Gemeinde Wannweil Hauptstraße 11 72827 Wannweil

Sitzung des Gemeinderats

am Donnerstag, 25.10.2018, 18:30 Uhr

im Ratssaal des Rathauses Wannweil, Hauptstraße 11

Vorsitz: Bürgermeisterin Anette Rösch

Tagesordnung

1.   European Energy Award:

      Auszeichnung der Gemeinde Wannweil für den Klimaschutz

2.   Lärmaktionsplan

3.   Schulraumplanung 2018-2024

4.   Einrichtung eines Waldkindergartens

5.   Neuwahl (Nachwahl) Bürgermeister am 4.11.2018

6.   Annahme einer Sachspende (2 Trachtenpuppen)

      Annahme von Kleinspenden im 3. Quartal 2018

7.   Allgemeine Finanzprüfung 2012 – 2016 bei der Gemeinde

      durch die Gemeindeprüfungsanstalt

8.   Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges LF 20

9.   Bekanntgaben und Informationen

10. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Kurzprotokoll:

öffentlich:

TOP	Bezeichnung	Drucksache	Ergebnis (ja-nein-Enth.)
1	European Energy Award: Auszeichnung der Gemeinde Wannweil für den Klimaschutz Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Inhalt dieser Drucksache zur Kenntnis. 2. Einer zukünftigen, kontinuierlichen Teilnahme am European Energy Award für die nächsten vier Jahre (2019 – 2022) zur Verstetigung der nachhaltigen Gemeindeentwicklung wird zugestimmt. 3. Dem Angebot der KlimaschutzAgentur vom 10.09.2018 zur Unterstützung der Gemeinde bei der Durchführung des eea-Rezertifizierungsverfahrens für die nächsten vier Jahre wird ebenfalls zugestimmt (Anlage 3 dieser Drucksache). 4. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Bevölkerung im Rahmen eines weiteren Workshops alles Weitere für die bevorstehende Rezertifizierung zu veranlassen.	2018-145	Einstimmig zugestimmt
2	Lärmaktionsplan Änderung des Beschlussvorschlags: Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung zur Kenntnis. Ohne Maßnahmenvorschlag werden eine Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.	2018-142	Mehrheitlich zugestimmt
3	Schulraumplanung 2018-2024	2018-143	Kenntnis-nahme
4	Einrichtung eines Waldkindergartens Änderung des Beschlussvorschlags: A: Waldkindergarten 1. Das vorläufige Konzept für den Waldkindergarten, der im September 2019 eröffnet werden soll, lautet: - Dieser Naturkindergarten soll aus einer altersgemischten Gruppe (für 2-jährige bis Schuleintritt) bestehen. - Die Gruppe besteht aus maximal 15 Kindern im Alter von 2 Jahren bis zum Schuleintritt, davon maximal 5 Zweijährige. - Die Gruppe soll mit einer durchgängigen Öffnungszeit von 6 bis 7 Stunden am Tag (VÖ) betrieben werden (tägliche Öffnungszeit von 7 – 14 Uhr). 2. Die Verwaltung wird beauftragt, schon jetzt mit den Vorarbeiten zu beginnen. Das bedeutet, eine Konzeption zu entwickeln, Flyer für die Eltern zu erstellen, eine Betriebserlaubnis einzuholen und viele andere Dinge, wie z.B. auch die Anberaumung einer Informationsveranstaltung für interessierte Eltern im Spätherbst dieses Jahres. 3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, von weitern Anbietern von geeigneten Bauwagen ebenfalls Angebote einzuholen. Die Angebotsübersicht soll dem Gemeinderat zur Vergabeentscheidung vorgelegt werden. 4. Der Standort für den Waldkindergarten befindet sich in der Jägerstraße, 72827 Wannweil. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angrenzer dieses Standorts über die Maßnahmen zu informieren, mit diesen Gespräche zu führen und darüber dem Gemeinderat (in der nächsten oder übernächsten Sitzung) zu berichten. 5. Bei wirklich anhaltend schlechtem Wetter wird die kleine Turnhalle der Uhlandschule zur Verfügung gestellt. Gruppen, Vereine und andere Kindergärten, die die Halle in dieser Zeit belegen, müssen deshalb Nutzungseinschränkungen in Kauf nehmen. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen dass rechtzeitig Start des Kindergartens auch das benötigte Personal kommt (das sind immer 2 Fachkräfte während der gesamten Öffnungszeit sowie eine weitere geeignete Betreuungskraft). B: Änderung der Konzeption im Kindergarten Pusteblume Die Verwaltung schlägt vor, die Konzeption im Kindergarten Pusteblume zu ändern, indem die auf die Sondervereinbarung mit dem KVJS nicht mehr zurückgegriffen wird und die Belegung der einzelnen Gruppen nunmehr voll und ganz entsprechend der aktuellen Betriebserlaubnis erfolgt.	2018-144	Einstimmig zugestimmt
5	Neuwahl (Nachwahl) Bürgermeister am 4.11.2018 TOP wird von Tagesordnung abgesetzt.	2018-147
6	- Annahme einer Sachspende   (2 Trachtenpuppen) Beschlussvorschlag: Die o. g. Sachspende wird angenommen. - Annahme von Kleinspenden im 3. Quartal      2018 Beschlussvorschlag: Die gem. der beigefügten Anlage von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 273,00 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.	2018-148 2018-149	Einstimmig zugestimmt Einstimmig zugestimmt
7	Allgemeine Finanzprüfung 2012 – 2016 bei der Gemeinde durch die Gemeindeprüfungsanstalt	2018-150	Kenntnis-nahme
8	Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges LF 20 Änderung des Beschlussvorschlag: 1) Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Zuschussantrag für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (LF 20) beim Land Baden-Württemberg zu stellen. Falls dieser Antrag positiv für die Gemeinde beschieden wird, soll die Beschaffung eines LF 20 im Jahr 2019 erfolgen. 2) Die Verwaltung wird beauftragt, im Falle einer Bewilligung des Zuschussantrags die weiteren Schritte (Beauftragung eines Fachbüros mit der Ausstattung und Bestückung des Fahrzeugs und Ausschreibung) für die Beschaffung des Fahrzeugs in die Wege zu leiten. 3) Das Fachbüro, das die Ausschreibung vorbereitet, soll mit der Ausschreibung eine Kostenschätzung getrennt nach DIN-Ausstattung und etwaigen Zusatzausstattungen erstellen. Dies ist vorab dem Gemeinderat mitzuteilen.	2018-158	Einstimmig zugestimmt
9	Bekanntgaben und Informationen		Kenntnis-nahme
10	Verschiedenes, Wünsche und Anfragen		Kenntnis-nahme