Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27. April 2017

 

TOP 1 - Bestellung der neuen Feuerwehrkommandanten

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-69 ö- Anl.z.Prot.-.

 

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses habe die FFW vor große Herausforderungen gestellt, welche mit viel Arbeit und Einsatz einhergegangen sei. Hier wolle sich die Vorsitzende bei der gesamten Feuerwehr für deren Engagement bedanken. Herr Kleeblatt habe leider sein Amt als Kommandant niederlegen müssen, aber es sei klar, dass die Gesundheit vorgehe. Sie betont weiter, dass sehr viel dazugehöre, sich dies selbst einzugestehen. An dieser Stelle richtet sie ihren Dank an Herrn Kleeblatt. Froh sei sie aber nun, dass die Feuerwehr in der Jahreshauptversammlung diese Lücke reibungslos durch Herrn Herrmann schließen konnte. Auch sei sie froh, dass Herr Hahn als Stellverteter aufgesprungen sei. Die Anerkennung der beiden neu Gewählten unterstreiche auch der mit großer Mehrheit beschlossene Beschluss der restlichen Kameraden und Kameradinnen.

 

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Aufgrund der Wahl in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil am 11.03.2017 wird Herr Frank Herrmann zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil bestellt.

 

Daraufhin verließt die Vorsitzende die Bestellungsurkunde von Herrn Herrmann zum Feuerwehrkommandanten. Sie gratuliert ihm zu seinem neuen Amt.

 

Weiter fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Ebenso wird aufgrund der Wahl in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil am 11.03.2017 Herr Tobias Hahn als stellvertretender Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil bestellt.

 

Daraufhin verließt die Vorsitzende ebenfalls die Bestellungsurkunde von Herrn Hahn zum stv. Feuerwehrkommandanten. Sie gratuliert auch ihm zu seinem neu erworbenen Amt.

 

GR Wahl führt aus, dass am heutigen Abend die dreiköpfige Führung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil neubesetzt wurde. Dies möchte er zum Anlass nehmen um ein Nachwort an den Gemeinderat zu richten.
In der heutigen Zeit sei es immer immer schwieriger eine „Freiwillige Feuerwehr“ zu leiten, verwalten und auch zu unterhalten. Die ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer würden ihre Freizeit in einer unglaublichen Massen an Stunden außschließlich dem Gemeindewohl und somit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Wannweil opfern. Außerdem sei es sowohl für Mannschaftsmitglieder als auch für die Führung oft schwer Familie, Beruf und die Arbeit bei der Feuerwehr in Einklang zu bringen. Deshalb sei es umso erfreulicher, dass sich Menschen einer solchen Tätigkeit widmen. Die Aufgabeerledigung der Feuerwehr sei von den regelmäßigen finanziellen Leistungen durch die Gemeinde abhängig. Die damit verbunden Neubeschaffungen hätten einzig den Zweck den Einwohnern der Gemeinde Wannweil die Art von Hilfe zu leisten, die die Einwohner bräuchten und auch verdienten.

In geraumer Zeit würden wieder größere Anschaffungen bevorstehen. Aber natürlich sei man sehr besterbt eine optimale Abwägung zwischen Finanzierbarkeit und Notwendigkeit zu erreichen.

Daher sei es von großer Freude dass die Kooperation und die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin Frau Rösch und dem Gemeinderat sehr gut funktioniere, so GR Wahl abschließend.

 

GR Treutler äußert, dass er ehrenamtliches Engagement sehr schätze. Er wisse, dass die Arbeit bei der FFW eine Anstrengende sei. Den Unterton, welchen er bei der Rede des GR Wahl herausgehört habe, habe ihm aber nicht gefallen. Es habe den Anschein erweckt, dass die Gemeinde zu knickrig sei. Hier führe er das üppige Feuerwehrhaus an, welches neu gebaut wurde. Diese Vorwürfe möchte er damit zurückweisen.

 

GR Wahl erklärt, dass dies keine konkrete Kritik sein sollte. Es tue ihm leid, wenn dies negativ aufgefasst worden sei.

 

Die Vorsitzende stellt klar, dass das Feuerwehrgerätehaus angemessen sei. Auch ihr sei bewusst, dass die ehrenamtliche Tätigkeit keine Selbstverständlichkeit sei. Wichtig sei ihr vor allem mit der Führungsebene auf Augenhöhe zu sein und eine gute Zusammenarbeit. Die Entscheidungen über Anschaffungen etc. obliege dem Gemeinderat, welcher das Hoheitsrecht ausübe. Manchmal seien diesem aber die Hände gebunden aufgrund der Vielfalt der Aufgaben, die eine Gemeinde zu bewältigen habe. Eben wegen dieser Vielfalt müsse man trotzdem Dinge manchmal negativ entscheiden. Eine Kommune werde nie alles andienen können.

 

 

 

TOP 2 - Annahme einer Spende zugunsten des Mensa-Sozialfonds des

Fördervereins der Uhlandschule

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-71 ö- Anl.z.Prot.- und bedankt sich bei Gde. Amtsrat Steinmaier für die Organisation des Sozialfonds.

 

Den Spendenerlös in Höhe von 500 €, aus dem Vortrag von Klaus Schäfer über seine Reise ans Nordkap „Mit dem Traktor und Schäferkarren ans Nordkap“, wolle dieser – gemeinsam mit dem Albverein – dem Mensa-Sozialfonds zukommen lassen, so die Vorsitzende weiter.

Sodann bedankt sie sich bei Herrn Schäfer, dem Albverein und den einzelnen Gebern der Spende.

 

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die o.g. Spende zugunsten des Mensa-Sozialfonds wird angenommen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf spricht ihren Dank an die Spender aus. Dies sei keine Selbstverständlichkeit.

 

 

 

TOP 3 - Annahme und Vermittlung von Kleinspenden 1. Quartal 2017

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-62 ö- Anl.z.Prot.-.

 

Gde. Amtsrat Steinmaier äußert, dass er sich besonders über einen neuen regelmäßigen Spender freue.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die gem. der beigefügten Anlagen 1 und 2 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 562,88 € werden angenommen und entsprechend vermittelt. 

 

 

 

TOP 4 - Bekanntgaben und Informationen

 

1.Städtebauförderung im Jahr 2017

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-66 ö- Anl.z.Prot.-.

Sie könne damit die freudige Nachricht mitteilen, dass die Gemeinde die Förderung für den Aufstockungsantrag in Höhe von 350.000 €  bekommen habe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 


2.Schreiben Anwohner Gottlieb-Daimler-Str. betr. probeweiser Sperrung der verl. Gustav-Werner-Straße

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-73 ö- Anl.z.Prot.-.

Sie erkundigt sich, ob diese Vorgehensweise, diese Schreiben dem Gemeinderat auch zukünftig bekannt zu geben, so in Ordnung sei.

 

Der Gemeinderat zeigt sich damit einverstanden und nimmt Kenntnis.

 

 

3.Einladung zum Waldumgang

 

Die Vorsitzende verweist auf die dem Gemeinderat vorliegende Einladung zum Waldumgang am 12. Mai 2017 und läd herzlichst ein, teilzunehmen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

4.Programm Partnerschaftskomitee Wannweil-Mably

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-76 TV ö- Anl.z.Prot.-. In diesem Jahre kämen die Franzosen zu Besuch nach Wannweil. Sie spricht hiermit eine herzliche Einladung an alle Gemeinderäte aus, am Programm teilzunehmen. Gleichzeitig bedankt sie sich beim Partnerschaftskomitee für dessen Arbeit.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

 

TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

1.Verlängerte Gustav-Werner-Straße, Befangenheit

 

GRin Franz-Nadelstumpf fordert eine öffentliche Klarstellung darüber, dass sie in Angelegenheiten der verlängerten Gustav-Werner-Straße als nicht befangen gelte. Sie sei hier bereits diesbezüglich in der Bürgerschaft angegangen worden.

 

Die Vorsitzende äußert, dass sie dies bereits in der Sitzung, in welcher die Thematik behandelt worden war, erklärt habe. Sie habe für mehrere Gemeinderatsmitglieder die Befangenheit vom Landratsamt als zuständige Aufsichtsbehörde prüfen lassen. Sie erklärt weiter, dass die „normale Befangenheit“ die Verwandten, Familien etc. betreffe. Allgemien gelte man als befangen, wenn sich durch eine Entscheidung ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil für diejenige Person einstelle oder wenn jemand in seinem Vermögen beeinträchtig sei. Dies setzte jedoch immer die Unmittelbarkeit voraus. Für die Angelegenheit in der Gustav-Werner-Straße heiße dies, dass die „Befangenen“ somit direkt in der Straße liegen müssen, da es ansonsten an der Unmittelbarkeit fehle. Wenn sich Verkehre aber auf mehrere Straßen verteile, stelle dies lediglich einen mittelbaren Zusammenhang her. Eine unmittelbare Betroffenheit stelle sich dahingegen aber dar, hätten die Personen in der Gustav-Werner-Straße Eigentum, Miete oder Pacht. Die Gründe für eine Befangenheit lägen aber immer in den schützenswerten Interessen des Einzelnen. Diese müssten nicht-öffentlich behandelt werden, wie bspw. die Vermögensverhältnisse, welche nicht bekannt gegeben werden dürfen. Sie bittet die Gemeinderäte dies in Gesprächen mit den Bürgern zu beachten.

 

GR Joos merkt an, dass es sehr unglücklich gewesen sei, dass er bei der Abstimmung nicht dabei gewesen sei. Er sei mehrfach darauf angesprochen worden, dass er Schuld am Beschluss habe. Bei 14 Gemeinderäten und der Bürgermeisterin könne aber nicht nur er „Schuld“ haben.

 

Die Vorsitzende fügt an, dass sie in der Sitzung klargestellt habe, dass er aus wichtigem Grund gefehlt habe.

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:09 Uhr.