Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 07. Dezember 2017

 

 

TOP 1 Einbringung Haushaltsplan 2018

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die erschienen Gäste und die Presse. Anschließend weist sie drauf hin, dass sie aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht so laut sprechen könne, aber sie werde es so gut wie möglich versuchen. Anderenfalls werde Herr Herrmann die Leitung der Sitzung übernehmen.

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-204 TV ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass der Gemeinderat schon im Gemeinderatsseminar am 16.11.2017 einen Einblick in den Haushaltsplan 2018 bekommen habe.

 

Gde.Oberamtsrat Knop stellt den Haushaltsplan 2018 vor und erklärt, dass der Haushaltsentwurf 2018 ein Volumen von rund 14,4 Mio € aufweise. Davon würden 12 Mio € auf den Verwaltungshaushalt und 2,5 Mio € auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Die Schwerpunkte der Investitionen seien unter anderem der Neubau des Kinderhauses, der Gewässerbau oder die Umgestaltung des Ufers an der Echaz. Die Finanzierung der Investitionen sollen zu einem sehr großen Anteil über Zuschüsse und Grundstückserlöse geregelt werden.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass man sich durch die großen Investitionen der letzten Jahre und in 2018 danach zurückhalten müsse, um den Haushalt zu sanieren. Im Januar werde man über die eingegangen Anträge diskutieren.

 

GR Herrmann fragt nach, ob dieser Haushaltsplanentwurf der gleiche sei, wie beim Gemeinderatsseminar.

 

Gde.Oberamtsrat Knop gibt an, dass sich einige Zahlen geändert haben, aber im Groben seien sich die Haushaltsplanentwürfe ähnlich.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob dieser Haushaltsplanentwurf im Prinzip vollständig sei, bis auf die Anträge, die von den Parteien noch gestellt werden.

 

Die Vorsitzende bejaht dies.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 2 Neubau Kindertagesstätte Jahnstraße Vergabe Heizung-, Sanitär- und Elektroarbeiten

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-192 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass für den Neubau der Kindertagesstätte die Technikgewerke, wie Sanitäre Anlagen, Heizungsanlage, sowie Elektroinstallation mit Brandmeldeanlage und Blitzschutz öffentlich ausgeschrieben wurden. Die eingegangen Angebote wurden gesichtet.

Hierbei sei noch zu erwähnen, dass die eingegangen Angebote der Firmen als nichtöffentliche GR-Drucksachen vorliegen. Gebe es Fragen zu den Angeboten müsse für die Diskussion die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Vergabe der Sanitären Anlagen für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Fa. Heizbross aus Nagold zu einem Angebotspreis in Höhe von 60.700,47 €.

 

Vergabe der Heizungsanlage für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Fa. Heizbross aus Nagold zu einem Angebotspreis in Höhe von 59.183,69 €.

 

Vergabe der Elektroinstallation mit Brandmeldeanlage und Blitzschutz für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Elektro Schmid aus Tübingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 135.485,47 €.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Kommunale Lärmaktionsplanung - Vergabe von Ingenieursleistungen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-186 ö - Anl.z.Prot. und erklärt, dass gemäß EU-Umgebungslärmrichtline Städte und Gemeinden aufgefordert seien Lärmaktionspläne zu erstellen.

 

OBMin Mergenthaler führt weiter aus, dass sich in diesem Zusammenhang die Chance ergebe für die komplette Ortsdurchfahrt Lärmschwerpunkte zu ermitteln und hierzu Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms zu entwickeln.

 

GR Hallabrin erkundigt sich, ob bei der Lärmaktionsplanung auch die Parksituation in der Hauptstraße miteinbezogen wird. Durch das erhöhte Parkaufkommen seien viele Autos immer wieder zum Anhalten gezwungen.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass von dem Ingenieurbüro ein Konzept erarbeitet werde.

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass man abwarten müsse bis ein Konzept vorliege. Anschließend könne über das Konzept diskutiert werden.

 

GR Herrmann gibt an, dass man sich diesen Punkt aber dennoch im Hinterkopf behalten könne.

 

Beschlussvorschlag:

 

Beauftragung des Ingenieurbüros BS Ingenieure aus Ludwigsburg mit der Erstellung der Kommunalen Lärmaktionsplanung.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 4 Abwasserbeseitigung–Änderung der Abwassergebühren ab 1.1.2018

1. Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2018 und 2019

2. Änderung der Abwassersatzung zum 1.1.2018

 

Gde.Oberamtsrat Knop verweist auf die GR-Drucks. -2017-203 ö - Anl.z.Prot. mit Anlage 1 und Anlage 2 und gibt an, dass diese GR-Drucksache die bereits zugegangene GR-Drucksache 2017-180 ö - Anl.z.Prot. ersetze.

 

GR Hespeler erkundigt sich, ob es möglich sei ein anderes Kalkulationsschema für die Abwassergebühr zu verwenden.

 

Gde.Oberamtsrat Knop erklärt, dass es sich bei dem bisherigen Kalkulationsschema um Fortschreibungen handele, die von einem Büro auf der Basis einer Durchschnitts-Gemeinde von der Größe Wannweils durchgeführt wurden. Alternative müsse alles eigenständig berechnet werden. Der Aufwand sei aber im Verhältnis zu hoch.

 

GR Herrmann gibt an, dass er sich sehr über die erhebliche Überdeckung des Niederschlagswassers im Jahr 2013 wundere.

 

Gde.Oberamtsrat Knop erklärt, dass dies mit der Kalkulation zusammenhängen könne.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man getrennt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und die Abwassersatzung abstimmen lassen werde.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

  1. Der Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 28.11.2017 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen. Die Gemeinde erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung und wählt als Gebührenmaßstab den gesplitteten Maßstab, bei dem die Kosten nach Schmutz- und

 

  1. Niederschlagswasserbeseitigung aufgeteilt werden. Der Schmutzwasseranteil wird nach dem Frischwassermaßstab bemessen.

 

  1. Der Niederschlagswasseranteil wird nach den angeschlossenen überbauten und darüber hinaus befestigten (versiegelten) Flächen berücksichtigt.

 

  1. Den vorgeschlagenen Kalkulationszeiträumen der Gebührenkalkulation vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 und 01.01.2019 bis 31.12.2019 wird zugestimmt.

 

  1. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, Zinssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen Ziff. 14) wird ausdrücklich zugestimmt.

    Der kalkulatorische Zinssatz soll von zuletzt 4,0 % ab dem Jahr 2018 auf 3,5 % gesenkt werden.

 

  1.  Der Straßenentwässerungsanteil wird, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen angesetzt:

 

Aus den Betriebskosten:

Mischwasserkanäle, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken            13,5 %

modifizierte Mischwasserkanäle (SW, RW Str.)                                                21,3 %

Regenwasserkanäle                                                                                               27,0 %

Kläranlagen                                                                                                             1,2 %

 

Aus den kalkulatorischen Kosten:

Mischwasserkanäle, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken            25,0 %

modifizierte Mischwasserkanäle (SW und RW Str.)                                          33,0 %

Regenwasserkanäle                                                                                               50,0 %

Kläranlagen                                                                                                             5,0 %

 

  1. Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW)- und Niederschlagswasserbeseitigung (NW) aufgeteilt:

 

Aufteilung der Betriebskosten:                                        SW                  NW

Mischwasserkanäle                                                            50,0 %            50,0 %

Modifizierte Mischwasserkanäle (SW, RW-Str.)             100,0 %          0,0 %

Regenwasserkanäle                                                           0,0 %              100,0 %

Modifizierte Regenwasserkanäle (RW Grundstücke)    0,0 %              100,0 %

Zuleitungssammler                                                            50,0 %            50,0 %

Regenüberlaufbecken                                                        50,0 %            50,0 %

Kläranlagen                                                                         90,0 %            10,0 %

 

Aufteilung der kalkulatorischen Kosten:                        SW                  NW

Mischwasserkanäle                                                             60,0 %            40,0 %

Modifizierte Mischwasserkanäle (SW, RW-Str.)             100,0 %          0,0 %

Regenwasserkanäle                                                           0,0 %              100,0 %

Modifizierte Regenwasserkanäle (RW Grundstücke)    0,0 %              100,0 %

Zuleitungssammler                                                            60,0 %            40,0 %

Regenüberlaufbecken                                                        60,0 %            40,0 %

Kläranlagen                                                                         90,0 %            10,0 %

 

  1.  Aktuell bestehen im Bereich der Abwasserbeseitigung in Summe Überdeckungen in Höhe von 70.217 € (davon Schmutzwasser 16.848 €, Niederschlagswasser 53.369 €).

 

Im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung soll in die vorliegende Kalkulation die Überdeckung aus 2013 vollständig mit 11.409 € und die Überdeckung aus 2014 mit einem Teilbetrag in Höhe von 6.007 € im Jahr 2018 zum Ausgleich gebracht werden. Der restliche Teilbetrag aus 2014 in Höhe von 21.298 €, die Überdeckung aus 2015 in Höhe von 20.115 € und die Unterdeckung aus 2016 in Höhe von -41.981 € sollen im Jahr 2019 zum Ausgleich berücksichtigt werden.

 

Im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung soll in die vorliegende Kalkulation die Überdeckung aus 2013 in Höhe von 37.850 € und die Unterdeckung aus 2016 in Höhe von -2.329 € vollständig im Jahr 2018 zum Ausgleich gebracht werden. Die Überdeckung aus 2014 in Höhe von 8.601 € und die Überdeckung aus 2015 in Höhe von 9.247 € sollen im Jahr 2019 zum Ausgleich berücksichtigt werden. Damit sind alle derzeit noch offenen Vorjahresergebnisse in der vorliegenden Kalkulation vollständig zum Ausgleich vorgesehen.

 

  1. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren für das Jahr 2018 wie folgt festgesetzt:

 

Schmutzwassergebühr                              2,15 €/m³

Niederschlagswassergebühr                    0,45 €/m²

 

  1. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren für das Jahr 2019 wie folgt festgesetzt:

Schmutzwassergebühr                              2,15 €/m³

Niederschlagswassergebühr                    0,45 €/m²

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die beigefügte Abwassersatzung (vgl. Anlage 2) wird beschlossen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Sanierung Aufbargebäude Friedhof - Vergabe der Fassadenarbeiten -

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-181 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass das Aufbargebäude auf dem Friedhof sich vor 4 Jahren an der Südwest-Gebäudeecke abgesenkt habe und angehoben werden musste. Die offene Rissbildung an der Fassade wurde provisorisch dauerelastisch verschlossen, um mögliche weitere Gebäudebewegungen beobachten und dokumentieren zu können. Erneute Abplatzungen des Putzes habe es seither nur noch an der Nordost-Ecke im Bereich der Stahlschlauder gegeben.

Da man nun von der Standfestigkeit des Gebäudes ausgehen könne, sollte die Fassade teilweise überputzt und komplett gestrichen werden. Ebenso würde man die WC-Türen und das seitliche Tor des Lagers streichen müssen. Im Haushalt seien für die Fassadensanierung 10.000,00 € eingestellt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Vergabe der Fassadenarbeiten am Aufbargebäude auf dem Friedhof an Stuckateurbetrieb Schweizer GmbH aus Metzingen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Top 6 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die

Erhebung einer Vergnügungssteuer vom 02.07.2015

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-190 ö - Anl.z.Prot. mit Anlage und erkundigt sich über mögliche Befangenheiten zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

GR Bader gibt an, dass er nicht befangen sei.

 

Gde.Insp. z.A. Betz weist darauf hin, dass der Gemeinderat der Gemeinde Wannweil in der Sitzung vom 02. Juli 2015 über die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer entschieden habe. In der Satzung wurde festgelegt, dass der Steuersatz für das Bereithalten eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit 15 % der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens jedoch abhängig vom Aufstellungsort 80 € (Gaststätten) oder 160 € (Spielhallen) betrage. Viele Gemeinden im Umkreis haben einen Steuersatz von 20 % auf die elektronisch gezählte Bruttokasse.

Der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg habe ermittelt, dass ein Steuersatz von 20 % auf die Bruttokasse zwar an der oberen Grenze dessen liege, was in der Rechtsprechung noch als verfassungsrechtlich unbedenklich gelte, jedoch könne man die 20 % nicht als erdrosselnd ansehen.

 

GR Hespeler erkundigt sich, ob es möglich sei die Mehreinnahmen, die durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer entstehen, für den Zweck „Jugend“ zu verwenden.

 

Gde.Oberamtsrat Knop erklärt, dass dies nicht möglich sei. Es handele sich hierbei um allgemeine Steuerern.

GR Joos fragt nach, ob die Erhöhung der Vergnügungssteuer etwas mit der geplanten Spielhalle zu tun habe.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man sich hier nur am rechtlich möglichen Rahmen orientiere.

 

GR Bader hat Bedenken, dass sich durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer die Gewerbesteuern vermindern würden.

 

Gde.Oberamtsrat Knop gibt an, dass dies nichts genau gesagt werden könne.

 

GR Bader erklärt, dass er sich diesbezüglich sehr sicher sei.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Einnahmen an Gewerbesteuern bei Gaststätten mit Spielhallen sowieso nicht besonders hoch seien.

 

GR Allgaier finde die Erhöhung der Vergnügungssteuer sehr gut.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und über die Satzung getrennt abgestimmt werden solle.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt nun vor, dass der Steuersatz für das Bereithalten eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit von 15 % auf 20 % erhöht wird.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen mehrheitlich zu.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die beigefügte Änderung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (vgl. Anlage) wird beschlossen

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Kinderbetreuung durch Tagesmütter – Einbeziehung von auswärtigen Tagesmüttern in die Förderung der Gemeinde

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-198 ö - Anl.z.Prot. und weist darauf hin, dass die Gemeinde Wannweil verschiedene Zuschüsse an qualifizierte Tagespflegepersonen gewähre. Die Tagesmütter würden zum einen eine Platzpauschale von 70 €/Monat und Kind sowie eine Zulage für die Betreuung von Kindern zu außergewöhnlichen Betreuungszeiten erhalten, sofern sich der Hauptwohnsitz der Tagespflegeperson (Tagesmutter) und des Tagespflegekindes sowie der Betreuungsort in Wannweil befinden.

Die Belegungssituation in den Wannweiler Kindergärten sei derzeit stark angespannt. Es sei derzeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich alle Wannweiler Kinder in unseren Kindergärten unterzubringen.

Daher sei man auf die Idee gekommen auch auswärtige Tagesmütter in die Förderung der Gemeinde einzubeziehen.

 

GR Herrmann gibt an, dass er den Vorschlag von der Idee her gut finde. Jedoch stelle sich die Frage, ob dieser Beschluss auch wieder rückgängig gemacht werden kann.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies natürlich möglich sei.

 

GRin Franz-Nadelstumpf finde es sehr wichtig, dass hier Signale gesetzt werden. Es gebe nicht mehr viele Tagesmütter.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Gemeinde Wannweil gewährt ab 01.01.2018 auch dann eine Platzpauschale an die Tagespflegepersonen von 70 €/Monat und (Wannweiler) Kind, wenn sich Hauptwohnsitz und Betreuungsort der Tagespflegeperson (Tagesmutter) nicht in Wannweil befinden.

 

2.    Der Hauptwohnsitz des Tagespflegekindes muss sich in Wannweil befinden.

 

3.    Die im GR-Beschluss vom 21. Mai 2015 genannten sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung der Platzpauschale müssen erfüllt sein.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 8 Kurzfristige Änderung der Angebotsform in der Ü3- Gruppe im Kinderhaus Sonnenschein (Sonnenvögel)

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-199 ö - Anl.z.Prot. und erklärt, dass es aufgrund des im nächsten Jahr vorgesehenen Wechsels von Kindern von der Krippengruppe (U3) in die Kindergartengruppe (Ü3) zu einer Überbelegung in der Ü3-Gruppe kommen werde.

Der KVJS habe einen Antrag über die Ausnahmegenehmigung im Sinne der Überbelegung der Kindergartengruppe (in Verbindung mit der entsprechenden Unterbelegung der Krippengruppe) für den Zeitraum von März 2018 bis August 2018 abgelehnt.

Um diesen Wechsel dennoch wie vorgesehen realisieren zu können müsse, die Angebotsform in der Kindergartengruppe (Ü3-Gruppe) kurzfristig bis zum 31.08.2018 geändert werden

Anstatt ausschließlich die Ganztagsbetreuung GT (Betreuung ÜBER 7 Stunden) buchen zu müssen, sollten die betreffenden Eltern für ihre Kindergartenkinder zukünftig auch die Betreuungszeit (VÖ) (BIS zu 7 Stunden) buchen können.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier gibt an, dass dieses Problem im schlaflose Nächte bereitet habe, aber man sei sehr froh eine Lösung gefunden zu haben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Kinderhaus Sonnenschien stehen in der Kindergartengruppe (Ü3) für das restliche Kindergartenjahr 2017/2018 (bis 31.08.2018) zwei Angebotsformen zur Auswahl:
o (GT (Ganztagsbetreuung) - über 7 Stunden täglich oder

o VÖ (Verlängerte Öffnungszeiten) - bis 7 Stunden täglich.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 9 Neue Lautsprecheranlage für die Aussegnungshalle

 

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die GR-Drucks. -2017-200 ö - Anl.z.Prot. und weist darauf hin, dass die Lautsprecheranlage in der Aussegnungshalle in einem desolaten Zustand sei. Das alte Mischpult aus den 70-er Jahren sei im Rednerpult untergebracht. Deshalb könne es vom Bestattungsordner so lange nicht bedient werden, wie der Redner vor dem Pult stehe und seine Rede halte. CD-Player, MP3-Player könne man an die vorhandene Anlage nicht anschließen.

In letzter Zeit sei es immer häufiger vorgekommen, dass bei den Trauerfeiern in der Aussegnungshalle nicht mehr (handgemachte) Orgelmusik gewünscht werde, sondern Musik aus der Konserve (CDs, MP3-Player, USB-Sticks).

Das neue Mischpult und der neue Verstärker würde in einem von der Schreinerei Ott noch zu fertigenden Schrank aufgestellt und aufbewahrt werden.

Die beiden im Außenbereich unterhalb der Decke der Aussegnungshalle angebrachten Hornlausprecher müsse man durch einen wetterfesten Lautsprecher ersetzen. Die Hornlautsprecher würden nicht dem heutigen Stand der Technik entsprechen.

Laut Aussage des Bestattungsordners gebe es im Jahreslauf keine weiteren Veranstaltungen auf dem Friedhof, an denen ein Schnurlosmikrofon benötigt werde. Aus diesem Grund werde auf die Beschaffung eines neuen Schnurlosmikrofons für den Friedhof verzichtet.

 

GR Leibssle erkundigt sich, ob ein Schnurlosmikrofon wirklich 500,00 € kosten würde.

 

Die Vorsitzende bejaht dies. Ein gutes Mikrofon habe seinen Preis.

 

GR Rasp vermutet, dass dennoch bestimmt einige Personen weiterhin CDs mitbringen werden.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass Herr Ott die Dateien von der CD auf einen USB-Stick übertragen werde.

 

GR Hespeler fragt sich, ob man nicht mehrere Lautsprecher für den Außenbereich benötige.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier gibt an, dass die Firma davon überzeigt sei, dass ein Lautsprecher ausreiche.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Verwaltung schlägt vor, die Firma Lautsprecherteile.de Achim und Manuela Bald, Wannweil mit der Installation der neuen Lautsprecher­anlage zu betrauen zu deren Angebotspreis vom 1.607,78 €.

 

2.    Die Schreinerei Walter Ott, Wannweil wird beauftragt einen Schrank in Eiche-Echtholz (wie die Orgel) nach Aufmaß anzufertigen, in dem das Mischpult und der Verstärker aufgestellt und aufbewahrt werden sollen (ca. 250 €).

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 10 Annahme von Bilderspenden von Gerhard Braun

Annahme von Bücherspenden von Gerhard Link

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-201 ö - Anl.z.Prot. und die GR-Drucks. -2017-202 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass Gerhard Braun der Gemeinde Wannweil elf gemalte Bilder im Wert von 1.200,00 € gespendet habe. Außerdem habe man von Gerhard Link Bücherspenden im Wert von ca. 2.500,00 € erhalten.

 

GR Rasp erkundigt sich, ob die Bilder zum Verkauf angeboten werden.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass diese Werke nicht zum Verkauf seien und archiviert werden.

 

GR Rasp gibt an, dass die Bilder in das Eigentum der Gemeinde Wannweil übergehen würden. Somit sei es doch möglich die Werke zu verkaufen. Im Archiv würden die Werke keinen Nutzen haben.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass Herr Braun sicherlich noch genügend andere Bilder besitze. Wer möchte, könne sich gerne mit Herrn Braun in Verbindung setzen und bei ihm einige Bilder kaufen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1) Die o.g. Buchspenden (acht Meisterstücke von Gerhard Link, dem langjährigen Betreiber einer Buchbinderei in Wannweil, im Wert von ca. 2.500 Euro werden angenommen.

 

Die Bücher werden im Lager der Geschichtswerkstatt im Gebäude Kirchgasse 11 aufbewahrt.

 

2) Die o.g. Bilderspenden von Gerhard Braun, (11 gemalte Bilder mit Ortsansichten von Wannweil) im Wert von ca. 1.200 Euro werden angenommen.

 

Die Bücher werden im Archiv der Gemeinde im Rathaus 11 aufbewahrt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Spendern für die großzügigen Spenden.

 

TOP 11 Bebauungsplan „Eisenbahnstraße Nord, 1. Änderung“- Berichtigung

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2017-207 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass sich ein Schreibfehler eingeschlichen habe.

 

OBMin Mergenthaler führt aus, dass bei der Bearbeitung des Bauantrages zur Dorfstraße 14 + 16 aufgefallen sei, dass beim seit 13.10.2017 rechtskräftigen Bebauungsplan „Eisenbahnstraße Nord, 1. Änderung“ ein Schreibfehler unterlaufen war.

 

Der Satz laute wie folgt: „Auf der von der straßenabgewandten Dachfläche ist zum Betreten der Dachterrasse (Flachdachbereich) ein Quergiebel oder Dachaufbau bis zu einer Länge von 9,50 m und einer Höhe von 2,50 m über TH max. zulässig.“

 

Berichtigt müsse der Satz lauten:  „Auf der von der straßenabgewandten Dachfläche ist zum Betreten der Dachterrasse (Flachdachbereich) ein Quergiebel oder Dachaufbau bis zu einer Länge von 9,50 m und einer Höhe von 2,50 m über GH max. zulässig.“

 

GRin Lietz erkundigt sich, ob die Gesamtfürsthöhe gleich bleiben werde.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sich die Gesamtfürsthöhe nicht ändern werde.

 

Beschlussvorschlag:

 

Berichtigung des ansonsten in sich unschlüssigen Satzes im Bebauungsplan „Eisenbahn-straße Nord, 1. Änderung“ im Textteil, Punkt I.2.2, von TH max auf GH max:

„Auf der von der straßenabgewandten Dachfläche ist zum Betreten der Dachterrasse (Flachdachbereich) ein Quergiebel oder Dachaufbau bis zu einer Länge von 9,50 m und einer Höhe von 2,50 m über GH max. zulässig.“

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 12 Bekanntgaben und Informationen

 

Gustav-Werner-Straße

 

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die GR-Drucks. -2017-196 ö - Anl.z.Prot. und erklärt, dass das Landrastamt am 16. November 2017 eine Kontrolle bei der Gustav-Werner-Straße durchgeführt habe. Hierbei wurden acht Verstöße festgestellt. Es sei sehr auffällig gewesen, dass vereinzelt Eltern auf die Messbeamten zugekommen seien und sich beklagt haben, dass die Kinder in der Dämmerung zum Reiterhof laufen müssen. Es könne davon ausgegangen werden, dass ohne die Kontrolle ca. 15 Fahrzeuge mehr bis zum Reiterhof gefahren wären.

 

GR Leibssle gibt an, dass auch diese Personen auf dem legalen Weg zum Reiterhof fahren müssen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Wannweiler teilAuto (Carsharing)

 

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die GR-Drucks. -2017-205 ö - Anl.z.Prot. und erläutert, dass die für den Zeitraum August 2015 bis Oktober 2017 erstellte Zwischenabrechnung positiv aussehe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 13 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

De Vorsitzende gibt an, dass am 09.12.17 ein Weihnachtskonzert vom Musikverein in der Uhlandhalle stattfinden werde. Am 10.12.2017 finde vom Eintracht Chor ein Weihnachtssingen und vom Reitverein ein Weihnachtsreiten statt.

Die Vorsitzende wünsche allen Gesundheit und ein schönes Weihnachten und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2017.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:12 Uhr.