Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22.06.2017

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat und die zahlreich erschienen Gäste. Sodann ruft die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 1 auf.

 

TOP 1 Kriminalitätsbericht

 

Die Vorsitzende begrüßt Polizeihauptkommissar Franz Schmid vom Polizeiposten Reutlingen-West und verweist auf die GR-Drucks.-2017-98 ö- Anl.z.Prot.-.

 

Herr Schmid bedankt sich für die Einladung und gibt bekannt, dass es heute um die Analyse der Kriminalität in Wannweil im Jahr 2016 gehe. In dem Bericht seien einige Punkte, wie Ordnungswidrigkeiten, Staatsschutz- und Verkehrsdelikte nicht enthalten. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass für das Jahr 2016 zwar eine Zunahme der registrierten Straftaten  zu verzeichnen sei, aber trotz allem sei dies der fünftniedrigste Wert der letzten zehn Jahre.

Die Häufigkeitszahl sei zwar gestiegen, liege aber mit 2.641 deutlich unter dem Niveau des Landkreises mit 4.164. Damit liege Wannweil an 15. Stelle von 26 Gemeinden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurzfristige Kriminalitätsentwicklung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kriminalitätslage in Wannweil

 

 

 

Kriminalitätsentwicklung

 

GR Bader betritt den Sitzungssaal.

 

Herr Schmid weist darauf hin, dass am Montag, den 26.06.2017 von 11 Uhr – 18 Uhr ein Informationsfahrzeug von der Polizei auf dem Rathausplatz in Wannweil stehen werde.

Hier könnten sich die Bürger kostenlos von der Polizei beraten lassen.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herr Schmid und seinem Team für den Kriminalitätsbericht und die hervorragende polizeiliche Ermittlung. Gerade durch die in letzter Zeit vorkommenden Wohnungseinbrüche seien viele Bürger besorgt. Daher sei das Informationsfahrzeug ein gutes Angebot um sich informieren zu lassen.

 

 

TOP 2 Bundestagswahl am 24. September 2017

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks.-2017-92 ö- Anl.z.Prot.- und weist drauf hin, dass noch einige formale Dinge, wie die Besetzung geklärt werden müssen.

 

Funktion

Wahlbezirk 00101 (Rathaus, kleiner Saal)

Wahlbezirk 00102 (Rathaus, Ratssaal)

Briefwahlausschuss (Bücherei OG)

Vorsitzender

BMin Fr. Rösch (N)

V. Steinmaier (V)

M. Ulbrich

Stellv. Vorsitzender

GR Treutler (V)

GR Herrmann (N)

GR Leibssle

1. Beisitzer

GR Lietz (V)

GR Hallabrin (V)

GR Franz-Nadelstumpf

1. Stellv. Beisitzer

GR Rein (N)

GR Ziegler (N)

GR Hespeler

2. Beisitzer

GR Joos (V)

(V)

GR Wahl

2. Stellv. Beisitzer

GR Allgaier (N)

GR Rasp (N)

 

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man noch eine Person als 2. Beisitzer im Wahlbezirk 00102 suchen müsse.

 

Der Gemeinderat stimmt der Besetzung einstimmig zu.

 

TOP 3 Bundestagswahl am 24. September 2017

- Plakatierung bei Wahlen

- Veröffentlichung von Wahlveranstaltungen im Gemeindeboten

 

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die GR-Drucks.-2017-93 ö- Anl.z.Prot-. Hierbei soll die Anzahl der aufgehängten Plakate nicht mehr als 15 Stück betragen. Die Dauer des Wahlkampfes werde wie bei anderen Gemeinden und Städten sechs Wochen vor der Wahl definiert.

Für die Veröffentlichung von Wahlveranstaltungen im Gemeindeboten gebe es eine Sperrfrist in den letzten acht Wochen vor einer Wahl. Die Sperrfrist beginne somit am 30. Juli 2017. In dieser Zeit seien die Veröffentlichungen/Einladungen unter der Rubrik „Parteien“ eingeschränkt.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass es somit hilfreich wäre, dass Einträge, die in den Gemeindeboten kommen sollen rechtzeitig abgegeben werden. Somit könne man immer noch Rücksprache halten.

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

 

TOP 4 Radweg entlang der Bahnlinie

Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange

 

Die Vorsitzende freue sich sehr, dass der Weg ausgebaut werden darf. Das Vorhaben sei relativ problemlos, da man sich auf Gemeindegebiet befinde. Das einzige Problem seien die Leitungen die unterhalb der Erde laufen.

 

OBMin Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks.-2017-97 ö- Anl.z.Prot- und geht auf die Vorentwurfsplanung und die Auswertung der Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ein.

 

GR Hallabrin fragt nach, ob der neue Weg eine Kurve machen werde oder geradeaus entlang der Schienen laufen werde.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass der Weg gerade bleiben werde.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass der Weg eine Breite von     2,50 m habe. Wie könne man verhindern, dass Autos diesen weg benutzen.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass dieses Problem erst später behandelt werden könne. Zuerst ginge es nur um verkehrsrechtliche Belange. Erst später können dann weitere Fragen geklärt werden. Dies sei planungsrechtlich so festgelegt.

 

Der Gemeinderat stimmt der Vorentwurfsplanung einstimmig zu.

 

OBMin Mergenthaler ergänzt, dass man sich mit allen betroffenen Trägern einig sein müsse um die finanziellen Mittel zu bekommen.

 

GR Rasp fragt nach, woher habe man eine Garantie, dass die Absprache mit der FairNetz GmbH eingehalten werde und wie lange die Bauzeit wäre.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass die Gemeinde Wannweil seit 20 Jahren ein sehr gutes Verhältnis zu der FairNetz GmbH habe, daher sollte dies kein Problem sein.

 

OBMin Mergenthaler antwortet, dass die Bauzeit einige Woche dauern würde.

 

Der Gemeinderat stimmt der Auswertung der Stellungnahmen einstimmig zu.

 

TOP 5 Bekanntgaben und Informationen

 

Fördermodul Baumschnitt

Gde.Insp. z.A. Betz verweist auf GR-Drucks.-2017-88 ö- Anl.z.Prot-.

An die Gemeinde Wannweil sei ein Betrag in Höhe von 1.355,00 € überwiesen worden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Ausgleichsstockmittelverteilung

Die Vorsitzende verweist auf GR- Drucks.-2017-103 ö- Anl.z.Prot-.

Hiernach werde die Gemeinde Wannweil 220.000 € für den Neubau der Kindertagesstätte erhalten.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Bürgerbroschüre „Wannweiler Kompass“

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Gewerbetreibenden für ihre tolle Mirarbeit und bei Frau Bez für das Layout und die Zusammenstellung.

Die Broschüre werde von der Feuerwehr zusammen mit einem Hochwasserprospekt an alle Haushalte verteilt.

 

GR Hespeler fragt nach, warum seine Anzeige in der Broschüre nicht zu sehen sei.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies noch einmal geprüft werde.

In der Onlineversion der Bürgerbroschüre werde die Anzeige aber auf jeden Fall aufgenommen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Waldbrandgefahr

Die Vorsitzende erklärt, dass es viele Gewitter in Deutschland gegeben habe, aber leider nicht hier in unserem Gebiet.

Daher werde es nicht erlaubt sein beim Spielplatz im Jägerweg Feuer zu machen. Auch Glasflaschen seien hier aufgrund der vielen Scherben verboten.

Bei der Sonnwendfeier sehe es folgendermaßen aus. Der Schützenverein werde keine Genehmigung für ein Feuer vom Landratsamt bekommen. Das Risiko eines Waldbrandes sei einfach zu hoch.

Wenn die Gemeinde die Schirmherrschaft übernimmt, würden wir eine Genehmigung erhalten. Aber auch der Gemeinde sei es aufgrund der hohen Temperatur und der mangelnden Niederschläge das Risiko zu hoch.

Daher werde im Gmeindeboten bekannt gegeben, dass es kein Feuer und auch kein Fackellauf geben werde, wenn es nicht zu einem größeren Niederschlag kommen werde.

Das Fest würde aber auf jeden Fall stattfinden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 6 Verschiedenes

 

Die Vorsitzende gibt an, dass das Kinderhaus am Samstag den 17. Juli 2017 zum 20-jährigen Jubiläum ins Kinderhaus einlädt. Die Veranstaltung beginne um 14:30 Uhr.

 

GR Franz-Nadelstumpf weist darauf hin, dass es beim Spielplatz mit der Halfpipe immer wieder zu einer Vermüllung komme.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass es momentan schönes Wetter sei und viele Jugendliche ihre freie Zeit im Freien verbringen. Somit käme es vermehrt zu Müll.

Sobald die Gemeinde einen Hinweis bekomme, werde sie dafür sorgen, dass der Platz wieder aufgeräumt werde.

Daher die Bitte, sich bei diesen Themen direkt an die Gemeinde zu wenden damit gehandelt werden kann.

 

GR Franz-Nadelstumpf fragt näher nach, was genau mit der Halfpipe geplant sei.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass ein Konzept für diesen Spielplatz erarbeitet werde. Derzeit befind man sich in einer Findungsphase und könne noch nichts genaues sagen, aber die Halfpipe werde repariert.

 

GR Lietz glaubt nicht, dass die vermehrte Ansammlung von Müll auf dem Spielplatz von den Jugendlichen stamme. Sie habe öfters arabische Familien auf dem Spielplatz gesehen, die ihren Müll nicht aufgeräumt haben. Vielleicht könne man auch Schilder mit arabischer Schrift beim Spielplatz anbringen, die darauf hinweisen, dass der Müll aufgeräumt werden muss.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass wir viele Besucher auf dem Spielplatz haben. Es werde danach geschaut, dass Herr PHK Schmid öfters beim Spielplatz vorbeifährt.

 

GR Hallabrin bejaht die Aussage von GR Lietz. An der Müllablagerung seien nicht unbedingt die Jugendlichen schuld.

 

GR Rein weist drauf hin, dass der Bus, der aus Richtung Kirchentellinsfurt komme nicht die reguläre Fahrbahnroute nimmt. Dieser fahre nicht den normalen Schulweg ab, sondern fahre in kleinere Straßen hinein.

 

Die Vorsitzende vermutet, dass das Busunternehmen vielleicht einen neuen Fahrer habe und dieser sich noch nicht so gut auskenne.

 

GR Rein gibt an, dass dies aber schon öfters vorgefallen sei.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, dass das Busunternehmen angerufen werde. Der Bus solle nicht die kleineren Straßen benutzen.

 

GR Joos gibt an, dass es im Moment sehr schwierig sei in die Schlossstraße zu fahren.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Baustelle noch ein bisschen vorhanden sei. Danach könne man wieder problemlos ein- und ausfahren.

 

GR Hallabrin fragt nach, weshalb mitten im Ort ein Lagerplatz vorhanden sei.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass dies ein Lagerplatz für Baustelleneinrichtungen sei und es sonst keine andere Möglichkeit gebe. Wir müssen die Belastungen unserer Maßnahmen ertragen.

In geraumer Zeit sei die Baustelle vorbei und somit verschwinde auch der Lagerplatz.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:18 Uhr.