Pressemitteilung vom 26.01.2022
Gemeinsame Erklärung in Solidarität mit Bürgermeister Bauer

Die Ober-, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Reutlingen und Landrat Dr. Ulrich Fiedler haben am Mittwoch, 26. Januar 2022, im Zuge ihrer Kreisverbandssitzung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Sie ist Ausdruck der Solidarität mit Florian Bauer, Bürgermeister und Amtskollege in St. Johann, der kürzlich ein Drohschreiben öffentlich gemacht hatte.

Anfeindungen erleben Amts- und Mandatsträger in ihrem Arbeitsalltag leider häufig und in unterschiedlichsten Ausprägungen. Meist geschieht dies, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon erfahren. Bürgermeister Florian Bauer ist den wichtigen Schritt gegangen und hat ein anonymes Drohschreiben an seine Person veröffentlicht sowie zur Anzeige gebracht. Landrat Dr. Fiedler und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich und zeigen sich mit einer gemeinsamen Erklärung solidarisch mit ihrem Amtskollegen. Ein solches Schreiben kann nicht toleriert werden. Beleidigungen, Bedrohungen oder Angriffe in dieser Art und Weise dürfen nicht geräuschlos hingenommen werden und nicht ohne Konsequenzen für die Verfasser beziehungsweise Täter bleiben.

Mit der gemeinsamen Erklärung wollen Landrat Dr. Fiedler und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht nur öffentlich ihre Solidarität mit Bürgermeister Florian Bauer zeigen, sondern auch andere betroffene Amtsträgerinnen und Amtsträger unterstützen. Dabei sprechen sich die Unterzeichner für einen respektvollen Umgang miteinander und eine offene Diskussionskultur aus. Sie betonen, wie wertvoll unterschiedliche Meinungen und sachliche Kritik für eine Demokratie und ihre tägliche Arbeit sind. „Aggressives Verhalten gerade gegenüber denen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, nehmen wir nicht hin“, stellen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Dr. Ulrich Fiedler in der Erklärung abschließend klar. „Beleidigungen und Gewaltandrohungen gegenüber einzelnen Amtsträgern sind nicht Teil einer gelebten Streitkultur, sondern Straftaten, die wir konsequent zur Anzeige bringen werden.“

Bedrohungen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wurden auch über die Erklärung hinaus bei der Sitzung des Kreisverbands Reutlingen thematisiert. Organisiert über den Gemeindetag Baden-Württemberg dient das Treffen dem regelmäßigen Austausch der Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Landkreisverwaltung. Am 26. Januar 2022 fand die Sitzung aufgrund der Corona-Lage digital statt. Weitere Themen waren neben der Corona-Pandemie und der Impfkampagne, unter anderem der Zensus 2022 sowie Klimaschutz und Demokratiebildung im Landkreis.