Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 13. Juli 2017

 

TOP 1 Bebauungsplan Echazufer – Auslegungsbeschluss

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat und die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger.

So dann ruft die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 1 auf, verweist auf die GR-Drucks. -2017-107 ö - Anl.z.Prot.- und begrüßt Herrn Stahlecker von der Planungsgruppe Stahlecker.

 

Herr Stahlecker gibt an, dass die Hochwasserpoblematik das größte Hindernis sei. Wir würden uns in einem Gebiet befinden, dass durchaus überflutet werden könne. Daher sei es das Ziel, dass die Echaz flacher werde. Hierzu müsse das Ufer umgestaltet werden.

Zum Verfahren sei folgendes zu sagen. Der Vorentwurf des Bebauungsplans und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger/innen seien erledigt.

Nun befinde man sich beim Entwurf des Bebauungsplans. Hierzu müsse auch wieder die Öffentlichkeit beteiligt werden. Anschließend werden die Stellungnahmen in den Entwurf eingearbeitet. Danach könne es dann zu einem Beschluss kommen.

Außerdem wurde für alle Gebäude eine Ergeschossfußbodenhöhe festgelegt, sollte es doch zu einem Hochwasser kommen.

Es gibt noch einige Rahmenbedingungen, die eingearbeitet werden müssen. Parallel zum Bebauungsplan laufe ein Wasserrechtsgesuch.

 

Die Vorsitzende ergänzt, das auf der GR-Drucks. -2017-107 ö - Anl.z.Prot.- sich ein kleiner Fehler eingeschlichen habe. Im ersten und im vorletzten Abschnitt auf der ersten Seite wurde das Jahr verwechselt. Anstatt 2017 müsse es 2016 heißen.

 

Der Beschlussvorschlag lautet folgendermaßen.

 

1. Der Entwurf des Bebauungsplans „Echazufer“ wird gebilligt. Der Entwurfsfassung der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung (jeweils in der Fassung vom 03.07.2017) wird zugestimmt. Der Entwurf des Bebauungsplans „Echazufer“ ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

2. Der Entwurfsfassung der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 03.07.2017 wird zugestimmt. Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

3. Auslegungsbeschluss:  Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird gem. § 3 Abs. 3 BauGB die Bürgerbeteiligung mit Gelegenheit zur Stellungnahme durchgeführt.

 

4. Auslegungsbeschluss:  Zur Darlegung und Erörterung der allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird gem. § 4 Abs. 2 BauGB eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 Bebauungsplan Eisenbahnstraße Nord, 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-105 ö - Anl.z.Prot.- und teilt mit, dass ein Investor für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes Dorfstraße 14 gefunden wurde.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass der Bebauungsplan geringfügig geändert werden müsse. Dies liege daran, dass die zum Wohnhaus gehörende Scheuer nach einem Brand abgerissen wurde und somit die Vorgaben des Bebauungsplans auf diesen Teil des Grundstücks nicht mehr passend seien.

 

GR Herrmann finde es positiv, dass das denkmalgeschützte Haus saniert werde. Natürlich sei der Investor nur breit zu sanieren, wenn dieser an das Gebäude anbauen darf. Kompromisse müssen eingegangen werden.

 

OBMin Mergenthaler weist darauf hin, dass es noch eine Tischvorlage zu Anlage 3 der GR-Drucks. -2017-105 ö - Anl.z.Prot.- gebe.

 

Der Beschlussvorschlag lautet folgendermaßen.

 

1. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Eisenbahnstraße Nord, 1. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB mit der Abgrenzung des Geltungsbereiches gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan vom 22.06.2017. Das Verfahren der Planaufstellung wird als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Eisenbahnstraße Nord, 1. Änderung“ wird gebilligt. Der Entwurfsfassung der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung (jeweils in der Fassung vom 22.06.2017) wird

 

zugestimmt. Der Entwurf des Bebauungsplans „Eisenbahnstraße Nord, 1. Änderung“ ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

3. Der Entwurfsfassung der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.06.2017 wird zugestimmt. Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

4. Auslegungsbeschluss:  Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB eine Bürgerbeteiligung mit Gelegenheit zur Stellungnahme durchgeführt.

 

5. Auslegungsbeschluss:  Zur Darlegung und Erörterung der allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird gem. § 4 Abs. 2 BauGB eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

Die Vorsitzende bittet um Beschlussfassung einschließlich der Tischvorlage zu Anlage 3 der GR-Drucks. -2017-105 ö - Anl.z.Prot.-.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Annahme von Spenden für den Förderverein

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man für jede Spende sehr dankbar sei und verweist auf die GR-Drucks. -2017-108 ö - Anl.z.Prot.-.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier gibt an, dass für das 2. Quartal im Jahr 2017 insgesamt 819,80 € an Spenden für den Förderverein der Uhlandschule zusammen gekommen seien.

 

Der Beschlussvorschlag lautet folgendermaßen.

 

Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

TOP 4 Neufestsetzung des Elternbeitrags für die Kindergärten und die Kinderkrippen im Kindergartenjahr 2017/2018

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-114 ö - Anl.z.Prot.- und gibt an, dass sich die Kirchen und die kommunalen Landesverbände zusammensetzen und über die Festsetzung der Beiträge diskutieren.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass die Empfehlungen der Kirchen und Landesverbände erst am 15.05.2017 veröffentlicht wurden. Daher konnte in einer vorherigen Sitzung des Gesamtkindergartenausschusses über die Höhe der Beiträge noch nicht diskutiert werden.

 

Der Beschlussvorschlag lautet folgendermaßen:

 

Im Einvernahmen mit den kirchlichen Trägern werden die Elternbeiträge sowohl in den kirchlichen als auch in den kommunalen Kindergärten wie folgt festgesetzt:

 

1. Elternbeiträge in den Kinderkrippen und in den Kindergärten in Wannweil ab 1. September 2017 – Erhöhung um 5 % - Anlage 1

 

2. Elternbeiträge in den Kinderkrippen und in den Kindergärten in Wannweil ab 1. September 2018 – Erhöhung um 3 % - Anlage 2

 

3. Der Elternbeitrag für Alleinerziehende basiert weiterhin auf den zuletzt für die übrigen Eltern festgesetzten Elternbeiträgen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Überdachter Fahrradabstellplatz am Bahnhof

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-116 ö - Anl.z.Prot.- und gibt an, dass man meinen könne, dass die Bahn für Einrichtungen an einem Bahnhof zuständig sei. Dies sei aber nicht der Fall. Die Errichtung von einem Fahrradabstellplatz sei unsere Aufgabe. Auf der einen Seite gebe es schon Stellplätze, nun wolle man auch auf der anderen Seite einen Fahrradabstellplatz errichten.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt weiter, dass viele Schüler ihre Fahrräder kreuz und quer abstellen würden bevor sie in den Zug steigen. Dadurch sei oftmals der Handlauf des Fußweges, der von der Bahn-Unterführung hoch geht bis zur Jettenburger Straße mit Fahrrädern zugestellt.

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass diese Maßnahme auch dem Energy-Award zugutekommen würde.

GR Hespeler fragt nach, ob der überdachte Fahrradabstellplatz auch Seitenwände habe.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier gibt an, dass es drei Seitenwände gebe. Nur die Vorderseite sei offen.

 

GR Franz-Nadelstumpf begrüßt diese Entscheidung sehr. Die Fahrräder werden oftmals nur willkürlich abgestellt.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier bejaht dies. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass aufgrund der willkürlich abgestellten Fahrräder einige Wege nur schwer von Fußgängern genutzt werden können.

 

Der Beschlussvorschlag lautet folgendermaßen.

 

1. Auf dem Bahnhof Wannweil (Gleisseite Richtung Reutlingen, Gleis 2) wird ein überdachter Fahrradabstellplatz für 10 Fahrräder errichtet.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Eigentümer des Grundstücks, der DB-Immobilien einen Gestattungsvertrag abzuschließen, der die Installation und die Nutzung der Anlage rechtlich absichert.

 

3. Die Fa. Kilian Fahrradpark-Systeme Reutlingen erhält den Auftrag zur Lieferung des überdachten Fahrradabstellplatzes sowie des Fahrradparkers Modell Favorit gemäß ihrem Angebot vom 3. Juli 2017.

 

4. Der Bauhof installiert die Anlage am Bahnhof.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Verkehrszählung Zwischenbericht

- Verkehrszählung Mai 2017

- Verkehrszählung Pfingstferien 2017

- Verkehrszählung Juni 2017

- Verkehrszählung Juli 2017

- Verkehrszählung Zusammenstellung

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-109,110,111,112,113 ö - Anl.z.Prot.-. Der Gemeinderat habe sehr viel Material erhalten. Bei der Verkehrszählung ging es auch nicht alleine um die Gustav-Werner-Straße. Um ein Gesamtbild zu bekommen wurde auch auf die anderen Straßen eingegangen.

In den letzten Monaten wurden Zählungen im Mai 2017, in den Pfingstferien 2017, im Juni 2017 und im Juli 2017 durchgeführt.

Anzumerken sei noch, dass zum Teil unterschiedliche Gerätetypen benutzt wurden. Dies habe zur Folge, dass einige Messungen vielleicht nicht vergleichbar seien, da die Geräte unterschiedlich zählen würden. Insgesamt gab es 18 Messstationen. Zwar wurde versucht bei allen Messstationen den gleichen Gerätetyp zu verwenden, doch dies sei leider nicht möglich gewesen. Somit wurde bei Messstation 15 und 17 ein anderes Gerät benutzt.

Zum Thema Befangenheit sei folgendes anzumerken.

Da hier nicht nur über die Gustav-Werner-Straße diskutiert werde, sondern über mehrere Straßen sei niemand speziell befangen.

Wenn der Gemeinderat direkt über die Schließung bzw. die Öffnung der Gustav-Werner-Straße diskutiere, könne es zu einer Befangenheit für Herr Herrmann kommen. Das Thema mit der Befangenheit wurde auch mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgeklärt.

Da oftmals behauptet werde, dass die Gustav-Werner-Straße ein Feldweg sei ist zur Klarstellung folgendes zu erläutern.

In Wannweil gebe es Landesstraßen (z.B. Hauptstraße), Kreisstraßen (z.B. Degerschlachterstraße) und noch Gemeindestraßen (z.B. Jettenburger Straße) Die Gustav-Werner-Straße sei seit 30 Jahren für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Später wurde entschieden, dass die Straße nur noch aus einer Richtung befahrbar sein soll.

Bei der Gustav-Werner-Straße handele es sich somit nicht um einen Feldweg, sondern um eine für den öffentlichen Verkehr zugelassene Gemeindestraße.

Auch die vorläufige Schließung der Straße ändere nichts an dem Rechtscharakter einer Gemeindestraße.

Einen herzlichen Dank schon einmal an Herr Steinmaier für den großen Aufwand.

Damit nicht jeder über 400 Seiten durchlesen muss, habe man eine Zusammenfassung erstellt.

Des Weiteren finde heute keine Wertung statt. Die Ergebnisse der Messungen werden heute erläutert und die Wertung finde in der nächsten Sitzung statt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt an einem Beispiel wie die Messungen genau abgelaufen seien und wie die Diagramme zu lesen seien.

 

GR Rasp fragt noch, ob das Zeichen „+“ bedeute, dass Richtung ortsauswärts gemessen wurde.

 

Die Vorsitzende bejaht dies.

 

GR Rasp fragt weiter nach, ob es wirklich möglich sei, dass in der Jettenburger Straße eine Höchstgeschwindigkeit von rund 90 km/h gemessen wurde.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies eindeutig viel zu schnell im Vergleich zur erlaubten Geschwindigkeit sei. Möglicherweise war dies ein Motorrad. Aber es gebe immer irgendwelche Ausreiser. Wichtiger sei jedoch wie sich die Masse verhalte.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass man sich über die Fehlergrenzen Gedanken machen müsse.

 

GR. Dr. Treutler verlässt den Sitzungssaal.

 

Die Vorsitzende geht nun nacheinander alle Messpunkte durch und

 

GR Dr. Treutler betritt den Sitzungssaal.

 

Die Vorsitzende gibt beim Messpunkt 6 (Feldweg entlang Lindenhof) an, dass hier nur eine Messung durchgeführt wurde.

 

Ein Bürger teilt mit, dass zum Zeitpunkt der Messung der Erdbeerverkaufsstand noch offen hatte.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz nur das Recht auf Anwesenheit des interessierten Publikums in den Sitzungen umfasse. Ein Rede-, Frage- oder Antragsrecht komme den Zuschauern nicht zu.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass der Erdbeerverkaufsstand zwei Tage vor Beginn der Messung bereits geschlossen habe.

 

GR Herrmann gibt an, dass bei Messpunkt 7 (Jettenburger Straße am Bahnübergang) der Wert in den Pfingstferien so hoch sei, da zu diesem Zeitpunkt die Schloßstraße geschlossen war.

 

Die Vorsitzende könne sich dies auch als möglichen Grund vorstellen.

 

Die Vorsitzende gibt bei Messpunkt 8 (Bahnhofstraße bei MEDI-Markt/Bäckerei Mayer) an, dass dies mit insgesamt 5000 Fahrzeugen bei jeder Zählung eine sehr strak genutzte Straße sei.

 

GR Dr. Treutler fügt hinzu, dass diese Werte in der Bahnhofstraße auch durchaus Sinn machen würden.

 

GR Herrmann ergänzt, dass die Werte in der Bahnhofstraße am Samstag und am Sonntag sehr interessant seien.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass diese Änderung aber nichts mit der Gustav-Werner-Straße zu tun habe. Am Wochenende würde lediglich der Berufsverkehr abnehmen.

GR Herrmann teilt mit, dass der Gemeinderat die ganzen neuen Zahlen erst heute erhalten habe. Daher konnte man die Ergebnisse noch nicht genau analysieren.

 

GR Franz-Nadelstumpf verlässt den Sitzungssaal.

 

Die Vorsitzende gibt GR Herrmann recht und erklärt, dass genau aus diesem Grund heuet die gewonnen Daten vorgestellt werden und sich jeder für die nächste Sitzung seine Gedanken machen könne. Dann werde in der nächsten Sitzung darüber diskutiert.

 

GR Franz-Nadelstumpf betritt den Sitzungssaal.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass bei Messpunkt 17 (Friedrich-List-Straße) das Messgerät wohl auch die vorbeifahrenden Züge mitgezählt habe.

 

GR Herrmann teilt mit, dass eine vorherige Zählung viel geringer sei. Es müsse hinterfragt werden, wie man auf eine so viel höhere Zahl gekommen sei.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies eben gerade an dem Messgerät liegen könne.

 

GR Herrmann fragt nach, weshalb der Verkehr hier hätte zunehmen sollen.

 

GR Lietz gibt an, dass dies durchaus möglich sei, da eben die Gustav-Werner-Straße geschlossen sei.

 

GR Herrmann führt weiter aus, dass es zu einfach sei zu sagen, dass das Messgerät nicht zuverlässig sei. Hier habe sich die Zahl verdoppelt. Dies sei eine Auffälligkeit. Die Erklärungen seien nicht schlüssig.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass durch die Sperrung der Gustav-Werner-Straße eben einige Bürger/innen durch die Friedrich-List Straße fahren würden.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier fügt noch hinzu, dass es eben unterschiedliche Messgeräte gebe und dieses müsse beachtet werden.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass ihm die grafische Darstellung der Zusammenfassung mit den rot und grün gekennzeichneten Einfärbungen nicht sehr gefalle. Besser wäre es gewesen dies neutral zu halten.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass dies zur Vereinfachungen dienen solle um einen Überblick zu erhalten.

Die wenigsten Leute würden über 400 Seiten durchlesen, daher wollte man erreichen, dass die Daten der Verkehrszählung auf einen Blick dargestellt werden.

 

GR Leibssle gibt an, dass er sehr dankbar sei für das ganze Projekt. Man könne viel mit der Zählung anfangen.

 

GR Rasp spricht auch ein Dankeschön aus, vor allem an Herr Steinmaier. Welche Kosten seien denn bis jetzt entstanden.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies noch nicht genau gesagt werden könne. Miteinzuberechnen sind aber auf jeden Fall folgende Faktoren.

 

- mindestens ein Monat Arbeitszeit von Herrn Steinmaier

- tägliche Kontrolle der Messgeräte vom Bauhof

- Reparatur der Poller

- das Aufladen der Batterien für die Messgeräte

- die Beleuchtung der Geräte

- Anfertigung der Spezialschilder

- Kauf/ Leihe der Messgeräte

 

Mit Sicherheit seien Kosten von über 20.000 € entstanden.

Insgesamt sei dies eine große Zusatzbelastung zur täglich anfallenden Arbeit für die Verwaltung und den Bauhof gewesen.

 

GR Dr. Treutler sei Herr Steinmaier für sein großes Engagement auch sehr dankbar. Es wurde sehr viel Material aufgearbeitet.

 

GR Herrmann bedankt sich auch bei Herr Steinmaier und dem Bauhof für die Arbeit.

Die bisherigen Zahlen würden so aussehen, dass sehr viel Verkehr über die Wohngebiete abgewickelt werde. Dies müsse geändert werden.

 

GR Hespeler ergänzt, dass genau deswegen eine Verkehrszählung angestrebt wurde.

 

GR Herrmann gibt an, dass die Vorstellungen bei weitem übertroffen wurden. Es sei sehr viel Material zusammen gekommen.

Dies sei aber sehr gut, denn dadurch könne nun besser analysiert werden.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass nur durch mehrere Messungen die Ergebnisse in Relation gesetzt werden können.

Die Ergebnisse seien heute vorgestellt worden. Nun könne in der nächsten Sitzung darüber diskutiert werden.

Des Weiteren sei noch anzumerken, dass heute Mittag eine Unterschriftenliste für die Öffnung der Gustav-Werner-Straße mit 850 Unterschriften eingegangen sei. Diese werde bei der nächsten Sitzung als Sitzungsunterlage beigefügt.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erkundigt sich, ob bei den Bürger/innen ein Sprecher der Gustav-Werner- Straße anwesend sei, dem er einige Unterlagen mitgeben könne.

 

GR Leibssle erkundigt sich, ob die GR-Drucksachen zur Verkehrszählung auch digital vorhanden seien.

 

Die Vorsitzende erwidert, dass jeder die Unterlagen schriftlich bekommen habe. Dies müsse ausreichen.

 

GR Bader verlässt den Sitzungsaal.

 

TOP 7 Bekanntgaben und Informationen - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-101 ö - Anl.z.Prot.-. Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 werde vom Amt für Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfung nach § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 600.000 € werde nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.

 

GR Herrmann fragt nach, weshalb sich im Haushaltsjahr 2017 ein so hoher Zuschussbedarf ergeben habe.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies an der Kostenunterdeckung liege.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass im Jahr 2019 im neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen die Abschreibungen jedes Jahr erwirtschaftet werden müssen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass nicht vorausgesagt werden könne wie sich der Haushaltsplan entwickeln werde. Daher können wir im Moment noch nicht darüber diskutieren.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 8 Annahme von Kleinspenden für das 2. Quartal 2017

 

Die Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. -2017-115 ö - Anl.z.Prot.-.

 

Gde.Insp. z.A. Baier gibt an, dass für das 2. Quartal im Jahr 2017 insgesamt 347,00 € an Spenden für die Bücherei und den Freundeskreis „Fröhliches Alter“ zusammen gekommen seien.

 

Der Beschlussvorschlag lautet folgendermaßen.

 

Die gem. der beigefügten Anlagen 1 und 2 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 347,00 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschluss einstimmig zu.

 

TOP 9 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass es von unsere Seite nichts zu diesem Tagesordnungspunkt gebe.

 

GR Rein weist darauf hin, dass in der Verlängerung zur Jettenburger Straße große Schlaglöcher vorhanden seien.

 

Die Vorsitzende führt aus, dass dies nicht zur Gemarkung Wannweil gehöre, sondern zu Kusterdingen. Die Gemeinde Kusterdingen werde darauf hingewiesen.

 

GR Franz-Nadelstumpf fragt nach, welche Außenbereiche die „Notgruppe“ im Gemeindehaus benutzen dürfe.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass die „Notgruppe“ auf jeden Fall den Lesebereich in der Bücherei und den umliegenden Spielplatz benutzen könne.

 

GR Rasp weist darauf hin, dass es in der Uhlandhalle wiederholt vorgekommen sei, dass kein warmes Wasser aus der Dusche gekommen sei.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man sich sofort darum kümmern werde.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:25 Uhr.