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Gemeinde Wannweil Hauptstraße 11 72827 Wannweil |
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Sitzung des Gemeinderats
am Donnerstag, 28.11.2019, 19:00 Uhr
im Ratssaal des Rathauses Wannweil, Hauptstraße 11
Vorsitz: Bürgermeister Dr. Majer
Tagesordnung
öffentlich:
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TOP |
Bezeichnung |
Druck-sache |
Ergebnis (ja-nein-Enth.) |
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1 |
Bürgerfragestunde |
Kenntnisnahme |
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2 |
Änderung der Platzpauschale für Tagesmütter
Änderung des Beschlussvorschlags:
Die Platzpauschale für Tagesmütter wird ab 01.01.2020 wie folgt neu festgesetzt:
Tagespflegepersonen, die ein Kind ab fünf Stunden in der Woche betreuen, erhalten eine Betreuungspauschale in Höhe von 100,00 € im Monat pro Kind.
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Einstimmig zugestimmt |
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3 |
Einrichtung einer Großtagespflegestelle
Änderung des Beschlussvorschlags:
1) Der Vereinbarung vom 28.11.2019 zwischen der Gemeinde Wannweil und dem Tagesmütter e.V. Reutlingen über die Unterstützung der Großtagespflegestellen in Wannweil wird inklusive der Änderungen zugestimmt (Anlage 4).
2) In der EG-Wohnung der Eheleute Jaqueline und Yakup Baba, Gebäude Marienstr. 73/1,wird eine Großtagespflegestelle eingerichtet.
3) Hier werden Kinder im Alter vom 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt betreut.
4) Der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wannweil und den Tagespflegepersonen über die Förderung ihrer Großtagespflegestelle in der EG-Wohnung des Gebäudes Marienstraße 73/1 in Wannweil wird inklusive der Änderungen zugestimmt (Anlage 5).
5) Die oben näher bezeichneten Investitionskosten für die Ertüchtigung der Außenanlage zur Großtagespflegestelle in Höhe von rund 7.000 € werden im Rahmen des Haushaltsplans 2020 finanziert.
6) Die neue Großtagespflegestelle soll zum April 2020 starten.
7) Der vorgeschlagenen Namensgebung „Haus Marienkäfer“ wird zugestimmt.
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Einstimmig zugestimmt |
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4 |
Neugestaltung Rathausplatz Vorstellung der Planung
Änderung des Beschlussvorschlags:
Umsetzung der in Variante 1.1 vorgeschlagenen Planung jedoch in Kombination mit größeren begrünten Baumscheiben in Anlehnung an Variante 3.
Über den Belag (Material, Art, Farbe) wird in der nächsten GR-Sitzung entschieden. Hierzu wird sich der technische Ausschuss noch 2 Betonvarainten und eine Granitvariante vor Ort anschauen.
Beauftragung der Ingenieursleistungen (Leistungsphasen 5 –8) auf Grundlage der HOAI für die Neugestaltung des Rathausplatzes an Landschaftsarchitekt Becsei aus Tübingen.
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Einstimmig zugestimmt |
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5 |
Erweiterung Sanierungsgebiet „Ortskern 2“
Beschlussvorschlag:
1.Der Gemeinderat nimmt die Fortschreibung des gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts zustimmend zur Kenntnis.
2.Zur ersten Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ortskern2“in Wannweil beschließt der Gemeinderat beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets„Ortskern 2“.
3.Die Sanierung soll gemäß §142 Abs. 3 BauGB bis 31.12.2027durchgeführt werden
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Einstimmig zugestimmt |
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6 |
Nachtragshaushaltsplan 2019
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der 1. Nachtragssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 zu.
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Einstimmig zugestimmt |
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7 |
Bekanntgaben und Informationen
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Kenntnisnahme |
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8 |
Verschiedenes, Wünsche, Anfragen
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Kenntnisnahme |