Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 30. März 2017

 

TOP 1 - Büchereibericht

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, die jeweils 3 Vertrauenspersonen der Gustav-Werner-Straße und der Jettenburger Straße und die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Sie weist gleichzeitig darauf hin, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz nur das Recht auf Anwesenheit des interessierten Publikums in den Sitzungen umfasse. Ein Rede-, Frage- oder Antragsrecht komme den Zuschauern nicht zu. Des Weiteren bittet Sie die Zuschauer darum, Zwischengespräche entweder einzustellen oder mindestens gedämpft zu halten.

 

Sodann ruft die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 1 auf und begrüßt die Leiterin der Gemeindebücherei Frau Ulmer-Trauner und die Mitarbeiterinnen Frau Kurz und Frau Bernhard-Staniek.

 

Frau Ulmer-Trauner begrüßt die Anwesenden und verweist auf die GR-Drucks.-2017-51 ö- Anl.z.Prot.-.

Sodann stellt Frau Ulmer-Trauner den Jahresbericht 2016 der Gemeindebücherei Wannweil ausführlich vor:

 

Die Gemeindebücherei blicke auf ein erfogreiches Jahr 2016 zurück.

Die Bürger würden die Gemeindebücherei mit großer Begesiterung nutzen, daher wurden auch im Jahr 2016 über 52.000 Medien ausgeliehen. Besonders wichtig sei es eine familäre Atmosphäre zu schaffen. Sowohl Kinder als auch Erwachsene sollen sich willkommen fühlen.

Die Bücherei war im Jahr 2016 an den Tagen Montag, Mittwoch und Freitag insgesamt 460 Stunden geöffnet. Dabei konnten 89 neue Leserinnen und Leser gewonnen werden.

 

Bestand:

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausleihe in Zahlen:

 

 

 

Alle Kinderveranstaltungen im Überblick

 

 

 

Alle Erwachsenenveranstaltungen im Überblick:

 

 

 

Nach Abschluss des Sachvortrages der Bücherei bedankt sich die Vorsitzende herzlich bei dem gesamten Bücherei-Team für die tolle geleistete Arbeit. Besonders herausragend sei das Kulturprogramm

der Bücherei, welches weit über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt und sehr beliebt sei. Im Namen der gesamten Gemeinde möchte Sie ein großes Lob aussprechen.

 

GR Rein schließt sich dem Dank der Vorsitzenden an. Es sei schön zu sehen, wie sich die Bücherei entwickle. Besonders toll finde er die Kooperation mit den Schulen und Kindergärten. Das Team habe insgesamt mit 52 Veranstaltungen im Jahr quasi wöchentlich etwas auf die Beine gestellt. Dies betrachte er als überaus bemerkenswert. Er danke dem ganzen Bücherei-Team für die grandiose Arbeit.

 

GR Rasp schließt sich dem Dank seines Vorredners an. Die Bücherei sei eine feste Konstitution in der Gemeinde, die sehr gut angenommen werde. Auch er bedankt sich herzlich.

 

Auch GR Treutler schließt sich diesem Dank an. Ganz besonders sei auch das super Angebot für Kinder und natürlich das bereits erwähnte breite Angebot an Veranstaltungen. Gerade im heutigen digitalen Zeitalter sei es wichtig, den Kindern das Lesen schmackhaft zu machen und diese dazu animieren. Dies funktioniere wie man sehe und Es mache Spaß, dies zu hören.

 

GR Wahl fügt ergänzend hinzu, dass die Zahlen für sich sprechen würden. 89 Neuzugänge seien beträchtlich und das vielseitige Angebot erstaunlich. Auch er bedanke sich ganz herzlich.

 

Damit verabschiedet die Vorsitzende Frau Ulmer-Trauner, Frau Bernhard-Staniek und Frau Kurz.

 

 

 

TOP 2 – Gustav-Werner-Straße

 

GR Herrmann begibt sich als befangen zu den Zuschauern.


-Ergänzende Verkehrszählung

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-56 TV ö- Anl.z.Prot.- und erklärt, dass man umfangreiche Verkehrszählungen durchgeführt habe, um ganz grundsätzlich sehen zu können wie sich der Verkehr in allen Straßen in Wannweil entwickelt habe. Bedauerlicherweise seien hier einzelne Messgeräte manipuliert worden, weshalb man in der Freidrich-List-Straße erneute Messungen durchgeführt habe.

Die nun vorliegenden Werte für die Friedrich-List-Straße würden nun werktags etwa bei rd. 357 Fahrzeugen pro Tag, für beide Fahrtrichtungen, liegen.

Ihr Vorschlag wäre nun, so die Vorsitzende weiter, dass man zunächst die Ausführungen der 3 Vertrauenspersonen der Gustav-Werner-Straße und anschließend die 3 Vertrauenspersonen der Jettenburger Straße anhören werde. Sie weist nochmals darauf hin, dass es sich um eine Anhörung handle und daher keine Diskussion stattfinden werde. Außerdem habe sie sich dazu entschieden, erst danach die Stellungnahme der Verwaltung abzugeben, da sie nicht wisse, was die jeweiligen Vertrauenspersonen zu sagen hätten. Bei den Überlegungen der Gemeinde gehe es vor allem darum, das Maß für alle Einwohner in Grenzen zu halten und die beste Lösung für alle erreiche.

Auch die Historie habe diesen Maßstab zugrunde gelegt. Im Verkehrskonzept 1996 sei die indirekte Einbahnstraße, also das Einfahrverbot von Mark-West in die verlängerte Gustav-Werner-Straße, die Kompromisslösung gewesen.

 

 

-Anhörung der Vertrauenspersonen Gustav-Werner-Straße und Jettenburger Straße

 

Die Vorsitzende bittet nun die 3 Vertrauenspersonen der Gustav-Werner-Straße an den Sitzungstisch.

 

-       Annika Bizenberger, wohnhaft in der Gustav-Werner-Straße seit 4 Jahren

-       Anja Bär, wonhaft in der Gustav-Werner-Straße seit 14 Jahren

-       Dr. Ilse Schebesch wohnhaft in der Gustav-Werner-Straße seit 2012

 

Frau Dr. Schebesch begrüßt die Anwesenden und erklärt, dass ihr Antrag unter dem Gesichtspunkt „Verkehrskonzept“ stehe. Es gebe unterschiedliche Interessengruppen, wobei die Verwaltung dazwischen stehe. Sie verweist hier auf die GR-Drucks.-2017-60 TV ö- Anl.z.Prot.- und stellt die Ziele der kommunalen Verkehrsplanung laut dem Umweltbundesamt vor. Für die Verfolgung dieser Ziele müsse die Gemeinde nach Maßnahmen suchen, die kostengünstig und dennoch wirksam seien.

Im weiteren Verlauf stellt Frau Dr. Schebesch die allgemeine Verkehrsanbindung von Wannweil dar, wobei sie betont, dass es insgesamt vier „offiziell“ gewidmete Straßen gebe. Trotzdem fungiere die Gustav-Werner-Straße als „offizieller Schleichweg“, obwohl die oben Genannten nicht voll ausgelastet seien. Die umfangreichen Messungen zeigten auch, dass die tastächliche Menge an Verkehrsdelikten, wie bspw. die Geschwindigkeitsüberschreitungen, nicht geahndet werden würden. Bereits seit Jahren gebe es keine Verbesserung der Verkehrssituation. Hauptproblem sei, dass sich der Vekehr, welcher eigentlich auf die Hauptstraße gehöre, in das Wohngebiet in der Gustav-Werner-Straße verlagere. Das Landratsamt habe als einzigen gangbaren Weg die Schließung der Gustav-Werner-Straße vorgeschlagen, was auch die Bürgerinitiative „Ruhigere Gustav-Werner-Straße“ befürworte. Sie fordere daher die Sperrung der verlängerten Gustav-Werner-Straße für den Durchgangsverkehr hinter dem Kernhof durch bauliche Maßnahmen und gleichzeitig die anschließende Überwachung des Verkehrs durch Messungen. Dadurch erreiche man, so Frau Dr. Schebesch weiter, eine Verkehrsberuhigung in einem ganzen Viertel und verlagere den Verkehr wieder dort hin, wo er eigentlich hingehöre, nämlich auf die Hauptstraße. Sie fordert eine Lösung des Problems an der Stelle, wo es anfalle. Tue man jetzt nichts, bleibe alles so, wie es momentan der Fall  sei.

 

Die Vorsitzende führt aus, dass sie eines Richtigstellen möchte. Sie erklärt, dass die Gustav-Werner-Straße vor 1996 ein Feldweg gewesen sei. Tatsächlich sei die Straße damals in beide Richtungen stark frequentiert worden, auch von Auswärtigen. Die Befragung damals habe aber ergeben, dass der Großteil direkt aus der Gemeinde komme. Was sie betonen möchte ist, dass es sich definitiv um keinen Schleichweg handle, da die Benutzung nicht illegal sei. Die Fahrzeuge würden hier alle legal fahren, da der Gemeinderat durch Beschluss festgelegt habe, dass es sich um keinen Feldweg mehr handle. Ein Schleichweg wäre es, wenn es nicht erlaubt sei dort zu fahren. Jedoch sei die Gustav-Werner-Straße für den Verkehr in eine Richtung geöffnet und damit eine zugelassene Gemeindestraße. Für die widerrechtlichen Einfahrer stimme es natürlich, aber nicht für die Ausfahrenden.

 

Die 3 Vertrauenspersonen der Gustav-Werner-Straße verlassen den Sitzungstisch.

 

Die Vorsitzende bittet nun die 3 Vertrauenspersonen der Jettenburger Straße an den Sitzungstisch:

 

-       Anita Engelke-Weber, seit 10 Jahren wohnhaft in der Jettenburger Straße

-       Dorothee Molfenter, seit 14 Jahren in der Jettenburger Straße wohnhaft

-       Frau Keller-Schwarzmüller, seit 19 Jahren in der Jettenburger Straße wohnhaft

 

Frau Engelke-Weber stellt zunächst richtig, dass entgegen den Ausführungen der Presse im Reutlinger General-Anzeiger, die SPD keinen Antrag auf die Schließung der Gustav-Werner-Straße gestellt habe.

 

Im Folgenden Frau Engelke-Weber für die Anwohner der Jettenburger Straße

– es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

 

Sie haben heute die wichtige Aufgabe, über den Bürgerantrag einer Interessengruppe, sowie über den Antrag von CDU und GAL zu entscheiden.

Ich möchte zunächst das Kommunalrecht BW mit zwei Aussagen zitieren, die wir für den heutigen Abend als relevant ansehen:

1.Die Mitglieder des Gemeinderates sind (…) verpflichtet, im Rahmen der Gesetze und nach ihrer freien, vom öffentlichen Wohl bestimmten Überzeugung zu entscheiden. (...) (Serviceportal Baden-Württemberg)

2.Seine einzelnen, vom Gemeindevolk gewählten Mitglieder haben die Aufgabe, im politischen Diskurs einen Gemeindewillen zu bilden, der sich in Beschlüssen und Wahlen ausdrückt. (Kommunalrecht Baden-Württemberg).

Wir interpretieren das so, dass Sie als Gemeinderäte die Pflicht haben, im Sinne des Wohles der Gesamtgemeinde Wannweil zu denken und zu handeln sich im Sinne der Bildung eines Gemeindewillens zu öffnen für unterschiedliche Ansichten zu einem Thema. Wir vermissen beides in der bisherigen Diskussion um die Initiativen der Bewohner der Gustav-Werner-Straße. Aus unserer Sicht zeigt das insbesondere der Antrag der GAL/CDU, in dem ausschließlich von einem Maßnahmenbündel zugunsten der Verkehrsberuhigung der GWS die Rede ist, d.h. nur eine kleine Interessengruppe im Zentrum der Bemühungen steht.

 

Seit das Thema GWS wieder diskutiert wird, ist niemand der antragstellenden Fraktionen GAL und CDU auf uns Bewohner der JS zugekommen, geschweige denn hat uns mit ins Boot genommen. In ihrem Antrag vom 8.10.2016 fordern Sie Verkehrszählungen der JS ein. Das zeigt zwar, dass Sie sehr wohl an uns gedacht haben…. aber nicht als Beteiligte, sondern als Betroffene.  Evtl. wollte man zu diesem Zeitpunkt keine schlafenden Hunde wecken ? Nun sehen Sie, dass Sie die Rechnung nicht ohne uns machen können. Es kann einfach nicht sein, dass hier Entscheidungen über die Köpfe von Betroffenen hinweg gemacht werden.

Ich zitiere das kommunalpolitische Programm 2014 der GAL: „Die Bürger/-innen sollen von Gemeinderat und Verwaltung bereits in der Planungsphase informiert und einbezogen werden.“ Ebenso möchten sie Beteiligungsverfahren zu kommunalen Entscheidungen einen größeren Stellenwert einräumen. Ich frage Sie: Wie lassen sich ihre Ziele mit ihrem aktuellen Handeln in Einklang bringen ???

Wir sehen positiv, dass die GAL/CDU die Anlieger bei dem Anliegen den illegalen Gegenverkehr aus Betzingen kommend zu unterbinden, unterstützen.

Aber die Lösung kann und darf nicht eine Komplettsperrung sein. Was ist denn der Mehrwert, wo ist das Wohl für die Gesamtgemeinde Wannweil, wenn die GWS komplett geschlossen wird ? Wir, und da stehen wir in Wannweil nicht alleine, sehen keinen Mehrwert !

Auch zwei Bewohner der Lenaustraße haben ihren Unmut über die Aussicht einer Komplettsperrung in dem Anschreiben vom 19. März an Sie alle, zum Ausdruck gebracht. Immerhin wurden hier in kürzester Zeit auch 66 Unterschriften gesammelt.

Nicht nur wir, sondern viele Wannweiler sehen keinen Mehrwert. Im Gegenteil: Wir erwarten eine Zunahme des Verkehrs in unserer Straße, aber auch in der Hauptstraße, Schloßstraße, In der Schnitzerin. Man muss hier wirklich kein Wissenschaftler sein, um eine Prognose bzgl. der veränderten Verkehrsströme zu machen. Wo sollen denn nach Ihrer Ansicht nach die Autos fahren, die bisher über die GWS rausgefahren sind ?  Wie kommen denn die 900 Autos in das IG West?

 

Eine erneute Verkehrszählung (wie im Antrag GAL/CDU gefordert), mit einem hohen zeitlichen, finanziellen, materiellen und personellen Aufwand ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, weil unverhältnismäßig. Es wird herauskommen, da sind wir uns sicher, dass andere Wannweiler Straßen den Verkehr aufnehmen müssen und damit eine Mehrbelastung ertragen müssen. Damit einher geht eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität für diese Anwohner.

Wir haben Sorge, dass hier versucht wird, über eine Testphase Nägel mit Köpfen zu machen. Warum so ein langer Zeitraum ? Drei Monate fordern ja geradezu eine Umerziehung des Fahrverhaltens weg von der GWS heraus. Dieser Zustand wird nicht mehr rückgängig zu machen sein. Das lehrt die  Erfahrung. Ich zitiere aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.3.2001: „Die Vorsitzende führt die drastische Steigerung (des Verkehrsaufkommens in der Kusterdinger Straße) im Jahr 1998 auf die Baumaßnahme in der Kirchentellinsfurter Straße zurück. Danach habe sich das Verkehrsaufkommen zwar wieder reduziert, sich jedoch auf einem höheren Niveau als in den Jahren 1995 und 1997 eingependelt.“

Wir befürchten also zurecht: Nach Beendigung der Sperrung wird einiges an Verkehr in den Alternativrouten hängen bleiben.

Wir sind uns sicher: Eine Vollsperrung – wie lange sie auch sein mag - der GWS, wird auf dem Rücken anderer Bewohner Wannweils ausgetragen !!!

 

Um das festzustellen, braucht es keine dreimonatige Testphase. Aus diesen guten Gründen fordern wir die GAL/CDU auf, von ihrem Antrag auf eine dreimonatige Testphase zurückzutreten. Abschließend geben wir zu bedenken, dass längere Fahrwege aus Wannweil hinaus, die durch eine Sperrung der GWS in Kauf genommen werden müssten, aus ökologischen Gesichtspunkten keinen Sinn machen.“

 

 

Frau Frau Molfenter für die Anwohner der Jettenburger Straße

– es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Gäste,

Im Hinblick auf die Zukunft wünschen wir uns von Ihnen als Gestalter und Gestalterinnen unserer Gemeinde ein gemeinsames Verkehrskonzept für ganz Wannweil.

Die Verkehrsbelastung hat in den Jahren überall zugenommen und sie wird sicher nicht wieder so schnell abnehmen. Bei der Verkehrszählung, die hier in Wannweil im Februar dieses Jahres durchgeführt wurde, wurde sehr deutlich, dass viele Straßen in Wannweil unter viel Autoverkehr zu leiden haben.

Aufgrund der Ausdehnung des Industriegebiets West und der ständigen Vergrößerung des Technologieparks Reutlingen-Tübingen kann davon ausgegangen werden, dass der Verkehrsstrom in der Jettenburger Straße/Schloßstraße und der Gustav-Werner-Straße weiterhin zunehmen wird.

 

In dem Antrag der CDU und der GAL-Fraktion vom 20. Februar 2017 wird am Antragsende darauf hingewiesen, dass der Teil der 

Gemeinde links der Echaz neben der Hauptstraße die Hauptlast des Durchgangsverkehrs trägt.

Deshalb bitten wir Sie, diese beiden bzw. diese drei Straßen gesondert unter denselben Gesichtspunkten zu behandeln und gemeinsame Lösungen für die Verkehrsproblematik zu finden.

Bei der Jettenburger Straße handelt es sich, wie Sie alle wissen, um eine Ortsverbindungsstraße. Diese Straße wird jedoch nur von einem sehr geringen Teil der Verkehrsteilnehmer nach und von Jettenburg genutzt. Die meisten Autofahrer befahren die Jettenburger Straße (wie auch die Gustav-Werner-Straße), um ins Industriegebiet West oder auf die Bundesstraße 28 zu gelangen.

Wenn Sie Verkehrsplanungen in Wannweil in Angriff nehmen werden, sind wir sehr gerne als Anwohner der Jettenburger Straße bereit, falls Sie eine Beteiligung der Anwohner bzw. der Bürger wünschen, uns dabei zu engagieren. So können Sie quasi die Betroffenen zu Beteiligten machen.

 

Vielleicht gibt es auch eine Möglichkeit, im Rahmen des in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellten European Energy Award Verkehrsberuhigungen oder auch generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen und -kontrollen für das Erreichen der wichtigen Klimaschutzziele umzusetzen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Im Folgenden Frau Keller-Schwarzmüller für die Anwohner der Jettenburger Straße

– es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrte Anwesende, sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

 

Die Anwohner der Jettenburger Str. sind gegen eine beidseitige Sperrung der GWstrasse, wir sind auch gegen eine probeweiseVollsperrung.
Vorbemerkung:
In WW steigt das Verkehrsaufkommen allgemein u.a. durch neu hinzukommende Siedlungen und Gewerbe. Die Zunahme des Verkehrs in der GWstrasse ist auch durch die ausgedehntere Bebauung derselben naheliegend.

Wir haben keine Kenntnis davon, dass in der GWstrasse bislang im Vergleich zu anderen Straßen in Wannweil ein Schwerpunkt für Unfälle,  für sehr hohe Verkehrsbelastung oder für sonstige Verkehrsprobleme lag und liegt.

Begründung:
Wir nehmen an, dass durch die Schaffung der unechten Einbahnstrasse in der GWS bereits eine leichte Umverteilung zu Lasten der Jettenburger Str. stattgefunden hat.

Die aktuelle Verkehrszählung vom Februar 2017 zeigt: die Jettenburgerstr. wird verkehrsmäßig im Stichprobenzeitraum vom 20.02. bis 24.02.2017 mit 128 Fahrzeugen höher frequentiert.

Eine Sperrung der GWStrasse in Richtung Reutlingen-Betzingen wird eine Zunahme von Verkehr damit der Lärmbelastung, der Emissionsbelastung und eine reduzierte Verkehrssicherheit für Ältere und Kinder in anderen Durchgangs-Straßen zur Folge haben.

Wir sehen uns ebenso wie die Anwohner der GWstrasse häufig mit deutlicher Nichteinhaltung der Geschwindigkeitshöchstgrenze von 30 kmh konfrontiert. Durch die Aufhebung der Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von 50 kmh ab Ortsende Wannweil Richtung Jettenburg wird ein schnelleres Einfahren in den Ort und ein verfrühtes Beschleunigen noch innerorts in der Jettenburger Str. gefördert.

Ebenso werden wir neue Einwohner durch die neu entstehende Siedlung „Spinnerei“ bekommen. Die zusätzliche Verkehrsbelastung durch neue Läden, die ja genutzt werden sollen, haben unserer Ansicht nach alle Bürger zu tragen. Dass nicht alle Straßen gleich betroffen sind, liegt in der Natur der Sache. Wir finden es daher ungünstig, exklusive Wünsche nach Verkehrsberuhigung und -sicherheit, Emissions- und Lärmbegrenzung zu bedienen, auch wenn sie aus persönlicher Sicht nachvollziehbar sind. Die Wünsche und Bedürfnisse der Anwohner der Jettenburger Str. überschneiden sich mit denen der GWstrasse und überschneiden sich mit Sicherheit mit denen der meisten Bürger in Wannweil.

Eine Stattgebung des Antrags der Anwohner der GWstrasse würde einen Präzedenzfall schaffen, der weitere Begehrlichkeiten wecken könnte. Diese wäre im Sinne des Gemeinwohls nicht wünschenswert.

Die Anwohner der Hauptstraße ertragen bereits jetzt den meisten Verkehr inklusive der damit verbundenen Nachteile. Dies sollte aus unserer Sicht nicht noch stärker durch eine Vollsperrung der GWstrasse gefördert werden. Wir halten eine Verkehrsberuhigung auf Kosten anderer Anwohner definitiv für nicht wünschenswert.

Eine Sperrung der Einfahrt von Betzingen in Richtung Wannweil sollte unserer Meinung nach i.S. der Anwohner der GWstrasse weitergeführt werden. Ein rechtswidriges Befahren der GWstrasse in Richtung Wannweil ist auch unserer Auffassung nach zu verhindern.

Ob dies in Form einer echten bwz. unechten Einbahnstraßenregelung oder einer gesonderten Verkehrskontrolle geschehen kann, kann eine geeignete verkehrsplanerische Erhebung und Konzeption ermitteln.“

 

 

Die Vorsitzende erklärt, dass nun nach der Anhörung keine weitere Diskussion stattfinde. Sie erkundigt sich aber, ob es direkte Rückfragen gebe.

 

GR Treutler äußert den Wunsch einer direkten Stellungnahme. Den Antrag wolle man aber nicht verändern.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies sodann nicht möglich sei.

 

 

-E-Mail vom 18.03.2017

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-54 TV ö- Anl.z.Prot.- und GR-Drucks.-2017-59 TV ö- Anl.z.Prot.-.

 

Die Verwaltung habe noch zwei E-Mails von Bürgern der Gemeinde erhalten, welche sich gegen eine Schließung der Gustav-Werner-Straße ausgesprochen haben. Die Vorsitzende verliest die beiden E-Mails.

 

 

Danach folgt die Stellungnahme der Verwaltung zur Situation.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass sie die Stellungnahme auch unter Berücksichtigung der Historie vortragen werde. Das Anliegen gehe jeden Bürger in jeder Straße der Gemeinde etwas an, da eine Schließung sich auf die Gesamtgemeinde auswirken würde. Laut Verkehrsgutachten von 1996 habe man bereits sehr viel mehr Verkehr in Wannweil gehabt als heute. Ausgehend davon, dass die jungen Leute von damals alle den Führerschein bekommen würden, sei man von einem viel höheren Verkehrsaufkommen für heute ausgegangen als es nun tatsächlich der Fall sei. Im Jahre 1995 habe es zudem einen Arbeitskreis „Verkehr“ gegeben, welcher entsprechende Maßnahmen ergriffen habe, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen. Bspw. sei man die erste Gemeinde im Landkreis Reutlingen gwesen, welche ein flächendeckendes Tempo 30 eingeführt habe. Schade sei es natürlich, dass sich viele Menschen nicht an die gesetzlichen Regelungen im Verkehr halten würden. Aber dies passiere schlichtweg einfach. Alle Verstöße zu ahnden sei gar nicht möglich. Situationen änderten sich, weil sich auch das Verhalten der Verkehrsteilnehmer ändere. So z.B. auch das Parken an der Hauptstraße an, welches vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen, nun aber zulässig sei.

Bei der Vekehrsschau habe es deshalb sogar geheißen, dass wenn es so viele Verkehrsdelikte in der Gustav-Werner-Straße gebe, man darüber nachdenken könne, die Regel zu ändern und die Straße komplett für den Verkehr zu öffnen. Damit wolle sie deutlich machen, so die Vorsitzende weiter, dass es auch in die andere Richtung Lösungen und Gedanken gebe, das widerrechtliche Einfahren zu verhindern.

Auch weist die Vorsitzende darauf hin, dass die Gustav-Werner-Straße die teuerste ausgebaute verkehrsberuhigte Straße im Gemeindegebiet sei, von jenen die man ausgebaut habe. Man habe bewusst auf die Enge gesetzt und geschaut, dass die Straße nicht gerade verlaufe. Trotzdem müsse man zusätzlich bedenken, dass sich noch zwei Aussiedlerhöfe an der Gustav-Werner-Straße befänden, welche u.a. beliefert werden müssten oder auch mit ihren Erntemaschinen zu ihrem Hof gelangen müssten. Damit möchte sie darauf hinweisen, dass es auch noch andere Interessen von anderen Verkehrsteilnehmern gebe, wohingehend man allen gleichermaßen gerecht werden müsse.

Mit der unechten Einbahnstraße habe die Gemeinde den rechtlichen Rahmen geschaffen, dass sich die Bürger nicht daran hielten zeige das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Einzelnen Verkehrsteilnehmer. So sei man auch in Angelegenheiten der Kusterdinger Straße auf sie zugekommen und habe sie darum gebeten, das Blitzgerät wieder hinzustellen. Schlussendlich seien aber genau die Eltern, welche ihre Kinder zur Schule gefahren hätten, hier reingefahren. Dies zeige, dass die Probleme oft selbst geschaffen seien und sich jeder zuerst einmal selbst an der Nase fassen müsse.

Des Weiteren gibt die Vorsitzende zu bedenken, dass die Gemeinde selbst keine Verkehrsbehörde sei, sondern hierfür das Landratsamt zuständig sei. Ohne das Landratsamt könne die Gemeinde in diesem Bereich nichts entscheiden, dieses müsse jeder Maßnahme zustimmen.

Weiterhin habe man die Situation in der Gustav-Werner-Straße immer im Auge gehabt, so die Vorsitzende weiter. Bereits die Einrichtung der unechten Einbahnstraße sei damals eine Kompromisslösung gewesen und zeige, dass die Verwaltung sich schon immer sehr stark mit der Gustav-Werner-Straße auseinandergesetzt habe. Auch die umfangreichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Gustav-Werner-Straße sprächen für sich. So habe man bspw. in der ebenfalls Stark befahrenen Grießstraße im Vergleich kaum solche Maßnahmen getroffen.

 

Weiter müsse man sich fragen, was eine Schließung überhaupt nutze. Jede Wohnung besitze heutzutage mindestens 1 Fahrzeug im Durschnitt. Ob Arbeitswege, Einkaufswege oder Sonstige Wege, zu rechnen seien im Schnitt 4 Fahrzeugkontakte am Tag, welche von den Anwohnern selbst ausgingen und somit eigenproduziert seien. Fest stehe, dass es durch eine Schließung zur Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen komme. Die Bahnhofstraße würde hierbei noch stärker in den Fokus geraten. Diese sei bereits heute überlastet und durch den schienengleichen Bahnübergang habe man einen weiteren Gefährdungspunkt. Dies alles sei zudem nicht unerheblich, da es sich um einen Schulweg und Knotenpunkt handle. Kämen hier nun durch die Schließung nochmals 200-300 Fahrzeuge hinzu, wäre dies untragbar. Und auch wenn dies nicht passiere und die Fahrzeuge stattdessen über die Jettenburger und die Schloßstraße ausweichen würden, käme es wahrscheinlich zu Problemen, da diese beiden Straßen nicht verkehrsberuhigend ausgebaut seien.

 

Bei einer kompletten Schließung bekäme man eine erhöhte Frequenz auf den anderen Straßen im Gemeindegebiet. Die Jettenburger Straße jedoch bewege sich bereits an der Grenze beim Verkehrsaufkommen, weil diese bereits so schon stark frequentiert sei. Die Jettenburger Straße sei zudem aufgrund deren Lage schwer ausbaubar. Es käme damit auch mittelfristig zu hohen Kosten, da man die Straße verkehrssicher ausgestalten müsse.

 

Um noch etwas zu den überhöhten Geschwindigkeiten aus- und einfahren in die Jettenburger Straße zu sagen führt die Vorsitzende aus, dass das Verkehrsschild „Ende 30er-Zone“ bedauerlicherweise vom Landkreis so vorgeschrieben sei. Das frühere Tempo-50-Schild wurde vom Landratsamt eingezogen, da man nicht grundsätzlich 50 km/h fahren könne, sondern sich angepasst verhalten müsse. Die Gesetzeslage schreibe vor, dass man grundsätzlich nur so schnell fahren dürfe, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet werde. Dies sei unbefriedigend, aber zeige auch, dass es wieder mit dem Bürger selbst zu tun habe. Die Leute hielten sich nicht mehr an Recht und Ordnung.

Die Anbringung einer Schranke in der verlängerten Gustav-Werner-Straße halte sie ebenso für fragwürdig. Man habe zu früherer Zeit bereits eine Schranke angebracht, welche aber mehrfach zerstört worden war. Auch Steine, welche man in den Weg gestellt habe, seien sogar mit Radlader oder Traktoren weggeschoben worden. Zudem entstünde Schleichverkehr über die unbefestigten Feldwege.

 

Daher plädiere sie weder für eine probeweise, noch für eine dauerhafte Schließung. Die Verwaltung entscheide sich damit für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für einzelne Interessengruppen.

 

 

-Antrag der CDU und GAL vom 20.02.2017

 

Daraufhin äußert GR Treutler seine Stellungnahme und die Begründung des gemeinsamen Antrags der CDU und der GAL.

An die drei Vertrauenspersonen der Jettenburger Straße richtet er, dass die GAL für die gesamte Gemeinde  da sei und keine Interes senpolitik für eine Straße veranstalte. Diesen Vorwurf möchte er damit entschieden zurückweisen. Es gehe um das Wohl der gesamten Gemeinde und hatten die Jettenburger Straße immer mit im Blick. Jedoch nehme man das, was die Bürger an sie herantragen würden auch ernst. Letztlich seien auch sie es gewesen, die gefordert hätten, dass die Jettenburger Straße ebenso gehört werde.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass dies einstimmig beschlossen worden sei.

 

GR Treutler führt weiter aus, dass man ebenso mit den Anwohnern der Jettenburger Straße Gespräche geführt habe. Klar sei aber bereits jetzt schon, dass es keine Lösung gebe, mit welcher alle zufrieden seien. Man müsse gemeinsam einen Kompromiss suchen. Anhand der Messdaten wolle man die Verkehrsströme erklären, weshalb man sehr froh über die durchgeführten umfangreichen Messungen sei. Durch eine probeweise Schließung der Gustav-Werner-Straße könne man die direkten Auswirkungen ausmachen. Danach könne man sagen, wie hoch der Quellverkehr aus den Anwohnergebieten sei und wie hoch eine evtl. Mehrbelastung für die Jettenburger Straße ausfallen würde.

Grundsätzich wäre es günstig, so GR Treutler weiter, wenn man den Verkehr in Achsen aufgliedern könnte und die Wohngebiete ruhig halte. Für Wannweil sei dies aber nicht so einfach. Vielleicht könne man aber den Bereich der Friedrich-List-Straße und der Gustav-Werner-Straße zu einem Gebiet machen, in welchem nur der Quellverkehr stattfinde, das Verkehrsaufkommen ansonsten aber gering gehalten werde.

Die Schwierigkeit liege in der Abwägung der Dinge. Das Argument der CO2-Belastung müsse seiner Meinung nach hinten anstehen, auch wenn ihm das grundsätzlich natürlich auch am Herzen liege.

Jedoch trete durch die derzeitige Situation einer Mehrbelastung der Wohngebiete auf, u.a. auch eine höhere Lärmbelastung. Er plädiere deshalb zu einer probeweisen Schließung mit einer offenen anschließenden Bewertung. Man sei auch bereit die Dauer der probeweisen Sperrung auf 2 Monate herabzusetzen. Wichtig seien konkrete Vorschläge wie die probeweise Schließung, durch welche man danach handfeste Messwerte vorliegen habe.

 

GR Hallabrin bestätigt, dass man die Jettenburger Straße immer mit im Blick gehabt habe. Er betont weiter, dass der Antrag auf Probeschließung und nicht auf eine dauerhafte Schließung laute. Auch er empfinde es für wichtig, Zahlen, Daten und Fakten vorliegen zu haben und die Dikussion nicht weiter auf groben Spekulationen zu gründen. Für die probeweise Sperrung spreche, dass man durch die

 

Schließung das widerrechtliche Einfahren unterbinde. Zudem könne die evtl. Verlagerung des Verkehrs datenfest gemacht werden. Die Gustav-Werner-Straße sei im Vergleich zur Schloß- und Jettenburger Straße beinahe doppelt so hoch belastet. Durch die Schließung und damit weniger einfahrende Fahrzeuge komme es außerdem gleichzeitig zu einer verringerten Belastung des Verkehrs in der Dorfstraße und in der Bahnhofstraße. Ferner befürworteten das Verkehrsgutachten aus em Jahr 1996 und auch das Landratsamt heute die Schließung der Straße.

Aus den genannten Gründen denke auch die CDU, dass eine probeweise Sperrung vernüftigt sei. Wie lange man dies auf Probe mache, müsse noch diskutiert werden. Außerdem gibt GR Hallabrin zu bedenken, dass die Probeschließung keinesfalls in den Ferien stattfinden dürfe und regt an, einen vernünftigen Zeitraum zu wählen.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Jettenburger Straße bereits jetzt schon deutlich mehr Fahrzeuge aushalten müsse.

 

GR Leibssle äußert, dass er zwischenzeitlich dazu tendiere, die Probeschließung auf die Dauer von 2 Monaten zu reduzieren. Dass danach eine dauerhafte Schließung das Resultat sein soll, könne er sich nicht vorstellen.

 

GRin Lietz gibt zu bedenken, dass eine Schließung lediglich zu einer Verlagerung des Problems führe, aber zu keiner Lösung. Die Fahrzeuge seien im gesamten Gemeindegebiet relativ gleichmäßig verteilt. 1.100 Fahrzeuge würden allein nur im Gries fahren, womit die Belastung hier für die Anwohner sogar noch höher sei als jene der Anwohner in der Gustav-Werner-Straße. Die Lösung liege in der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten. Es müssten endlich vermehrte Kontrollen stattfinden.

 

Auch GRin Franz-Nadelstumpf spricht sich gegen eine probeweise Schließung der Gustav-Werner-Straße aus. Sie selbst habe als Anwohnerin der Schloßstraße den Brief der Anwohner der Jettenburger Straße aber dennoch nicht unterschrieben.

Was sie aber nicht möchte ist, das hier ein Präzidenzfall geschaffen wird. Man müsse die Interessen aller Bewohner berücksichtigen und nicht nur die einer Straße. Die Verkehrszählungen hätten außerdem gezeigt, dass die Schloßstraße nicht weiter belastet werden könne. Und auch an der Hauptstraße würden Familien wohnen. Man müsse nun eine gemeinsame Lösung finden und die setze womöglich bei jedem Einzelnen an. Jeder sollte sich überlegen, ob er sein Auto ab und zu mal stehen lassen könnte. Vielleicht wäre es auch sinnvoll den Arbeitskreis Verkehr wiederzubeleben. Ebenso könnte der neue Bürgerbus zu einer Verkehrsentlastung führen. Dies würde sie sehr begrüßen. Was sie nicht befürworte seien die Streitigkeiten zwischen den Straßen, die zu einer Spaltung führen würden. Wichtig sei, dass man eine Gemeinschaft sei und auch bleibe.

 

GR Bader schließt sich den Ausführungen von GRin Franz-Nadelstumpf  und GRin Lietz an. Auch er halte vermehrte Kontrollen für wichtig und zielführend. Auch er werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

GR Hespeler weist darauf hin, dass man die Diskussion mit allen führen werde und weist deshalb den Vorwurf zurück, nur Einzelinteressen zu vertreten. Aber jeder müsse sich auch an der eigenen Nase fassen. Es dürfe nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip gehen „Mein Haus nicht, aber dafür deins!“. Die Lösung könne nicht darin bestehen, das Problem lediglich auf andere zu verschieben.

 

GR Rasp führt aus, dass er vor vielen Jahren in die Katharinenstraße gezogen sei. Ihm sei von Anfang an bewusst gewesen, wo er hinziehe und welche Funktion die Katharinenstraße im Bezug auf den Verkehr habe. Auch die Gustav-Werner-Straße sei seit 20 Jahren schon so, die Problematik bekannt. Ingesamt könnten die Bürger aber viel mehr an der Verkehrsplanung teilhaben. Es könnten so völlig neue Überlegungen und Konzepte möglich werden. Letztlich sei er gegen eine Probeschließung, da er nur eine Verlagerung des Problems sehe.

 

GR Allgaier betont, dass es natürlich um eine gesamtheitliche Lösung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gehe. Die Zahlen und Fakten würde er aber gerne haben, um dann fundiert entscheiden zu können.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Gustav-Werner-Straße natürlich eine Erschließungsfunktion des Wohngebiets übernehme. Die Zahlen würden belegen, dass das Verkehrsaufkommen aber keinesfalls überdimensioniert sei im Vergleich zu anderen Straßen mit einer ähnlichen Erschließungsfunktion, wie z.B. die Grießstraße.. Die probeweise Schließung bedeute auch, Geld in die Hand zu nehmen. Selbst der Versuch sei nicht umsonst, da die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen und Beschilderungen notwendig seien. Das Hauptproblem der Probeschließung liege iherer Meinung nach darin, ob die Leute sich tatsächlich daran halten. Zwischenzeitlich habe die Verwaltung Kontrollen bzgl. den widerrechtlich Einfahrenden durchgeführt. Diese Zahlen belegten, dass die Zahlen zurückgegangen seien. Dies bedeute, so die Vorsitzende weiter, dass die Wannweiler die Situation größtenteils bereits schon begriffen haben. Die Auswärtigen jedoch, bekämen die ganze Problematik gar nicht mit. Das Problem liege also vor allem darin, dies an die Menschen hinzubekommen. Ein Kompromiss tue allen „weh“, aber sie glaube nicht, dass eine Schließung zu einer Entlastung führen werde. Ihre Sorge liege auch darin, dass es hier zu einer unschönen Auseindersetzung zwischen den Fronten komme. Sie appelliert daher dazu, sachlich zu bleiben und keine Rivalitäten zu schüren.

 

GR Allgaier bantragt eine Sitzungspause. Der Gemeinderat stimmt diesem einstimmig zu.

 

Pause von 21:10 Uhr bis 21:24 Uhr.

 

GR Treutler trägt vor, dass die CDU und die GAL sich nochmals beraten haben. Man bleibe aber bei ihrem Antrag. Lediglich die Dauer der Probeschließung sei man bereit auf 2 Monate herabzusetzen. Er bitte daher, über den Antrag abzustimmen.

 

GR Rasp bekundet Sorge, dass es zur Spaltung der Bewohner kommt und die Probeschließung die Fronten verhärte. Selbstverständlich sei aber auch er dafür, die Falschfahrer entsprechend zu ahnden. Für die Schließung sei er jedoch nicht.

 

Frau Binder (Zuschauerin) erklärt, dass die Anwohner der Gustav-Werner-Straße die Schließung nicht völlig aus der Luft gegriffen hätten. Auch das Landratsamt habe ihnen hierzu geraten.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass man mit dem Landkreis seit Monaten im Disput stehe. Man habe die verschiedensten Varianten vorgeschlagen, wie bspw. die Anbringung eines Rotlichtblitzers. Hier sei jedoch das Problem, dass es dies bisher noch nicht gebe. Jedoch habe es bspw. den Kreisverkehr so auch noch nie zuvor auf einer Landesstraße gegeben. Mithilfe des Arbeitskreises Verkehr habe man dies aber trotzdem durchsetzen können. Sie stimme zu, die Schließung sei die einfachste Lösung, jedoch nicht die Beste. Die Konsequenz, die sich darauf ergebe - nämlich die Verlagerung - lehne sie entschieden ab. Stattdessen könne man genausogut sagen, dass man die Gustav-Werner-Straße komplett für den Verkehr öffne, damit man keine Verstöße mehr habe. Man müsse also nach einer innovativen Lösung suchen wie man es auch bspw. beim Kreisverkehr in der Hauptstraße gemacht hat.

 

Daraufhin fasst der Gemeinderat mehrheitlich (bei 7 Für-Stimmen 6 Gegen-Stimmen) folgenden Beschluss:

 

Die verlängerte Gustav-Werner-Straße wird noch vor den Sommerferien 2017 über einen Zeitraum von 2 Monaten an der markungsgrenze nach dem Kern-Hof geschlossen, um durch die Verkehrszählungen festzustellen, ob, wie und in welchem Umfang sich der Verkehrsstrom in die Jettenburger-/Schloßstraße verlagert.

In diesem Zeitraum soll lediglich Fußgänger- und Fahrradverkehr in der verlängerten Gustav-Werner-Straße möglich sein.

 

 

 

TOP 3 - Wannweiler Gewerbeschau am 21. Mai 2017
              Festsetzung als Ausstellung (Verkaufsmesse)

 

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-47 ö- Anl.z.Prot.-. 

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Leistungsschau des örtlichen Gewerbes am 21. Mai 2017 (Gewerbeschau) soll als Ausstellung (Verkaufsmesse) festgesetzt werden.

 

 

 

TOP 4 - Bebauungsplan „Südliches Griess, 3. Änderung“

             Abwägung der Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

 

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-44 ö- Anl.z.Prot.- mit Anlage 1 zur Drucksache. 

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf des Bebauungsplanes „Südliches Griess, 3. Änderung“ wird wie in Punkt I aufgeführt vorgenommen und der textliche Teil und die Begründung entsprechend ergänzt. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.

 

 

 

TOP 5 - Bebauungsplan „Südliches Griess, 3. Änderung“
             Satzungsbeschluss

 

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-45 ö- Anl.z.Prot.-.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Südliches Griess“ in der Fassung vom 16. März 2017 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.

 

 

 

TOP 6 - Altes Feuerwehrhaus, Jahnstr. 17
              Vergabe der Abbrucharbeiten

 

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-52 ö- Anl.z.Prot.- und die dazugehörige Bieterübersicht in der GR-Drucks.-2017-52 nö- Anl.z.Prot.-

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Vergabe der Abbrucharbeiten an die günstigste Bieterin Firma Reusch GmbH aus 72585 Riederich zu einem Angebotspreis in Höhe von 65.450 €.

 

 

 

TOP 7 - Kinderhaus Jahnstraße

 

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-49 ö- Anl.z.Prot.-.

 

Sie informiert, dass man bereits eine Vorauswahl des Personals getroffen habe. Außerdem führt sie aus, dass man nach den heutigen zahlen davon ausgehen müsse, 2-gruppig zu beginnen.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die neue Krippengruppe im Kinderhaus Jahnstraße wird bereits im Frühjahr 2018 eröffnet, so dass das Kinderhaus dann aus einer Kindergarten – und einer Krippengruppe bestehen wird. 

 

 

 

TOP 8 - RWA-Anlage Uhlandhalle

 

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-55 TV ö- Anl.z.Prot.-.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Austausch der Steuerzentrale für die RWA-Anlage der Uhlandhalle durch die Firma Thoma GmbH aus Grosselfingen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 8.300 €.

 

 

 

TOP 9 - Annahme einer Geldspende

 

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-46 ö- Anl.z.Prot.-.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Geldspende der Volksbank Reutlingen in Höhe von 200 € wird angenommen.

 

 

 

TOP 10 - Bekanntgaben und Informationen

 

 

Zu diesem Tagesordnungpunkt liegt nichts vor.

 

 

 

TOP 11 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

 

1. Beamer

 

GR Hespeler regt an, einen neuen Beamer für die Sitzungen anzuschaffen. Die Präsentationen mit dem derzeitigen Beamer seien unterirdisch.

 

Die Vorsitzende stimmt dem zu.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

2. Radweg nach Betzingen

 

GR Rasp erkundigt sich nach dem Stand der Dinge in Angelegenheiten der Erweiterung des Radweges nach Betzingen.

 

OBMin Mergenthaler berichtet, dass der Vorentwurf vorliege und die die Träger der öffentlichen Belange angehört werden müssten. Dies beanspruche voraussichtlich noch weitere 6 Wochen.

 

 

3. Kinderhaus Jahnstraße

 

GR Treutler erkundigt sich nach dem Kinderhaus in der Jahnstraße.

 

Die Vorsitzende äußert, dass man hier heute mit dem Satzungsbeschluss eine wichtige Entscheidung getroffen habe. Man habe zwischenzeitlich eine weitere Sitzung zum Thema Brandschutz gehabt. Hier gebe es neue Regelungen, die zu beachten seien. Mit der Genehmigung sei aber bald zu rechnen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

4. Kante an der neuen Echazbrücke

 

GR Wahl berichtet, dass er erneut darauf angesprochen sei, die Kante an der neuen Echaz-Brücke, von der Jahnstraße kommend, zu entschärfen. Hier komme es mit Rollatoren und Kinderwägen immer wieder zu Problemen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man darauf im Voraus hingewiesen hätte, das dies so eintreten werde.

 

GR Wahl erwidert, dass die Tore hier in keinster Weise betroffen seien. Er schlägt vor, eine Vor-Ort-Besichtigung zu machen.

 

Die Vorsitzende äußert, dass OBMin Mergenthaler dies mit ihm gemeinsam anschauen könne.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:46 Uhr.