Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27. Juli 2017:

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat und die zahlreich erschienenen Zuschauer. Anschließend bittet die Vorsitzende um sehr hohe Disziplin. Die Zuschauer sollen sich bitte anständig verhalten. Als Zuschauer sei man nur Zuhörer und Zuseher.

Des Weiteren begrüßt die Vorsitzende Herrn Ritter vom Landratsamt Reutlingen. Herr Ritter sei Leiter des Verkehrsamts und würde bei rechtlichen Fragen zum Thema Gustav-Werner-Straße eingreifen.

 

TOP 1 Vorbereitung der Jahresrechnung 2016 - Bildung von Haushaltsresten

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-127 ö - Anl.z.Prot.-. Demnach betragen die Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt 303.200 € und im Vermögenshaushalt 594.900 €.

Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinderatsdrucksache anstatt „2016-127“ richtigerweise „2017-127“ heißen müsse.

 

Der Beschlussvorschlag lautet folgendermaßen.

 

Der Bildung und Übertragung, der auf der Rückseite aufgeführten Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2016 wird zugestimmt.

 

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

TOP 2 Sperrung Gustav-Werner-Straße

-Antrag Kinderhaus Sonnenschein u. Bürger gegen die Schließung

-Dankschreiben eines Anwohners der G.W.Straße

- Verkehrsüberwachung Gustav-Werner-Straße

(s. auch GR-Drucks. 2017-109 – 113, Sitzung v. 13.7.2017)

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-109-113, 123, 120, 119 ö - Anl.z.Prot.-.

Es seien viele Schreiben bezüglich der Sperrung der Gustav-Werner-Straße eingegangen. Leider könne man hier nicht alle eingegangen Schreiben aufzeigen, aber die Argumente seien im Prinzip immer ähnlich.

Zum Thema Befangenheit sei folgendes mitzuteilen. Diese Problematik könne in der öffentlichen Sitzung nicht diskutiert werden, da es sich hier um schutzbedürftige Interessen handele. Es gebe zwei Rechtsgutachten zum Thema Befangenheit.

Die Kommunalaufsicht sei zu der Auffassung gekommen, dass nur GR Herrmann befangen sei. GR Bader und GR Franz-Nadelstumpf seien nicht befangen.

 

GR Bader teilt mit, dass er sich als befangen erkläre, damit es später keinen Rechtsstreit gebe. Er sei zwar der Meinung, dass er nicht befangen sei, aber um die Zweifel aus dem Weg zu räumen, erkläre er sich als befangen.

 

GR Franz-Nadelstumpf gibt an, dass das Rechtsgutachten der Bürgerinitiative angibt, dass sie befangen sei. Die Kommunalaufsicht wiederum gebe an, dass sie nicht befangen sei. Auch sie werde sich als befangen erklären um einen Rechtsstreit zu vermeiden.

 

Die Vorsitzende erklärt weiter, dass es bei dem Thema Befangenheit nur um einen unmittelbaren Vorteil gehe. Dieser würde z.B. bestehen, wenn ein Grundstück eines Gemeinderatsmitglieds direkt an der Gustav-Werner-Straße liege. Befinde sich das Grundstück eine Straße weiter hinten, wäre dies nur ein mittelbarer Vorteil. Somit wäre im Prinzip eine Befangenheit ausgeschlossen.

Des Weiteren weist die Vorsitzende darauf hin, dass sich alle Beteiligten sehr viel Mühe gegeben haben um die ganzen Daten zu sammeln und aufzuarbeiten. Sowohl die Gemeinderäte als auch die Gemeindeverwaltung wurden teilweise in einem nicht sachlichen Ton angegangen. Ein Gremium, das sich ehrenamtlich für alle Belange der Bürger/innen einsetzt habe es aber verdient respektvoll behandelt zu werden.

 

TOP 3 Entscheidung über Einwohnerantrag zur Schließung der verlängerten Gustav-Werner-Straße

 

GR Bader verlässt den Sitzungssaal, GR Herrmann und GR Franz-Nadelstumpf rücken in den Zuschauerbereich zurück.

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-126 ö - Anl.z.Prot.-.

Die Vorsitzende möchte noch einmal ein großes Lob an Herrn Steinmaier und allen anderen Beteiligten aussprechen.

Außerdem habe man sich auf Verkehrsmessungen unterhalb der Woche fixiert. Dies liege daran, dass unter der Woche der Verkehr am Höchsten sei. In Wannweil gebe es nur eine Straße, die am Wochenende öfters befahren werde wie Werktags. Dies sei die Grießstraße. Dies liege aber nur daran, dass am Wochenende die Kirche und der Sportplatz besucht werden.

Zum Ablauf sei zusammenfassend noch einmal folgendes zu sagen. Bereits in den Jahren 1990 – 1994 wurde über die Verkehrssituation in der Gustav-Werner-Straße heftig diskutiert. Daher entschied sich der Gemeinderat damals für eine Verkehrskonzeption für die Gemeinde Wannweil. Das Ergebnis war, dass die Gustav-Werner- Straße nur noch in eine Richtung befahren werden durfte.

Am 23. Januar 2017 sei bei der Gemeindeverwaltung ein Einwohnerantrag eingegangen. Dieser habe sich mit der Sperrung der verlängerten Gustav-Werner-Straße beschäftigt. In der Sitzung vom 09. März 2017 kam der Gemeinderat zu dem Beschluss, dass der Einwohnerantrag zulässig sei. Die erforderliche Unterschriftenanzahl wurde mit 151 Unterschriften erreicht.

Andererseits wurde am 13. Juli 2017 bei der Gemeindeverwaltung eine Antrag des Elternbeirats, der Erzieherinnen des Kinderhauses Sonnenschein und anderen Bürgern mit 850 Unterschriften eingereicht. Dieser Antrag enthält die Bitte die Gustav-Werner-Straße langfristig wieder zu öffnen.

 

GR Franz Nadelstumpf und Gde.Insp. z.A. Betz verlassen den Sitzungssaal.

 

Des Weiteren gebe es noch einige Problemfelder bei der Schließung der verlängerten Gustav-Werner-Straße. So gebe es z.B. massive Probleme mit Straßenschäden in der Jettenburger Straße, die sich bei einer Schließung deutlich verschlechtern würden, da die Jettenburger Straße mehr befahren werde. Diese Reparaturen würden Kosten in Höhe einer 6-stelligen Zahl erfordern.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass Teile der Jettenburger Straße nicht nur zur Gemeinde Wannweil gehören.

 

Die Vorsitzende stimmt diesem zu gibt aber an, dass die angegebenen Kosten für eine Reparatur sich auf den Teil beziehe, der der Gemeinde Wannweil gehöre.

 

GR Franz Nadelstumpf und Gde.Insp. z.A. Betz betreten den Sitzungssaal.

 

Natürlich gebe es auch Vorteile, die durch eine Schließung entstehen. So werde sich der Verkehr im bewohnten Bereich und im verlängerten Bereich der Gustav-Werner-Straße reduzieren.

 

GR Herrmann verlässt den Sitzungsaal.

 

Je nachdem welchen Ansatz man vertrete, können die Zahlen und die Auswirkungen unterschiedlich interpretiert werden.

 

GR Herrmann betritt den Sitzungsaal.

 

Außerdem gibt die Vorsitzende an, dass es ein Gespräch mit der Bürgerinitiative gegeben habe. Dabei wurde ihr die Frage gestellt, warum sie so hartnäckig dafür sei, dass die Gustav-Werner- Straße wieder geöffnet werde. Dies liege einfach daran, dass wir südlich der Hauptstraße nur zwei Zugänge haben, die zur Hauptstraße führen.

Auf der anderen Seite haben wir sieben Zugänge, die zur Hauptstraße führen. Daher brauche man eine geöffnete Gustav-

Werner-Straße, um die Bahnhofstraße und die Kreuzung Bahnhofstraße/Hauptstraße zu entlasten. Außerdem werde der Verkehr durch eine Schließung nicht verringert, sondern nur verteilt.

 

Der Beschlussvorschlag lautet folgendermaßen:

 

Öffnung der Gustav-Werner-Straße für einseitigen Verkehr.

 

Nach der Auswertung der Zahlen zeigt sich für die Verwaltung, dass durch die Schließung der Gustav-Werner-Straße leider keine nachhaltige Verkehrsreduzierung im gesamten Gebiet der Gemeinde entstanden ist.

 

Vielmehr verlagert sich der Verkehr in die angrenzenden Straßen. Dies gilt auch für den rechtswidrig einfahrenden Verkehr – allerdings haben sich hier die widerrechtlichen Fahrzeuge auf dem Feldweg zwischen verlängerter Gustav-Werner-Straße und Aussiedlerhof Raiser, sowie auf dem Fahrradweg entlang der B 28 deutlich erhöht.

 

Nach der Auffassung der Verwaltung werden deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger durch die Maßnahme be- als entlastet, weshalb die Verwaltung vorschlägt, den Bürgerantrag abzulehnen.

 

GR Allgaier trägt die Stellungnahme für die CDU- Fraktion vor.

Es gilt das gesprochene Wort:

 

Folgende Themen für die CDU Fraktion werde ich ansprechen:

1. Bürgerbegehren Schließung GW-Straße

2. Unsere Ergebnisanalyse für die betroffenen Straßen

3. Unser Fazit

 

1.Was waren unsere Gründe für die probeweise Schließung der GW- Straße.

Ein Antrag der BI lag vor und wir wollten den nicht aufgrund von Annahmen entscheiden, sondern aufgrund von Zahlen und Fakten.

Unzumutbare Belastungen für andere wollten wir aber vermeiden. Das war von Anfang an unsere Botschaft. Die Verkehrszählungen sollten es zeigen.

Unterbindung des rechtswidrig einfahrenden Verkehrs, an dem wir schon lange rummachen und keine Lösung hinbekommen.

Verkehrsgutachten eines Fachplaners, das wegen prognostizierter Verkehrszunahme - und die haben wir -  schon damals eine Schließung der verlängerten GW Str. vorgeschlagen hat.

Reduzierung des Durchgangsverkehrs für die Wohngebiete und Kanalisierung auf die Hauptstraße als Hauptachse.

 

Der Durchgangsverkehr muss auf die Hauptstraße, die als Landesstraße für die Verkehrsaufnahme von und nach RT vorgesehen ist. Wo soll er sonst hin, wenn man - egal welche - Wohngebiete vom Verkehr entlasten will?  Bei  10 - 11000 Fahrzeugen täglich liegt die Mehrbelastung von ca. 500 Fahrzeugen  unter 5%. 

Rund 2400 Fahrzeuge nehmen die Wohngebiete Jettenburger Str. und GW- Straße nach und vom IG West oder B28 auf. Wir wickeln also rund ein Viertel des Gesamtverkehrs dorthin über die Wohngebiete ab, davon ein hoher Anteil Durchgangsverkehr, wie unschwer an den Kennzeichen zu erkennen ist.

Eine zweite zentrale Frage für uns war und ist aber:

Wie entwickelt sich das Verkehrsgeschehen in der Zukunft?  Es ist absehbar, dass die Zahlen für beide Straßen GW und Jettenburger Straße weiter steigen werden, denn

 

• das Technologiezentrum, das Naturwissenschaftliche Institut usw. werden ständig erweitert und vergrößert

• Die Fa. Bosch schafft dort weitere Arbeitsplätze

• Freie Bauplätze im IG West liegen in diesem Bereich

• und die Jettenburger Str. führt genau dorthin, die GW Str. eben mehr in den vorderen Bereich des IG West und auf die B 28.

 

Die Jettenburger Str. als Gemeindeverbindungsstraße verbindet nur noch zu einem geringen Teil Wannweil mit Jettenburg,  sondern sie ist, wie die GW-Straße, Zubringer zum IG West und eine Umfahrung von Betzingen.

Deshalb waren die Verkehrszählungen, die jetzt nach über 20 Jahren umfassend durchgeführt wurden, wichtig und richtig.

 

Sie sind Basis und Grundlage nicht nur für jetzige Entscheidungen, sondern als Vergleich auch für zukünftige Überlegungen und Entscheidungen.

Solche Grundlagen kann man halt nicht mit Annahmen schaffen.

 

2. Nun komme ich zu unserer Ergebnisanalyse für die betroffenen Straßen

Für die jet.zige Entscheidung (aber auch für zukünftige) maßgebend sind:

 

• Jettenburger Str. als Zielstraße und die

• Schloßstraße, ein Sonderfall, als "Durchgangsstraße" zur Jettenburger Str.

• Gustav-Werner-Straße als Zielstraße und die

• Bahnhofstraße als "Durchgangsstraße" zur GW-Str.

•Friedrich- List- Straße als "Sonderfall" so wie die

• Hauptstraße als Hauptverbindungsachse zwischen Gedu und Sigelstuben

 

Beginnen wir mit der Hauptstraße:

Gesamtaufkommen im Schnitt zwischen 9 - und 11.500 Fahrzeuge

Die Hauptstraße "verliert" in Fahrtrichtung Betzingen zwischen Gedu und Sigelstuben rund 1000 Fahrzeuge. Das ist Quellverkehr der in unsere Wohngebiete links und rechts der Hauptstraße abfließt, vor allem aber auch Durchgangsverkehr, der über Kusterdinger-/Schloßstraße und Bahnhofstraße die Zielstraßen erreicht.

Wenn man davon ausgeht, dass über die Zielstraßen in Richtung RT rund 1000 Fahrzeuge ausfahren und davon rund 50% Durchgangsverkehr ist, dann verlassen rund 500 Fahrzeuge die Hauptstraße, um die Zielstraßen zu erreichen.

Umgekehrt in Fahrtrichtung K-furt ist es ähnlich. Beim Gedu werden ca. 1400 Fahrzeuge mehr gezählt als bei den Sigelstuben, d.h. ein großer Teil der über die Jettenburger Str. einfließende Verkehr landet auf der Hauptstraße und fährt weiter in Richtung K-furt.

 

Ein Wort noch zur Meßstelle Kinderhaus Sonnenschein. Wenn man der Zählung glauben darf, ist in diesem Abschnitt der Hauptstraße das Verkehrsaufkommen am geringsten, vermutlich weil vorher

Kreisverkehr, Bahnhofstraße und im Süden Katharinenstraße und Richard-Burkhart-Straße abgehen. Hier ist keinerlei Verkehrszunahme messbar.

Lt. Herrn Steinmaier wurde hier ein anderes Zählgerät eingesetzt.

 

Jettenburger Straße / Schloßstraße:

Nach Schließung GW-Str. hat sich das Verkehrsaufkommen um 260 Fahrzeuge erhöht. Das ist weit von der Befürchtung entfernt, alles werde sich auf die Jettenburger Str. verlagern.

Die ersten Häuser der Jettenburger Str. sind vom Gesamtverkehr berührt. Dann teilt sich der Verkehr auf in die „Schloßstraße“ und die "Untere Jettenburger Straße".

Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Gustav-Werner Straße.

Dabei nahm die Schloßstraße vor Schließung GW-Str. und vor Schließung Schloßstr. mehr einfließenden Verkehr auf, als die Jettenburger Straße. Auch die Verkehrsbelastung insgesamt war höher.

Offensichtlich wird der Kreisverkehr zur Einfahrt in die Hauptstraße bevorzugt, zumal auch der Bahnübergang auf dieser Strecke wegfällt.

 

Sonderfall Schloßstraße:

Die jetzige Zählung zeigt leider ein Bild, das nur zum Teil der Realität entspricht, denn die Schloßstraße war Baustellenbedingt vom 29.5. - 23.6. und vom 1.7. - 9.7.17 gesperrt.

Sie ist übrigens immer noch gesperrt.

Nur für die Zählung 3 war sie kurze Zeit als Schotterpiste geöffnet.

 

Deshalb auch abnehmende Zahlen in der Schloßstraße zum Zeitpunkt der Zählung 3.

Zur Zeit der Sperrung war das Wohngebiet Letten ausschließlich über  die Bahnhofstraße, Jettenburger Str. oder Eugen-Bolz-Straße erreichbar.

An der Meßstelle 9 (Schnitzerin) wurden vor Schließung GW-Str. und Schloßstr. 1127 Fahrzeuge gemessen und dies mit dem

Durchgangsverkehr. Der Individualverkehr im Wohngebiet Letten liegt bei 5 - 600 Fahrzeugen. Die konnten bei Schließung Schloßstr.  nur die Bahnhofstraße benutzen.

Deshalb sind die Zahlen dort deutlich angestiegen. Die Verwaltung berücksichtigt dies in ihrer Argumentation überhaupt nicht.

 

Bahnhofstraße:

Hier vertreten wir eine andere Auffassung als die Verwaltung.

Die Bahnhofstraße ist Zubringer zu beiden Zielstraßen und entsprechend stark frequentiert. Am Bahnübergang wurden vor Schließung der GW-Straße in beiden Richtungen insgesamt 2610 Fahrzeuge gemessen.

In der Zählung 2 stieg das Aufkommen auf 2997 Fahrzeuge, also knapp 400 Fahrzeuge mehr. Was hat sich verändert?

 

• Durch die Schließung Schloßstraße und GW-Str. mussten Fahrzeuge, die in die verlängerte Jettenburger Str. einfuhren, die Bahnhofstraße nutzen,

• dazu kam der Individualverkehr aus dem Wohngebiet Letten und der Verkehr aus dem Wohngebiet GW-Str. / Friedrich-List-Str.

• Weg fielen die Fahrzeuge, die nicht mehr zu den Zielstraßen ortsauswärts fuhren.

• In der Differenz trat deshalb keine Entlastung der Bahnhofstraße ein.

• Die Auswirkungen der geschlossenen Schloßstraße sind auch bei den Zählungen 3 und 4 vorhanden, weshalb die Zählungen in der Bahnhofstraße nicht den realen Gegebenheiten entsprechen.

 

Nicht das Zählergebnis an sich ist fragwürdig, sondern die Konstellationen, wie es zu den Ergebnissen kommt.

Denn ohne jeden Zweifel, rund 650 Fahrzeuge, die nicht mehr zu den Zielstraßen fahren, müssen zu einer Entlastung führen, auch wenn aus den Wohngebieten der geschlossenen GW-Straße wieder Verkehr hinzukommt.

Aber selbst bei Nichtbeachtung dieser Punkte läge die Verkehrszunahme in der Zählung 4 bei gerade mal 160 Fahrzeugen, das wären + 6,2 %, obwohl bei Zählung 4 die Schloßstraße wieder geschlossen war.

Im Klartext heißt dies, die Bahnhofstraße wird vermutlich entlastet - und nicht belastet, wie die Verwaltung argumentiert.

 

Gustav-Werner Straße / Feldwege Lindenhof/ B28:

Die Gustav-Werner Straße wurde durch die Schließung deutlich entlastet. Das war zu erwarten.

 

• Die Zahlen beim Kernhof liegen theoretisch nahe Null.

• 250 Fahrzeuge verlagern auf die Jettenburger Str. 

• über 100 auf den verbotenen Feldweg Lindenhof.

• Rund 650 Fahrzeuge nutzen weder die GW-Str. noch die Jettenburger Straße, sondern haben andere Wege gewählt.

• In den nach Schließung auswärts gezählten 320 Fahrzeugen können Fahrzeuge dabei sein, die den verbotenen Feldweg Lindenhof nutzen, aber auch Fahrzeuge, die nach Navi trotzdem rausfahren.

• Der Individualverkehr der GW- Straße dürfte bei ca. 250 Fahrzeugen liegen.

Wieder zeigt sich, dass es viele Zeitgenossen gibt, die Recht und Ordnung nicht beachten.

 

Sonderfall Friedrich List-Straße:

Auch über die Friedrich-List-Str. fahren bei geöffneter GW-Str. Fahrzeuge zum Zielort Kernhof. Vor Schließung lag das Verkehrsaufkommen auswärts bei 657 Fahrzeugen. Bei der Zählung 3 steigerte sich dies nochmals um fast 100 auf 751 Fahrzeuge, obwohl die GW-Straße ja geschlossen war.

Dies ist nicht nachvollziehbar und fraglich.

 

3. Fazit

Wir sind angetreten, um das Bürgerbegehren nach Faktenlage entscheiden zu können und dabei zu untersuchen, wie man bessere Bedingungen für möglichst viele schaffen kann. Und das ist auch weiterhin unser Ziel.

Denn nach unserer Auffassung belasten wir mit einer geschlossenen GW-Straße keine anderen Straßen in nicht zumutbarer Weise,                                                                      außer eben die verlängerte Jettenburger Straße.

 

Deshalb können wir unter den derzeitigen Gesichtspunkten einer dauerhaften Schließung der GW-Straße nicht zustimmen.

Die ohnehin kritischen Verkehrsverhältnisse werden durch die Mehrbelastung verschärft und in der Abwägung sind es zusätzliche Belastungen, die wir den Anwohnern und den Verkehrsteilnehmern nicht zumuten wollen.

Wir sagen "Nein", aber unsere Verkehrssituation ist für uns weiterhin ein Thema.

 

Jetzt wissen wir, wovon wir reden, wenn wir die Verkehrsverhältnisse im westlichen Teil unserer Gemeinde betrachten - jetzt und vor allem in der Zukunft.

Mit dieser Grundlage können weitere Überlegungen angestellt werden, sei es zu verkehrslenkenden oder zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Die Daten sind auch interessierten Bürgern zugänglich und können vielleicht da oder dort zu neuen Ideen/ Gedanken führen.

Wir werden uns auf jeden Fall weiter mit diesen Themen beschäftigen und sind offen für Anregungen aus der Bürgerschaft.

Natürlich bleibt es bei unseren Anträgen, den rechtswidrig einfahrenden Verkehr in die GW-Straße zu unterbinden. Wir verweisen auf die bisherigen gemeinsamen Anträge mit der GAL.

 

 

GR Dr. Treutler trägt die Stellungnahme für die GAL vor.

 

Die Vorsitzende auf die GR-Tischvorlage -2017-130 ö - Anl.z.Prot.-.

 

GR. Dr. Treutler gibt als Zusammenfassung seines Vortrages folgendes an.

Es gebe eine deutliche Entlastung um 573 Fahrzeuge für die Gustav-Werner-Straße. Die Belastung der Jettenburger Straße steige ortsauswärts deutlich um ca. 230 Fahrzeuge an. Dies sei die größte Belastung durch die Sperrung der Gustav-Werner-Straße.

Auf der Hauptstraße am Ortsausgang Richtung Betzingen seien ca. 300 Fahrzeuge mehr gemessen worden. Im mittleren Bereich der Hauptstraße könne keine signifikante Änderung nachgewiesen

werden. Der Gesamtverkehr im Bereich des Bahnübergangs und in

der Banhofstraße beim Medi-Markt sei um 7 % bzw. 3 % angestiegen. Dies sei tolerierbar.

Nicht nur im Interesse der Jettenburger Straße, sondern auch im Interesse der umliegenden Straßen solle die Sperrung der verlängerten Gustav-Werner-Straße aufgebhoben werden.

Das Herangehen an die Messungen sei sinnvoll gewesen für weitere Überlegungen zur Verkehrsberuhigung.

 

Die alten Anträge von CDU und GAL zur Beruhigung der Gustav-Werner-Str und zur Verhinderung der Fahrten in der gesperrten Richtung würden weiter bearbeitet werden müssen. Man brauche ein Gesamtkonzept für Wannweil.

Eine Umgehungsstraße um Wannweil sei nicht einfach machbar. Anders ausgedrückt, man habe mit der B28 und dem Zubringer von Reutlingen zur B27 (Bundesstraße B464) praktisch schon Umgehungsstraßen, die der Grund seien, warum in Wannweil das Verkehrsaufkommen gegenüber 1995 nicht gestiegen sei!

Als Beschluss solle nur über den Einwohnerantrag abgestimmt werden, nicht aber über Auswertungen und Schlussfolgerungen, wie in der GR-Drucksache 2017-126 dargestellt.

Die Arbeitspunkte aus 7.1. und 7.2 der Vorlage 2017-126 sollten umgehend realisiert werden und ein Konzept für die Beruhigung der verlängerten Gustav-Werner-Straße ausgearbeitet werden.

 

Des Weiteren habe GR Dr. Treutler seinen Vortrag gerne als Präsentation mit dem Beamer vortragen wollen, aber dies wurde ihm nicht erlaubt. Außerdem fügt GR Dr. Treutler an, dass es in der Beschlussfassung ausreichen würde, wenn nur stehen würde, dass die Straße geöffnet werden soll. Die anderen Punkte der Beschlussfassung könne man streichen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass es noch nie vorgekommen sei, dass ein Gemeinderat einen Vortrag über einen Beamer gehalten habe.

GR. Dr. Treutler habe erst gestern Bescheid gegeben, dass er vorhabe eine Präsentation zu machen. Somit sei es zu knapp gewesen, den anderen Parteien dies mitzuteilen, falls sie auch eine Präsentation machen wollen. Alle sollen gleich behandelt werden.

 

GR Ziegler verlässt den Sitzungssaal.

 

Gr. Dr. Treutler fügt hinzu, dass er dies auch akzeptiere und auch einsehe. Er finde nur, dass heutzutage eine Beamerpräsentation nichts besonderes sei.

 

 

GR Rasp trägt die Stellungnahme für die SPD vor.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Die Möglichkeit, innerhalb einer Gemeinde einen Einwohnerantrag zu stellen ist ein sinnvolles, demokratisches Instrument zum Erreichen, bzw. Umsetzen eines Vorhabens, wenn man genügend Gleichgesinnte findet. (151 Unterschriften)

Ein solcher Antrag bezüglich der Schließung der verlängerten GWS wurde vom GR als zulässig anerkannt.

In der Sitzung am 30.03 wurden dann sowohl die Antragssteller gehört, als auch eine Gruppierung von Antrags-Gegnern, die sich zwischenzeitlich gebildet hatte und die von der Schließung maßgeblich betroffen wäre.

Hier zeigte sich bereits, dass der Antrag in weiten Teilen der Wannweiler Bürgerschaft auf erheblichen Widerstand stoßen würde.

Inzwischen wissen wir, dass mehr als das Fünffache (850) an Unterschriften gesammelt wurde, die gegen eine Schließung der GWS sind.

Deshalb war die SPD-Fraktion auch von Anfang an gegen die Schließung der GWG, auch probeweise.

Es kann nicht sein, dass eine Straße, die vom GR offiziell für den Verkehr in einer Richtung freigegeben ist und seit über 20 Jahren zum Erreichen des Gebietes Mark-West genutzt wird, nun zur Verkehrsberuhigung einer einzigen Straße, gegen den Willen der Mehrheit der Wannweiler Bürgerschaft geschlossen wird.

 

GR Ziegler betritt den Sitzungssaal.

 

Auf die Zahlen aus der von CDU und GAL beantragten Verkehrszählung möchte ich nicht näher eingehen, denn für mich ist eindeutig klar, dass nach der Schließung der verlängerten GWS sich

dieser Verkehr, zulasten eines höheren Verkehrsaufkommens auf das umliegende Wannweiler Straßennetz verteilt.

Diese Anwohner, egal ob an der Jettenburgerstraße, oder Hauptstraße etc., müssten dann diese höhere Verkehrsbelastung mit mehr Lärm zusätzlich ertragen.

Außerdem weiß jeder, der wie ich Mathe studiert hat, wie sehr sich Zahlen und Statistiken jeweils in die eigene Richtung interpretieren lassen.

Allein aus umweltpolitischen und ökologischen Gründen ist meines Erachtens nicht vertretbar, dass eine kurze Verbindung zur Mark-West nun durch einen doppelt bis dreifach so langen Umweg ersetzt werden soll.

 

Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen, plädiere aber für die konsequente Ahndung widerrechtlich einfahrender Fahrzeuge sowie der Einrichtung eines Arbeitskreises mit Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung eines künftigen Verkehrskonzeptes (auch in überörtlicher Absprache mit den Nachbargemeinden und Behörden).

 

 

GR Lietz trägt die Stellungnahme für die FWV vor.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank, dass Sie alle heute hier erschienen sind, um bei der mit Spannung erwarteten Gemeinderats-Abstimmung – über die dauerhafte Schließung oder Wiederöffnung der Gustav-Werner-Straße - dabei zu sein.

 

Zahlenmaterial haben Sie heute genug zu hören bekommen. Über die Ergebnisse der Verkehrszählung äußere ich mich hier nur insofern, dass die Entwicklungen dieser Zahlen meiner Meinung nach einfach für sich sprechen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Steinmaier und all seinen Mitarbeitern bedanken, die diese Riesenaufgabe der Zählung und deren Auswertung, der Reparaturen - nicht nur der Messgeräte –

wegen mutwilliger Zerstörung und die eine oder andere unqualifizierte Äußerung und Beschimpfung klaglos hingenommen, ihre Arbeit trotz allem weitergemacht und dies motiviert und sehr gut ausgeführt haben. Meinen herzlichsten Dank dafür.

Anmerken möchte ich hier aber auch, dass diese unsinnige Zerstörungswut einzelner Bürger an den aufgestellten Messgeräten, Pollern und so weiter unser aller Geld kostet, das man für erheblich bessere Zwecke hätte einsetzen können.

 

Auch zu einigen anderen Dingen möchte ich mich deutlich äußern.

• Zum einen:

Es ist gut, wichtig und richtig, sich an die einzelnen Gemeinderäte – egal welcher Fraktion sie angehören – mit seinen Bedenken, Beschwerden, Wünschen und Anregungen zu wenden. Denn dazu sind wir Gemeinderäte da, wir wurden als Vertreter aller Wannweiler Bürger in dieses Amt gewählt. Danke dafür und wenden Sie sich bitte auch weiterhin an uns, auch mit Bürgeranträgen.

• Zum anderen:

Provozieren ist schön und gut – allerdings: angesichts der Tatsache, statt eines Datums und der Absenderanschrift in dem Brief an die Gemeinderäte als Überschrift das Zitat von Immanuel Kant zu wählen: „Habe Mut Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen“ – so geschehen von der Bürgerinitiative „Ruhigere Gustav-Werner-Straße“ stellt sich mir die Frage: Hat denn diese Bürgerinitiative den Eindruck, hier im Gemeinderat sitzen nur Holzköpfe, die NICHT DENKEN? Bloß weil sie nicht sofort alle HURRA –schreien über den von ihr gestellten Antrag, sondern die Folgen, die für die anderen, ebenfalls betroffenen – aber nicht in der Gustav-Werner-Straße wohnenden Wannweiler - abwägen und im Auge behalten?!?! 

 

Im Anschreiben dann noch darauf hinzuweisen, dass man sich bewusst sein soll, nun die Möglichkeit zu haben, eine Veränderung für die Zukunft und nachhaltige Entwicklung von Wannweil herbeizuführen, ist – mit Verlaub –sicherlich nett gemeint, aber völlig unnötig. Was glauben Sie denn, warum die Gemeinderäte hier sitzen? Weil es ihnen daheim langweilig ist und sie nix anderes zu tun haben??? Ganz sicher nicht.

 

In einem weiteren Schreiben anderer Anwohner der Gustav-Werner-Straße wurde der Gemeindeverwaltung „gutsherrenartiges Gebaren“ unterstellt, die einen Teil der Gemeinderäte sozialpolitisch beeinflusst habe. Es ist schon sehr beschämend, allein den Ansatz sozialen Verhaltens als Negativum zu sehen. Nur mal so zur Erinnerung: laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich ….

Und das ist für mich genau der springende Punkt in dieser ganzen unleidigen Sache: wir dürfen nicht ausschließlich verkehrspolitisch – und das nur für einen kleinen Teil der Bewohner Wannweils- denken, sondern für alle sozialpolitisch – auch für die in der Jettenburger Straße, Hauptstraße, Schlossstr., Griesstr., Jahnstr. etc.pp...

 

Das ist die Aufgabe einer Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats!

 

Es muss verkehrstechnisch und sozialpolitisch für alle Wannweiler tragbar sein! Und es kann nicht sein, dass ein kleiner Teil auf Biegen und Brechen „Schöner Wohnen“ für sich will und alle anderen darunter leiden müssen. Das geht nicht!

Wie gesagt: Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 1…

 

Und so ganz nebenbei – mit einer Schließung greifen wir ebenfalls in das Leben der Bewohner der betroffenen Nachbarflecken ein – sei  es durch dort höheres Verkehrsaufkommen, dem damit verbundenem Lärm, Schmutz oder auch durch Zerstörung der Fahrbahnen….

Ich kann nur sagen: SO macht man sich keine Freunde!

Frau Rösch hatte dies in der letzten Sitzung ähnlich formuliert (sie sagte „…über den Tellerrand schauen…“)  – Dies dann als „gutsherrenartiges Gebaren“ auszulegen und den Gemeinderäten Duckmäusertum vorzuwerfen - Mein lieber Scholli, da gehört schon einiges dazu!

 

Abschließend möchte ich sagen:

Den Vorschlag, ein Verkehrskonzept für Wannweil - besonders für die Bahnhofstraße - zu erstellen, finde ich folgerichtig und gut. Allerdings bin ich der Meinung, dass dies nicht nur innerhalb unserer

Gemeinde sein sollte, sondern dass wir dies überörtlich mit den Nachbargemeinden erarbeiten müssten, so dass ein ganzheitliches Konzept entsteht. 

Die Feuerwehren Pfullingen-Reutlingen-Wannweil geben uns da bereits ein gutes Beispiel – Nur gemeinsam können wir etwas erwirken, das für alle gut und tragbar ist. Und ich hoffe, dass dann all jene, die betroffen sind, bei der Entwicklung dieses für uns alle guten und lebbaren Konzeptes dabei sind.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

GR Wahl trägt die Stellungnahme für die FL vor.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

 

heute darf ich für die Freie Liste die Position zum Einwohnerantrag der Anwohner aus der Gustav-Werner-Straße deutlich machen.

 

Die Zahlen zur Verkehrszählung der probeweisen Sperrung der Gustav-Werner-Straße liegen uns ja nun vor. Anhand dieser ist deutlich zu erkennen, dass es sich nur um eine Verlagerung des Verkehrs handelt. Anwohner der Jettenburger- und der Hauptstraße sind hier besonders betroffen und haben spürbar darunter zu leiden! Aber dies war ja schon vorhersehbar!

 

Die von Anfang an fragwürdige und von uns abgelehnte probeweise Sperrung von zwei Monaten hat erheblichen Mehraufwand für Verwaltung und Bauhof sowie Kosten für den Steuerzahler mit sich gebracht. Neben Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Sperrung in Höhe von 20.000 € bis 30.000 € wurde es dem Steuerzahler zugemutet, dass er Mehrkilometer (verursacht durch das Ausweichen auf Alternativrouten) von rund 300.000 Kilometern

und damit eine nicht unerhebliche finanzielle Zusatzbelastung zu tragen hatte. Alleine der zusätzliche Spritverbrauch dürfte sich, wenn wir im Durchschnitt 7,0l auf 100km und einen optimistisch gerechneten durchschnittlichen Literpreis von 1,20 € annehmen, auf 25.200 € belaufen - Verschleißteile und Wertverlust nicht mit eingerechnet. Leider konnte uns auf unsere Anfrage weder der ADAC noch die Verbraucherzentrale für diese Werte fundierte Zahlen liefern - es wurde uns lediglich bestätigt, dass wir sehr optimistisch gerechnet hätten und der realistische Wert wohl höher sein dürfte.

 

Auch sonstige Emissionswerte konnten uns nicht mitgeteilt werden, da hierzu kostspielige Messungen notwendig seien und hier sind wir bei einem weiteren entscheidenden Punkt: Der Umweltbelastung!

Während in Stuttgart oder mittlerweile auch in Reutlingen Mooswände gegen Feinstaub aufgestellt werden, produzieren wir mit einer Sperrung mehr Feinstaub und belasten die Umwelt zusätzlich. Ich verweise nochmals auf die oben genannten rund 300.000 Mehrkilometer in den letzten zwei Monaten!

 

Weiter kann es nicht sein, dass die Sperrung einer Straße auf Kosten anderer Mitbürgerbürgerinnen und Mitbürger geht. Die Lebensqualität der betroffenen Menschen wird zusätzlich erheblich beeinträchtigt! Grundsätzlich hat heutzutage jeder unter dem gewachsenen Verkehrsaufkommen zu leiden und die Gustav-Werner-Straße hat - man nehme die Zahlen aus der vorangegangen Verkehrszählung - ein ähnliches oder sogar geringeres Verkehrsaufkommen wie andere Gemeindestraßen! Die Belastung muss auf unser aller Schultern verteilt werden!

 

Auch zu erwähnen ist, dass ein Gemeindehaus, Kinderspielplätze oder beispielsweise eine Bücherei für jedermann mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde gebaut werden und so verhält sich das auch bei den Straßen - jeder hat Anspruch auf die Nutzung!

 

Sollte heute wider Erwartens für eine dauerhafte Sperrung entschieden werden, dann wird es wohl die Spitze des Eisberges sein, was zukünftig an Einwohneranträgen auf uns zukommt –

Kirchenglocken zu laut, Sportplatz an der falschen Stelle, Kinderspielplätze sind deplatziert usw.. Außerdem wird dann die Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger und somit die große Meinung unserer Wählerinnen und Wähler außer Acht gelassen bzw. ignoriert und das kann die Freie Liste nicht vertreten. Wir verweisen an dieser Stelle auf die sehr lange Unterschriftenliste der Menschen aus Wannweil, die für das Öffnen bzw. offen lassen der Gustav-Werner-Straße sind.

 

Abschließend die Zusammenfassung unserer Ausführungen:

Allein die zwei Monate Testphase haben den Steuerzahler mindestens 45.000 € gekostet und unserer Umwelt nicht unerheblich geschadet. Das Geld wäre in sozialen Projekten, Programme für Kinder und Jugendliche oder die Sicherheit der Gemeinde sinnvoller und vor allem langfristig investiert gewesen!

Es kann auch nicht sein, dass wir die Verkehrsbelastung zu Lasten anderer Mitbürgerinnen und Mitbürger verlagern! Jeder hat leider nunmal in unserer Gesellschaft mit Einschränkungen des persönlichen Lebens zu tun und muss Kompromisse eingehen.

 

Aus den genannten Gründen wird die Freie Liste deshalb den Einwohnerantrag ablehnen und sich weiterhin für eine offene Gustav-Werner-Straße einsetzen!

 

In diesem Sinne für ein weiterhin intaktes Wannweil: Ich bedanke mich im Namen der Freien Liste für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Die Vorsitzende spricht ein Lob an die Zuschauer für die tolle Disziplin aus. Einwohneranträge seien immer einen schwierige Thematik, wenn sie sich auf einen kleinen Bereich beziehen. Selbstverständlich werden trotzdem alle Anträge ernst genommen, aber die Vorteile und auch Nachteile müssen immer mit dem Allgemeinwohl abgewogen werden. Es wurde sehr viel Material gesammelt um eine gutes Ergebnis zu bekommen. Im Rahmen einer Demokratie müsse man respektieren, dass das Individualinteresse immer mit dem Allgemeinwohl abgewogen werde.

Das Landratsamt Reutlingen werde dafür sorgen, falls die Gustav-Werner-Straße wieder für eine Richtung geöffnet wird, damit die Verkehrsteilnehmer, die die falsche Richtung befahren durch ein neu angeschafftes mobiles Messgerät erfasst werden.

 

Der Einwohnerantrag laute: Wer ist für die Schließung der Gustav-Werner-Straße.

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig gegen den Antrag.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass es einer Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnung bedarf. Erst dann könne man die Poller entfernen. Solange müsse man sich noch gedulden.

 

GR. Dr. Treutler gibt an, dass ein Konzept entwickelt werden solle, wie künftig mit der wieder geöffneten Gustav-Werner-Straße umgegangen werde.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass nun die Sommerpause sei, aber es werde etwas erarbeitet.

 

GR Bader betritt den Sitzungssaal und GR Herrmann und GR Franz-Nadelstumpf setzen sich wieder auf Ihren Platz.

 

TOP 4 Bekanntgaben und Informationen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass es von Seiten der Verwaltung nichts zu diesem Tagesordnungspunkt gebe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 5 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass es von Seiten der Verwaltung nichts zu diesem Tagesordnungspunkt gebe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Die Vorsitzende wünsche den Zuschauern einen schönen Urlaub bzw. Sommerzeit.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:34 Uhr.