Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14. September 2017:

 

 

TOP 1 BürgerBus Wannweil - Leasing- oder Sponsorenfinanzierung

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat und die zahlreich erschienenen Bürger. Anschließend verweist die Vorsitzende auf die

GR-Drucks. -2017-147 ö - Anl.z.Prot.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert, dass sich bisher sieben ehrenamtliche Fahrer gemeldet haben. Das Ziel sei es einen Pool von etwa zehn Fahrern zu erreichen.

Bisher sei davon ausgegangen, dass der BürgerBus durch Leasing finanziert werde.

Muss das Fahrzeug aber vor Ablauf des 5-jährigen Leasingvertrages zurückgegeben werden, weil das Fahrzeug aufgrund von mangelnden Fahrgastzahlen nicht mehr benötigt werde, würden sich die Leasing-Raten erhöhen. Des Weiteren habe man sich für ein größeres Fahrzeug entschieden, das für 9 Personen Platz biete. Inzwischen sei die Firma Riedel & Kaiser aus Deggendorf auf uns zugekommen.

Diese Firma würde uns das gewünschte Fahrzeug kostenlos zu Verfügung stellen. Das Fahrzeug werde durch Sponsoren finanziert, denen die Firma Präsentationsflächen am Fahrzeug zu Verfügung stellt. Wenn die Firma Riedel & Kaiser genug Sponsoren gefunden habe, werde die Gemeinde Wannweil Eigentümer des Fahrzeuges.

Der Vorteil sei, dass der BürgerBus auch zu anderen Zwecken genutzt werden kann, wenn das Fahrzeug aufgrund von mangelnden Fahrgastzahlen nicht mehr als Bürgerbus genutzt werden kann.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies auf jeden Fall ein Versuch wert sei.

 

GR Dr. Treutler fragt nach, ob die Preise die für die Flächenbelegung am Fahrzeug gezahlt werden müssen, einmalig seien oder ob diese jedes Jahr aufs Neue erbracht werden müssen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies eine einmalige Zahlung sei.

 

GR Joos fragt nach, in welchen Monaten der BürgerBus fahren würde.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass der BürgerBus über das ganze Jahr fahren soll.

 

GR Joos weist darauf hin, dass dann etwas bei der Kalkulation der Benzinrechnung nicht stimme. Hier stehe, dass für Benzin mit 100 €/Monat geplant werde. Auf das ganze Jahr wären dies laut GR-Drucksache 1.000,00 €. Hier müsse aber 1.200,00 € stehen.

 

GR. Dr. Treutler gibt an, dass dies stimme. Hier habe sich ein kleiner Rechenfehler eingeschlichen. Die anderen Kalkulationen würden sich auf zwölf Monate beziehen. Nur beim Benzin sei auf zehn Monate hochgerechnet worden. Dies sei aber nicht weiter schlimm.

 

GR Herrmann gibt an, dass die Anzahl der Rückmeldungen bei der Bedarfsumfrage ein bisschen enttäuschend seien. Trotzdem solle man versuchen das Projekt zu realisieren. Früher habe es schon einmal ein ähnliches Projekt gegeben. Er hoffe, dass es ein positives Ergebnis geben werde.

 

Die Vorsitzende bejaht dies. Heutzutage werde ein solches Projekt bestimmt besser angenommen.

 

GR Rasp fragt nach, ob es genügend Stauraum für einen Rollator gebe.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass man sich unter anderem genau aus diesem Grund für ein größeres Fahrzeug entschieden habe.

 

GR Dr. Treutler fragt nach, was passieren würde, wenn nach zwei Jahren der Bürgerbus eingestellt werde. Würden die Firmen, die auf dem Fahrzeug Werbung machen einen Rechtsanspruch haben. Im Vertrag würde nichts Genaues stehen.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert, dass das Fahrzeug auf eine andere Weise genutzt werde, wenn das Projekt BürgerBus nicht

klappen sollte. Somit würde trotzdem Werbung für die Firmen gemacht.

 

GR Franz-Nadelstumpf fragt nach, ob in diesem Fall auch z.B. jemand vom Fußball das Fahrzeug benutzen könne um die Kinder zu einem Spiel zu fahren.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass genau so etwas eine von vielen Möglichkeiten sei.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier bezieht sich auf die vorherige Frage von GR Dr. Treutler. Es würde keinen Rechtsanspruch für die Sponsoren geben, da die Firma Riedel & Kaiser gewisse Verträge mit den Sponsoren abschließen werde.

 

Beschlussvorschlag:

1. Der BürgerBus Wannweil wird über Sponsoren finanziert.

2. Dem Abschluss des auf Anlage 2 abgedruckten Vertrages

zwischen der Firma Riedel & Kaiser Mobil Marketing OHG, Deggendorf und der Gemeinde Wannweil wird zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Gemeinde Wannweil zum 01.10.2017

- Bestellung eines stellvertretenden Ratschreibers

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-144 ö - Anl.z.Prot. und erklärt, dass mit der Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg die Grundbuchämter Reutlingen und Wannweil beim Notariat Reutlingen zum 28.08.2017 aufgehoben wurden. Seither werde das Grundbuchamt zentral beim Amtsgericht Böblingen geführt.

Die Gemeinde Wannweil habe eine Grundbucheinsichtsstelle zum 01.10.2017 geschaffen. Hierfür müsse nun vorab Ratschreiber/in und stellvertretender Ratschreiber/in benannt werden.

Die Position der Ratschreiberin sei durch Frau Rösch besetzt. Die Position eines stellvertretenden Ratschreibers müsse noch besetzt werden.

 

GR Leibssle fragt nach, ob dies etwas für die Bürger kosten würde.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass der Vorteil der Grundbucheinsichtsstelle sei, dass der Bürger nicht nach Böblingen zum Amtsgericht fahren müsse, sondern aufs Rathaus in Wannweil kommen könne. Die Kosten seien dieselben, egal ob ein Antrag bei uns oder beim Amtsgericht in Böblingen gestellt werde. Die Gemeinde Wannweil würde aber keine Einnahmen dadurch erwirtschaften, weil die eingenommen Beträge weitergeleitet werden müssen.

 

GR Herrmann gibt an, dass man nur ein Recht auf Einsicht ins Grundbuch habe, wenn ein berechtigtes Interesse vorliege. Woher wisse man, wann ein berechtigtes Interesse vorliege.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies in verschiedenen Gesetzen geregelt sei.

 

GR Herrmann fragt weiter nach, was denn die genauen Aufgaben eines Ratschreibers seien?

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies von Unterschriftsbeglaubigungen bis hin zu einfachen Kaufverträgen reiche.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier gibt an, dass die Aufgaben des stellvertretenden Ratschreibers sich aber nur auf die Einsicht in das Grundbuch beziehen.

 

Beschlussvorschlag:

Herr Gemeinde-Inspektor z.A. Jonas Baier wird mit sofortiger Wirkung zum stellvertretenden Ratschreiber der Gemeinde Wannweil bestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

GR Leibssle verlässt den Sitzungssaal

 

TOP 3 Stand-by-Projekt Uhlandschule Schuljahr 2017/18

- European Energy Award, Maßnahmenbereich Kommunikation, Kooperation Schulen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-150 ö - Anl.z.Prot.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert, dass im Rahmen des Klimaschutz-Plus-Programms Projekte zum Thema „Stand-by“ vorgesehen seien.

Die Kosten werden zu 100 % vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bezuschusst. Zu dem Projekt werden die Klassen 4a und 4b von der Uhlandschule angemeldet.

 

GR Hallabrin fragt nach, ob schon über die Verwendung von LED-Beleuchtung und Bewegungsmeldern für die Punktesammlung beim Energy Award nachgedacht wurde.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass zuerst die Dinge umgesetzt werden müssen, bei denen wir mit geringem Aufwand am meisten Energie einsparen.

 

GR Leibssle betritt den Sitzungssaal.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob es diesbezüglich einen Arbeitskreis gebe.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es schon seit einiger Zeit einen Arbeitskreis gebe. Dieser habe auch schon öfters getagt.

 

GR Herrmann meint, dass man langsam eigentlich wissen sollte, welche Maßnahmen hierzu getroffen werden sollen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man sich noch in der Erfassungsphase befinde. Genaueres könne man Anfang nächsten Jahres sagen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 4 Organisation Bundestagswahl am 24. Sept. 2017

- Besetzung der Wahlvorstände

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-152 ö - Anl.z.Prot.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier weist darauf hin, dass wir bereits über 800 Briefwähler haben. Dies seien über 20 % der Wähler.

 

Der Gemeinderat nimmt Kentniss.

 

TOP 5 Bebauungsplan „Am Baggersee“ der Gemeinde

Kirchentellinsfurt

- Anhörung Träger öffentlicher Belange

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-143 ö - Anl.z.Prot. Die Gemeinde Wannweil werde am Bebauungsplanverfahren „Am Baggersee“ der Gemeinde Kirchentellinsfurt als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Am Baggersee solle künftig eine Wakeboardanlage errichtet werden. Auch eine Fuß- und Radwegbrücke sei geplant.

 

GR Dr. Treutler fragt nach, wo sich die Fußgängerbrücke auf dem Plan befinde.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass sich die Brücke auf der rechten Seite des Planes befinde.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Wannweil hat gegen den Bebauungsplan „Am Baggersee“ keine Einwendungen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung mehrheitlich zu.

 

TOP 6 Bekanntgaben und Informationen

- Bedarfsplanung/Bedarfsberechnung für die Plätze in der

  Kindertagesbetreuung

- Gesunde Gemeinde – Standorte der neuen Liegebänke

- Zwischenabrechnung teilAuto Wannweil

 

 

Bedarfsplanung/Bedarfsberechnung für die Plätze in der

Kindertagesbetreuung:

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-146 ö - Anl.z.Prot. Es gebe unterschiedliche Bedarfe in der Betreuung.

Da die Gemeinde Wannweil einen großen Bedarf habe, werde demnächst mit einer Ü3-Gruppe im Untergeschoss des Gemeindehauses gestartet. Ab Januar folge eine U3-Gruppe.

Außerdem werden in der Schule Sprachkurse angeboten. Hier können ebenso Kinder untergebracht werden.

Es sehe so aus, dass alle Bedarfe für dieses Jahr gedeckt werden können, aber der Puffer sei sehr gering.

Es mag den Anschein haben, dass der Bedarf in der Kinderbetreuung durch Zuzüge gewachsen sei. Dies sei aber nicht unbedingt der Fall. Vielmehr geht der Trend dahin, dass unsere Einwohner sich immer öfters für ein 3. bzw. 4. Kind entscheiden.

Dies zeige auch, dass viele Bürger/innen mit unserer Kinderbetreuung zufrieden seien.

Dies alles wäre ohne die tolle Unterstützung der Vereine und der Kirchen nicht möglich gewesen.

Das Versorgungsziel von 49,11 % sei ein tolles Ergebnis. Früher wurde davon ausgegangen, dass 37 % erreicht werden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Gesunde Gemeinde – Standorte der neuen Liegebänke:

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-149 ö - Anl.z.Prot.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass dieses Projekt im Rahmen der Gesunden Gemeinde durch den Förderverein der Uhlandschule Wannweil e.V. abgewickelt werde. Über den Bau der Liegebänke wurde eine kleine Filmsequenz gedreht. Diese werde am 6. Oktober 2017, im Rahmen der Jury-Tour gezeigt. Die Bänke werden unter anderem an der Schule oder beim Spielplatz Festplatz Grieß aufgestellt.

 

Die Vorsitzende finde es toll, dass dieses Projekt zusammen mit Kindern realisiert wurde. Ebenso sei sie den ehrenamtlichen Helfern und auch allen anderen Beteiligten sehr dankbar.

 

GR Herrmann sei auch äußerst erfreut und allen dankbar. Außerdem erinnere er sich noch daran, dass am Parkplatz beim Kusterdinger Weg auch einmal eine Bank gestanden habe. Dies sei ein ausgesprochener schöner Platz gewesen. Vielleicht könne hier auch wieder eine Bank angebracht werden.

 

Die Vorsitzende stimmt diesem zu und erklärt, dass die Bank vor einiger Zeit entfernt werden musste, weil sie kaputt gegangen war.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Zwischenabrechnung teilAuto Wannweil:

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-148 ö - Anl.z.Prot. Aus der Zwischenabrechnung gehe hervor, dass dieses Angebot sehr gut angenommen wurde. Die Interessengemeinschaft teilAuto musste im Zeitraum vom August 2015 bis zum Juli 2017 gerade einmal 430,00 € bezahlen.

Natürlich werde das teilAuto monatsabhängig nachgefragt, aber es werde gehofft, dass sich dieses Projekt so gut entwickeln werde, dass man sich Gedanken um ein zweites teilAuto machen kann.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier weist darauf hin, dass wir uns insgesamt sogar noch im positiven Bereich befinden würden. Es gab einen

 

Zuschuss über 500,00 €. Wird dieser mit den 430,00 € verrechnet wären wir immer noch bei + 70,00 €.

 

GR Franz-Nadelstumpf gibt an, dass man hierzu auch öfters Werbung im Gemeindeboten machen könnte.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Anliegen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:02 Uhr.