Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 18. Januar 2018

 

TOP 1 Bebauungsplan „Schloßstraße/Im Wiesengrund, 5.

Änderung“

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Gäste und gibt an, dass man die Sitzung des technischen Ausschusses nach dem zweiten Tagesordnungspunkt unterbrochen habe. Denn bevor man über das Baugesuch von zwei Wohnhäusern mit insgesamt 18 Wohneinheiten beschlussfassen wolle, sei es sinnvoll sich zuerst mit dem Bebauungsplan zu beschäftigen. Daher werde man nun den ersten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung behandeln und anschließend in die Sitzung des technischen Ausschusses beim TOP 3 zurückkehren und über das Baugesuch abstimmen. Die Vorsitzende erkundigt sich, ob es Einwendungen gegen dieses Verfahren gebe.

 

Der Gemeinderat hat keine Einwendungen gegenüber diesem Verfahren.

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-4 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass auf den Grundstücken Flurstück 768 und 768/2 im Bereich zwischen Unterer Haldenweg, In der Schnitzerin und Im Wiesengrund die Möglichkeit für die Errichtung von Geschosswohnungsbau, teilweise mit Sozialbindung, geschaffen werden soll. Um ausreichend Wohnraum erstellen zu können, soll die 2-geschossige Bauweise mit zusätzlichem Dachgeschoss (Satteldach) in eine 3-geschossige Bauweise mit Flachdach geändert werden. Dazu müsse der bestehende Bebauungsplan „Schlossstraße / Im Wiesengrund“ grundstücksbezogen an die Neubebauung angepasst werden. Die Bebauungsplan-Änderung könne parallel zum Baugenehmigungsverfahren für den Neubau von 2 Wohnhäusern durchgeführt werden. Auf eine Umweltprüfung könne verzichtet werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. In einer Gemeinde würde es öfters vorkommen, dass ein Bebauungsplan geändert wird. Die Vorsitzende erläutert, dass im Rahmen einer Anhörung zu einem Baugesuch nur die direkten Angrenzer benachrichtigt werden. Im Rahmen der Anhörung

zu einem Bebauungsplanverfahren sei es allen Bürgern möglich Einsicht zu nehmen und gewisse Bedenken zu äußern. Den Bürgerinnen und Bürgern sei es vom 02.02.2018 – 02.03.2018 möglich Anregungen einzubringen. Außerdem würde im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Bürgeranhörung am 20.02.2018 stattfinden. Die Verwaltung befinde sich in einem Zwiespalt. Dieses Projekt sei ein Vorhaben um die notwendige Aufgabenerfüllung zu bewältigen. Außerdem sei man sehr froh einen Investor gefunden zu haben. Des Weiteren würden beinahe täglich Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Rathaus eingehen, ob die Gemeinde Wohnungen zur Verfügung habe. Es werde immer davon gesprochen, dass man Sozialwohnungen brauche, aber es sei wiederum auch verständlich, dass man die Sozialwohnungen nicht unbedingt in der direkten Nachbarschaft haben wolle. Bezüglich der Größe der Gebäude sei zu erwähnen, dass die Wohnhäuser mit einem Satteldach ohne Probleme in den Bebauungsplan passen würden. Dennoch sei es aus energetisch wirtschaftlichen Gründen ratsam auf ein Flachdach umzusteigen. Dieses Grundstück biete sich optimal für ein größeres Vorhaben an. Bei einem dreistöckigen Gebäude würde das halbe Erdgeschoss unterhalb der Straße liegen. Somit würde sich das Bauvorhaben optimal in das Gesamtbild einfügen. Einfamilienhäuser seien auf Grund der Topografie ungünstig. Des Weiteren müsse auch auf die gerechte Verteilung von Einrichtungen geachtet werden. Im Bereich des alten Feuerwehrhauses würden schon der Sportplatz, ein Häckselplatz, die katholische Kirche und zwei Kindergärten geplant bzw. vorhanden sein. Die Gemeinden seien für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig. Hierzu benötige man günstigen Wohnraum. Dieser günstige Wohnraum, um Familien und einzelne Bürgerinnen und Bürger unterzubringen, fehle der Gemeinde jedoch. Die Gemeinde Wannweil werde fünf Sozialmietwohnungen direkt anmieten. Somit sei man bei der Belegung dieser Wohnung relativ frei. Bei den anderen sechs Sozialmietwohnungen werde die Gemeinde Wannweil angehört, ob jemandem z.B. eine Zwangsräumung drohe. Die restlichen sieben Mietwohnungen würden im zweiten Gebäude entstehen. Dieses Gebäude ist durch einen Durchgang verbunden. Eine Überlegung sei es eine dieser sieben Mietwohnungen für eine Tiger-Gruppe anzumieten. Auf die einzelnen Pläne werde in der Bürgeranhörung eingegangen. Die Vorsitzende gibt an, dass ihr vorher mitgeteilt wurde, dass auf einem benachbarten Grundstück möglicherweise Kröten vorkommen könnten, die unter Artenschutz stehen. Dies werde der Naturschutzbehörde weitergegeben. Die Vorsitzende erklärt, dass sie verstehe, dass dieses Vorhaben zu einer Belastung führe. Dennoch ist sie froh, dass die Gemeinde zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe ein Grundstück besitze.

 

Ein Zuhörer gibt an, dass er gewisse Befürchtungen bezüglich der Schaffung von Sozialwohnungen habe.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass alle Bürger und Bürgerinnen Zuhörer und Zuseher seien. Dennoch verstehe sie diese Befürchtungen, aber auch diese Menschen seien ein Teil unserer Gesellschaft. Die Menschen in den Sozialmietwohnungen seien nicht kriminell, sondern seien z.B. durch Krankheit, den Verlust des Arbeitsplatzes oder durch Kinderreichtum in eine finanzielle Not geraten. Außerdem sei es auch möglich, dass man mit „normalen“ Nachbarn auch nicht hervorragend auskomme. Es sei auch noch zu betonen, dass nach 25 Jahren elf Sozialmietwohnungen errichtet werden. Dies sei eine durchaus überschaubare Anzahl.

 

GR Herrmann spricht für die CDU-Fraktion und erklärt, dass das Thema sozialer Wohnungsbau zwar mit der Flüchtlingswelle aufgekommen sei, aber Sozialwohnungen brauche man auch ohne Flüchtlinge. Er persönlich habe immer mit Projekten dieser Größe Schwierigkeiten und verstehe die Sorgen und Bedenken der Anwohner, aber auch er habe letztlich für dieses Projekt gestimmt. In der Fraktion habe man sich zuvor intensiv und kontrovers mit dem Thema auseinandergesetzt. GR Herrmann zitiert hierzu aus einem internen, bisher nichtöffentlichen CDU-Papier für den Gemeinderat vom April 2016, das alle wichtigen Aspekte umfasst habe, wie "Handlungsbedarf und Umfang der Planungen, Gefahr des sozialen Brennpunktes, dezentraler sozialer Wohnungsbau, mögliche andere Standorte, usw." An einem dieser anderen Standorte werde jetzt der neue Kindergarten gebaut. So gebe es einfach Zwänge. Zur Frage der dezentralen Standorte führte Herrmann weiter aus, man brauche dazu einen Investor, für den es sich aber erst ab einer gewissen Größe rechne. Der bevorzuge hierzu eher einen zentralen Standort für sozialen Wohnungsbau. Die Gemeinde selber könne solche Projekte finanziell nur schwer stemmen. Auch beim Pflegeheim sei man zum Beispiel auf einen Investor angewiesen gewesen. Die CDU - Fraktion habe erreicht, dass ursprünglich 24 geplante Sozialwohnungen auf jetzt 11 und die Wohnungsanzahl insgesamt von 24 auf jetzt 18 Wohnungen reduziert wurde. Erst dann habe seine Fraktion der Planung in der jetzigen Form zugestimmt. Im Interesse der Gemeinde müsse man in diesen sauren Apfel beißen.

 

GR Hespeler spricht für die Grüne-Alternative-Liste und gibt an, dass man es sehr begrüße, dass dieser Tagesordnungspunkt so ausführlich behandelt werde, um eine große Menge an Information bieten zu können. Die Entscheidung im Gemeinderat sei nicht einfach gewesen. Wichtig sei es, dass der soziale Wohnungsbau wieder aktiviert werde. Die Migranten seien zwar mit ein Auslöser hierfür, aber nicht alleine verantwortlich. Man habe sich einstimmig für dieses Projekt entschieden. Dies sei ein Projekt der Gemeinde für die Allgemeinheit.

 

GR Rasp spricht für die SPD-Fraktion und weist darauf hin, dass das Projekt unterstützt werden solle. Es seien schon viele Bedenken  hierzu geäußert worden. Doch die Wohnungsnot betreffe nicht nur sozial schwache.

 

GR Wahl spricht für die Freie Liste und gibt an, dass das Meiste schon genannt wurde. Es gebe keine alternative Lösung. Einige Änderungen am ursprünglichen Vorhaben seien durchgeführt worden. Man habe selber Bauchkrämpfe, aber das Projekt sei unabdingbar.

 

GRin Lietz spricht für die Freie Wähler und gibt an, dass im Prinzip schon alles gesagt sei. Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Nicht nur ältere Menschen, sondern auch geschiedene Menschen und Menschen, die ihre Arbeit

verloren haben sind auf solche Wohnungen angewiesen. Falls jemand noch eine freie Wohnung zur Verfügung habe, soll er sich doch bitte bei der Gemeinde melden.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde auch Wohnungen anmieten würde. Somit würde es keine Probleme mit der Zahlung der Miete geben.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schlossstraße / Im Wiesengrund, 5. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB mit der

Abgrenzung des Geltungsbereiches wie im Entwurfsplan vom 27.12.2017 dargestellt.  Durchführung der Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Umweltprüfung.

 

2. Billigung des Änderungsentwurfes wie in der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung (jeweils in der Fassung vom 27.12.2017) dargestellt.

 

3. Billigung der Entwurfsfassung der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 27.12.2017.

 

4. Auslegungsbeschluss: Zur Darlegung und Erörterung der Planung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eine Bürgerbeteiligung und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.

 

Die Sitzung des Gemeinderats wird um 19:56 Uhr unterbrochen

 

Die Sitzung des Gemeinderats wird um 20:12 fortgeführt.

 

TOP 2 Haushaltsplan 2018

- Übersicht über die Änderungen des HH-Planentwurfes seit

Einbringung des Entwurfes

- HH-Anträge der CDU-Fraktion

- HH-Anträge der Grün-Alternativen Liste Wannweil

- HH-Anträge der SPD und der FWV-Fraktion

- Stellungnahme der Verwaltung zu den HH-Anträgen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-5 ö - Anl.z.Prot. , GR-Drucks. -2018-10 ö - Anl.z.Prot. , GR-Drucks. -2018-11 ö - Anl.z.Prot. , GR-Drucks. -2018-12 ö - Anl.z.Prot. , GR-Drucks. -2018-14 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass inzwischen sehr viel Material zum Haushalt aufgekommen sei. Die Reihenfolge der Anträge richte sich nach dem Eingang der Anträge beim Rathaus. Es werde versucht auf alle Fragen einzugehen.

 

Die Vorsitzende geht auf die Änderungen des HH-Planentwurfes seit der Einbringung des Entwurfes ein. Zuerst gehe man auf die Veränderungen im Verwaltungshaushalt ein. Die Vorsitzende gibt an, dass sich der Planansatz bei der Umlage an das Rechenzentrum erhöht habe. Außerdem halte es die Verwaltung für praktikabler die Betreuungskräfte für die Mensa - wie bisher - beim Förderverein angestellt zu lassen. Dadurch würden sich die im Entwurf hierfür eingeplanten Personalausgaben verringern. Des Weiteren würde man für das Provisorium im Gemeindehaus Kleingeräte und Beschäftigungsmaterialien benötigen. Bei den Kindertagestätten seien die Beiträge zur Unfallkasse deutlich - auch aufgrund erhöhter Einwohnerzahlen - gestiegen. Der Erhöhungsbetrag müsse noch anteilsmäßig auf alle betroffenen Einrichtungen verteilt werden. Der Kreistag habe am 13.12.2017 den Hebesatz für die Kreisumlage auf 31,5 % festgesetzt. Dieser Wert sei deutlich niedriger als im Vorjahr

(34,25 %). Im Entwurf wurde noch mit 33,5 % gerechnet. Bei den Personalausgaben gebe es wie schon gesagt einerseits eine Verringerung, in dem die Betreuungskräfte beim Förderverein angestellt bleiben. Andererseits gebe es eine Erhöhung bei der Bücherei, in dem der Stellenanteil der Leiterin an den tatsächlich bisher geleisteten Aufwand angepasst werde. Beim Vermögenshaushalt würde sich die Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt erhöhen und die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage verringern. Beim Stellenplan erhöhe sich der Stellenanteil der Bücherei und die die Stelle des stv. Hauptamtsleiter werde - wie bisher – in der Bes.Gr. A 10 ausgewiesen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, die Anträge der Fraktionen wie üblich nach Eingang bei der Verwaltung abzuarbeiten.

 

HH-Anträge der CDU-Fraktion:

 

1. Außenanlagen Uhlandhalle – Allwetterplatz

 

GR Herrmann beantragt für die CDU- Fraktion die Anbringung eines Sperrvermerks. Die Notwendigkeit einer Generalsanierung soll genau geprüft werden. Die Freigabe des Betrages solle erst auf gesondertem GR-Beschluss erfolgen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass im Rahmen der Veranstaltung „Tag der Bewegung“ durch den Sponsorenlauf und durch die anderen Angebote Einnahmen für den Allwetterplatz gesammelt werden. Alle seien herzlich dazu eingeladen bei dem Sponsorenlauf mitzuwirken.

 

Der Antrag des Anbringens eines Sperrvermerks für den Allwetterplatz wird zur Abstimmung gestellt.

 

Dem Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

2. Unterhaltung der Wohngebäude – Energieausweis

 

GR Herrmann beantragt, dass der Betrag von 10.000 € für Energieausweise gestrichen werden solle. Es sei nicht nötig Energieausweise für alle Liegenschaften anfertigen zu lassen, sondern erst bei Neuvermietung oder Verkauf sei das gefordert.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies aber wichtig für die Punkte beim Energy-Award sei.

 

GR Leibssle gibt an, dass die Energieausweise zu den normalen Unterhaltungskosten zählen sollten.

 

Die Vorsitzende führt aus, dass man den Betrag für die Energieausweise einfach gern separat ausgewiesen haben wolle.

 

Der Antrag, dass der Betrag von 10.000 € für die Energieausweise gestrichen werden soll wird zur Abstimmung gestellt.

 

Dem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.

 

3. Feuerwehr Budget

 

GR Herrmann beantragt für die CDU-Fraktion, dass das Budget für die Feuerwehr von 84.150 € auf 50.000 € reduziert werden solle. Schon vor Jahren sah sich der Gemeinderat gezwungen, das Budget damals auf 25.000,- €  zu deckeln. Es werde eingesehen, dass dieser Betrag bei dem derzeitigen von der Feuerwehr angemeldeten Bedarf nicht auskömmlich wäre. Dennoch sei man aber der Auffassung, dass die Feuerwehr - auch bei entsprechendem Nachholbedarf - 2018 mit 50.000 € auskommen könne. Dies würde immer noch einer Steigerung versus 2015 von 17.000,-€/ 51% entsprechen.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, dass alle Anträge der Fraktionen zum Budget der Feuerwehr gemeinsam behandelt werden sollen.

 

GR Hespeler gibt an, dass die GAL eigentlich eine Reduzierung des Budgets auf 45.000 € gefordert habe. Zur Vereinfachung habe man sich auf eine Reduzierung auf 50.000 € geeinigt.

 

GR Bader wendet ein, dass die FL gegen eine Reduzierung des Budgets sei. Diese Mittel würden der Sicherheit und der Ordnung dienen.

 

GR Allgaier erklärt, dass der Bau des neuen Feuerwehrgebäudes ein Grund für die Reduzierung des Budgets sei.

 

GR Herrmann ergänzt, dass das diesjährige Budget nicht die Messlatte für das maximale Budget der nächsten Jahre sein müsse.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Feuerwehr in den letzten Jahren ihr zur Verfügung gestelltes Budget immer eingehalten habe. Die Mittel für den Erwerbsersatz bei Fortbildungen müsse man immer maximal ansetzen, da man nicht vorhersehen könne, wie die Arbeitgeber handeln werden. Wenn von dem Budget also etwas übrig bleibe, bedeute dies nicht unbedingt, dass die Feuerwehr ihr Budget nicht ausnutze. Auf einige Posten habe die Feuerwehr keinen Einfluss.

 

GR Hespeler erkundigt sich über die Meinung der Verwaltung.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sie gegen eine Reduzierung stimmen werde. Des Weiteren erkundigt sich die Vorsitzende, ob die FL über den maximalen Betrag abstimmen lassen wolle.

 

GR Bader stimmt diesem zu.

 

Der Antrag, dass das Budget der Feuerwehr von 84.150 € nicht reduziert werden soll wird zur Abstimmung gestellt.

 

Dem Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.

 

Der Antrag, dass das Budget der Feuerwehr auf 50.000 € reduziert werden soll wird zur Abstimmung gestellt.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

4. Radweg Wannweil - Betzingen

 

GR Herrmann stellt für die CDU- Fraktion den Antrag, dass eine Reduzierung des Ansatzes um 100.000 € erfolgen solle. Höhere Landeszuschüsse seien zugesagt und seine Fraktion sei nicht bereit, 100.000,- € für den Radweg zu investieren, wenn der Zuschuss ausbliebe. Die CDU-Fraktion könne sich aber mit dem Vorschlag der Gemeinde einen Sperrvermerk zu errichten anfreunden.

 

Der Antrag, dass die Mittel eingestellt werden und mit einem Sperrvermerk versehen wird zur Abstimmung gestellt.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

5. Bestattungswesen

 

GR Herrmann gibt an, dass soweit erforderlich 2018 eine Neukonzeption zu etwaigen alternativen Bestattungsformen und eine Angleichung der Gebührensätze im Haushalt 2019 erfolgen solle. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen liege lediglich bei 38 %. Der Landesdurchschnitt liege bei über 50 %. Vor der Gebührenangleichung solle jedoch klar sein, welche Änderungen im Bestattungswesen der Gemeinderat vornehmen möchte. Hierzu solle die Verwaltung im Laufe 2018 Überlegungen dem GR vorlegen, damit Ende 2018 eine neue Gebührenkalkulation erfolgen könne, so dass ein Kostendeckungsgrad von mindestens 50 % für 2019 haushaltswirksam werde.

 

GR Allgaier weist darauf hin, dass es um das Gesamtbild des Friedhofes gehe.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Abweichung nichts damit zu tun habe, dass die Kosten nicht richtig kalkuliert wurden. Eine Abweichung sei entstanden, da die Gemeinde mehr investiert habe. Die Verwaltung sichere eine Erläuterung der Gebühren zu. Dieser Antrag sei haushaltstechnisch nicht relevant.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

6. Investitionsprogramm 2019 - 2021

 

GR Herrmann gibt an, dass die Verwaltung Investitionen in den Straßenbau vollständig gestrichen habe. Daher beantrage die CDU-Fraktion die Einstellung von 400.000 € verteilt auf die Jahre 2019/2020/2021. Um der Verwaltung, die es nicht für sinnvoll halte den Betrag aufzusplitten, entgegenzukommen wird der Antrag abgeändert. Die 400.000 € sollen nur für das Investitionsprogramm 2020 eingeplant werden.

 

GR Hallabrin weist darauf hin, dass in den zukünftigen Haushalten einfach keine Mittel für Straßen eingesetzt seien.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Zahlen in den Haushaltsjahren 2018 und 2019, durch hohe Beträge aus Grundstücksinvestitionen, sehr gut aussehen würden. Doch nun stehe man vor einem Problem. Die meisten verfügbaren Grundstücke seien in den Haushalt 2018 und 2019 miteingeplant. Man besitze im Moment keine große Rücklage. Somit müsse man im schlimmsten Fall einen Kredit aufnehmen. Wenn es möglich sei Rücklagen zu bilden, könne der Betrag ohne Probleme eingestellt werden. In den nächsten drei Jahren müsse auf die Bremse getreten werden. Es sei ehrlicher den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, dass die Gemeinde in einer schwierigen Situation sei, anstatt die 400.000 € einzustellen und die Bürgerinnen und Bürger anschließend zu enttäuschen.

 

GR Herrmann gibt an, dass die Vorstellungen nicht weit auseinander liegen würden. Die Vorsitzende sei generell dagegen etwas einzustellen, aber die CDU-Fraktion hätte gerne nur eine Erinnerungsfunktion.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Signal in der Bevölkerung eventuell falsch verstanden werden könne.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, ob der Antrag dahingegen abgeändert werden könne, dass für das Jahr 2020 und 2021 jeweils 200.000 € eingestellt werden. Der Betrag stehe im Haushalt, aber ein Straßenname werde nicht genannt.

 

Der Antrag, dass für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 200.000 € ohne die Nennung einer Straße eingestellt werden wird zur Abstimmung gestellt.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

HH-Anträge der Grün-Alternativen Liste Wannweil:

 

1. Deckelung des Budgets der Feuerwehr auf 45.000 EUR

 

GR Hespeler gibt an, dass der Antrag über das Budget der Feuerwehr bereits behandelt wurde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

2. Überprüfung der einzelnen Bedarfe der Uhlandschule Wannweil, wie sie im Haushaltsantrag für das Rechnungsjahr 2018 dargestellt wurden, Bericht an den Gemeinderat über die pädagogischen Schwerpunkte der Arbeit der Schule, einschließlich eines Berichtes über die Schulsozialarbeit. Die Höhe von 26.230 EUR des insgesamt gemeldeten Bedarfs wird akzeptiert.

 

GRin Ziegler führt aus, dass man sich allgemein mehr Erläuterungen wünsche, wofür die Uhlandschule die Mittel brauche. Außerdem sei es sehr interessant zu erfahren welchen pädagogischen Herausforderungen sich eine Schule heute und zukünftig stellen muss. Die GAL habe bereits um einige Gespräch mit der Schule gebeten. Die Höhe des Bedarfes von 26.230 € werde akzeptiert.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dieser Antrag haushaltstechnisch nicht relevant sei. Inhaltlich sei das Schulamt zuständig. Dennoch könne man gerne Frau Bantlin öfters in den Gemeinderat einladen.

 

GRin Ziegler gibt an, dass es dem Gemeinderat somit bestimmt auch leichter gefallen wäre über den Allwetterplatz zu entscheiden.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass bei dem letzten Besuch von Frau Bantlin schon gesagt wurde, dass man gerne öfters etwas erfahren wolle.

 

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass die Verwaltung eine feste Zusage mache, dass die Schule öfters eingeladen werde. Es sei noch zu erwähnen, dass die Schule ihr Budget immer einhalte.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

3. Bewertung der Verkehrssituation am Edeka Markt, vergleiche den Antrag von SPD, FWV und GAL zum Haushalt 2017 mit dem Stichwort "Fußgängerüberweg beim neuen Edeka-Markt auf dem Spinnereigelände".

 

GRin Ziegler gibt an, dass an der Stelle beim Edeka Markt eine Fußgängerüberweg geplant werden müsse.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dieser Antrag haushaltstechnisch nicht relevant sei. Die Vorsitzende lädt alle Gemeinderäte am 28.03.2018 um 9:00 Uhr vor dem Rathaus zur Verkehrsschau ein. Man habe sich dieses Jahr darum bemüht einen früheren Zeitpunkt zu bekommen. Erst nach der Verkehrsschau könne über irgendwelche Zahlen gesprochen werden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

4. Kommentar zur Haushaltsstelle 1.8810.501000 "Unterhaltung der Wohngebäude"

 

GR Hespeler erklärt, dass man sich nicht sicher gewesen sei, ob die Energieausweise in dem Betrag integriert seien. Dies habe sich jedoch geklärt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

HH-Anträge der SPD und der FWV-Fraktion

 

1. Fußgängerüberweg an der Hauptstraße auf Höhe Conny`s Hoflädle

 

GR Rasp gibt an, dass sich dieser Antrag durch die Verkehrsschau erledigt habe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

2. Sanierung der Treppe, sowie Anbringen eines Geländers von der Bushaltestelle an der Hauptstraße zur Richard-Burkhardt-Straße

 

GR Rasp führt aus, dass die Stufen sanierungsbedürftig seien. Zudem sei die Treppe sehr steil und dadurch vor allem für die älteren Mitbürger schwer zu begehen. Ein Geländer sei sehr hilfreich und werde von verschiedenen Nutzern gewünscht.

 

GR Allgaier verkündet, dass man diesem Antrag nicht zustimmen werde, da die Treppe sinnlos sei.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass die Treppe durch die Bushaltestelle zum Teil schon genutzt werde. Allerdings müsse man hier auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Bevor man jedoch nicht wisse an welcher Stelle ein Fußgängerüberweg angebracht werde, mache die Diskussion keinen Sinn. Die Vorsitzende schlägt vor, dass das Ortsbauamt die Kosten eruieren werde und diese dem Gemeinderat vorlegen werde. Dasselbe gelte auch für den dritten Antrag über die Sanierung der Treppe von der Marienstraße zum Friedhof. Komme der Gemeinderat dann zu dem Entschluss, dass die Investitionen getätigt werden sollen, könne man dies über den Nachtrag 2018 oder in einem späteren Haushalt finanzieren.

 

Der Verwaltungsvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

 

3. Sanierung und Instandhaltung weiterer Treppen z.B. der Treppe von der Marienstraße zum Friedhof

Die Vorsitzende erklärt, dass dieses Thema schon im 2. Antrag geklärt wurde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

4. Radwegsituation nach Kirchentellinsfurt

 

GR Rasp zieht den Antrag zurück.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

5. Deckelung des Budgets der Feuerwehr auf max. 50.000 Euro

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dieser Antrag schon behandelt wurde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis

 

6. Anlegung eines alternativen Gräberfelds

 

GR Lietz gibt an, dass um den heutigen Bestattungswünschen entgegenzukommen eine Gestaltung eines alternativen Gräberfeldes in Vorplanung genommen werden müsse.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Termin ausmachen werde um den Friedhof zu besichtigen.

 

GR Herrmann erkundigt sich, wie man mit den Grabkammern umgehen werde.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man die Möglichkeit habe die Kammern z.B. als Rasengräber zu widmen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

7. Jugendarbeit

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass es bereits ein Mädchencafé gebe. Vielleicht könne man einen Jugendworkshop eventuell nur mit Jungs bilden.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man bei dem Punkt Jugendarbeit noch Reserven habe. Herr Baier könne sich diesem Thema annehmen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP3 Übergabe des Bürgerbusses Wannweil

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-6 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass alle Gemeinderäte zur Übergabe des Bürgerbusses am Montag, den 29. Januar 2018, um 17:00 Uhr in das Rathaus eingeladen werden. Der Stellplatz für den Bürgerbus befinde sich rechts neben der Echazbrücke. Für den Winter müsse man sich noch etwas überlegen. Um besser planen zu können, werde um eine kurze Rückmeldung gebeten.

 

GRin Ziegler, GRin Lietz, GRin Franz-Nadelstumpf und GR Rasp werden sicher teilnehmen.

 

GR Hespeler gibt an, dass er angeboten habe, dass der Bürgerbus bei ihm in einem Schuppen gestellt werden könne.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass der Bürgerbus natürlich auch gesehen werden solle. Außerdem solle der Bürgerbus auch für Sonderfahrten eingesetzt werden, wie z.B. bei Beerdigungen, Trauerfeiern, etc.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich über die Pflege des Buses. In Kusterdingen würde das Auto jeden Freitag von einem Autohaus gepflegt werden.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass er Bauhof das Auto vermutlich alle 14 Tage betanken werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 4 Annahme von Spenden – Weihnachtsmarkt

     Annahme von Spenden – Förderverein

     Annahme von Kleinspenden

 

Annahme von Spenden - Weihnachtsmarkt

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-8 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass Spenden in Höhe von 5.192,47 € zusammengekommen seien. Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Spendern, besonders bei der Firma Ulmer Heizungsbau GmbH.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage 1 aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spender angenommen bzw. entsprechend den Vorgaben des Weihnachtsausschusses vermittelt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Annahme von Spenden – Förderverein

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-9 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Spenden für den Förderverein 512,98 € betragen.

 

Beschlussvorschlag:                                

                                                                                                                                   

Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.                                                                                                                                                                 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Annahme von Kleinspenden

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-13 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass für die Feuerwehr und die Bücherei Spenden in Höhe von insgesamt 404,00 € zusammengekommen seien.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die gem. der beigefügten Anlagen 1 und 2 von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 404,00 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Bekanntgaben und Informationen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-18 TV ö - Anl.z.Prot. und erinnert den Gemeinderat an die vorherig ausgesprochene Einladung am 28.03.2018 um 9:00 Uhr vor dem Rathaus zur Verkehrsschau.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 6 Verschiedenes

 

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich über die Gesunde Gemeinde.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass am 24.02.2018 der „Tag der Bewegung“ stattfinden werde. Im Gemeindeboten vom 19.01.2018 könne man etwas über das genaue Programme erfahren.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:30 Uhr.