Gemeinde Wannweil

Hauptstraße 11

72827 Wannweil

     

 

 

Sitzung des Gemeinderats

am Donnerstag, 07.02.2019, 19:30 Uhr

im Ratssaal des Rathauses Wannweil, Hauptstraße 11

Vorsitz: Bürgermeister Dr. Majer

 

 

 

Tagesordnung

 

1. Haushaltsplan 2019

-       Übersicht über die Änderungen des HH-Planentwurfes seit Einbringung des Entwurfs

-       HH-Anträge der CDU-Fraktion

-       HH-Anträge der Grün-Alternativen Liste Wannweil

-       HH-Anträge der SPD und der FWV-Fraktion

-       Stellungnahme der Verwaltung zu den HH-Anträgen

-       Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushalt

 

2. Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen

3. Annahme einer Spende für die Essenszubereitung anlässlich der Verabschiedung

    von Frau Rösch und Einsetzung von BM Dr. Majer

 

4. Annahme einer Spende im Rahmen des Weihnachtsmarktes

 

5. Annahme von Kleinspenden im 4. Quartal 2018

    Annahme einer Spende von Trachtenpuppen

 

6. Bekanntgaben und Informationen

 

7. Verschiedenes, Wünsche, Anfragen

 

öffentlich:

 

 

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Bezeichnung

Druck-sache

 

Ergebnis

(ja-nein-Enth.)

1

Haushaltsplan 2019:

 

Übersicht über die Änderungen des HH-Planentwurfes seit Einbringung des Entwurfs

 

HH-Anträge der CDU-Fraktion

 

1. Feuerwehr

 

1.1 Die Ausgaben für das sog. Budget werden auf 50.000 € reduziert.

 

 

 

 

1.2 Dienstkleidung und Dienstanzüge:

Streichen von 32.000 € um 12.000 € auf 20.000 €

 

 

 

1.3 Stab Fast – Abstützsystem: Streichen 3.650 €

 

 

 

 

1. 4 Verpflichtungsermächtigung LF 20:

Reduzieren von 300.000 € um 30.000 € auf 270.000 €

 

 

 

2. Uhlandschule: Einrichtung einer dreistufigen Netzinfrastruktur

 

3. Waldkindergarten: Außenanlagen: Reduzierung von 20.000 € um 5.000 € auf 15.000 €

 

4. Rathaus: Luftaufnahme von Wannweil im Sitzungssaal:

Einstellen 3.000 €

 

5. Mobilbagger: Bauhof:150.000 € mit Sperrvermerk

 

 

 

 

6. Universelle Kehrmaschine Gemeindehaus: 3.000 € mit Sperrvermerk

 

7. Park & Ride Markierungen Bahnhof: Streichen 6.000 €

 

 

8. Treppe und Handlauf Richard Burkhard Straße:

Streichen 15.000 €

 

9. Rathausplatz: Einstellen 60.000 €

 

 

 

 

10. Unterhalt Straßen , Plätze , Brücken: Erhöhung Ansatz von 69.000 € auf 80.000 €, also plus 11.000 €

 

 

 

11. Bestandsaufnahme zukünftige Investitionsvolumen

 

12. Verkehrskonzept: Einstellen 10.000 €

 

 

13. Streuobstbestände: Fortführung der Pflegemaßnahmen: Erhöhung 5.000 € auf 10.000 €

 

14. Gemeindlicher Vollzugsdienst: Einstellen 2.000 €

 

 

HH-Anträge der Grün-Alternativen Liste Wannweil

 

1. Start einer Planungsinitiative für bezahlbaren Wohnraum, Planungskosten in 2019: 10.000 €

 

 

 

2. Anschaffung eines speziell ausgelegten Bauwagens für die Weiterführung des Jugendhauses und der Jugendarbeit der Gemeinde Wannweil unter fachkundiger

Beratung, Kosten: 50.000 € mit Sperrvermerk

 

3. Wiedereinrichtung des Mädchencafés, Beibehaltung des Planungsansatzes von 5.000 €.

 

 

 

4. Deckelung des „selbstbestimmten“ Budgets der Feuerwehr auf 55.000 € gegenüber 50.000 € im Jahr 2018, ergänzend bitten wir wie im Vorjahr um einen Bericht der Feuerwehr über die geleisteten Einsätze zur Gefahrenabwehr in 2018.

 

5. Realisierung einer Vollverteilung des Gemeindeboten als Informationsblatt der Gemeinde an alle Haushalte, Kosten ca. 12.000 EUR mit Sperrvermerk

 

 

6. Budget für die externe Unterstützung bei der Neugestaltung der Homepage der

Gemeinde Wannweil im Internet, 5.000 €

 

 

7. Ausstattung des nach der Gemeinderatswahl vom 26.5.2018 gewählten, neuen Gemeinderates mit Tablet-Computer für die elektronische Übermittlung und

Verwaltung der Gemeinderatsunterlagen, Kostenschätzung 15.000 € für Tabletsinklusive Verwaltungssoftware

 

8. Erneuerung des Luftbildes von Wannweil im großen Ratssaal, Kosten ca. 1000 €

 

9. Bereitstellung ausreichender Mittel für die Realisierung der Maßnahmen aus dem European Energy Award

 

HH-Anträge der SPD und der FWV-Fraktion

 

1. Fußgängerüberweg an der Hauptstraße auf Höhe von Conny's Hoflädle und Verkehrskonzeption: Einstellen von 10.000 €

 

2. Radwegsituation nach Kirchentellinsfurt: Einstellen von 7.000 €

 

3. Einstellung eines Ordnungsbeamten/einer -beamtin zur Überwachung des ruhenden Verkehrs

 

4. Erstellung eines Carports für den Bürgerbus: Einstellen von 40.000 €

 

 

 

5. Herrichten des Platzes zwischen Seniorenheim und Hauptstraße als Bewegungspark für Erwachsene: Einstellen von 3.000 €

 

 

6. Erwerb eines Lasten-E-Bikes: Einstellen von 5.000 €

 

 

 

 

7. Erstellung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge: Einstellen von 10.000 €

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu den HH-Anträgen

 

Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushalt

 

Beschlussvorschlag:

Den Änderungsvorschlägen der Verwaltung zum Haushalt 2019 wird zugestimmt.

 

 

2019-7

 

 

2019-16

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2019-17

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2019-18

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2019-8

 

 

2019-19

 

 

 

 

 

Kenntnisnahme

 

 

 

 

 

 

Mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 3 Gegen-stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt

 

Mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 1 Gegen­stimme und 1 Enthalt­ung zugestimmt

 

Mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 0 Gegens­timmen und 2 Enthalt­ungen zugestimmt

 

Mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 0 Gegen­stimmen und 7 Enthalt­ungen zugestimmt

 

Antrag wird zurückgezogen

 

Antrag wird zurückgezogen

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

 

Mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 2 Gegen­stimmen und 0 Enthalt­ungen zugestimmt

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

Antrag wird zurück­gezogen

 

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

Mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 1 Gegen­stimme und 3 Enthalt­ungen zugestimmt

 

Mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegen­stimmen und 1 Enthalt­ung zugestimmt

 

Kenntnisnahme

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

s. Antrag der SPD und der FWV-Fraktion

 

 

 

Mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 9 Gegen­stimmen und 2 Enthalt­ungen abgelehnt

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

 

 

 

Mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 9 Gegen­stimmen und 1 Enthalt­ung abgelehnt

 

s. Antrag CDU-Fraktion

 

 

 

 

 

Mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 1 Gegen­stimme und 1 Enthalt­ung zugestimmt

 

Mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegen­stimmen und und 1 Enthaltung zugestimmt

 

Mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 0 Gegen­stimmen und 4 Enthalt­ungen zugestimmt

 

 

 

s. Antrag CDU-Fraktion

 

 

Kenntnisnahme

 

 

 

 

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

 

Antrag wird zurückgezogen

 

Einstimmig zugestimmt

 

 

Mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 12 Gegen-stimmen und 1 Enthalt-

ung abgelehnt

 

Mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 8 Gegen­stimmen und 1 Enthalt­ung abgelehnt

 

Mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 12 Gegen­stimmen und 0 Enthalt­ungen abgelehnt

 

Antrag wird zurückgezogen

 

 

Kenntnisnahme

 

 

Einstimmig zugestimmt

2

Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die

Kommunalwahlen

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Besetzung des Gemeindewahlausschusses mit den o.g. Veränderungen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die noch zu offenen Stellen im Gemeindewahlausschuss zu besetzen..

2019-12

Einstimmig zugestimmt

3

Annahme einer Spende für die Essenszubereitung anlässlich der Verabschiedung von Frau Rösch und Einsetzung von BM Dr. Majer

 

Beschlussvorschlag:

1.DieGeldspendenzugunsten der Köchinnen in Höhe von 551,80€ werdenangenommen.

2. Der Spendenbetrag wird auf die o.g. Vereine im Verhältnis der zubereiteten Essensportionen aufgeteilt.

2019-13

Einstimmig zugestimmt

4

Annahme einer Spende im Rahmen des Weihnachtsmarktes

 

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 1aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spender angenommen bzw. entsprechend den Vorgaben des Weihnachtsausschusses vermittelt

2019-10

Mehrheitlich zugestimmt bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegen­stimmen und 1 Enthaltung

5

Annahme von Kleinspenden im 4. Quartal 2018

 

Beschlussvorschlag:

Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach-und Geldspenden im Wert von insgesamt 273,10€ werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

Annahme einer Spende von Trachtenpuppen

 

Beschlussvorschlag:

Die o. g. Sachspende wird angenommen.

2019-9

 

 

 

 

 

 

 

2019-14

Einstimmig zugestimmt

 

 

 

 

 

 

 

 

Einstimmig zugestimmt

6

Bekanntgaben und Informationen

 

Kenntnisnahme

7

Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Kenntnisnahme