Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 26. Oktober 2017

 

TOP 1 Neubau Diakoniestation

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienen Gäste. Außerdem weist die Vorsitzende darauf hin, dass Sie aufgrund ihrer Position als Vorsitzende der Diakoniestation zu diesem Tagesordnungspunkt befangen sei. Herr Herrmann werde daher die Gemeinderatssitzung zum Tagesordnungspunkt 1 leiten. Die Vorsitzende begrüßt Frau Mötzung, die Geschäftsführerin der Diakoniestation. Frau Mötzung könne, soweit es Fragen gebe diese dann beantworten.

 

GR Franz-Nadelstumpf gibt an, dass Sie sich zur Sicherheit auch als befangen erklären werde.

 

GR Herrmann gibt an, dass es zu diesem Thema schon eine Vorbesprechung durch die Fraktionsvorsitzenden gegeben habe.

Frau Rösch wird die GR-Drucks. -2017-169 ö - Anl.z.Prot. vorstellen und sich anschließend in den Zuschauerbereich begeben.

Obwohl Frau Rösch befangen sei, bestehe jederzeit die Möglichkeit Frau Rösch zu einzelnen Fragen zu befragen.

Der Sektor des Pflegedienstes sei eine sehr wichtige Aufgabe, die wir nicht vernachlässigen dürfen.

 

Die Vorsitzende geht auf die die GR-Drucks. -2017-169 ö - Anl.z.Prot. ein und erklärt, dass unsere Diakoniestation, die die Gemeinden Kirchentellinsfurt, Kusterdingen und Wannweil umfasse, entsprechend der Zunahme der älteren pflegebedürftigen Personen in den vergangenen 20 Jahren stark gewachsen sei.

In diesem Zeitraum habe sich die Zahl der Mitarbeiter – sowohl in Bezug auf den Stellenumfang, als auch in Bezug auf die fest angestellten Mitarbeiterinnen- fast verdoppelt. Im Jahr 2017 beschäftigen wir 51 fest angestellte Mitarbeiter. Dies führe seit einigen Jahren zu erheblichen Problemen.

Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass am bestehenden Standort leider keine befriedigende Lösung unter halbwegs akzeptablen wirtschaftlichen Bedingungen zu realisieren sei.

Daher wurde gemeinsam überlegt, wie wir eine Lösung für diese prekäre Situation finden können. Da wir aufgrund unseres Betriebsergebnisses – bezogen auf den benötigten Arbeitsraum und die derzeitigen Mietpreise – auch über ein Investorenmodell keine befriedigende Lösung fanden, wurde letztendlich auch die Möglichkeit eines Neubaus der Diakoniestation durch den Trägerverein bedacht.

Besonders erfolgversprechend sei das Modell Neubau durch den Trägerverein deshalb, da nur der Verein an die insgesamt 400.000 € aus der Soziallotterie und dem Diakoniefonds erlangen könne.

Diese Mittel würden im Wesentlichen zu einer geringen Folgebelastung und damit zur langfristigen Betriebssicherheit unserer Station führen.

Die noch offenen Mittel – derzeit ca. 400.000 Euro – sollen von den drei bürgerlichen Gemeinden, entsprechend dem Anteil ihrer Einwohner im Antragsjahr (also zum 1.1.2018) getragen werden.

Daraufhin verlässt Frau Rösch den Sitzungstisch und begibt sich zu den Zuschauern.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass es in diesem Bereich einen großen Bedarf gebe. Wir bräuchten unbedingt eine funktionsfähige Diakoniestation, daher müsse der Neubau unterstützt werden.

Allerdings habe man den Eindruck, dass alles sehr schnell entschieden werden müsse. Es wäre ratsamer gewesen, wenn man hierzu schon früher Bescheid gewusst hätte.

Außerdem sei zwar bekannt, dass der Neubau eine Fläche von ca. 550 m² habe, aber zur Raumplanung sei soweit er wisse noch nichts bekannt.

Des Weiteren sei seiner Meinung nach die Kostenschätzung von 1.180.000 € viel zu niedrig angesetzt.

Ebenso sei es auch noch wünschenswert, wenn man sich hier mit Alternativen auseinander gesetzt hätte.

 

GR Leibssle geht auch davon aus, dass die Kosten viel höher als angenommen sein werden. Dennoch sei es wichtig diesem Thema gegenüber positiv eingestellt zu sein.

 

GR Lietz weist darauf hin, dass die Diakoniestation im baulichen Sinne seit 20 Jahren in keinem guten Zustand sei. Die Raumaufteilung sei nicht optimal und den Mitarbeitern würden sogar

Räume fehlen, um sich umzuziehen. Bei der Entscheidung müsse beachtet werden, dass man schon lange wisse, dass die Diakoniestation vergrößert werden müsse.

 

GR Hespeler gibt an, dass die Notwendigkeit auf jeden Fall erkannt werde. Es gehe nur darum, dass man genauere Informationen haben wolle und auch gerne früher Bescheid gewusst hätte.

 

Frau Mötzung erklärt, dass man sich zum Thema Raumprogramm schon durchaus Gedanken gemacht habe. Es werden unter anderem neun Büroräume, ein großer Besprechungsraum für 50 Personen, ein kleiner Pausenraum und mehrere Abstellräume gebraucht. Außerdem sei es wünschenswert, wenn wir 20 Stellplätze zur Verfügung hätten. Schließlich müssten nicht nur die Dienstfahrzeuge, sondern auch die Fahrzeuge der Mitarbeiter abgestellt werden.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob dieses Raumprogramm im Moment nur eine Vorstellung sei, oder ob es hierzu auch schon einen genauen Plan gebe.

 

Frau Mötzung gibt an, dass zwar genau gesagt werden könne, was benötigt werde. Eine Entwurfsplanung gebe es aber noch nicht, da diese logischerweise erst nach dem Grundsatzbeschluss vergeben werden kann.

 

Frau BM Rösch gibt an, dass die Idee erst über die Sommerferien gereift sei. Deshalb konnte man den Gemeinderat noch nicht früher informieren.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass GR Dr. Treutler noch die Frage gestellt habe, ob sich auch nach Alternativen umgeschaut wurde.

 

Frau Mötzung erklärt, dass man auch in Kirchentellinsfurt eine bereits bestehende Immobilie gefunden habe. Diese habe aber bezogen auf die Räumlichkeiten nicht gepasst. Außerdem würde die

Gefahr bestehen, dass wir bei einem gemieteten Objekt gekündigt werden können.

 

GR Herrmann fragt nach, ob die Abklärung mit der Kommunalaufsicht von Reutlingen und Tübingen bereits erfolgt sei.

 

Frau BM Rösch gibt an, dass dies bereits erfolgt sei.

Das ganze Projekt wurde von Seiten der Diakoniestation betriebswirtschaftlich geprüft. Würde man von einer durchschnittlichen Miethöhe von 10€/m² ausgehen, seien die monatlichen Kosten für die Miete einfach zu hoch.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass es nur logisch sei, dass sich ein Objekt zur Miete nicht lohne, wenn wir bei einem Neubau solch hohe Zuschüsse bekommen. Dennoch wüsste er gerne, wer die Kosten übernehmen werde, wenn wir am Ende höher als die Kostenschätzung liegen würden.

 

GR Herrmann sieht in diesem Punkt im Moment kein großes Problem, da in der Beschlussformulierung nur stehe, dass sich die drei Gemeinden zu 400.000 € beteiligen werden. Alle drei Gemeinden beschließen den gleichen Beschluss. Falls höhere Kosten anfallen würden, müsste man erneut in Verhandlungen treten.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass er dennoch eine klare Antwort haben wolle, wer nun die möglichen höheren Kosten tragen müsse. Im ersten Punkt des Beschlussvorschlages heiße es, dass wir uns grundsätzlich für einen Neubau der Diakonie aussprechen. Komme es nun zu Mehrkosten würden alle sagen, dass die Gemeinden dies zu tragen habe, da sie sich für den Neubau ausgesprochen haben.

 

Frau BM Rösch gibt an, dass sich der Beschluss nur auf die 400.000 € beziehe. Sobald wir genauere Daten zu den Kosten haben, werden wir eine neue Gesprächsrunde einberufen. Die Kostenschätzung, die uns im Moment zur Verfügung liege, sei keine drei Monate alt. Es müsse abgewartet werden, wie sich das Projekt entwickeln werde. Gleichzeitig werde man auch intensiv nach Spendengelder suchen.

Sollten Mehrkosten anfallen, werde versucht erst als letzte Möglichkeit auf die Gemeinden zurückzukommen.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob die anderen Kommunen den Neubau der Diakoniestation bereits beschlossen haben.

 

Frau BM Rösch gibt an, dass Kusterdingen dies bereits gestern beschlossen habe und Kirchentellinsfurt werde den Beschluss heute fassen.

 

GR Leibssle ist der Meinung, dass bei einer langfristigen Betrachtung dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden müsse. Wir würden auch einmal alt werden.

 

GR Herrmann gibt an, dass der bisherige Betrag für eine Gemeinde wie Wannweil überschaubar sei. In anderen Bereichen wurde schon viel mehr investiert. Jede Gemeinde würde den wortgleichen Beschluss fassen. Daher sei es nicht sehr sinnvoll, wenn wir den Beschluss umändern würden

 

GR Dr. Treutler gibt zu verstehen, dass der Beschlussvorschlag nicht umgeändert werden müsse. Er würde sich nur gern wünschen besser vorbereitet zu sein.

 

Der Beschlussvorschlag laute folgendermaßen:

 

1) Der Gemeinderat der Gemeinde Wannweil spricht sich grundsätzlich für einen Neubau der Diakoniestation Härten aus.

 

2)  Die anteilige Finanzierung der Gemeinde Wannweil – gemäß der Darstellung in der Vorlage (400.000 Euro, aufgeteilt entsprechend der Einwohnerzahlen), wird in Aussicht gestellt und in die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinden in den Jahren 2020 und 2021 aufgenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

GR Hallabrin verlässt den Sitzungssaal.

 

TOP 2 Neubau Kindertagesstätte in der Jahnstraße

- Vergabe der Roh- und Ausbauarbeiten

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-167 ö - Anl.z.Prot. und erklärt, dass der Neubau der Kindertagesstätte in Holzständerbauweise errichtet werden soll. Daher habe es sich angeboten, den gesamten Rohbau in Modulbauweise und die Ausbaugewerke als komplettes Paket auszuschreiben. Lediglich die technischen Ausbaugewerke und die Außenanlagen werden noch separat öffentlich ausgeschrieben. Am Ende habe man von drei Firmen ein Angebot vorgelegt bekommen. Die günstigste Bieterin sei die Zimmerei Syndikat AG aus Reutlingen gewesen. Anschließend begrüßt die Vorsitzende, den für das Projekt zuständige Architekten, Herrn Schwarz.

 

GR Hallabrin betritt den Sitzungssaal.

 

Herr Schwarz gibt an, dass nach einer Firma gesucht wurde, die das gesamte Projekt betreue. Somit würden unnötige Schnittstellen vermieden werden. Das günstigste Angebot sei von der Zimmerei Syndikat AG eingegangen. Diese habe zusätzlich zu ihrem ursprünglichen Angebot noch ein Nebenangebot abgegeben. Dieses Nebenangebot weist Einsparungen von ca. 50.000 € auf. Es sei geplant, dass der Rohbau schon im Dezember stehen werde.

Außerdem sei es auch noch möglich, durch die Änderungen von gewissen Standards ca. weitere 90.000 € einzusparen.

 

GR Hespeler verlässt den Sitzungssaal.

 

Insgesamt seien einige Mehrkosten entstanden. Die Mehrkosten seinen unter anderem durch Auflagen, z.B. zum Thema

Brandschutz, vom Landratsamt Reutlingen entstanden.

Das gesamte Haus sei großteils recyclebar. Es werde viel Wert darauf gelegt ausschließlich Holz zu verwenden. Außerdem werde versucht die Komponenten durch Schrauben oder Dübel und nicht durch kleben zu befestigen.

 

GR Hespeler betritt den Sitzungssaal.

 

GR Leibssle erkundigt sich, ob es möglich sei eine Rutsche als Rettungsweg einzubauen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass eine Rutsche nicht genehmigt werde. Vielleicht würde eine Rutsche als zweiter zusätzlicher Rettungsweg genehmigt werden, aber niemals als erster Rettungsweg.

 

GR Herrmann fragt nach, was mit den Bäumen rund um das Gebäude geschehen werde.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass drei Bäume bereits gefällt wurden, um genügend Platz für die Bauarbeiten zu schaffen.

 

Herr Schwarz gibt an, dass geplant werde im Mai mit dem Projekt fertig zu werden.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wir erst in den Sommerferien umziehen werden, wenn das neue Kindergartenjahr beginne.

 

GR Hespeler lobt Herr Schwarz für seine tolle Darstellung dieses Projektes.

 

Die Vorsitzende regt zur Diskussion an, wie der Beschlussvorschlag nun genau formuliert werden solle.

Der Gemeinderat habe nun erfahren, dass durch die Veränderung von gewissen Standards noch Einsparungen von ca. 90.000 € möglich seien.

Es müsse geklärt werden, welche Einsparungen realisierbar seien.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass versucht werde die ganzen Einsparungen zu realisieren.

 

GR Dr. Treutler fragt sich, ob die Holz-Alu Fenster wirklich eingespart werden sollen. Er persönliche finde die Holz-Alu Fenster eigentlich sehr gut.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass alle Einsparungen realisiert werden sollten, solange sie in Zukunft nicht zu erheblichen Mehrkosten führen. Aber wenn dies der Wunsch sei müsse darüber abgestimmt werden.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag, dass die Holz-Alu Fenster nicht eingespart werden sollen, abstimmen.

 

Der Gemeinderat stimmt mit 7 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen dafür, dass die Holz- Alu Fenster nicht eingespart werden sollen. Somit können maximal nur noch ca. 65.000 € eingespart werden.

 

Der Beschlussvorschlag werde folgendermaßen umgeändert:

 

Vergabe der Rohbau- und Ausbauarbeiten für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Zimmerei Syndikat AG aus Reutlingen. Die Auftragsvergabe erfolgt für das in der nichtöffentlichen Anlage 2 zur GR-Drucks. -2017-167 nö - Anl.z.Prot aufgeführte Nebenangebot.

Die Gemeinde wird beauftragt, die wie in der nichtöffentlichen Anlage 2 zur GR-Drucks. -2017-167 nö - Anl.z.Prot. genannten Einsparungen mit Ausnahme der Holz-Alu Fenster in Höhe von ca. 65.000 € zu realisieren.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass eine kurze Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten eingelegt wird.

 

TOP 3 1. Nachtragssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2017

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-165 ö - Anl.z.Prot. und bedankt sich bei Herrn Knop und seinem Team.

 

Gde. Oberamtsrat Knop gibt an, dass in § 82 der Gemeindeordnung einige Fälle aufgezählt seien, in denen die Gemeinde eine Nachtragssatzung zu erlassen habe.

Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Haushaltsplans in erheblichem Umfang geleistet werden müssen oder Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte bedeutende Investitionen geleistet werden sollen oder wenn es sich zeige, dass ein erheblicher Fehlbetrag entstehen würde und dieser sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lasse.

Aufgrund dieser Tatbestandsmerkmale sei die Gemeinde nicht verpflichtet, eine Nachtragssatzung zu erlassen.

Es sei allerdings seit Jahren Usus, dass die Verwaltung dem Gemeinderat zum Jahresende eine Nachtragssatzung zur Beschlussfassung vorlege.

Dadurch werde der Gemeinderat über alle überschaubaren erheblichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben in Kenntnis gesetzt und die aktuellen Finanzdaten fortgeschrieben. Die Verwaltung entwerfe dann auf Basis der Nachtragssatzung den Haushaltsplan des nachfolgenden Jahres.

Das Gesamtvolumen des diesjährigen Haushaltsplanes verringere sich durch die 1. Nachtragssatzung 2017 von 16.009.970 € um 934.300 € auf 15.075.670 €.

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöhe sich von 11.449.470 € um 331.800 € auf 11.781.270 €.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes verringere sich von 4.560.500 € um 1.266.100 € auf 3.294.400 €.

Es werde nun eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 22.000 € ausgewiesen.

Entgegen der ursprünglichen Planung sei für dieses Haushaltsjahr nunmehr keine Kreditaufnahme vorgesehen.

 

 

GR. Dr. Treutler erkundigt sich nach der Notwendigkeit der Nachtragssatzung. Dies könne doch auch einfach nächstes Jahr erfolgen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass es sinnvoller sei die Nachtragssatzung sofort zu machen. Somit bekomme man einen besseren Überblick und müsse die Änderungen nicht immer im Hinterkopf behalten.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass beschlossen wurde, dass 20.000 € für die Renovierung des Rathauses zur Verfügung stehen würden. Bisher sei von der Renovierung jedoch noch nichts zu sehen.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass bisher noch einige Dacharbeiten erledigt werden müssen. Sobald diese fertig seien, werde man sich um die Fußleisten und das Streichen der Fassade kümmern.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass wir in naher Zukunft auch den Parkettboden komplett versiegeln müssen. Hierzu wäre ein Vorschlag, dass Rathaus zwischen Weihnachten und Neujahr im Jahr 2018/2019 komplett zu schließen um das Rathaus zu renovieren. Dies würde sich anbieten, da im Jahr 2018/2019 nur zwei Arbeitstage zwischen Weihnachten und Neujahr liegen würden.

 

Der Gemeinderat stimmt der Nachtragssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 einstimmig zu.

 

TOP 4 Annahme einer Spende für den Förderverein

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-166 ö - Anl.z.Prot. und weist darauf hin, dass der Förderverein der Uhlandschule am 06.10.2017 eine Spende in Höhe von 1.000 € von der Philanthropia-Stiftung bekommen habe.

 

Der Beschlussvorschlag laute folgendermaßen:

 

Die o.g. Spende zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule wird angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Annahme von Kleinspenden im 3. Quartal des Jahres 2017

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-168 ö – Anl.z.Prot. und gibt an, dass Spenden von insgesamt 8069,50 € eingegangen seien. Davon entfallen 419,50 € auf die Bücherei und 7.650,00 € auf die Schülerpatenschaften.

Außerdem sei noch zu erwähnen, dass es sehr erfreulich sei, dass wir mittlerweile eine Zahl von 97 Paten für die Kinder in Po erreicht haben.

 

Der Beschlussvorschlag laute folgendermaßen:

 

Die gem. der beigefügten Anlagen 1 und 2 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 8069,50 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Bekanntgaben und Informationen

 

Familienabend des Schwäbischen Albvereins:

 

Die Vorsitzende gibt an, dass am 11.11.2017 der Familienabend des Schwäbischen Albvereins stattfinden werde.

 

Elternabend Kindergarten Jahnstraße:

 

Die Vorsitzende erklärt, dass bereits ein Elternabend stattgefunden habe, in dem über den Kindergarten in der Jahnstraße gesprochen wurde.

 

Sprachkurs in der Uhlandschule:

 

Die Vorsitzende gibt an, dass wir die Möglichkeit gehabt hätten einen Sprachkurs in der Uhlandschule anzubieten, aber uns sei leider eine Mitarbeiterin abgesprungen.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier fügt hinzu, dass man vor kurzem wieder eine neue Mitarbeiterin gefunden habe. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe man auch schon eine Genehmigung erhalten.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Steinmaier für seinen Einsatz.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

GR Lietz gibt an, dass der Weg entlang der Bahnlinie Richtung Wald bzw. nach der Schranke zu einer Art Rennbahn geworden sei.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wir uns dies einmal genauer anschauen werden.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die nichtöffentliche Sitzung um 21:55 Uhr.