Sitzung des Gemeinderats

am Donnerstag, 03.05.2018, 19:05 Uhr – 21:00 Uhr

im Ratssaal des Rathauses Wannweil, Hauptstraße 11

Vorsitz: Bürgermeisterin Anette Rösch

 

  

Kurzprotokoll

 

öffentlich:

 

 

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Bezeichnung

Drucksache

 

Ergebnis

(ja-nein-Enth.)

1.

Anhörung der Vertrauenspersonen zum Bürgerbegehren

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt die Stellung­nahme der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens nach § 21 Abs. 4 Satz 1 der GemO zur Kenntnis.

 

2018-56

 

Kenntnisnahme

2.

Bürgerbegehren zur Änderung des Bebauungsplanes für die

Flurstücke 768 und 768/2

-       Entscheidung über die Zulässigkeit

-       Festlegung der Abstimmungsfrage

-       Festsetzung des Termins

-       Bestellung des Wahlvorstandes

 

 

Beschlussvorschlag

 

  1. Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des vorliegenden Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.01.2018 über die Änderung des Bebauungsplanes für die Flurstücke 768 und 768/2 fest.

 

  1. Über die Frage „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 18.01.2018 zur Änderung des Bebauungsplanes für die Flurstücke 768 und 768/2 aufgehoben wird“ wird ein Bürgerentscheid nach § 21 GemO durchgeführt.

 

  1. Als Termin für den Bürgerentscheid wird Sonntag der 17.06.2018 bestimmt.

 

  1. Der Gemeinderat bestimmt für den Bürgerentscheid am 17.06.2018 den in Anlage 1 aufgeführten Wahlausschuss.

 

2018-52

Einstimmig zugestimmt

3.

Neubau Kindertagesstätte Jahnstraße

- Vergabe Innenausstattung und Land­ 

  schaftsbauarbeiten

 

Beschlussvorschlag:

 

Vergabe der Einbaumöbel und der losen Möblierung für die Kinder­tagesstätte Jahnstraße an Fa. Wehrfritz aus Bad Rodach zu einem Angebotspreis in Höhe von 60.029,65 €.

 

Vergabe der Küchen für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Fa. Gess aus Bisingen zu einem Ange­bots­preis in Höhe von 26.786,90 €.

 

Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Fa. Garten-Moser aus Reutlingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 90.455,58 €.

 

 

2018-51

Einstimmig zugestimmt

4.

Datenschutzbeauftragte/r

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen – Ulm (KIRU) mit der Betreuung der Gemeinde Wannweil als Externer Behördlicher Datenschutzbeauftragter (gemäß BDSG und LDSG) ab sofort zu beauftragen.

Hierfür werden jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 1.500 € bereitgestellt.

 

 

 

2018-55

Einstimmig zugestimmt

5.

Annahme von Spenden

 

Beschlussvorschlag:

 

Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspenden im Wert von insgesamt 5585,45 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

 

2018-54

Einstimmig zugestimmt

6.

Bekanntgaben und Informationen

2018-48

2018-49

2018-53

Kenntnisnahme

7.

Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Kenntnisnahme