Gemeinde Wannweil

Hauptstraße 11

72827 Wannweil

     

 

 

Sitzung des Gemeinderats

am Donnerstag, 07.06.2018,19:05 Uhr – 20:55 Uhr

im Ratssaal des Rathauses Wannweil, Hauptstraße 11

Vorsitz: Bürgermeisterin Anette Rösch

 

 

 

Kurzprotokoll

 

öffentlich:

 

 

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Bezeichnung

Drucksache

 

Ergebnis

(ja-nein-Enth.)

1

Bebauungsplan „Südliches Grieß, 4. Änderung“- Abwägung der Anregungen

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Abwägung der Stellungnahme des Trägers öffentlicher Belange zum Planentwurf des Bebauungsplans „Südliches Griess, 4. Änderung“ wird wie in Punkt 1 aufgeführt vorgenommen. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.

 

2018-72

Einstimmig zugestimmt

2

Bebauungsplan „Südliches Grieß, 4. Änderung“- Satzungsbeschluss

 

Beschlussvorschlag:

 

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Südliches Griess“ in der Fassung vom

26. März 2018 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.

 

2018-73

Einstimmig zugestimmt

3

Ausbau Radweg Flst. 1620/2 entlang der Bahnstrecke Reutlingen-Tübingen

- Ausschreibungsergebnis

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Ausschreibung für den Radweg Flst. 1620/2 entlang der Bahnstrecke Reutlingen-Tübingen wird aufgehoben.

 

 

2018-71

Einstimmig zugestimmt

4

Umstellung der Gemeinde Wannweil auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen

 

Beschlussvorschlag:

 

a) Grundsatzentscheidungen

1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2020 einzuführen und erteilt hierfür den Projek-tauftrag. Von einer Anwendung des Artikel 13 Abs. 4 Gesetz zur Reform des Gemein-dehaushaltsrechts, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung  kommunalwahl-rechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2013, welcher die Einführung vor dem Haushaltsjahr 2020 zulässt wird abgesehen.

 

2. Der Beauftragung der Finanzverwaltung als federführendes Amt für das Projekt „Ein-führung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in der Gemeinde Wannweil“ sowie die Übertragung der Projektleitung an den stellvertreten-den Leiter der Finanzverwaltung wird zugestimmt.

 

3. Erforderliche Entscheidungen und Befugnisse innerhalb der Projektdurchführung mit Ausnahme der grundlegenden, den vorgenannten dem Gemeinderat vorbehaltenden Entscheidungen, werden auf die Bürgermeisterin übertragen.

 

4. Sach- und Personalkosten für die Projektdurchführung sowie den Beratungs- und Schulungsaufwand werden jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung bzw. –sofern notwendig- in Nachtragshaushalten/ überplanmäßigen Ausgaben bereitgestellt.

 

5. Auf den Ansatz früher geleisteter Investitionszuschüsse (nach § 52 Abs. 3 Nr. 2.2 GemHVO) wird nach Maßgabe des § 62 Abs. 6 GemHVO verzichtet. Geleistete In-vestitionszuschüsse die im Gemeindehaushalt seinerzeit mit Krediten finanziert wurden, werden ausdrücklich vom Verzicht ausgenommen.

 

6. Die Teilhaushalte werden nach Produktbereichen gegliedert.

 

b) Vergabe der vollständigen und prüfungssicheren Erfassung und Bewertung des kommunalen Sachvermögens nach den Vorschriften des NKHR an einen externen Dienstleister

 

Die vollständige und prüfungssichere Erfassung und Bewertung des kommunalen Sachver-mögens nach den Vorschriften des NKHR wird an die

 

Firma ReweCon GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Johannes-Daur-Str. 3

70825 Korntal-Münchingen

 

zum Angebotspreis in Höhe von 37.485,00 EUR (brutto) vergeben.

 

2018-60

Einstimmig zugestimmt

5

Bestellung Gemeindewahlausschuss für den Bürgerentscheid

 

Beschlussvorschlag

 

Der Gemeinderat beschließt den oben aufgeführten Gemeindewahlausschuss für den Bürgerentscheid am 17.06.2018

 

2018-59

Einstimmig zugestimmt

6

Bestellung Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt den oben aufgeführten Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl am 21.10.2018.

 

2018-68

Einstimmig zugestimmt

7

Aufstellung Vorschlagsliste für die Schöffenwahl

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Vorschlagsliste wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird mit dem weiteren Verfahren beauftragt.

 

2018-58


Anlage 1
Anlage 2

Einstimmig zugestimmt

8

Nutzerstatistik Bürgerbus Wannweil

2018-67

Kenntnisnahme

9

Änderung Elternbeiträge für das Kindhaus Jahnstraße

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Elternbeiträge für die altersgemischte Gruppe im Kinderhaus Jahnstraße werden

ab 1. September 2018 wie folgt neu festgesetzt:

 

Kinderhaus Jahnstraße:

Altersgemischte Gruppe, in der max. 22 Kinder ab 2 Jahren bis Schuleintritt betreut werden

 

 

 

Familien mit 5 oder mehr Kindern unter 18 Jahren sind nach wie vor vom Elternbeitrag befreit. Der Elternbeitrag für Alleinerziehende basiert weiterhin auf den zuletzt für die übrigen Eltern festgesetzten Elternbeiträgen.

Die am 13.07.2017 festgesetzten Kindergartenbeiträge für die altersgemischte Gruppe im Kinderhaus Jahnstraße gelten hiermit nicht mehr.

 

2018-76

Einstimmig zugestimmt

10

Bekanntgaben und Informationen

2018-69

Kenntnisnahme

11

Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

2018-70

Kenntnisnahme