Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 05. Oktober 2017:

 

Top 1 Bestellung Feuerwehrgerätewart

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienen Gäste.

Anschließend verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks. -2017-157 ö - Anl.z.Prot. und bittet Kommandant Herrn Herrmann und Herrn Schlachter nach vorne zu kommen. Der Kommandant Herr Herrmann habe zusammen mit dem Feuerwehrausschuss und nach Rücksprache mit Frau Rösch entschieden, dass Herr Schlachter zum neuen Feuerwehrgerätewart ernannt werde.

Laut Feuerwehrsatzung finde die Ernennung normalerweise ohne Zustimmung des Gemeinderats statt. Aber aufgrund der Bedeutung dieses Amtes wurde beschlossen, dass der Gemeinderat trotzdem angehört werden solle.

 

Herr Schlachter stellt sich kurz vor und gibt an, dass er schon seit der Jugendfeuerwehr in der Feuerwehr tätig sei. Außerdem habe er schon des Öfteren beim Feuerwehrgerätewart ausgeholfen und kenne sich daher schon recht gut aus.

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem Beschluss des Feuerwehrausschusses zu und ernennt Herrn Manuel Schlachter zum neuen Feuerwehrgerätewart der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Die Vorsitzende überreicht Herrn Schlachter die Bestellungsurkunde.

 

TOP 2 Abschluss der Jahresrechnung 2017

 

Gde.Oberamtsrat Knop verweist auf die GR-Drucks. -2017-156 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Bestandes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres in der Jahresrechnung nachzuweisen sei und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern sei.

Allgemein könne gesagt werden, dass man zu einem erfreulichen Rechnungsergebnis gekommen sei, das v. a. dem Einnahmeüberschuss im Verwaltungshaushalt und dem guten Abrechnungsergebnis der Gesamtmaßnahmen „auf dem Letten“ zu verdanken sei. Am Einnahmeüberschuss im Verwaltungshaushalt habe das Aufkommen aus der Gewerbesteuer maßgeblichen Anteil. Zuletzt konnte die Gemeinde im Jahre 2011 ähnlich viel – nämlich rd. 900.000 € - vereinnahmen. Des Weiteren sei auch erfreulich, dass letztlich kein Kredit aufgenommen werden musste. Damit gelte die Gemeinde nach wie vor als schuldenfrei. Und schließlich musste der Allgemeinen Rücklage kaum etwas entnommen werden. Die rund 2,6 Mio. Euro seien ein gutes Polster, um die weitere Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.

Die überplanmäßigen Ausgaben, die in den Bereichen Kindergarten Pusteblume, Kinderhaus Jahnstraße und in der Abwasserbeseitigung angefallen seien, seien alle im Rechnungsjahr 2016 zulässig.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Knop und seinem Team für das gute Ergebnis.

 

GR. Dr. Treutler freut sich sehr, dass der Abschluss 2016 sehr günstig ausgefallen sei. Dennoch sei es verwunderlich, weshalb man beim Feuerwehraus nicht unter 4 Mio. € bleiben konnte und warum die Brücke so teuer gewesen sei.

 

GR Bader betritt den Sitzungssaal.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass schon immer darauf hingewiesen wurde, dass die Brücke aufgrund der Hochwasserschutzvorschriften teuer werden wird.

 

GR Herrmann gibt an, dass der Betrag deutlich höher sei, als es geplant war. Aber daran könne man nun auch nichts mehr ändern.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die geforderten Auflagen nun mal erfüllt werden müssen. Diese seien eben ziemlich hoch in dem Bereich des Hochwasserschutzes.

 

GR Rasp bedankt sich für das erfreuliche Ergebnis und hofft, dass die Ergebnisse in den nächsten Jahren weiterhin so verlaufen werden.

 

GR Leibssle gibt an, dass es sehr schön sei, dass man weiterhin schuldenfrei sei.

 

GR Herrmann erkundigt sich nach der Bewässerung am Sportplatz.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass der Sportplatz mit dem Wasser aus der Echaz gewässert werde. Wenn dies einmal nicht funktionieren würde, müsse man mit Leitungswasser wässern.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies der Falls sein kann, wenn z.B. der Zufluss zu gering sei oder ein technischer Fehler vorliege.

Dadurch würden einige Mehrkosten entstehen, aber insgesamt würde sich das Projekt lohnen

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass die Prognosen für die Haushaltsaufstellung 2016 ziemlich anders ausgesehen haben.

Daher könne man sehr zufrieden sein, wie es jetzt aussehe.

Ob wohl wir keine Gemeinde sind, die hohe Gewerbesteuern bekomme sei man schuldenfrei. Wir gehen sehr sparsam um. Vielen Dank an Herrn Knop für diese Leistung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßig geleisteten Ausgaben gemäß § 84 Abs. 1 GemO zu.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung gemäß § 98 Abs. 2 der Gemeindeordnung fest.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Die Abschlusssummen der Jahresrechnung wurden bereits im Gemeindeboten vom 10.10.2017 veröffentlicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 3 Entfernung der Sohlgleite und naturnahe Umgestaltung der Echaz - Vergabe von Ingenieursleistungen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-153 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass es noch keine Genehmigung für das Wasserrechtsgesuch gebe. Somit habe man auch noch keine Genehmigung für den Bebauungsplan. Es müsse trotzdem über die Beauftragung des Projekts beschlossen werden, sonst habe man später ein zeitliches Problem.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass die Entfernung der Sohlgleite mit mehreren Baumaßnahmen zusammenhänge, die alle 2018 in einem Zuge ausgeführt werden sollen.

 

GR Herrmann fragt nach, weshalb es nicht sicher sei, dass wir die Fördermaßnahme vom Land in Höhe von 85 % bekommen würden.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass man schon hoffe die 85 % zu bekommen. Es heißt hier aber nur, dass eine Förderung von 85 % möglich sei. Dies bedeute nicht, dass man die Förderung auch in voller Höhe bekomme. Dies sei von einigen Berechnungen abhängig.

 

GR Joos gibt an, dass bei ihm in der Nähe auch eine solche Baumaßnahme stattgefunden habe. Hier habe man aber nichts berechnet.

 

Die Vorsitzend gibt an, dass hier ebenfalls Berechnungen stattgefunden haben.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob der Spielplatz auf der gleichen Höhe bleibe.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass der Spielplatz auf einer Seite an das Niveau des Weges angepasst werden müsse.

 

Beschlussvorschlag:

 

Beauftragung der Ingenieurgesellschaft Reik aus Pfullingen mit den Wasserbaumaßnahmen in der Echaz (Sohlgleite und Uferbefestigung), sowie mit der Kanalsanierung. 

 

Beauftragung der Planungsgruppe Stahlecker mit der naturnahen Umgestaltung des Uferbereichs, dem Gehweg und dem Spielplatz.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

TOP 4 Bebauungsplan Eisenbahnstraße Nord, 1. Änderung

- Abwägung der eingegangen Bedenken und Anregungen

- Satzungsbeschluss

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-159 und 160 ö - Anl.z.Prot. und weist darauf hin, dass bei der GR-Drucks. -2017-160 ö – Anl.z.Prot. zwei Seiten bei der Begründung fehlen würden. Diese wurden als Tischvorlage nachgereicht.

Gemäß § 4 (2) BauGB wurden die Träger öffentlicher Belange an dem Bebauungsplanverfahren beteiligt. Ebenso wurde der Bebauungsplan-Entwurf nach § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt.

Es wurde auf alle Einwendungen eingegangen.

Es gab Rückantworten vom Landratsamt Reutlingen, Regierungspräsidium Tübingen, Nachbarschaftsverband Reutlingen – Tübingen, Landesamt für Denkmalpflege und einigen Bürgern.

Besonders wichtig seien hierbei die Einwendungen des Landesamtes für Denkmalpflege und die Einwendungen der Bürger gewesen.

 

Das Landesamt für Denkmalpflege gibt an, dass das geplante Baufenster für den Scheunenersatzbau in die denkmalgeschützte Hoffläche eingreife. Die Hoffläche sei jedoch ein wesentlicher Bestandteil des Kulturdenkmals und dürfe nicht überbaut werden. Es werden erhebliche Bedenken gegen die aktuelle Abgrenzung des Baufensters in Richtung des bestehenden Wohnhauses geäußert. Die Gemeinde erklärt, dass es sehr gut zu erkennen sei, dass der geplante Neubau auf der Gebäudeseite der ehemaligen Scheune platziert sei. Die Baugrenze sei mit Abstand zum Neubau eingetragen worden, um einen Dachvorsprung zu ermöglichen. Um zu verhindern, dass ein Gebäude ohne Dachvorsprung näher an das denkmalgeschützte Stiegenhaus gerückt werden kann, werde die Baugrenze auf den geplanten Hausgrund gerückt.

Die Überschreitung der Baugrenze durch einen Dachvorsprung wurde im Textteil unter Ziffer I.4 zugelassen.

Um der Anregung des Landesdenkmalamtes die Hoffläche nicht zu überbauen entgegenzukommen, wurde festgesetzt, dass nur Carports oder freie Stellplätze zulässig seien.

Außerdem befinde sich das Planungsgebiet innerhalb des Prüffallgebiets „mittelalterliche Siedlung Wannweil“. In unbebauten bzw. nicht unterkellerten Bereichen können sich im Boden mittelalterliche bis frühneuzeitliche Siedlungsstrukturen erhalten haben. Hierbei könne es sich um Kulturdenkmale halten. Daher sei für Erdbauarbeiten im Planungsgebiet, z.B. für Keller, Fundamente und Leitungsgräben eine dankmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.

Die Gemeinde gibt an, dass die Hinweise unter Ziffer III.2 des Textteils entsprechend angepasst werden.

 

Die Einwendungen der Bürger beziehen sich darauf, dass das geplante Gebäude nach den vorliegenden Plänen keinesfalls in die Bebauungsumgebung hineinpasse, da die Trauf- und Firsthöhe deutlich höher als die abgebrannten Scheunen und das angrenzende Wohnhaus Dorfstraße 16 werden soll. Somit bilde es keine Einheit mehr mit dem unter Denkmalschutz stehenden Stiegenhaus und reihe sich nicht mehr harmonisch in das bestehende Ortsbild ein.

Die Gemeinde gibt an, dass für das Plangebiet der bestehende Bebauungsplan „Eisenbahnstraße Nord“ vom 27.07.2010 mit einer zulässigen Traufhöhe von 7,00 m und zulässiger Firsthöhe von 11,50 m über der Erdgeschossfußbodenhöhe gelte .Hierbei sind Über – oder Unterschreitungen von 0,50 m zulässig.

Beim denkmalgeschützten Stiegenhaus seien diese zulässigen Höhen eingehalten.

Der geplante Neubau, als Ersatz für die abgebrannte Doppelscheune, erhalte eine Traufhöhe von 7,50 m an der Straßenseite und liegt damit im zulässigen Bereich. Diese Seite erscheine 2-geschossig, wie die weiteren Gebäude auf der Südwestseite der Dorfstraße. Unter Einhaltung der straßenseitigen zweigeschossigen Gebäudehöhe werde deshalb ein Dachgeschoss mit zwei Stockwerken und der festgesetzten maximalen Fristhöhe von 13,50 m als städtebaulich vertretbar erachtet. Der von der Dorfstraße abgewandte 3-geschossige Gebäudeteil werde aufgrund der geplanten Giebelgestaltung als solcher nur eingeschränkt in Erscheinung treten.

 

Die Gemeinde habe nach langem Suchen einen Investor gefunden, der bereit sei das denkmalgeschützte Gebäude zu sanieren und die Baulücke zu schließen. Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Sanierung des denkmalgeschützten Stiegenhauses sei die Errichtung des benachbarten neuen Wohngebäudes mit dem entsprechenden Bauvolumen. Aus den vorgenannten Gründen werde deshalb an den Festsetzungen im Bebauungsplan festgehalten.

 

GR Herrmann gibt an, dass er die Anwohner verstehe, aber wie Frau Rösch schon gesagt habe, suche man schon seit 15 Jahren nach jemand, der dieses Projekt annehme.

Dem Gemeinderat sei es wichtig eine Lösung zu finden, die ein Kompromiss darstelle, auch wenn es für die Anwohner vielleicht den Anschein habe, dass man keinen Kompromiss gefunden habe. Es sei ihm sehr wichtig, dass jeder weiß, dass dieses Thema sehr ausgiebig behandelt wurde.

 

GR Franz-Nadelstumpf gibt an, dass die Kompromisslösung dazu führe, dass das Haus stehen bleiben könne. Man müsse mit einem tränendem und einem lachendem Auge dem Beschluss zustimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger zum Planentwurf des Bebauungsplans „Eisenbahnstraße Nord, 1. Änderung“ wird wie in der Anlage „Abwägungsentwurf“ aufgeführt vorgenommen. Der Plan, der textliche Teil und die Begründung werden entsprechend ergänzt bzw. geändert. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.  

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Die Vorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass die GR-Drucks. -2017-160 ö – Anl.z.Prot. aus der Satzung, dem zeichnerischen Teil, der Begründung und den zwei fehlenden Seiten zur Begründung bestehe.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Eisenbahnstraße Nord“ in der Fassung vom

25. September 2017 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 5 Spielplatzkonzept – Billigung und Vergabe

- Im Grieß (Festplatz)

- Verlängerte Charlottenstraße

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-162 ö – Anl.z.Prot. und gibt an, dass nach der Auffassung der Verwaltung die Anzahl der Spielplätze etwas reduziert werden sollte. Stattdessen sollen die Spielplätze interessanter gestaltet werden. Im ersten Schritt sollen nun die Spielplätze im Grieß (Festplatz) und in der verlängerten Charlottenstraße aufgewertet werden soll. Der Spielplatz beim Festplatz soll unter anderem zum Teil eingezäunt werden. So entstehen zwei Bereiche. Der eine Bereich sei eher für die kleineren Kinder und der andere Bereich eher für die größeren Kinder geeignet.

Außerdem würden an dem Spielplatz auch viele Bürger mit ihren Hunden vorbeilaufen. Durch den Zaun seien die kleineren Kinder vor den Hunden geschützt.

 

GR Hallabrin gibt an, dass es schön sei die Spielplätze aufzuwerten, aber ihm fehle ein 2. oder 3. Angebot. Üblicherweise bekomme man mehrere Angebote und könne sich das Beste heraussuchen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass es nicht so viele „Spielplatzbauer“ gebe. Sie würde niemanden kennen, den man hier noch als 2. oder 3. Angebot anbieten hätte können.

Die Firma Janko Spielgeräte GmbH sei eine Firma aus der Region, die sich überlegt, wie sich die einzelnen Bestandteile des Spielplatzes harmonisch zusammenfügen lassen.

Somit stehe ein Konzept dahinter. Dies sei kein Vergleich zu den Spielplätzen, bei denen wir selber einige Spielgeräte kaufen und sie einfach aufstellen.

 

GR Leibssle gibt GR Hallabrin zwar recht, aber er sei dennoch von dem Angebot überzeugt. Natürlich sei es besser ein 2. Angebot zu haben, aber wenn das vorhandene Angebot mit den Kosten von anderen Spielplätzen verglichen werde sei dieses Angebot nicht so schlecht.

 

GR Lietz bekräftigt, dass das Angebot in Ordnung sei. Außerdem finde sie die Idee mit dem Zaun sehr gut. Die Reifen werde es wohl nicht mehr geben.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Reifen mittlerweile ein bisschen veraltet seien. Diese werden nicht mehr so stark nachgefragt.

 

GR Franz-Nadelstumpf freut sich sehr über das Spielplatzkonzept. Es sei eine schöne Sache, dass Geld für ein Spielplatzkonzept in die Hand genommen werde und nicht einfach nur alte Teile ausgetauscht werden. Des Weiteren sei der Zaun eine sehr gute Idee. Als weiteren Gedanken habe sie den Vorschlag Geräte für ältere Menschen anzubringen. Dies würde in anderen Gemeinden sehr gut ankommen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass grundsätzlich auch Erwachsene auf den Bereich für die größeren Kinder dürfen. Ihr wäre es lieber einige Geräte für ältere Menschen in den Spielplatz beim Echazufer zu integrieren.

 

GR Rasp weist darauf hin, dass man daran denken müsse, dass sich die Türe vom Zaun automatisch schließe. Sonst seien die Kinder nicht vor Hunden oder ähnlichem geschützt.

 

GR Bader gibt an, dass ihm ebenso ein 2. Angebot fehle. Außerdem sei der Zaun mit 13.000 € viel zu teuer.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass wir hier einen Holzzaun haben würden. Ein Metallzaun in der niedrigsten Höhe würde um die 10.000 € kosten.

 

GR Herrmann schlägt vor, dass der Bauhof den Zaun erstellen solle.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass der Bauhof auch etwas kosten würde. Somit hätten wir am Schluss den gleichen Betrag nur auf einer anderen Haushaltsstelle.

 

GR Herrmann fragt nach, wie den die Spielplätze frequentiert seien.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Frequentierung von der Attraktivität der Spielplätze abhinge. Durch das neue Konzept sei der Spielplatz am Festplatz sicher gut besucht.

Übrigens habe man für den Spielplatz an der Schule 70.000 € bezahlt.

 

GR Herrmann gibt an, dass sich am Festplatz oft eine andere Gruppe von Menschen aufhalten würde. Daher sei es fragwürdig, ob dies der richtige Ort für solch einen schönen Spielplatz sei.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sie hoffe, dass durch eine erhöhte Belebung des Spielplatzes auch eine Art „Kontrolle“ für diesen Bereich entstehe.

 

GR Wahl gibt an, dass ihm dieses Angebot gefalle. Es sei schade, dass es keine weiteren Angebote gebe, aber dies sei in Ordnung. Der Preis des Zaunes sei völlig legitim.

 

GR Franz-Nadelstumpf weist darauf hin, dass sie auch schon ins Grübeln gekommen sei bezüglich der anderen Gruppe von Menschen, die sich beim Festplatz aufhalten. Aber hier würden viele Mütter mit ihren Kindern hingehen, deshalb würde es passen. Die Kinder wären eher selten alleine.

 

GR Hallabrin weist darauf hin, dass er ohne weitere Angebote nicht beurteilen könne, ob das vorliegende Angebot gut oder schlecht sei.

 

GR Joos ist auch der Meinung, dass er für eine Entscheidung mindestens zwei Angebote brauche.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man selbst bei zwei Spielplatzbauern die Angebote sehr schlecht vergleichen könne. Diese würden nicht exakt dasselbe Konzept anbieten. Der eine würde Spielgeräte verwenden, die der andere wiederum nicht verwende.

 

GR Leibssle gibt an, dass er ganz klar zustimmen werde. Das Projekt könne auch mit einem Planer und Ausschreibung realisiert werden, aber dadurch würden die Kosten noch höher ausfallen.

 

GR Hespeler sieht bei der Entscheidung ein großes Problem. Hier sollen ältere Menschen darüber abstimmen, was junge Kinder wollen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass es genau deshalb wichtig sei, dass wir jemanden haben, der sich damit auskenne. Mit der Firma Janko Spielgeräte GmbH habe man einen Fachmann, der sich darauf spezialisiert habe.

Bei der Gestaltung des Spielplatzes werden auch Thematiken beachtet, die bei der Entwicklungsforschung eine Rolle spielen.

 

GR Rein meint, dass die Spielplätze in Wannweil in den letzten Jahren nicht besonders toll gewesen seien. Da wir nun etwas Besseres haben wollen, müsse dafür auch bezahlt werden.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass man sich damals überlegt habe alle Spielgeräte selber zu kaufen und selber aufzustellen.

Daneben habe man das Angebot der Firma Janko GmbH Spielgeräte gesehen. Dabei habe man deutlich erkannt, dass dieses Konzept sehr viel durchdachter gewesen sei und dabei war dies nicht sehr viel teurer.

 

GR Wahl gibt an, dass er sich durch sein eigenes Kind sehr gut vorstellen könne was Kinder wollen. Dieses Spielplatzkonzept sei sehr gut.

 

GR Herrmann fragt nach, ob der Spielplatz beim Feuerwehrhaus ähnlich bestückt werde. Außerdem frage er sich, ob man den Spielplatz beim Festplatz kleiner machen soll und den Spielplatz am Feuerwehrhaus dafür größer.

 

Die Vorsitzende verneint dies, denn durch die Bebauung sei die Fläche des Spielplatzes am Feuerwehrhaus nicht mehr so groß.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Gemeinderat billigt die beiden neuen Spielkonzepte für den Spielplatz verlängerte Grießstraße/Festplatz und die verlängerte Charlottenstraße.

 

2. Beauftragung der Firma Janko Spielgeräte GmbH, Reutlingen.

 

3. Im Nachtrag 2017 wird eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung aufgenommen. Im Haushalt 2018 die notwendigen Mittel eingestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.

 

TOP 6 Bekanntgaben und Informationen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass morgen die Jury-Tour zur Gesunden Gemeinde stattfinden werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

GR Bader gibt an, dass der Feldweg zum Kleintierzuchtverein in sehr schlechtem Zustand sei. Dies liege vermutlich daran, dass das Wasser den Hang hinunterlaufe.

 

GR Franz-Nadelstumpf fragt nach, ob hier nicht Riemen eingebaut werden können, damit das Wasser ablaufen kann.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sich die Verwaltung dies anschauen werde. Anschließend werde man einen Vorschlag machen. Es sei nur schwierig hier etwas zu finden, ohne dass eine Gefahr für Fahrradfahrer bestehe.

 

GR Joos gibt an, dass in der Fürstbachstraße 5-7 Wildwüchse in den Bach hineinwachsen. Dies würde den Bach abbremsen. Außerdem würde in der Fürstbachstraße 11 ein nicht angemeldetes Fahrzeug stehen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass wir die Anwohner anschreiben werden, aber Gewässerrandstreifen dürfen nicht abgeschnitten werden. Diese sollen dazu dienen, dass das Wasser abgebremst werde.

 

GR Franz-Nadelstumpf fragt nach, wie lange ein Anhänger auf der Straße stehen dürfe.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass es ausreiche den Anhänger alle zwei Wochen einmal zu bewegen.

 

GR Lietz weist darauf hin, dass in der Jahnstraße, an der Stelle wo der neue Spielplatz gebaut werden soll sehr viel Laub herumliege. Dies sei sehr glitschig. Außerdem wurden in der Jahnstraße 32 Hütten gebaut, die sehr groß seien.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass diese Hütten mit uns abgesprochen wurden.

 

GR Hespeler gibt an, dass die Schilder des Gesundheitspfades nicht sehr gelungen seien. Diese seien sehr schlecht erkennbar. Dies möchte er nur als kleine Anmerkung beifügen.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Schilder auch nicht unbedingt ins Auge stechen sollen. Die Schilder sollen helfen um zur Ruhe zu kommen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:13 Uhr.