Sitzung des Gemeinderats

am Donnerstag, 03.05.2018, 19:05 Uhr – 21:00 Uhr

im Ratssaal des Rathauses Wannweil, Hauptstraße 11

Vorsitz: Bürgermeisterin Anette Rösch

Kurzprotokoll

öffentlich:

TOP	Bezeichnung	Drucksache	Ergebnis (ja-nein-Enth.)
1.	Anhörung der Vertrauenspersonen zum Bürgerbegehren Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens nach § 21 Abs. 4 Satz 1 der GemO zur Kenntnis.	2018-56	Kenntnisnahme
2.	Bürgerbegehren zur Änderung des Bebauungsplanes für die Flurstücke 768 und 768/2 - Entscheidung über die Zulässigkeit - Festlegung der Abstimmungsfrage - Festsetzung des Termins - Bestellung des Wahlvorstandes Beschlussvorschlag Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des vorliegenden Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.01.2018 über die Änderung des Bebauungsplanes für die Flurstücke 768 und 768/2 fest. Über die Frage „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 18.01.2018 zur Änderung des Bebauungsplanes für die Flurstücke 768 und 768/2 aufgehoben wird“ wird ein Bürgerentscheid nach § 21 GemO durchgeführt. Als Termin für den Bürgerentscheid wird Sonntag der 17.06.2018 bestimmt. Der Gemeinderat bestimmt für den Bürgerentscheid am 17.06.2018 den in Anlage 1 aufgeführten Wahlausschuss.	2018-52	Einstimmig zugestimmt
3.	Neubau Kindertagesstätte Jahnstraße - Vergabe Innenausstattung und Land    schaftsbauarbeiten Beschlussvorschlag: Vergabe der Einbaumöbel und der losen Möblierung für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Fa. Wehrfritz aus Bad Rodach zu einem Angebotspreis in Höhe von 60.029,65 €. Vergabe der Küchen für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Fa. Gess aus Bisingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 26.786,90 €. Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Fa. Garten-Moser aus Reutlingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 90.455,58 €.	2018-51	Einstimmig zugestimmt
4.	Datenschutzbeauftragte/r Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Gemeinderat beschließt, den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen – Ulm (KIRU) mit der Betreuung der Gemeinde Wannweil als Externer Behördlicher Datenschutzbeauftragter (gemäß BDSG und LDSG) ab sofort zu beauftragen. Hierfür werden jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 1.500 € bereitgestellt.	2018-55	Einstimmig zugestimmt
5.	Annahme von Spenden Beschlussvorschlag: Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspenden im Wert von insgesamt 5585,45 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.	2018-54	Einstimmig zugestimmt
6.	Bekanntgaben und Informationen	2018-48 2018-49 2018-53	Kenntnisnahme
7.	Verschiedenes, Wünsche und Anfragen		Kenntnisnahme