.

 

Im weiteren Verlauf führt die Vorsitzende aus, dass die Gemeindeordnung novelliert wurde und damit die Möglichkeit eines Einwohnerantrags geschaffen wurde. Hierfür gebe es verschiedene Voraussetzungen, welche erfüllt werden müssten. Die Anzahl der benötgten Unterschriften wurde sodann erreicht. Auch die erforderlichen Vertrauenspersonen bzw. Kontaktpersonen wurden benannt. Bevor man nun in die Diskussion eintrete, müsse man diese Vertrauenspersonen noch hören. Sie weist klar darauf hin, dass die inhaltliche Behandlung der Angelegenheit nicht bedeute, dass an dieser Sitzung sogleich entschieden werde.

 

GR Hallabrin merkt an, dass man noch 3 Monate abwarten müsse, da der Antrag der CDU noch offen sei.

 

Die Vorsitzende erklärt den weiteren Ablauf so, dass man heute vorerst formal über den Antrag entscheiden müsse. In der nächsten Sitzung werde man sodann die Vertrauenspersonen anhören, woraufhin man dann über den gemeinsamen Antrag der CDU/GAL vom 20.02.2017 bzgl. der Schließung der Gustav-Werner-Straße abstimmen müsse. Erst danach werde man entscheiden – vorbehaltlich dessen, dass der Antrag die Mehrheit finde.

 

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.Der Einwohnerantrag in Sachen Gustav-Werner-Straße ist  zulässig.

2.Inhaltlich behandelt der Gemeinderat den antrag in seiner Sitzung am 30. März 2017

3.Die Vertrauenspersonen des Antrags werden in dieser Sitzung gehört.

 

 

GRin Franz-Nadelstumpf trägt vor, dass sie den Bürgerantrag gut finde. Sie stelle sodann den formellen Antrag im Gemeinderat, dass ebenso für die Jettenburger Straße 1-3 Vertrauenspersonen benannt werden sollten.

 

Die Vorsitzende stimmt zu, dass es auch eine stattliche Unterschriftensammlung von den Anwohnern der Jettenburger Straße/Gartenstraße gebe. Diese sei verbunden mit der Sorge, dass eine Schließung der Gustav-Werner-Straße zu einer Verlagerung in die Jettenburger Straße führe und damit lediglich zu einer Mehrbelastung für andere Straßen. Sie halte es daher für richtig, beide Seiten anzuhören. Aber dabei sei sinnvoll, die Vertreter der Jettenburger Straße erst nach der Probeschließung anzuhören. Erst dann könne man die konkreten Auswirkungen anhand von Zahlen belegen.

 

GR Treutler stellt fest, dass es sich hier um eine Verkopplung von zwei Problemgebieten handle. Er würde es gut finden, wenn man bereits bei der nächsten Sitzung beide Seiten anhören würde. Aus Sitzungsökonomischen Gründen schlage er jedoch vor, die Zeit zur Meinungsdarstellung zu begrenzen.

 

GR Bader stimmt dem zu, auch er sei der Meinung, dass die Anwohner der Jettenburger Straße von Beginn an mitsprechen dürfen sollten.

 

Und auch GR Allgaier befürwortet diese Vorgehensweise.

 

Die Vorsitzende stellt klar, dass die jeweiligen Vertreter ihre Meinung zwar vortragen, jedoch nicht mit in die Diskussion einsteigen könnten.

 

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden ergänzenden Beschluss:

 

Die Anwohner der Jettenburger Straße werden gebeten der Verwaltung 3 Vertrauenspersonen zu benennen, welche die Meinung der Anwohner in 10-15 Minuten vortragen werden.

 

Fortsetzung mit § 13 (TOP 1).

 

 

 

TOP 7 - Bekanntgaben und Informationen

 

Während dem Aufbau der Technik für § 15 (TOP 3) wurde § 19 (TOP 7) vorgezogen. Danach Fortsetzung mit § 15.

1.Münztelefon Bäckagässle 20

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-34 ö- Anl.z.Prot.-.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

2.Termine Gesunde Gemeinde

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-25 ö- Anl.z.Prot.-. Sie legt den Gemeinderäten die Termine nochmals besonders ans Herz.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

3.Antrag CDU/GAL

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-35 ö- Anl.z.Prot.- und erklärt, dass man hierüber bereits unter § 18 (TOP 6) gesprochen habe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

4.Schreiben Anwohner Jettenburger Straße

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-36 ö- Anl.z.Prot.- und erklärt, dass man hierüber bereits unter § 18 (TOP 6) gesprochen habe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Fortsetzung mit §15 (TOP 3).

 

 

5.Schulbroschüre zur Einschulung Schuljahr 2017/2018

 

Gde. Amtsrat Steinmaier präsentiert die neue Broschüre der Uhlandschule für das Schuljahr 2017/2018. Für die insgesamt 60 neuen Grundschüler.

 

Die Vorsitzende bedankt sich hierfür bei Gde. Amtsrat Steinmaier.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

 

TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

GR Hespeler erklärt, dass er im Auftrag des Reitvereins eine Anfrage habe. Dieser lässt fragen, ob es die Möglichkeit gebe, eine Geschwindigkeitsbegrenzung beim Gelände des Reitvereins aufzustellen.

 

Die Vorsitzende fragt nach, um welchen Bereich es sich genau handle, ob der Burgweg gemeint sei oder das Gelände direkt am Reitgelände oben. Sie schlägt vor, dass sich Herr Wagner am besten direkt mit ihr in Verbindung setzen solle, um die Details zu klären. Grundsätzlich müsste man eine Geschwindigkeitsbegrenzung beim Landratsamt beantragen.

 

 

Daraufhin bedankt sich die Vorsitzende bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse und ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22.25 Uhr.