Gemeinde Wannweil

Hauptstraße 11

72827 Wannweil

     

 

 

Sitzung des Gemeinderats

am Donnerstag, 28.11.2019, 19:00 Uhr

im Ratssaal des Rathauses Wannweil, Hauptstraße 11

Vorsitz: Bürgermeister Dr. Majer

 

Tagesordnung

 

öffentlich:

 

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Bezeichnung

Druck-sache

Ergebnis

(ja-nein-Enth.)

1

Bürgerfragestunde

Kenntnisnahme

2

Änderung der Platzpauschale für Tagesmütter

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Die Platzpauschale für Tagesmütter wird ab 01.01.2020 wie folgt neu festgesetzt:

 

Tagespflegepersonen, die ein Kind ab fünf Stunden in der Woche betreuen, erhalten eine Betreuungspauschale in Höhe von 100,00 € im Monat pro Kind.

 

2019-154

Einstimmig zugestimmt

3

Einrichtung einer Großtagespflegestelle

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

1) Der Vereinbarung vom 28.11.2019 zwischen der Gemeinde Wannweil und dem Tagesmütter e.V. Reutlingen über die Unterstützung der Großtagespflegestellen in Wannweil wird inklusive der Änderungen zugestimmt (Anlage 4).

 

2) In der EG-Wohnung der Eheleute Jaqueline und Yakup Baba, Gebäude Marienstr. 73/1,wird eine Großtagespflegestelle eingerichtet.

 

3) Hier werden Kinder im Alter vom 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt betreut.

 

4) Der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wannweil und den Tagespflegepersonen über die Förderung ihrer Großtagespflegestelle in der EG-Wohnung des Gebäudes Marienstraße 73/1 in Wannweil wird inklusive der Änderungen zugestimmt (Anlage 5).

 

5) Die oben näher bezeichneten Investitionskosten für die Ertüchtigung der Außenanlage zur Großtagespflegestelle in Höhe von rund 7.000 € werden im Rahmen des Haushaltsplans 2020 finanziert.

 

6) Die neue Großtagespflegestelle soll zum April 2020 starten.

 

7) Der vorgeschlagenen Namensgebung „Haus Marienkäfer“ wird zugestimmt.

 

2019-155

Einstimmig zugestimmt

4

Neugestaltung Rathausplatz

Vorstellung der Planung

 

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Umsetzung der in Variante 1.1 vorgeschlagenen Planung jedoch in Kombination mit größeren begrünten Baumscheiben in Anlehnung an Variante 3.

 

Über den Belag (Material, Art, Farbe) wird in der nächsten GR-Sitzung entschieden. Hierzu wird sich der technische Ausschuss noch 2 Betonvarainten und eine Granitvariante vor Ort anschauen.

 

Beauftragung der Ingenieursleistungen (Leistungsphasen 5 –8) auf Grundlage der HOAI für die Neugestaltung des Rathausplatzes an Landschaftsarchitekt Becsei aus Tübingen.

 

2019-156

Einstimmig zugestimmt

5

Erweiterung Sanierungsgebiet „Ortskern 2“

 

Beschlussvorschlag:

 

1.Der Gemeinderat nimmt die Fortschreibung des gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts zustimmend zur Kenntnis.

 

2.Zur ersten Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ortskern2“in Wannweil beschließt der Gemeinderat beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets„Ortskern 2“.

 

3.Die Sanierung soll gemäß §142 Abs. 3 BauGB bis 31.12.2027durchgeführt werden

 

2019-162

Einstimmig zugestimmt

6

Nachtragshaushaltsplan 2019

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt der 1. Nachtragssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 zu.

 

2019-157

Einstimmig zugestimmt

7

Bekanntgaben und Informationen

 

Kenntnisnahme

8

Verschiedenes, Wünsche, Anfragen

 

Kenntnisnahme