Gemeinde Wannweil Hauptstraße 11 72827 Wannweil

Sitzung des Gemeinderats

am Donnerstag, 07.02.2019, 19:30 Uhr

im Ratssaal des Rathauses Wannweil, Hauptstraße 11

Vorsitz: Bürgermeister Dr. Majer

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2019

- Übersicht über die Änderungen des HH-Planentwurfes seit Einbringung des Entwurfs

- HH-Anträge der CDU-Fraktion

- HH-Anträge der Grün-Alternativen Liste Wannweil

- HH-Anträge der SPD und der FWV-Fraktion

- Stellungnahme der Verwaltung zu den HH-Anträgen

- Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushalt

2. Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen

3. Annahme einer Spende für die Essenszubereitung anlässlich der Verabschiedung

    von Frau Rösch und Einsetzung von BM Dr. Majer

4. Annahme einer Spende im Rahmen des Weihnachtsmarktes

5. Annahme von Kleinspenden im 4. Quartal 2018

    Annahme einer Spende von Trachtenpuppen

6. Bekanntgaben und Informationen

7. Verschiedenes, Wünsche, Anfragen

öffentlich:

TOP	Bezeichnung	Druck-sache	Ergebnis (ja-nein-Enth.)
1	Haushaltsplan 2019: Übersicht über die Änderungen des HH-Planentwurfes seit Einbringung des Entwurfs HH-Anträge der CDU-Fraktion 1. Feuerwehr 1.1 Die Ausgaben für das sog. Budget werden auf 50.000 € reduziert. 1.2 Dienstkleidung und Dienstanzüge: Streichen von 32.000 € um 12.000 € auf 20.000 € 1.3 Stab Fast – Abstützsystem: Streichen 3.650 € 1. 4 Verpflichtungsermächtigung LF 20: Reduzieren von 300.000 € um 30.000 € auf 270.000 € 2. Uhlandschule: Einrichtung einer dreistufigen Netzinfrastruktur 3. Waldkindergarten: Außenanlagen: Reduzierung von 20.000 € um 5.000 € auf 15.000 € 4. Rathaus: Luftaufnahme von Wannweil im Sitzungssaal: Einstellen 3.000 € 5. Mobilbagger: Bauhof:150.000 € mit Sperrvermerk 6. Universelle Kehrmaschine Gemeindehaus: 3.000 € mit Sperrvermerk 7. Park & Ride Markierungen Bahnhof: Streichen 6.000 € 8. Treppe und Handlauf Richard Burkhard Straße: Streichen 15.000 € 9. Rathausplatz: Einstellen 60.000 € 10. Unterhalt Straßen , Plätze , Brücken: Erhöhung Ansatz von 69.000 € auf 80.000 €, also plus 11.000 € 11. Bestandsaufnahme zukünftige Investitionsvolumen 12. Verkehrskonzept: Einstellen 10.000 € 13. Streuobstbestände: Fortführung der Pflegemaßnahmen: Erhöhung 5.000 € auf 10.000 € 14. Gemeindlicher Vollzugsdienst: Einstellen 2.000 € HH-Anträge der Grün-Alternativen Liste Wannweil 1. Start einer Planungsinitiative für bezahlbaren Wohnraum, Planungskosten in 2019: 10.000 € 2. Anschaffung eines speziell ausgelegten Bauwagens für die Weiterführung des Jugendhauses und der Jugendarbeit der Gemeinde Wannweil unter fachkundiger Beratung, Kosten: 50.000 € mit Sperrvermerk 3. Wiedereinrichtung des Mädchencafés, Beibehaltung des Planungsansatzes von 5.000 €. 4. Deckelung des „selbstbestimmten“ Budgets der Feuerwehr auf 55.000 € gegenüber 50.000 € im Jahr 2018, ergänzend bitten wir wie im Vorjahr um einen Bericht der Feuerwehr über die geleisteten Einsätze zur Gefahrenabwehr in 2018. 5. Realisierung einer Vollverteilung des Gemeindeboten als Informationsblatt der Gemeinde an alle Haushalte, Kosten ca. 12.000 EUR mit Sperrvermerk 6. Budget für die externe Unterstützung bei der Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Wannweil im Internet, 5.000 € 7. Ausstattung des nach der Gemeinderatswahl vom 26.5.2018 gewählten, neuen Gemeinderates mit Tablet-Computer für die elektronische Übermittlung und Verwaltung der Gemeinderatsunterlagen, Kostenschätzung 15.000 € für Tabletsinklusive Verwaltungssoftware 8. Erneuerung des Luftbildes von Wannweil im großen Ratssaal, Kosten ca. 1000 € 9. Bereitstellung ausreichender Mittel für die Realisierung der Maßnahmen aus dem European Energy Award HH-Anträge der SPD und der FWV-Fraktion 1. Fußgängerüberweg an der Hauptstraße auf Höhe von Conny's Hoflädle und Verkehrskonzeption: Einstellen von 10.000 € 2. Radwegsituation nach Kirchentellinsfurt: Einstellen von 7.000 € 3. Einstellung eines Ordnungsbeamten/einer -beamtin zur Überwachung des ruhenden Verkehrs 4. Erstellung eines Carports für den Bürgerbus: Einstellen von 40.000 € 5. Herrichten des Platzes zwischen Seniorenheim und Hauptstraße als Bewegungspark für Erwachsene: Einstellen von 3.000 € 6. Erwerb eines Lasten-E-Bikes: Einstellen von 5.000 € 7. Erstellung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge: Einstellen von 10.000 € Stellungnahme der Verwaltung zu den HH-Anträgen Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushalt Beschlussvorschlag: Den Änderungsvorschlägen der Verwaltung zum Haushalt 2019 wird zugestimmt.	2019-7 2019-16 2019-17 2019-18 2019-8 2019-19	Kenntnisnahme Mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 3 Gegen-stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt Mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimmt Mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt Mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zugestimmt Antrag wird zurückgezogen Antrag wird zurückgezogen Einstimmig zugestimmt Mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt Einstimmig zugestimmt Antrag wird zurückgezogen Einstimmig zugestimmt Mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen zugestimmt Mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt Kenntnisnahme Einstimmig zugestimmt Einstimmig zugestimmt s. Antrag der SPD und der FWV-Fraktion Mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt Einstimmig zugestimmt Mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt s. Antrag CDU-Fraktion Mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimmt Mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und und 1 Enthaltung zugestimmt Mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt s. Antrag CDU-Fraktion Kenntnisnahme Einstimmig zugestimmt Antrag wird zurückgezogen Einstimmig zugestimmt Mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 12 Gegen-stimmen und 1 Enthalt- ung abgelehnt Mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt Mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt Antrag wird zurückgezogen Kenntnisnahme Einstimmig zugestimmt
2	Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Besetzung des Gemeindewahlausschusses mit den o.g. Veränderungen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die noch zu offenen Stellen im Gemeindewahlausschuss zu besetzen..	2019-12	Einstimmig zugestimmt
3	Annahme einer Spende für die Essenszubereitung anlässlich der Verabschiedung von Frau Rösch und Einsetzung von BM Dr. Majer Beschlussvorschlag: 1.DieGeldspendenzugunsten der Köchinnen in Höhe von 551,80€ werdenangenommen. 2. Der Spendenbetrag wird auf die o.g. Vereine im Verhältnis der zubereiteten Essensportionen aufgeteilt.	2019-13	Einstimmig zugestimmt
4	Annahme einer Spende im Rahmen des Weihnachtsmarktes Beschlussvorschlag: Die in der Anlage 1aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spender angenommen bzw. entsprechend den Vorgaben des Weihnachtsausschusses vermittelt	2019-10	Mehrheitlich zugestimmt bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
5	Annahme von Kleinspenden im 4. Quartal 2018 Beschlussvorschlag: Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach-und Geldspenden im Wert von insgesamt 273,10€ werden angenommen und entsprechend vermittelt. Annahme einer Spende von Trachtenpuppen Beschlussvorschlag: Die o. g. Sachspende wird angenommen.	2019-9 2019-14	Einstimmig zugestimmt Einstimmig zugestimmt
6	Bekanntgaben und Informationen		Kenntnisnahme
7	Verschiedenes, Wünsche und Anfragen		Kenntnisnahme