Schöffenwahl 2024-2028

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen.
Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als „Schöffen“ oder „Schöffinnen“.

Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich.

Die Amtszeit der für den Jahreszeitraum 2019 -2023 gewählten Schöffinnen und Schöffen endet am 31. Dezember 2023.  Gemäß dem Gerichtverfassungsgesetz (GVG) sind die Kommunen in Baden-Württemberg aufgerufen dem Gericht für die Amtszeit 2024 – 2028 eine Vorschlagsliste vorzulegen.

Voraussetzungen (nicht abschließend):

Nur Deutsche können Schöffinnen oder Schöffen sein. Das Mindestalter beträgt 25, das Höchstalter 69 Jahre (bei Beginn der Amtsperiode).

Ausgeschlossen vom Schöffenamt ist, wer

• infolge Richterspruchs
  • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  • in ein Verfahren verstrickt ist, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann oder
• wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist.

Hinweis: Bestimmte Berufsgruppen sollen als Schöffen nicht herangezogen werden, vor allem:

• Mitarbeitende des Strafvollzugs
• Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte
• Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
• Pfarrerinnen oder Pfarrer

Für die Bewerbung als Jugendschöffin und Jugendschöffe soll man erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.schoeffenwahl2023.de

Hier sind die Bewerbungsformulare zur Schöffen- bzw. Jugendschöffenwahl zu finden.

• Jugendschöffe Bewerbungsformular 2023
• Schöffe Bewerbungsformular 2023

Wichtig: Auch wenn der Gemeindeverwaltung bereits mitgeteilt wurde, dass man sich aufstellen lassen möchte, wird darum gebeten sich erneut offiziell zu bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 30.04.2023.

Die Bewerbung senden Sie bitte an das Bürgermeisteramt Wannweil, Hauptstraße 11, 72827 Wannweil. Bei Fragen können Sie sich an Herrn Baier wenden: jonas.baier@gemeinde-wannweil.de oder 07121 9585 21.